4A_477/2010 - 2010-12-21 - Diritto contrattuale - Stromlieferungsvertrag; Innominatvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 477/2010

Urteil vom 21. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stromlieferungsvertrag; Innominatvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 1. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) betreibt ein Netz von elektrischer Energie in sechzig Gemeinden der Kantone C.________ und E.________ sowie in F.________. A. und B. X.________ (Beschwerdeführer) sind Gesamteigentümer der Parzelle 111.________, Z.________weg 9 und 9a in D.________. Die Parzellen Z.________weg 1 und 1a, 5 und 5a, 7 und 7a, 9 und 9a sowie 11 und 11a verfügen über keinen eigenen Hausanschluss an das Verteilnetz der Beschwerdegegnerin. Sie werden über den Hausanschlusszählerkasten auf der Parzelle Z.________weg 3 und 3a mit Strom versorgt. Am 5. September 2004 kam es in diesem Hausanschlusszählerkasten zu einem Neutralleiterunterbruch. Dies führte zu einer Überspannung in der Hausinstallation und zu einer Überlastung verschiedener Elektrogeräte in den Wohnhäusern Z.________weg 1 bis 11a. Infolgedessen wurden insbesondere verschiedene Elektrogeräte der Beschwerdeführer beschädigt.

B.
Am 18. Oktober 2005 erhoben die Beschwerdeführer beim Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim Klage gegen die Beschwerdegegnerin und beantragten, diese sei zu verpflichten, ihnen Fr. 8'457.70 nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2005 zu bezahlen. Das Verfahren wurde vorerst auf die Haftungsfrage beschränkt. Mit Urteil vom 15. Mai 2009 wies die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim die Klage ab.
Dagegen appellierten die Beschwerdeführer an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit dem Antrag, das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die im Zusammenhang mit dem am 5. September 2004 durchgebrannten Neutralleiter entstandenen Schäden einzustehen habe. Die Sache sei demgemäss zwecks Instruktion des Verfahrens betreffend die Schadenssumme an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen. Mit Urteil vom 1. Juni 2010 wies das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Appellation ab.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die im Zusammenhang mit dem am 5. September 2004 durchgebrannten Neutralleiter entstandenen Schäden einzustehen habe. Die Sache sei zwecks Instruktion des Verfahrens betreffend die Schadenssumme an das Bezirksgericht Arlesheim zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollständig abzuweisen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin zu bestätigen. Die Vorinstanz begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 29. September 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1).

1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 8'457.70, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist.
Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist sehr restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Eine solche liegt hingegen vor, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, dass eine umstrittene Rechtsfrage, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt, höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Damit Fälle als
gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (Urteil 4A 290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1). Die neue Rechtsfrage muss zudem von ihrem Gewicht her von grundlegender Bedeutung sein (Urteil 4A 437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.2 mit Hinweis). Zu berücksichtigen ist weiter, ob die Streitwertgrenze im Zusammenhang mit der umstrittenen Rechtsfrage überhaupt je erreicht werden kann (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117 f., 267 E. 1.2.3 S. 271).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es würden sich vorliegend zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens sei fraglich, ob eine Netzwerkbetreiberin durch die vertragliche Lieferung von Strom eine Gefahrenquelle schaffe, zu deren Sicherung sie aufgrund einer aus Art. 2 Abs. 1 ZGB herzuleitenden vertraglichen Nebenpflicht, namentlich einer Schutzpflicht, verpflichtet sei. Konkret sei ungeklärt, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei, die Strombezüger über die "Gefahr einer Neutralleiterhavarie durch das Anschliessen von Unterhaltungselektronik, Computern und anderen elektrischen Geräten mit Netzteilen" zu informieren. Zweitens stelle sich die Frage, ob die Eigentums- und Verantwortlichkeitsgrenze, wie sie in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) definiert sei, durch die Plombierung des Hausanschlusszählerkastens durch die Beschwerdegegnerin in dem Sinne verschoben werde, dass die Beschwerdegegnerin für den hinter den Plomben liegenden Bereich verantwortlich sei.

1.3 Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass den aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bei der zweiten Frage handelt es sich um eine gewöhnliche Frage der Anwendung einer klaren Verordnungsbestimmung auf einen konkreten Einzelfall. Auch bezüglich der ersten Frage, ob ein Stromlieferungsvertrag, wie ihn die Parteien abgeschlossen haben, die aus Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleitete Nebenpflicht der Netzwerkbetreiberin umfasst, die Strombezüger über die Gefahr einer Neutralleiterhavarie zu informieren, sind die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht erfüllt (vgl. Erwägung 1.1). Es ist in keiner Weise dargetan, dass bezüglich der aufgeworfenen Frage eine erhebliche Rechtsunsicherheit, etwa infolge unterschiedlicher Praxen in den Kantonen, bestünde. Ein dringendes Bedürfnis nach einer höchstrichterlichen Beurteilung ist nicht ersichtlich, zumal sich diese Frage selten stellen dürfte und auch nicht anzunehmen ist, dass sie, sofern sie sich wieder einmal stellen sollte, mit Blick auf den erforderlichen Streitwert kaum jemals dem Bundesgericht zur Prüfung unterbreitet werden könnte.
Ebenso wenig handelt es sich um eine neue Rechtsfrage, die vom Bundesgericht beurteilt werden müsste, damit dem entsprechenden Entscheid im Hinblick auf zahlreiche gleichartige Fälle, die von unteren Instanzen zu beurteilen wären, wegleitenden Charakter zukäme. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass viele gleichartige Fälle zur Beurteilung anstehen würden, sondern führen im Gegenteil aus, nach Auskunft des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Starkstrominspektorats gebe es in diesem Bereich keinen Präzedenzfall. Sodann kann auch den Beilagen 4-7 der Beschwerde nicht entnommen werden, dass sich die Fälle von Neutralleiterunterbrüchen, verursacht durch Oberschwingungen, im Bereich der Hausinstallationen häufen würden. Die Beschwerdeführer verweisen ferner auf ein angeblich grosses Medienecho, legen aber einzig einen Bericht der Basler Zeitung über die Verhandlung vor der Vorinstanz ins Recht. Daraus kann die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles nicht abgeleitet werden. Im BAZ-Artikel ist vielmehr die Rede von einem "seltenen Ereignis".
Demnach ist keine der in der Erwägung 1.1 genannten Konstellationen gegeben und es ist den Beschwerdeführern nicht gelungen aufzuzeigen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen wäre. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich demnach auch im Hinblick auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG als unzulässig.

2.
Eine Entgegennahme der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde scheidet aus, da die Beschwerdeführer grösstenteils keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt rügen, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde ausschliesslich zulässig wäre (Art. 116 BGG). Einzig im Zusammenhang mit der Kritik der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz machen sie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügen aber den diesbezüglichen strengen Begründungsanforderungen nicht (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 und 3.2).
So beanstanden sie die Feststellung der Vorinstanz als willkürlich, wonach gestützt auf die gerichtliche Expertise die Kausalität zwischen den Oberschwingungen und dem eingetretenen Schaden nicht eindeutig nachgewiesen sei. Die Expertise G.________ vom 21. Oktober 2008 vermutet als Ursache für den Neutralleiterunterbruch vom 5. September 2004 das Zusammenwirken von verschiedenen Umständen. Die Ursachen lägen "im Bereich des Hausanschlusszählerkastens: Standort und Konstruktion, Korrosion am und im Kasten, Alter der Anlage, fehlende Wartung, Zunahme von Belastungen und die daraus resultierenden Neutralleiterströme als Folge der Computerisierung." Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Ausführungen des Experten festhielt, die gerichtliche Expertise spreche sich bezüglich der Schadensursache nicht klar für einen durch Oberschwingungen verursachten Neutralleiterunterbruch aus, verfiel sie nicht in Willkür. Die Beschwerdeführer verfehlen jedenfalls die qualifizierten Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge, wenn sie einfach behaupten, die vier vom Experten zuerst genannten Ursachen würden ausscheiden, da die Beschwerdegegnerin auf Seite 18 der Klageantwort vom 23. Oktober 2006 angeblich anerkannt habe, dass die Installation der
Beschwerdeführer nicht fehlerhaft und der Aussenzählerkasten auch nicht übermässig feucht gewesen sei. Aus jenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgt indessen keineswegs zwingend der Wegfall der vier vom Experten genannten Ursachen. An besagter Stelle in der Klageantwort beantragte die Beschwerdegegnerin gleichzeitig die Anordnung einer Expertise. Demnach sind die vom Experten getroffenen Feststellungen zum Zustand der Hausinstallation und zum Hausanschlusszählerkasten massgebend. Mit dem blossen Hinweis auf die vor Erstattung der Expertise gemachten Ausführungen in der Klageantwort vermögen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen, dass das Abstellen auf die Angaben des Experten und die daraus gezogenen Folgerungen der Vorinstanz willkürlich wären.
Auch der im Weiteren als willkürlich beanstandeten (Eventual-)Erwägung der Vorinstanz, es könne nicht gesagt werden, dass eine allgemein gehaltene Information zu den potenziellen Gefahren von Oberschwingungen den Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hätte entfallen lassen, halten die Beschwerdeführer blosse appellatorische Kritik entgegen, auf die ebenfalls nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
Da die Beschwerdeführer mit ihren Willkürrügen nicht in klarer Weise darlegen, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar wäre, genügen sie den Begründungsanforderungen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht, weshalb ihre Eingabe auch nicht als solche entgegengenommen werden kann (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

3.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die durch ihren Rechtsdienst handelnde Beschwerdegegnerin beantragt eine Umtriebsentschädigung nach richterlichem Ermessen. Nach der Praxis des Bundesgerichts wird einer nicht anwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich keine Parteientschädigung zugesprochen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Eine sogenannte Umtriebsentschädigung wird praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 129 II 297 E. 5 S. 304; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht dargetan, weshalb kein Anspruch auf Entschädigung besteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Es wird keine Partei- oder Umtriebsentschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 2 Definizioni - 1 Sono considerati impianti elettrici:
¹	Sono considerati impianti elettrici:
^a	gli impianti domestici secondo l'articolo 14 LIE;
^b	gli impianti alimentati da un impianto domestico in stretto rapporto di spazio con lo stesso e situati su un terreno di cui il detentore dell'impianto domestico di alimentazione ha il diritto di disporre, come pure le condutture di collegamento tra gli impianti domestici che attraversano terreni pubblici o privati;
^c	gli impianti di produzione di energia10, con o senza raccordo alla rete di distribuzione a bassa tensione;
^d	gli impianti elettrici di distribuzione o di consumo di corrente alimentati direttamente da una rete pubblica di distribuzione a bassa tensione, in particolare quelli per:
^d1	gallerie e altre costruzioni sotterranee,
^d2	le installazioni di trasporto in condotta e i depositi di carburanti e combustibili,
^d3	le aree di campeggio, le zone di attracco per imbarcazioni ecc.,
^d4	i cantieri, i mercati, i circhi, le fiere, i distributori automatici di biglietti, i pannelli pubblicitari luminosi alle fermate dei trasporti pubblici, l'illuminazione di edifici e impianti pubblici,
^d5	le stazioni di depurazione delle acque chiare o usate;
^e	gli impianti elettrici nelle costruzioni e installazioni militari classificate;
^f	gli impianti elettrici nelle costruzioni della protezione civile;
^g	i materiali fissi e gli impianti elettrici provvisori raccordati stabilmente agli impianti di cui alle lettere a-f;
^h	gli impianti elettrici dei battelli.
²	Il punto di distinzione tra la linea di raccordo della rete di distribuzione a bassa tensione e l'impianto elettrico è costituito dai morsetti d'ingresso del ruttore di sovraintensità.
³	I gestori di rete sono imprese di diritto privato o pubblico che gestiscono una rete di distribuzione di elettricità per la fornitura ai consumatori finali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.