2C_356/2008 - 2008-11-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Mehrwertsteuer (MWSTV / 2.Quartal 1996 bis 1. Quartal 1998; Solidarhaftung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 356/2008

Urteil vom 21. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (MWSTV; Solidarhaftung).

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Die D.________ AG, mit Sitz in Zürich bzw. R.________/SG (ab 1998), wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 6. März 2003 aufgelöst; die Liquidation wurde am 13. Mai 2004 abgeschlossen. Mangels Zustimmung der Eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltung konnte die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht werden. X.________ war vom 16. April 1996 bis zum 11. Februar 1998 Vizepräsident des Verwaltungsrats der Gesellschaft; Präsident des Verwaltungsrats war Y.________, der seit dem 11. Februar 1998 als einziges Mitglied des Verwaltungsrats bzw. als Liquidator verblieb. Die Gesellschaft war vom 1. Mai 1996 bis zum 30. Juni 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen; sie rechnete nach vereinnahmten Entgelten ab.
Die beiden Verwaltungsräte waren seit 1991 ebenfalls Verwaltungsratsmitglieder der 1990 gegründeten, nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenen F.________ AG, Zürich; am 18. Juni 1997 wurde über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet.
Im Rahmen einer Kontrolle im Jahr 1999 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung gravierende Mängel in der Buchführung der D.________ AG fest. Der Gesellschaft wurde vorgeworfen, insbesondere Steuerbelastungen auf empfangenen Lieferungen in den Jahren 1996 bis 1998 zu Unrecht in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen als Vorsteuer geltend gemacht zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete der Gesellschaft daher mit Ergänzungsabrechnung vom 24. Februar 1999 einen Betrag von Fr. 324'466.--, zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. Januar 1998 (mittlerer Verfall), nach. Gleichzeitig löschte sie die Gesellschaft mangels Fortführung der Geschäftstätigkeit aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen.
Am 16. April 1999 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuerforderung und entschied, Y.________ bzw. X.________ hätten als solidarisch haftende Verwaltungsräte der D.________ AG Fr. 270'436.-- (Gesamtbetrag der Vorsteuerkorrekturen Fr. 270'736.--) bzw. Fr. 267'887.-- Mehrwertsteuer (Korrekturen betreffend den Zeitraum vom vom 1. Mai 1996 bis 11. Februar 1998) nebst Verzugszins für zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerkorrekturen zu bezahlen. Die von der D.________ AG (in Liquidation) bzw. den beiden in Anspruch genommenen Verwaltungsräten am 19. bzw. 17. und 19. Mai 1999 dagegen gerichteten Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 2. bzw. 3. April 2004 abgewiesen. Gegen die Einspracheentscheide erhoben die Gesellschaft und beide Verwaltungsräte Beschwerden bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese trat sowohl auf die Beschwerde der Gesellschaft als auch auf jene von Y.________ wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein. Der Entscheid betreffend die D.________ AG ist in Rechtskraft erwachsen. Eine von Y.________ gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.224/2005 vom 20. April 2005).
Das Bundesverwaltungsgericht, welches das hängige Verfahren übernommen hatte, hiess am 7. April 2008 die Beschwerde von X.________ gut, soweit diesem im Einspracheverfahren Verfahrenskosten auferlegt worden waren; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 aufzuheben und das Begehren der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer abzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 1996 bis 1998, weshalb hier noch die Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) anwendbar ist (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).

1.2 Der Beschwerdeführer wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzig für die ihres Erachtens nicht berechtigten Vorsteuerabzüge der Gesellschaft ("Vorsteuerkorrekturen betreffend den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 11. Februar 1998") haftbar gemacht. Soweit dieser daher Geschäftsumsätze und negative Kassensaldi aufgerechnet und die entsprechenden Steuerbeträge nachbelastet worden sind, ist der Beschwerdeführer nicht beschwert und insoweit nicht beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).

1.3 Der Beschwerdeführer verweist verschiedentlich auf Eingaben im Einsprache- und Beschwerdeverfahren. Da die Begründung der Beschwerdebegehren in der Rechtsschrift selber enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG), ist auf die entsprechenden Verweise nicht einzutreten.

1.4 Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von Sachverhaltsergänzungen an (Beschwerde S. 3 - 7). Er zeigt indessen im Einzelnen weder auf, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig d.h. willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, noch dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Ergänzungen ist deshalb nicht einzutreten und es ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich eine Verletzung seines Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese erblickt er insbesondere darin, dass er von der Steuerverwaltung über die Verfahren gegen die Gesellschaft und gegen Y.________ nicht orientiert worden sei. Die Rüge ist aktenwidrig: Im Einspracheentscheid vom 3. April 2004 hat die Steuerverwaltung darauf hingewiesen, dass auch gegenüber der Gesellschaft und dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten eine Rückforderung geltend gemacht worden ist. Soweit er in diesem Zusammenhang beanstandet, er sei nicht zur Revision beigezogen worden, so bestand dafür kein Anlass, übte er doch nach eigener Darstellung keinerlei geschäftsführende Funktionen aus; es liegt jedoch auf der Hand, dass anlässlich der Revision nur die damalige Geschäftsführung (Y.________) oder andere in jenem Zeitpunkt (Februar 1999) vertretungs- oder auskunftsberechtigte Personen (hier bereits die G.________ Treuhand, die offensichtlich auch ab April 1998 die Buchhaltung führte und die Mehrwertsteuerabrechnungen erstellte) zugegen sein mussten. Dass er von diesen nicht über die Revision informiert worden ist, haben nicht die Untersuchungsorgane zu verantworten. Insoweit liegt keine
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör seitens der Verwaltung vor.

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch (Art. 4 lit. a -c MWSTV).

3.2 Nach dem im Mehrwertsteuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip trägt die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstanter Rechtsprechung und Lehre die Verantwortung für die richtige und vollständige Versteuerung ihrer Umsätze. Die Mehrwertsteuerverordnung stellt diesbezüglich hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen, indem sie ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt. Er hat nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerpflicht erfüllt, sondern ist auch für die korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages verantwortlich (Art. 34 ff . MWSTV). Der Steuerpflichtige ist daher auch an seine Abrechnung gebunden, wenn er in Bezug auf Steuerpflicht, Steuerbetrag, Abzüge usw. keinen Vorbehalt anbringt. Er kann deshalb auf die Abrechnung bzw. Selbstveranlagung - ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen - nicht mehr zurückkommen. Seine Bindung ist indessen eine einseitige; sie betrifft nicht auch die Eidgenössische Steuerverwaltung: Diese kann Überprüfungen vornehmen und dabei Feststellungen treffen (Art. 50 MWSTV) und von Amtes wegen oder auf Verlangen des
Steuerpflichtigen Entscheide erlassen (Art. 51 MWSTV; Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3, in: ASA 74 S. 666 ff.).
Bei den Selbstveranlagungssteuern fehlt - im Gegensatz zu den anderen Steuern, bei denen mittels formeller Veranlagungsverfügung die Steuerschuld verbindlich festgelegt wird - ein verbindlicher Entscheid über die Steuerschuld, der in Rechtskraft erwachsen könnte. Der Abrechnung des Steuerpflichtigen kommt daher zwar nicht die Bedeutung eines verbindlichen Entscheides im Sinne von Art. 51 MWSTV zu. Die Wirkungen der Selbstveranlagung gegenüber dem Pflichtigen entsprechen jedoch weitgehend denjenigen einer rechtskräftigen Verfügung, wenn der Pflichtige keinen Vorbehalt angebracht und damit kundgetan hat, dass er die eigene Erklärung gegen sich selber gelten lassen will. Insbesondere stellt der Steuerpflichtige mit der vorbehaltlosen Abrechnung seine Zahlungspflicht für den selber errechneten Betrag fest - dieser braucht sich nicht notwendigerweise mit dem tatsächlich, von Gesetzes bzw. Verordnungs wegen geschuldeten Betrag zu decken. Eines Zutuns der Behörde bedarf es nicht, damit die Zahlungspflicht entsteht. Der Pflichtige trägt somit eine hohe Selbstverantwortung und namentlich das Risiko für die Richtigkeit seiner Erklärung (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3, in: ASA 74 S. 666 ff.).

3.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.

3.4 Nach Art. 29 ff . MWSTV darf der Mehrwertsteuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer auf seinem Ausgangsumsatz diejenigen Steuern abziehen, welche ihm von seinen Lieferanten und Auftragnehmern überbunden wurden (Vorsteuern).
Wer nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist, darf in Rechnungen nicht auf die Mehrwertsteuer hinweisen (Art. 28 Abs. 4 MWSTV). Weiss ein Mehrwertsteuerpflichtiger oder hätte er bei sorgfältiger Prüfung wissen können, dass derjenige, der ihm eine Rechnung nach Art. 28 Abs. 1 MWSTV ausgestellt hat, nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger im Register eingetragen ist, so berechtigt ihn diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 Abs. 5 MWSTV).

3.5 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die bezogene Lieferung oder Dienstleistung für Zwecke gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a -d MWSTV verwendet wird. Im Interesse einer raschen, einfachen und effizienten Kontrolle der Selbstveranlagung und um Missbräuche auszuschliessen, sind die geltend gemachten Beträge mit den in Art. 28 Abs. 1 MWSTV genannten Belegen nachzuweisen.
Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Mehrwertsteuerpflichtigen. Dieser kann auch noch im Rahmen einer Beschwerde mittels Belegen erbracht werden.

4.
4.1 Die D.________ AG erzielte nach ihren Deklarationen allein mit Teppichverkäufen im Geschäftsjahr 1996 einen abgerechneten und vereinnahmten Umsatz von Fr. 712'482.-- sowie im Geschäftsjahr 1997 einen solchen von Fr. 2'215'861.--. Diese eigenen Angaben der Gesellschaft - auf denen sie nach dem oben Ausgeführten vollumfänglich zu behaften ist - werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. Einsprache vom 17. Mai 1999 S. 13). Die Umsätze für die Jahre 1996 bzw. 1997 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf die Buchhaltung der Gesellschaft (vgl. Erfolgsrechnungen 1996 und 1997) in ihrer Ergänzungsabrechnung um Fr. 3'601.-- bzw. Fr. 804'247.-- (insb. Beratungshonorare F.________ AG) erhöht; die sich aus dieser Umsatzdifferenz ergebende Steuer wurde der Gesellschaft nachbelastet.

4.2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat festgestellt, dass die von der Gesellschaft geführten Geschäftsbücher zahlreiche gravierende Mängel aufwiesen und lückenhaft waren (Verstoss gegen das Bruttoprinzip der Rechnungslegung; mehrfache negative Kassensaldi; Abwicklung von Ein- und Verkäufen in grossem Umfang in bar, ohne Erfassung in einer Registrierkasse; fehlende Urbelege; unverbuchte Rechnungen), weshalb die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gegeben gewesen wären. Trotz der lückenhaften bzw. nicht ordnungsgemäss geführten Buchhaltung der D.________ AG sah sie jedoch ausnahmsweise von einer Ermessenseinschätzung ab, weil sich die ausgewiesenen Umsatzzahlen (mit den vorgenommenen Korrekturen) im Rahmen der Erfahrungswerte für ähnliche Unternehmen bewegten - und akzeptierte lediglich die von der Gesellschaft geltend gemachten Vorsteuerabzüge nicht, weil diese nicht mit der anlässlich der Kontrolle vorgelegten Buchhaltung übereinstimmten.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, dieses Vorgehen verletze Art. 48 MWSTV, denn unter den gegebenen Umständen habe nicht auf eine Ermessensveranlagung verzichtet werden können.
Diese Frage kann offen bleiben, denn auch im Rahmen einer Ermessenstaxation wird der Vorsteuerabzug von einem strikten Nachweis durch den Mehrwertsteuerpflichtigen abhängig gemacht; eine ermessensweise Bestimmung des Vorsteuerabzuges ist in jedem Fall ausgeschlossen (Urteile 2C 426/2007 vom 22. November 2007 E. 6 und 2A.558/2005 vom 8. Mai 2006 E. 2, in: ASA 76 S. 682 ff.; vgl. auch BGE 107 Ib 213 E. 5).
Auf die von der Vorinstanz festgehaltenen Buchhaltungsmängel, die gegebenenfalls Voraussetzung für eine Ermessenstaxation wären, braucht daher insoweit nicht weiter eingegangen zu werden.

5.
5.1 In ihren Mehrwertsteuerabrechnungen erklärte die Gesellschaft, im hier relevanten Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 11. Februar 1998 (Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat) in grösserem Umfang steuerbelastete Leistungen bezogen zu haben, wofür sie Vorsteuerabzüge von insgesamt Fr. 267'844.-- geltend machte. Zur Prüfung der Eingangsumsatzgeschäfte und der Vorsteuerabzüge forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits im August/September 1997 bei der Unternehmung wiederholt entsprechende Originalunterlagen an und veranlasste nach Einsicht in die eingereichten Papiere zunächst die Auszahlung der ausgewiesenen Vorsteuer. Erst im Rahmen der nachträglichen Kontrolle gemäss Art. 50 MWSTV stellte die Verwaltung die fehlende Berechtigung dieser Abzüge fest.

5.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei ihm anlässlich der Revision vom 22. Februar 1999 in Verletzung seines Gehörsanspruches keine Gelegenheit geboten worden, die angeblichen Differenzen zu belegen, ist unbegründet. Nachzuweisen ist die Berechtigung des Vorsteuerabzuges durch die steuerpflichtige Gesellschaft. Zu Folge seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat der Unternehmung im Februar 1998 hatte der Beschwerdeführer später auch keinen Anspruch mehr auf Teilnahme an einer allfälligen Revision.
Der Beschwerdeführer hatte zudem Gelegenheit, sowohl während des Einsprache- als auch während des Beschwerdeverfahrens die Berechtigung der streitigen Vorsteuerabzüge nachzuweisen und die massgebenden, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Vorinstanz eingereichten umfangreichen Akten (15 Bundesordner betreffend die D.________ AG) einzusehen. Der Beschwerdeführer macht dazu viele Ausführungen. Er zeigt jedoch nicht auf, warum die entsprechenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unzutreffend sein sollten. Es sei hier beigefügt, dass er gemäss Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (S. 9 f.) jederzeit die Möglichkeit hatte, die die D.________ AG bzw. ihn betreffenden Akten einzusehen; von diesem Recht habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht.

5.3 Art. 50 MWSTV sieht die Möglichkeit zur Vornahme von Kontrollen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung - auch vor Ort im Betrieb der Mehrwertsteuerpflichtigen - vor, um die in den Mehrwertsteuerabrechnungen gemachten Angaben zu überprüfen. Zuvor erstellten Ergänzungsabrechnungen und geleisteten Gutschriften kommt nur provisorischer Charakter zu; sie sind keine formellen Steuerentscheide. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann sie - innerhalb der Verjährungsfrist - abändern oder aufheben und durch neue Abrechnungen ersetzen, wenn sich dies nach dem Ergebnis einer Kontrolle als notwendig erweist (Urteil A.318/1980 vom 25. November 1983 E. 5, in: ASA 55 S. 438, mit Hinweisen; die Rechtsprechung zur Warenumsatzsteuer ist auch auf die Mehrwertsteuer anwendbar: Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.3.3.1, in: ASA 74 S. 666 ff.).
Der Beschwerdeführer verkennt dies, wenn er davon ausgeht, er habe auf Grund der vorläufigen Tolerierung der Vorsteuerabzüge darauf vertrauen dürfen, dass die eingereichten Belege (insb. Zollpapiere und Rechnungen) alle in Ordnung seien und die Vorsteuerabzüge zu rechtfertigen vermochten. Da keine über diese vorläufige Prüfung der Belege hinausgehenden weiteren behördlichen Zusicherungen ersichtlich sind, kann sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang von vornherein nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützen.

5.4 Die Vorinstanz hat festgestellt, die D.________ AG habe mehrfach Waren (Teppiche) von selber nicht mehrwertsteuerpflichtigen Lieferanten bezogen. Dabei habe es sich um im Ausland oder im Zollfreilager tätige Händler gehandelt, die auch die Einfuhr der Waren ins Inland übernommen hätten. Jene Unternehmer hätten - obwohl sie als Nichtsteuerpflichtige nicht dazu berechtigt gewesen seien - dennoch die Mehrwertsteuer offen deklariert. Dem Empfänger derartiger Leistungen sei es indessen versagt, diese Mehrwertsteuerbeträge als Vorsteuer geltend zu machen. Mangels Mehrwertsteuerpflicht jener Händler in der Schweiz seien diese weder berechtigt, der D.________ AG die der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichtete Einfuhrsteuer offen in Rechnung zu stellen, noch sei es ihnen möglich, durch Ausstellung einer dahingehend "falschen" Rechnung der Gesellschaft den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Gesellschaft habe in derartigen Fällen trotzdem unzulässigerweise die Vorsteuer in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen abgezogen. Eine Anrechnung der Einfuhrsteuer im Rahmen der eigenen Mehrwertsteuerabrechnung wäre der D.________ AG nur möglich gewesen, sofern ihr Leistungserbringer im Ausland domiziliert und die Gesellschaft ausdrücklich auf den
zollamtlichen Einfuhrbelegen als Importeurin vermerkt gewesen wäre.

5.5 Hinsichtlich der Importlieferungen der F.________ AG, mit Sitz in Zürich, an die D.________ AG hat die Vorinstanz festgehalten, die F.________ AG sei kein im Mehrwertsteuerregister eingetragenes Unternehmen mit Geschäftssitz im Inland gewesen. Irrelevant hinsichtlich ihrer Qualifizierung als "inländisches Unternehmen" sei der Umstand, dass sie ihre Geschäftstätigkeit vor allem im Zollfreilager Zürich ausgeübt habe. Waren, die sich in einem Zollfreilager (Freilager bzw. Freihafen) befänden, würden gemäss Art. 3 MWSTV als nicht im Inland befindlich behandelt. In jenen Fällen, in denen das Formular "Anleitung zur Ausfüllung der Zolldeklaration" verwendet werde, habe der Importeur in der Rubrik 9 den Verantwortlichen für den Zahlungsverkehr anzugeben. Damit sei der Vorsteuerabzug nicht nur bei jenen einfuhrbelasteten Importen ausgeschlossen, bei denen in dieser Rubrik eine andere Person oder ein anderes Unternehmen als die D.________ AG figuriere, sondern auch in den Fällen, in denen gar keine Eintragung erfolge. Ebenfalls ausgeschlossen sei die Geltendmachung der Einfuhrsteuer auf Grundlage von Importdokumenten über Lieferungen eines im Ausland ansässigen Händlers, in welchen als Empfänger (Rubrik 8) und Verantwortliche für den
Zahlungsverkehr die F.________ AG bezeichnet worden sei: Dies sei handschriftlich in "Empfänger: D.________ AG" abgeändert worden.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt diese Erwägungen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere widerlegt er nicht, dass die F.________ AG, von welcher die meisten Teppiche bezogen worden sind, nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen war.

5.6 Die ebenfalls geltend gemachten Vorsteuern auf Investitionen und Betriebsaufwand (im Betrag von insgesamt rund Fr. 56'594.--) wurden gemäss Ergänzungsabrechnung zurückbelastet, weil diese nicht mit der anlässlich der Kontrolle vorgelegten Buchhaltung übereinstimmten.
Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Verweigerung dieser Vorsteuerabzüge werde seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht begründet und erweise sich somit als willkürlich, entbehrt damit jeder Grundlage.

5.7 Im Zusammenhang mit Art. 15a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) und Art. 45a MWSTGV, die die Eidgenössische Steuerverwaltung auch rückwirkend für den zeitlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerverordnung anwendet, hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, Art. 45a MWSTGV betreffe einzig Formmängel; gesetzliche Vorschriften wie die Pflicht zum Nachweis würden dadurch nicht aufgehoben (vgl. Urteil 2C 614/2007 vom 17. März 2008 E. 3.5). Die D.________ AG habe vor allem Waren (Teppiche) von der F.________ AG mit Sitz in Zürich erworben; diese habe ihre Geschäftstätigkeit aber im Zollfreilager Zürich ausgeübt, womit die von ihr vom Zollfreilager in das Inland gebrachten Waren als Einfuhren zu gelten hätten. Die D.________ AG habe bei der Abwicklung dieser Importe gegenüber der Verwaltung unrichtige Angaben gemacht bzw. Angaben auf Formularen zu einem späteren Zeitpunkt in unzulässiger Weise abgeändert, womit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges gar nicht gegeben gewesen seien. Dabei handle es sich um eine materielle Frage, womit kein Raum für die Anwendung der Bestimmungen von Art. 15a bzw. Art. 45a MWSTGV bleibe. Es kann auf diese
zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 3.5.3).

5.8 Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie zum Schluss gekommen ist, die Vorsteuern seien von der Gesellschaft missbräuchlich geltend gemacht worden und sie seien deshalb zurückzuerstatten.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer war im massgeblichen Zeitraum Verwaltungsrat der D.________ AG. Ein Organisationsreglement (vgl. Art. 716 und 716b OR) bestand im vorliegenden Fall nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er selber darlegt, tatsächlich keine geschäftsführende Funktion ausgeübt hat, haftet er dennoch in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 lit. e MWSTV solidarisch für die von der Gesellschaft zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge.

6.2 Seine Haftung entfällt, soweit er nachweist, dass er alles ihm Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan hat (Art. 25 Abs. 2 MWSTV). Nach dieser Formulierung hat der Verwaltungsrat nachzuweisen, dass er alles vorgekehrt hat, was nach den Umständen vernünftigerweise von ihm erwartet werden darf, damit die Steuerforderung festgestellt und erfüllt werden kann. Er muss dazu u.U. namentlich verlangen, dass die Steuerschulden oder die übrigen Gesellschaftsschulden sichergestellt werden (vgl. zu Art. 15 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]: BGE 115 Ib 393 E. 4a).
An den Entlastungsbeweis sind höhere Anforderungen zu stellen, wenn das Organ besondere berufliche Qualifikationen besitzt (z.B. Rechtsanwalt, Notar, Ökonom, Bücherexperte) und das Geschäftsleben kennt (BGE 115 Ib 274 E. 14d S. 285).

6.3 Dass die endgültige Festlegung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Falle einer Kontrolle erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, nachdem die juristische Person die Geschäftstätigkeit eingestellt hat bzw. nicht mehr besteht, ist gerade ein Grund für die Mithaftung (vgl. Urteil 2A.191/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 4.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Kontrolle sei erst nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat durchgeführt worden, ist daher ohne Bedeutung in Bezug auf seine Mithaftung.

6.4 Die Vorinstanz hat erkannt, der Beschwerdeführer hätte als Verwaltungsrat der Gesellschaft dafür sorgen müssen, dass das Rechnungswesen derart ausgestaltet ist, dass geschuldete Mehrwertsteuerbetrag richtig berechnet und die offenen Steuerbeträge bezahlt werden. Er habe es ebenfalls unterlassen, den Geschäftsgang - und damit auch die rechtzeitige und vollständige Begleichung von Mehrwertsteuerforderungen - stichprobenweise periodisch zu überwachen. Gerade als (praktizierender) Rechtsanwalt, der in diesem Bereich aufgrund seiner Ausbildung über besondere berufliche Qualifikationen verfügen müsse, hätte er über die aktienrechtlichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eines Verwaltungsrats Bescheid wissen und entsprechende Vorkehren treffen müssen. Da die Gesellschaft im Zeitpunkt seines Ausscheidens nach seinen Angaben über genügend Vermögenswerte verfügte, um eine allfällige Mehrwertsteuerforderung zu bezahlen, wäre es ihm möglich gewesen, zumindest die auf Grund einer provisorischen Rückerstattung erst vorläufig zurückbezahlten Vorsteuern sicherzustellen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte.
Die Vorinstanz hat demnach auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, dem Beschwerdeführer sei die Exkulpation gemäss Art. 25 Abs. 2 MWSTV nicht gelungen.

7.
Dass das Verfahren bereits neun Jahre dauert und von der Vorinstanz während fünf Jahren nicht beförderlich behandelt worden ist, erscheint zwar sehr stossend, vermag hingegen die gesetzlich vorgesehene Verzinsung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages (Art. 38 Abs. 2 und Art. 81 lit. i MWSTV) nicht aufzuheben. Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für die allenfalls drohenden Nachforderungen sichergestellt bzw. sicherstellen lassen, so wären diese bei sachgerechter Hinterlegung angemessen verzinst worden; damit hätte der Beschwerdeführer eine übermässige zusätzliche finanzielle Belastung vermeiden können. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt worden sein soll.

8.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Küng

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 93 Garanzie
	1.	L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se: [1]
		a.	l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
		b.	il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
		c.	il debitore è in mora con il loro pagamento;
		d.	il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
		e.	il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
	1bis.	L'AFC può esigere che un membro dell'organo incaricato della gestione degli affari di una persona giuridica presti garanzie per le imposte, gli interessi e le spese che sono dovute o saranno presumibilmente dovute da tale persona giuridica, se:
		a.	il membro in questione apparteneva all'organo incaricato della gestione degli affari di almeno altre due persone giuridiche delle quali è stato dichiarato il fallimento in un breve arco di tempo; e
		b.	vi sono indizi che fanno supporre che il membro in questione abbia avuto un comportamento punibile in relazione a tali fallimenti. [2]
	2.	Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
	3.	La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF [3]. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
	4.	La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	5.	Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
	6.	La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
	7.	Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.^

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 281.1

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 34 Cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
	1.	Sono considerati cure mediche l'accertamento e il trattamento di malattie, lesioni e altri disturbi della salute fisica e psichica dell'uomo nonché le attività che servono alla prevenzione di malattie e di disturbi della salute dell'uomo.
	2.	Sono assimilati alle cure mediche:
		a.	le prestazioni specifiche di maternità come esami di controllo, preparazione al parto o consulenza per l'allattamento;
		b.	gli esami, le consulenze e i trattamenti in relazione con la fecondazione artificiale, la contraccezione o l'interruzione della gravidanza;
		c. [1]	tutte le forniture e le prestazioni di servizi effettuate da un medico o da un medico-dentista per l'allestimento di un rapporto medico o di una perizia medica, volti ad appurare le pretese secondo il diritto delle assicurazioni sociali.
	3.	Non sono considerati cure mediche segnatamente:
		a. [2]	gli esami, le consulenze e i trattamenti miranti unicamente a migliorare il benessere o il rendimento o eseguiti unicamente per ragioni estetiche, salvo che l'esame, la consulenza o il trattamento sia effettuato da un medico o da un medico-dentista abilitato a esercitare l'attività medica o dentaria sul territorio svizzero;
		b.	gli esami eseguiti per l'allestimento di una perizia che non sono in relazione con un trattamento concreto della persona esaminata, fatto salvo il capoverso 2 lettera c;
		c.	la somministrazione di medicinali o di mezzi ausiliari medici, salvo che siano utilizzati dalla persona curante nell'ambito di una cura medica;
		d.	la somministrazione di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati, anche se essa avviene nell'ambito di una cura medica; è considerato protesi un pezzo sostitutivo del corpo che, senza intervento chirurgico, può essere reimpiegato o riapplicato dopo essere stato tolto dal corpo;
		e.	i provvedimenti della cura di base; questi sono considerati prestazioni di cura giusta l'articolo 21 capoverso 2 numero 4 LIVA.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2010 2833).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 50 Giornali e riviste senza carattere pubblicitario - (art. 25 cpv. 2 lett. a n. 9 LIVA)
	Sono considerati giornali e riviste senza carattere pubblicitario gli stampati che adempiono le seguenti condizioni:
	a.	sono pubblicati periodicamente, ma almeno due volte all'anno;
	b.	servono a informare o a intrattenere;
	c.	hanno titolo invariato;
	d.	hanno una numerazione progressiva e recano l'indicazione della data e del periodo di pubblicazione;
	e.	si presentano esteriormente come giornali o riviste;
	f.	non riservano uno spazio preponderante a iscrizioni.

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
	1.	Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
	2.	Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
	3.	Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
	4.	Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
	5.	Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA. [1]

[1] La correzione del 12 dic. 2017 concerne soltanto il testo francese (RU 2017 7263).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
	1.	Fatto salvo l'articolo 18 capoverso 3 LIVA, sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico segnatamente i seguenti flussi di mezzi finanziari versati da una collettività pubblica: [1]
		a.	gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 1990 [2] sui sussidi (LSu);
		b.	le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
		c.	i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
		d.	i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
	2.	Una collettività pubblica può designare come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari versati al beneficiario fino alla scadenza del termine di cui all'articolo 72 capoverso 1 LIVA riferito al periodo fiscale in cui avviene il versamento. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485). [2] RS 616.1 [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 716b [1]
	1.	Sempre che lo statuto non disponga altrimenti, il consiglio d'amministrazione può delegare integralmente o in parte la gestione a singoli amministratori o a terzi (direzione), conformemente al regolamento d'organizzazione.
	2.	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, la gestione può essere delegata a singoli amministratori o ad altre persone fisiche. La gestione patrimoniale può essere delegata anche a persone giuridiche.
	3.	Il regolamento d'organizzazione stabilisce le modalità di gestione, determina i posti necessari, ne definisce le attribuzioni e disciplina in particolare l'obbligo di riferire.
	4.	Il consiglio d'amministrazione, a domanda di azionisti o di creditori della società che giustificano un interesse degno di protezione, li informa per scritto o per via elettronica sull'organizzazione della gestione.
	5.	Nella misura in cui non sia stata delegata, la gestione è esercitata dagli amministratori congiuntamente.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 25 Esonero dalla responsabilità - (art. 15 cpv. 4 LIVA)
		Versando all'AFC l'imposta sul valore aggiunto ricevuta con il credito cedutogli, il cessionario si libera dalla responsabilità in ragione di quanto versato.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 15
	1.	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
		a.	per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica, da una società commerciale senza personalità giuridica o da un investimento collettivo di capitale che vengono sciolti: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavato della liquidazione;
		b.	per l'imposta preventiva dovuta da una persona giuridica o da un investimento collettivo di capitale che trasferisce la sede all'estero: gli organi e, nel caso della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale, la banca depositaria, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica e dell'investimento collettivo di capitale. [1]
	2.	Le persone designate al capoverso 1 rispondono soltanto dei crediti d'imposta, degli interessi e delle spese che sorgono, che sono fatti valere dall'autorità o scadono sotto la loro gestione; la loro responsabilità si estingue se provano di aver fatto tutto quanto era in loro potere per giungere all'accertamento e all'adempimento del credito fiscale.
	3.	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

[1] Nuovo testo giutsa l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 38 [1] Collaborazione tra collettività pubbliche - (art. 21 cpv. 2 n. 28 lett. b e c LIVA)
	1.	Per partecipazione di collettività pubbliche a società di diritto privato o pubblico ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera b LIVA si intende sia la partecipazione diretta sia quella indiretta.
	2.	Per istituti e fondazioni fondati da collettività pubbliche ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera c LIVA si intendono gli istituti e le fondazioni fondati sia in modo diretto che indiretto da collettività pubbliche.
	3.	L'esclusione dall'imposta si estende:
		a.	alle prestazioni effettuate tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e: le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società, o gli istituti e le fondazioni di cui tali società sono i fondatori o i responsabili esclusivi;
			1.	le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società, o
			2.	gli istituti e le fondazioni di cui tali società sono i fondatori o i responsabili esclusivi;
		b.	alle prestazioni effettuate tra gli istituti o le fondazioni i cui fondatori o responsabili sono esclusivamente collettività pubbliche e: le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti o fondazioni, o gli istituti e le fondazioni di cui tali istituti o fondazioni sono i fondatori o i responsabili esclusivi. [2]
			1.	le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti o fondazioni, o
			2.	gli istituti e le fondazioni di cui tali istituti o fondazioni sono i fondatori o i responsabili esclusivi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 81 [1] Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
	1.	I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo all'AFC entro 60 giorni dall'inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio.
	2.	Il passaggio è ammesso prima della scadenza dell'intero periodo fiscale, se il conteggio è effettuato con almeno un'aliquota saldo autorizzata adeguata dall'AFC, senza che l'adeguamento sia riconducibile a una modifica delle aliquote di cui agli articoli 25 e 55 LIVA. Il passaggio avviene al momento della modifica dell'aliquota saldo.
	3.	Chi, nel corso di tre periodi fiscali consecutivi, supera uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo.
	4.	L'imposta gravante beni e prestazioni di servizi può essere dedotta a titolo d'imposta precedente nel primo periodo di rendiconto dopo il passaggio in funzione del valore attuale dei beni e delle prestazioni di servizi al momento del passaggio. L'articolo 32 capoverso 2 LIVA e gli articoli 72 capoversi 1-3, 73 e 74 si applicano per analogia.
	5.	Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l'articolo 39 LIVA, vanno inoltre effettuate le seguenti correzioni alla data del passaggio:
		a.	se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, nell'ultimo periodo di rendiconto prima del passaggio il contribuente deve dedurre l'imposta che aveva dichiarato sulle posizioni debitori; va inoltre applicata l'imposta sulle posizioni creditori per le quali è ammesso uno sgravio fiscale successivo in virtù del capoverso 4;
		b.	se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, nell'ultimo periodo di rendiconto prima del passaggio il contribuente deve dichiarare l'imposta sulle posizioni debitori applicando le aliquote saldo autorizzate; sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).