4A_342/2018 - 2018-11-21 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 342/2018

Urteil vom 21. November 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Curchod.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harry F. Nötzli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte André A. Girguis
und Marcel Isch,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teilklage,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2018 (HG170187-O).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) wirkte im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. September 2013 bei der B.________ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) als Buchhalterin bzw. Revisorin. Ihre Zusammenarbeit regelten die Parteien in einer vom 12. April 2005 datierten Vereinbarung.
Wie die Vereinbarung vom 12. April 2005 rechtlich zu qualifizieren ist, ist unter den Parteien strittig. Während es sich nach der Auffassung der Klägerin um ein Vertragsverhältnis mit gesellschaftsrechtlichen Elementen handelt, geht die Beklagte von einem Arbeitsvertrag aus. Beide Parteien leiten Ansprüche aus der Vereinbarung ab.

B.

B.a. Nachdem sie zunächst am 28. Juni 2017 Klage beim Bezirksgericht Dietikon erhoben hatte, zog die Klägerin diese unter ausdrücklichem Vorbehalt der Wiedereinbringung zurück. Mit Eingabe vom 25. September 2017 reichte sie beim Handelsgericht Zürich Klage ein mit den Anträgen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 42'043.51.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2013 zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 beantragte die Beklagte, auf die Klage sei wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen. Weiter erhob sie eventualiter für den Fall, dass auf die Klage eingetreten wird, eine Teilwiderklage. Mit ihr beantragte sie unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 300'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2013 zu bezahlen.

B.b. Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 wies das Handelsgericht Zürich den Antrag der Beklagten auf Nichteintreten auf die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit ab und trat auf deren Eventualwiderklage nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, die Dispositivziffern 3 bis 6 des Beschlusses vom 3. Mai 2018 betreffend das Nichteintreten auf die Eventualwiderklage seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Widerklage der Beschwerdeführerin einzutreten, eventualiter sei ihr Gelegenheit zur Bestimmung des Rechtsbegehrens zu geben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die Aufhebung derjenigen Dispositivziffern des Beschlusses vom 3. Mai 2018, in denen auf ihre Eventualwiderklage kostenfällig nicht eingetreten wurde. Insoweit handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Teilentscheid, der mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 91 lit. a BGG; BGE 132 III 785 E. 2.5; 4A 85/2007 E. 3.3). Da es sich vorliegend um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) handelt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihre Eventualwiderklage nicht eingetreten.

2.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagte mit ihrer Eventualwiderklage von einer gesamten Forderung von Fr. 432'237.88 nur Fr. 300'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2013 geltend macht. Dabei handle es sich um eine Teilwiderklage, deren Zulässigkeit grundsätzlich zu bejahen sei. Da die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche jedoch jeweils unterschiedliche Perioden und damit verschiedene Lebenssachverhalte betreffen, handle es sich bei ihnen um neun separate, eigenständige Ansprüche, deren gleichzeitige Geltendmachung einer objektiven Klagenhäufung gleichkomme. Mit Verweis auf BGE 142 III 683 erwog die Vorinstanz, es verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot und sei daher unzulässig, mehrere Ansprüche geltend zu machen, es jedoch dem Gericht oder der beklagten Partei zu überlassen, darüber zu entscheiden, über welchen bzw. welche davon befunden wird (sog. alternative Klagenhäufung). Da die Beklagte nicht präzisiert habe, wie sich die im ersten Rechtsbegehren ihrer Teilwiderklage verlangten Fr. 300'000.-- aus den neun separaten Ansprüchen zusammensetzen sollen, könne darauf mangels Bestimmtheit nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe nicht verschiedene Forderungen für einzelne Jahre geltend gemacht, sondern eine einzige. Diese basiere auf der von der Beschwerdegegnerin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erstellten Abrechnung und entspreche der Differenz zwischen dem honorarberechtigten Umsatz und den bereits erfolgten Zahlungen für den gesamten Zeitraum der Einstellung. Zu beurteilen sei folglich nur ein Lebenssachverhalt gewesen, weshalb von einer objektiven Klagenhäufung nicht die Rede sein könne. Deshalb habe die Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Reihenfolge der Beurteilung nicht vorgeben müssen.

2.3.

2.3.1. Sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdeführerin stützten sich auf BGE 142 III 683. Während die Vorinstanz die in diesem Urteil gemachten Ausführungen zur objektiven alternativen Klagenhäufung auf den vorliegenden Fall anwendete, führt die Beschwerdeführerin aus, die zu beurteilende Konstellation unterscheide sich wesentlich von dem diesem Präjudiz zugrunde liegenden Sachverhalt.

2.3.2. Seit dem Beschluss des Handelsgerichts vom 3. Mai 2018 und der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen der Beschwerdeführerin hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung geändert. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A 442/2017 vom 28. August 2018 wurde festgehalten, dass die in BGE 142 III 683 vorgenommene Unterscheidung zwischen Fällen, in denen mehrere Streitgegenstände gehäuft werden, und solchen, in denen verschiedene Schadensposten innerhalb eines einzigen Streitgegenstandes eingeklagt werden, mangels Praktikabilität aufgegeben wird. In Änderung der Rechtsprechung wird folglich auf das Erfordernis verzichtet, wonach, wenn mehrere Ansprüche in einer Teilklage gehäuft werden, in der Klage zu präzisieren ist, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Es ist vielmehr lediglich zu verlangen, dass die klagende Partei hinreichend substanziiert behauptet, es bestehe eine den eingeklagten Betrag übersteigende Forderung (Urteil 4A 442/2017 vom 28. August 2018 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen).

2.3.3. Grundsätzlich ist eine neue Rechtsprechung sofort und überall anzuwenden. Fragen des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BGE 142 V 551 E. 4, mit Hinweisen) stellen sich vorliegend keine.
Es ist offensichtlich, dass der angefochtene Beschluss mit der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung unvereinbar ist, ist doch das Handelsgericht auf das erste Rechtsbegehren der Teilwiderklage mit der Begründung nicht eingetreten, die Beschwerdeführerin habe nicht ausgeführt, wie sich ihr Teilanspruch aus den neuen separaten Ansprüchen zusammensetzen soll. Nach der geänderten Rechtsprechung darf eine solche Substanziierung von der Beschwerdeführerin nicht mehr verlangt werden. Es reicht vielmehr bereits aus, dass die Beschwerdeführerin substanziiert behauptet, ihr stehe eine diesen Teilanspruch übersteigende Forderung zu, was sie gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen auch tat. Ob die zur Begründung ihrer Forderung vorgetragenen Tatsachen als ein einziger, einheitlicher Lebenssachverhalt gewürdigt werden sollen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, muss folglich nicht beurteilt werden. Auch wenn mit der Vorinstanz angenommen werden sollte, es lägen mehrere Streitgegenstände vor, hätte von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden dürfen, dass diese in der Klage darlegt, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang ihre einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden.

2.4. Hinsichtlich des Antrages der Beschwerdeführerin, es sei von ihrem Nachklagerecht Vormerk zu nehmen, erwog die Vorinstanz, es bestehe kein entsprechendes Feststellungsinteresse, weshalb auf das zweite Rechtsbegehen der Teilwiderklage der Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde - trotz ihres Antrages, es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Widerklageeinzutreten - nichts ein, weshalb für das Bundesgericht kein Anlass besteht, sich mit der Zulässigkeit dieses Rechtsbegehrens auseinanderzusetzen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss teilweise gutzuheissen, die Dispositivziffern 3 bis 6 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2018 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Angesichts der dargelegten Rechtsprechungsänderung stellt sich die Frage, ob ein Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten bzw. eine Abweichung vom Grundsatz der Kostenverteilung nach dem Ausgang des Verfahrens sich aus Billigkeitsgründen rechtfertigen. Bei summarischer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass mit der zur Diskussion stehenden Eventualwiderklage ein Gesamtanspruch für mehrere Jahre geltend gemacht wurde. Anders als im Fall, über den in BGE 142 III 683 zu urteilen war, sind die unterschiedlichen Zeitperioden für die Beurteilung des materiellen Anspruches nicht entscheidend. Es ist folglich davon auszugehen, dass auch unter Geltung der aufgehobenen Rechtsprechung zur alternativen objektiven Klagenhäufung auf die Eventualwiderklage hätte eingetreten werden müssen. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) zu tragen und die Beschwerdeführerin deren Parteikosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 3 bis 6 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2018 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Curchod

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.