2C_356/2008 - 2008-11-21 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer (MWSTV / 2.Quartal 1996 bis 1. Quartal 1998; Solidarhaftung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 356/2008

Urteil vom 21. November 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (MWSTV; Solidarhaftung).

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Die D.________ AG, mit Sitz in Zürich bzw. R.________/SG (ab 1998), wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 6. März 2003 aufgelöst; die Liquidation wurde am 13. Mai 2004 abgeschlossen. Mangels Zustimmung der Eidgenössischen und der kantonalen Steuerverwaltung konnte die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht werden. X.________ war vom 16. April 1996 bis zum 11. Februar 1998 Vizepräsident des Verwaltungsrats der Gesellschaft; Präsident des Verwaltungsrats war Y.________, der seit dem 11. Februar 1998 als einziges Mitglied des Verwaltungsrats bzw. als Liquidator verblieb. Die Gesellschaft war vom 1. Mai 1996 bis zum 30. Juni 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen; sie rechnete nach vereinnahmten Entgelten ab.
Die beiden Verwaltungsräte waren seit 1991 ebenfalls Verwaltungsratsmitglieder der 1990 gegründeten, nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenen F.________ AG, Zürich; am 18. Juni 1997 wurde über diese Gesellschaft der Konkurs eröffnet.
Im Rahmen einer Kontrolle im Jahr 1999 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung gravierende Mängel in der Buchführung der D.________ AG fest. Der Gesellschaft wurde vorgeworfen, insbesondere Steuerbelastungen auf empfangenen Lieferungen in den Jahren 1996 bis 1998 zu Unrecht in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen als Vorsteuer geltend gemacht zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete der Gesellschaft daher mit Ergänzungsabrechnung vom 24. Februar 1999 einen Betrag von Fr. 324'466.--, zuzüglich 5% Verzugszins ab 30. Januar 1998 (mittlerer Verfall), nach. Gleichzeitig löschte sie die Gesellschaft mangels Fortführung der Geschäftstätigkeit aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen.
Am 16. April 1999 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuerforderung und entschied, Y.________ bzw. X.________ hätten als solidarisch haftende Verwaltungsräte der D.________ AG Fr. 270'436.-- (Gesamtbetrag der Vorsteuerkorrekturen Fr. 270'736.--) bzw. Fr. 267'887.-- Mehrwertsteuer (Korrekturen betreffend den Zeitraum vom vom 1. Mai 1996 bis 11. Februar 1998) nebst Verzugszins für zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerkorrekturen zu bezahlen. Die von der D.________ AG (in Liquidation) bzw. den beiden in Anspruch genommenen Verwaltungsräten am 19. bzw. 17. und 19. Mai 1999 dagegen gerichteten Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 2. bzw. 3. April 2004 abgewiesen. Gegen die Einspracheentscheide erhoben die Gesellschaft und beide Verwaltungsräte Beschwerden bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese trat sowohl auf die Beschwerde der Gesellschaft als auch auf jene von Y.________ wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein. Der Entscheid betreffend die D.________ AG ist in Rechtskraft erwachsen. Eine von Y.________ gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.224/2005 vom 20. April 2005).
Das Bundesverwaltungsgericht, welches das hängige Verfahren übernommen hatte, hiess am 7. April 2008 die Beschwerde von X.________ gut, soweit diesem im Einspracheverfahren Verfahrenskosten auferlegt worden waren; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2008 aufzuheben und das Begehren der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer abzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
1.1 Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 1996 bis 1998, weshalb hier noch die Verordnung des Bundesrates vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) anwendbar ist (Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).

1.2 Der Beschwerdeführer wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzig für die ihres Erachtens nicht berechtigten Vorsteuerabzüge der Gesellschaft ("Vorsteuerkorrekturen betreffend den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 11. Februar 1998") haftbar gemacht. Soweit dieser daher Geschäftsumsätze und negative Kassensaldi aufgerechnet und die entsprechenden Steuerbeträge nachbelastet worden sind, ist der Beschwerdeführer nicht beschwert und insoweit nicht beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).

1.3 Der Beschwerdeführer verweist verschiedentlich auf Eingaben im Einsprache- und Beschwerdeverfahren. Da die Begründung der Beschwerdebegehren in der Rechtsschrift selber enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG), ist auf die entsprechenden Verweise nicht einzutreten.

1.4 Der Beschwerdeführer bringt eine Reihe von Sachverhaltsergänzungen an (Beschwerde S. 3 - 7). Er zeigt indessen im Einzelnen weder auf, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig d.h. willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, noch dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Ergänzungen ist deshalb nicht einzutreten und es ist vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt verschiedentlich eine Verletzung seines Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese erblickt er insbesondere darin, dass er von der Steuerverwaltung über die Verfahren gegen die Gesellschaft und gegen Y.________ nicht orientiert worden sei. Die Rüge ist aktenwidrig: Im Einspracheentscheid vom 3. April 2004 hat die Steuerverwaltung darauf hingewiesen, dass auch gegenüber der Gesellschaft und dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten eine Rückforderung geltend gemacht worden ist. Soweit er in diesem Zusammenhang beanstandet, er sei nicht zur Revision beigezogen worden, so bestand dafür kein Anlass, übte er doch nach eigener Darstellung keinerlei geschäftsführende Funktionen aus; es liegt jedoch auf der Hand, dass anlässlich der Revision nur die damalige Geschäftsführung (Y.________) oder andere in jenem Zeitpunkt (Februar 1999) vertretungs- oder auskunftsberechtigte Personen (hier bereits die G.________ Treuhand, die offensichtlich auch ab April 1998 die Buchhaltung führte und die Mehrwertsteuerabrechnungen erstellte) zugegen sein mussten. Dass er von diesen nicht über die Revision informiert worden ist, haben nicht die Untersuchungsorgane zu verantworten. Insoweit liegt keine
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör seitens der Verwaltung vor.

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch (Art. 4 lit. a -c MWSTV).

3.2 Nach dem im Mehrwertsteuerrecht geltenden Selbstveranlagungsprinzip trägt die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstanter Rechtsprechung und Lehre die Verantwortung für die richtige und vollständige Versteuerung ihrer Umsätze. Die Mehrwertsteuerverordnung stellt diesbezüglich hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen, indem sie ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt. Er hat nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerpflicht erfüllt, sondern ist auch für die korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages verantwortlich (Art. 34 ff . MWSTV). Der Steuerpflichtige ist daher auch an seine Abrechnung gebunden, wenn er in Bezug auf Steuerpflicht, Steuerbetrag, Abzüge usw. keinen Vorbehalt anbringt. Er kann deshalb auf die Abrechnung bzw. Selbstveranlagung - ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen - nicht mehr zurückkommen. Seine Bindung ist indessen eine einseitige; sie betrifft nicht auch die Eidgenössische Steuerverwaltung: Diese kann Überprüfungen vornehmen und dabei Feststellungen treffen (Art. 50 MWSTV) und von Amtes wegen oder auf Verlangen des
Steuerpflichtigen Entscheide erlassen (Art. 51 MWSTV; Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3, in: ASA 74 S. 666 ff.).
Bei den Selbstveranlagungssteuern fehlt - im Gegensatz zu den anderen Steuern, bei denen mittels formeller Veranlagungsverfügung die Steuerschuld verbindlich festgelegt wird - ein verbindlicher Entscheid über die Steuerschuld, der in Rechtskraft erwachsen könnte. Der Abrechnung des Steuerpflichtigen kommt daher zwar nicht die Bedeutung eines verbindlichen Entscheides im Sinne von Art. 51 MWSTV zu. Die Wirkungen der Selbstveranlagung gegenüber dem Pflichtigen entsprechen jedoch weitgehend denjenigen einer rechtskräftigen Verfügung, wenn der Pflichtige keinen Vorbehalt angebracht und damit kundgetan hat, dass er die eigene Erklärung gegen sich selber gelten lassen will. Insbesondere stellt der Steuerpflichtige mit der vorbehaltlosen Abrechnung seine Zahlungspflicht für den selber errechneten Betrag fest - dieser braucht sich nicht notwendigerweise mit dem tatsächlich, von Gesetzes bzw. Verordnungs wegen geschuldeten Betrag zu decken. Eines Zutuns der Behörde bedarf es nicht, damit die Zahlungspflicht entsteht. Der Pflichtige trägt somit eine hohe Selbstverantwortung und namentlich das Risiko für die Richtigkeit seiner Erklärung (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3, in: ASA 74 S. 666 ff.).

3.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.

3.4 Nach Art. 29 ff . MWSTV darf der Mehrwertsteuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer auf seinem Ausgangsumsatz diejenigen Steuern abziehen, welche ihm von seinen Lieferanten und Auftragnehmern überbunden wurden (Vorsteuern).
Wer nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist, darf in Rechnungen nicht auf die Mehrwertsteuer hinweisen (Art. 28 Abs. 4 MWSTV). Weiss ein Mehrwertsteuerpflichtiger oder hätte er bei sorgfältiger Prüfung wissen können, dass derjenige, der ihm eine Rechnung nach Art. 28 Abs. 1 MWSTV ausgestellt hat, nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger im Register eingetragen ist, so berechtigt ihn diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 Abs. 5 MWSTV).

3.5 Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die bezogene Lieferung oder Dienstleistung für Zwecke gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a -d MWSTV verwendet wird. Im Interesse einer raschen, einfachen und effizienten Kontrolle der Selbstveranlagung und um Missbräuche auszuschliessen, sind die geltend gemachten Beträge mit den in Art. 28 Abs. 1 MWSTV genannten Belegen nachzuweisen.
Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Mehrwertsteuerpflichtigen. Dieser kann auch noch im Rahmen einer Beschwerde mittels Belegen erbracht werden.

4.
4.1 Die D.________ AG erzielte nach ihren Deklarationen allein mit Teppichverkäufen im Geschäftsjahr 1996 einen abgerechneten und vereinnahmten Umsatz von Fr. 712'482.-- sowie im Geschäftsjahr 1997 einen solchen von Fr. 2'215'861.--. Diese eigenen Angaben der Gesellschaft - auf denen sie nach dem oben Ausgeführten vollumfänglich zu behaften ist - werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. Einsprache vom 17. Mai 1999 S. 13). Die Umsätze für die Jahre 1996 bzw. 1997 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf die Buchhaltung der Gesellschaft (vgl. Erfolgsrechnungen 1996 und 1997) in ihrer Ergänzungsabrechnung um Fr. 3'601.-- bzw. Fr. 804'247.-- (insb. Beratungshonorare F.________ AG) erhöht; die sich aus dieser Umsatzdifferenz ergebende Steuer wurde der Gesellschaft nachbelastet.

4.2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat festgestellt, dass die von der Gesellschaft geführten Geschäftsbücher zahlreiche gravierende Mängel aufwiesen und lückenhaft waren (Verstoss gegen das Bruttoprinzip der Rechnungslegung; mehrfache negative Kassensaldi; Abwicklung von Ein- und Verkäufen in grossem Umfang in bar, ohne Erfassung in einer Registrierkasse; fehlende Urbelege; unverbuchte Rechnungen), weshalb die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gegeben gewesen wären. Trotz der lückenhaften bzw. nicht ordnungsgemäss geführten Buchhaltung der D.________ AG sah sie jedoch ausnahmsweise von einer Ermessenseinschätzung ab, weil sich die ausgewiesenen Umsatzzahlen (mit den vorgenommenen Korrekturen) im Rahmen der Erfahrungswerte für ähnliche Unternehmen bewegten - und akzeptierte lediglich die von der Gesellschaft geltend gemachten Vorsteuerabzüge nicht, weil diese nicht mit der anlässlich der Kontrolle vorgelegten Buchhaltung übereinstimmten.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, dieses Vorgehen verletze Art. 48 MWSTV, denn unter den gegebenen Umständen habe nicht auf eine Ermessensveranlagung verzichtet werden können.
Diese Frage kann offen bleiben, denn auch im Rahmen einer Ermessenstaxation wird der Vorsteuerabzug von einem strikten Nachweis durch den Mehrwertsteuerpflichtigen abhängig gemacht; eine ermessensweise Bestimmung des Vorsteuerabzuges ist in jedem Fall ausgeschlossen (Urteile 2C 426/2007 vom 22. November 2007 E. 6 und 2A.558/2005 vom 8. Mai 2006 E. 2, in: ASA 76 S. 682 ff.; vgl. auch BGE 107 Ib 213 E. 5).
Auf die von der Vorinstanz festgehaltenen Buchhaltungsmängel, die gegebenenfalls Voraussetzung für eine Ermessenstaxation wären, braucht daher insoweit nicht weiter eingegangen zu werden.

5.
5.1 In ihren Mehrwertsteuerabrechnungen erklärte die Gesellschaft, im hier relevanten Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 11. Februar 1998 (Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat) in grösserem Umfang steuerbelastete Leistungen bezogen zu haben, wofür sie Vorsteuerabzüge von insgesamt Fr. 267'844.-- geltend machte. Zur Prüfung der Eingangsumsatzgeschäfte und der Vorsteuerabzüge forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits im August/September 1997 bei der Unternehmung wiederholt entsprechende Originalunterlagen an und veranlasste nach Einsicht in die eingereichten Papiere zunächst die Auszahlung der ausgewiesenen Vorsteuer. Erst im Rahmen der nachträglichen Kontrolle gemäss Art. 50 MWSTV stellte die Verwaltung die fehlende Berechtigung dieser Abzüge fest.

5.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei ihm anlässlich der Revision vom 22. Februar 1999 in Verletzung seines Gehörsanspruches keine Gelegenheit geboten worden, die angeblichen Differenzen zu belegen, ist unbegründet. Nachzuweisen ist die Berechtigung des Vorsteuerabzuges durch die steuerpflichtige Gesellschaft. Zu Folge seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat der Unternehmung im Februar 1998 hatte der Beschwerdeführer später auch keinen Anspruch mehr auf Teilnahme an einer allfälligen Revision.
Der Beschwerdeführer hatte zudem Gelegenheit, sowohl während des Einsprache- als auch während des Beschwerdeverfahrens die Berechtigung der streitigen Vorsteuerabzüge nachzuweisen und die massgebenden, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Vorinstanz eingereichten umfangreichen Akten (15 Bundesordner betreffend die D.________ AG) einzusehen. Der Beschwerdeführer macht dazu viele Ausführungen. Er zeigt jedoch nicht auf, warum die entsprechenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unzutreffend sein sollten. Es sei hier beigefügt, dass er gemäss Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (S. 9 f.) jederzeit die Möglichkeit hatte, die die D.________ AG bzw. ihn betreffenden Akten einzusehen; von diesem Recht habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht.

5.3 Art. 50 MWSTV sieht die Möglichkeit zur Vornahme von Kontrollen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung - auch vor Ort im Betrieb der Mehrwertsteuerpflichtigen - vor, um die in den Mehrwertsteuerabrechnungen gemachten Angaben zu überprüfen. Zuvor erstellten Ergänzungsabrechnungen und geleisteten Gutschriften kommt nur provisorischer Charakter zu; sie sind keine formellen Steuerentscheide. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann sie - innerhalb der Verjährungsfrist - abändern oder aufheben und durch neue Abrechnungen ersetzen, wenn sich dies nach dem Ergebnis einer Kontrolle als notwendig erweist (Urteil A.318/1980 vom 25. November 1983 E. 5, in: ASA 55 S. 438, mit Hinweisen; die Rechtsprechung zur Warenumsatzsteuer ist auch auf die Mehrwertsteuer anwendbar: Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.3.3.1, in: ASA 74 S. 666 ff.).
Der Beschwerdeführer verkennt dies, wenn er davon ausgeht, er habe auf Grund der vorläufigen Tolerierung der Vorsteuerabzüge darauf vertrauen dürfen, dass die eingereichten Belege (insb. Zollpapiere und Rechnungen) alle in Ordnung seien und die Vorsteuerabzüge zu rechtfertigen vermochten. Da keine über diese vorläufige Prüfung der Belege hinausgehenden weiteren behördlichen Zusicherungen ersichtlich sind, kann sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang von vornherein nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben stützen.

5.4 Die Vorinstanz hat festgestellt, die D.________ AG habe mehrfach Waren (Teppiche) von selber nicht mehrwertsteuerpflichtigen Lieferanten bezogen. Dabei habe es sich um im Ausland oder im Zollfreilager tätige Händler gehandelt, die auch die Einfuhr der Waren ins Inland übernommen hätten. Jene Unternehmer hätten - obwohl sie als Nichtsteuerpflichtige nicht dazu berechtigt gewesen seien - dennoch die Mehrwertsteuer offen deklariert. Dem Empfänger derartiger Leistungen sei es indessen versagt, diese Mehrwertsteuerbeträge als Vorsteuer geltend zu machen. Mangels Mehrwertsteuerpflicht jener Händler in der Schweiz seien diese weder berechtigt, der D.________ AG die der Eidgenössischen Zollverwaltung entrichtete Einfuhrsteuer offen in Rechnung zu stellen, noch sei es ihnen möglich, durch Ausstellung einer dahingehend "falschen" Rechnung der Gesellschaft den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Gesellschaft habe in derartigen Fällen trotzdem unzulässigerweise die Vorsteuer in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen abgezogen. Eine Anrechnung der Einfuhrsteuer im Rahmen der eigenen Mehrwertsteuerabrechnung wäre der D.________ AG nur möglich gewesen, sofern ihr Leistungserbringer im Ausland domiziliert und die Gesellschaft ausdrücklich auf den
zollamtlichen Einfuhrbelegen als Importeurin vermerkt gewesen wäre.

5.5 Hinsichtlich der Importlieferungen der F.________ AG, mit Sitz in Zürich, an die D.________ AG hat die Vorinstanz festgehalten, die F.________ AG sei kein im Mehrwertsteuerregister eingetragenes Unternehmen mit Geschäftssitz im Inland gewesen. Irrelevant hinsichtlich ihrer Qualifizierung als "inländisches Unternehmen" sei der Umstand, dass sie ihre Geschäftstätigkeit vor allem im Zollfreilager Zürich ausgeübt habe. Waren, die sich in einem Zollfreilager (Freilager bzw. Freihafen) befänden, würden gemäss Art. 3 MWSTV als nicht im Inland befindlich behandelt. In jenen Fällen, in denen das Formular "Anleitung zur Ausfüllung der Zolldeklaration" verwendet werde, habe der Importeur in der Rubrik 9 den Verantwortlichen für den Zahlungsverkehr anzugeben. Damit sei der Vorsteuerabzug nicht nur bei jenen einfuhrbelasteten Importen ausgeschlossen, bei denen in dieser Rubrik eine andere Person oder ein anderes Unternehmen als die D.________ AG figuriere, sondern auch in den Fällen, in denen gar keine Eintragung erfolge. Ebenfalls ausgeschlossen sei die Geltendmachung der Einfuhrsteuer auf Grundlage von Importdokumenten über Lieferungen eines im Ausland ansässigen Händlers, in welchen als Empfänger (Rubrik 8) und Verantwortliche für den
Zahlungsverkehr die F.________ AG bezeichnet worden sei: Dies sei handschriftlich in "Empfänger: D.________ AG" abgeändert worden.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt diese Erwägungen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere widerlegt er nicht, dass die F.________ AG, von welcher die meisten Teppiche bezogen worden sind, nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen war.

5.6 Die ebenfalls geltend gemachten Vorsteuern auf Investitionen und Betriebsaufwand (im Betrag von insgesamt rund Fr. 56'594.--) wurden gemäss Ergänzungsabrechnung zurückbelastet, weil diese nicht mit der anlässlich der Kontrolle vorgelegten Buchhaltung übereinstimmten.
Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Verweigerung dieser Vorsteuerabzüge werde seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht begründet und erweise sich somit als willkürlich, entbehrt damit jeder Grundlage.

5.7 Im Zusammenhang mit Art. 15a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) und Art. 45a MWSTGV, die die Eidgenössische Steuerverwaltung auch rückwirkend für den zeitlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerverordnung anwendet, hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, Art. 45a MWSTGV betreffe einzig Formmängel; gesetzliche Vorschriften wie die Pflicht zum Nachweis würden dadurch nicht aufgehoben (vgl. Urteil 2C 614/2007 vom 17. März 2008 E. 3.5). Die D.________ AG habe vor allem Waren (Teppiche) von der F.________ AG mit Sitz in Zürich erworben; diese habe ihre Geschäftstätigkeit aber im Zollfreilager Zürich ausgeübt, womit die von ihr vom Zollfreilager in das Inland gebrachten Waren als Einfuhren zu gelten hätten. Die D.________ AG habe bei der Abwicklung dieser Importe gegenüber der Verwaltung unrichtige Angaben gemacht bzw. Angaben auf Formularen zu einem späteren Zeitpunkt in unzulässiger Weise abgeändert, womit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges gar nicht gegeben gewesen seien. Dabei handle es sich um eine materielle Frage, womit kein Raum für die Anwendung der Bestimmungen von Art. 15a bzw. Art. 45a MWSTGV bleibe. Es kann auf diese
zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 3.5.3).

5.8 Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie zum Schluss gekommen ist, die Vorsteuern seien von der Gesellschaft missbräuchlich geltend gemacht worden und sie seien deshalb zurückzuerstatten.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer war im massgeblichen Zeitraum Verwaltungsrat der D.________ AG. Ein Organisationsreglement (vgl. Art. 716 und 716b OR) bestand im vorliegenden Fall nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er selber darlegt, tatsächlich keine geschäftsführende Funktion ausgeübt hat, haftet er dennoch in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 lit. e MWSTV solidarisch für die von der Gesellschaft zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge.

6.2 Seine Haftung entfällt, soweit er nachweist, dass er alles ihm Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan hat (Art. 25 Abs. 2 MWSTV). Nach dieser Formulierung hat der Verwaltungsrat nachzuweisen, dass er alles vorgekehrt hat, was nach den Umständen vernünftigerweise von ihm erwartet werden darf, damit die Steuerforderung festgestellt und erfüllt werden kann. Er muss dazu u.U. namentlich verlangen, dass die Steuerschulden oder die übrigen Gesellschaftsschulden sichergestellt werden (vgl. zu Art. 15 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]: BGE 115 Ib 393 E. 4a).
An den Entlastungsbeweis sind höhere Anforderungen zu stellen, wenn das Organ besondere berufliche Qualifikationen besitzt (z.B. Rechtsanwalt, Notar, Ökonom, Bücherexperte) und das Geschäftsleben kennt (BGE 115 Ib 274 E. 14d S. 285).

6.3 Dass die endgültige Festlegung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im Falle einer Kontrolle erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, nachdem die juristische Person die Geschäftstätigkeit eingestellt hat bzw. nicht mehr besteht, ist gerade ein Grund für die Mithaftung (vgl. Urteil 2A.191/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 4.2). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Kontrolle sei erst nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat durchgeführt worden, ist daher ohne Bedeutung in Bezug auf seine Mithaftung.

6.4 Die Vorinstanz hat erkannt, der Beschwerdeführer hätte als Verwaltungsrat der Gesellschaft dafür sorgen müssen, dass das Rechnungswesen derart ausgestaltet ist, dass geschuldete Mehrwertsteuerbetrag richtig berechnet und die offenen Steuerbeträge bezahlt werden. Er habe es ebenfalls unterlassen, den Geschäftsgang - und damit auch die rechtzeitige und vollständige Begleichung von Mehrwertsteuerforderungen - stichprobenweise periodisch zu überwachen. Gerade als (praktizierender) Rechtsanwalt, der in diesem Bereich aufgrund seiner Ausbildung über besondere berufliche Qualifikationen verfügen müsse, hätte er über die aktienrechtlichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen eines Verwaltungsrats Bescheid wissen und entsprechende Vorkehren treffen müssen. Da die Gesellschaft im Zeitpunkt seines Ausscheidens nach seinen Angaben über genügend Vermögenswerte verfügte, um eine allfällige Mehrwertsteuerforderung zu bezahlen, wäre es ihm möglich gewesen, zumindest die auf Grund einer provisorischen Rückerstattung erst vorläufig zurückbezahlten Vorsteuern sicherzustellen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage zu stellen vermöchte.
Die Vorinstanz hat demnach auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, dem Beschwerdeführer sei die Exkulpation gemäss Art. 25 Abs. 2 MWSTV nicht gelungen.

7.
Dass das Verfahren bereits neun Jahre dauert und von der Vorinstanz während fünf Jahren nicht beförderlich behandelt worden ist, erscheint zwar sehr stossend, vermag hingegen die gesetzlich vorgesehene Verzinsung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages (Art. 38 Abs. 2 und Art. 81 lit. i MWSTV) nicht aufzuheben. Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für die allenfalls drohenden Nachforderungen sichergestellt bzw. sicherstellen lassen, so wären diese bei sachgerechter Hinterlegung angemessen verzinst worden; damit hätte der Beschwerdeführer eine übermässige zusätzliche finanzielle Belastung vermeiden können. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt worden sein soll.

8.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Küng

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
^1bis	L'AFC peut demander à un membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'une personne morale qu'il fournisse une sûreté pour les impôts, intérêts et frais qui sont ou seront vraisemblablement dus par cette personne morale:
^a	s'il était membre de l'organe chargé de la gestion des affaires d'au moins deux autres personnes morales déclarées en faillite sur une brève période, et
^b	si des indices laissent à penser qu'il a agi de manière punissable en relation avec ces faillites.204
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP205. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 34 Traitements médicaux - (art. 21, al. 2, ch. 3, LTVA)
¹	Sont réputés traitements médicaux le diagnostic et le traitement des maladies, des blessures et d'autres troubles corporels ou mentaux de l'être humain, de même que l'exercice d'une activité servant à prévenir les maladies et les troubles de la santé de l'être humain.
²	Sont assimilés aux traitements médicaux:
^a	certaines prestations particulières en cas de maternité, telles que les examens de contrôle, la préparation à l'accouchement ou les conseils en cas d'allaitement;
^b	les examens, conseils et traitements en relation avec la fécondation artificielle, la contraception ou l'interruption de grossesse;
^c	les livraisons et les prestations de services effectuées par un médecin ou un médecin-dentiste pour l'établissement d'un rapport médical ou d'une expertise servant à déterminer des prétentions dans le domaine du droit des assurances sociales.
³	Ne sont pas considérés comme des traitements médicaux, notamment:
^a	les examens, conseils et traitements visant uniquement à accroître le bien-être ou les performances, ou encore entrepris uniquement à des fins esthétiques, à moins que l'examen, le conseil ou le traitement ne soit effectué par un médecin ou un médecin-dentiste autorisé à exercer la médecine ou la médecine dentaire sur le territoire suisse;
^b	les examens entrepris pour établir une expertise, mais n'ayant pas de rapport avec le traitement concret de la personne examinée, excepté les cas selon l'al. 2, let. c;
^c	la remise de médicaments ou de matériel médical, à moins que la personne qui dispense le traitement médical n'en fasse usage dans le cadre dudit traitement;
^d	la livraison d'appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par lui, même si elle intervient dans le cadre d'un traitement médical; est réputé prothèse un élément corporel de remplacement qui peut être ôté et remis en place sans intervention chirurgicale;
^e	les mesures ressortissant aux soins de base; elles sont considérées comme des soins au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 4, LTVA.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 50 Journaux et revues sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)
^a	ils paraissent périodiquement, au moins deux fois par an;
^b	ils ont pour but d'informer ou de divertir;
^c	ils portent un titre permanent;
^d	ils portent une numérotation continue, ils indiquent la date de parution et le mode de parution;
^e	ils se présentent sous la forme de journaux ou de revues;
^f	ils ne présentent pas principalement des surfaces destinées à des inscriptions.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 51 Livres et autres imprimés sans caractère publicitaire - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 9, LTVA)
^a	ils se présentent sous la forme de livres, de brochures ou d'ouvrages composés de feuilles mobiles; les ouvrages composés de feuilles mobiles sont considérés comme des livres lorsqu'ils sont constitués de feuilles mobiles destinées à être reliées sous couverture munie d'un système à vis, à spirales ou à anneaux, et qu'ils apparaissent comme un ouvrage complet d'au moins 16 pages et dont le titre figure sur la couverture;
^b	ils comptent au moins 16 pages, pages de couverture et de garde comprises, à l'exception des livres pour enfants, des partitions musicales imprimées et des parties d'ouvrages composés de feuilles mobiles;
^c	ils ont un contenu religieux, littéraire, artistique, récréatif, éducatif, instructif, informatif, technique ou scientifique;
^d	ils ne sont pas destinés à recevoir des inscriptions ou des images à collectionner, à l'exception des manuels scolaires ainsi que de certains livres pour enfants comme les cahiers d'exercice illustrés contenant des illustrations accompagnées d'un texte complémentaire et les albums à dessiner ou à colorier avec modèles et instructions.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 47 Prestations au personnel - (art. 24 LTVA)
¹	Pour les prestations fournies au personnel à titre onéreux, l'impôt doit être calculé sur la contre-prestation effectivement reçue. L'art. 24, al. 2 et 3, LTVA est réservé.
²	Les prestations fournies par l'employeur au personnel qui doivent être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre onéreux. L'impôt doit être calculé sur le montant déterminant pour les impôts directs.
³	Les prestations qui ne doivent pas être déclarées dans le certificat de salaire sont réputées fournies à titre gratuit et l'existence d'un motif entrepreneurial est présumée.
⁴	Des forfaits pour déterminer les éléments du salaire peuvent également être utilisés pour la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant que ceux-ci soient autorisés pour les impôts directs et qu'ils puissent aussi servir au calcul de la taxe sur la valeur ajoutée.
⁵	Les al. 2 à 4 s'appliquent, qu'il s'agisse de personnes étroitement liées au sens de l'art. 3, let. h, LTVA ou non.58

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 29 Subventions et autres contributions de droit public - (art. 18, al. 2, let. a, LTVA)
¹	Sous réserve de l'art. 18, al. 3, LTVA, sont notamment réputées subventions ou autres contributions de droit public les contributions suivantes consenties par une collectivité publique:35
^a	les aides financières au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)36;
^b	les indemnités au sens de l'art. 3, al. 2, let. a, LSu, dans la mesure où il n'y a pas de rapport de prestations;
^c	les subsides en faveur de la recherche, dans la mesure où la collectivité n'a aucun droit exclusif sur les résultats de la recherche;
^d	les fonds analogues à ceux des let. a à c versés sur la base du droit cantonal ou communal.
²	Une collectivité publique peut communiquer au destinataire des fonds que les fonds versés constituent des subventions ou d'autres contributions de droit public jusqu'à l'expiration du délai fixé à l'art. 72, al. 1, LTVA de la période fiscale au cours de laquelle le versement a lieu.37

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 28 Détachement transfrontalier de collaborateurs dans le cadre d'un groupe d'entreprises - (art. 18 LTVA)
^a	un employeur étranger détache un collaborateur dans un établissement appartenant au même groupe d'entreprises sur le territoire suisse ou un employeur domicilié sur le territoire suisse détache un collaborateur dans un établissement à l'étranger appartenant au même groupe d'entreprises;
^b	le collaborateur fournit son travail à l'établissement en gardant toutefois son contrat de travail avec l'entreprise qui l'a détaché, et
^c	le salaire, les charges sociales et les frais de l'employeur qui a détaché le collaborateur sont mis à la charge de l'établissement sans supplément.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 48 Taxes cantonales destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets - (art. 24, al. 6, let. d, LTVA)
¹	L'AFC fixe pour chaque fonds les pourcentages de la déduction applicable à chaque établissement affilié qui assure l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets.
²	Elle tient en l'occurrence compte du fait que:
^a	le fonds ne reverse pas toutes les taxes encaissées, et que
^b	les acquéreurs assujettis ont déduit entièrement, au titre de l'impôt préalable, l'impôt qui leur a été facturé sur les prestations d'approvisionnement en eau, de traitement des eaux usées ou de gestion des déchets.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 3 Déclaration d'engagement lors de l'importation d'un bien - (art. 7, al. 3, let. a, LTVA)3
¹	...4
²	En cas d'opérations en chaîne, les livraisons précédentes sont réputées effectuées à l'étranger et les suivantes sur le territoire suisse si le fournisseur de la prestation procède à l'importation en son propre nom en se fondant sur une déclaration d'engagement.
³	Si le fournisseur de la prestation renonce à effectuer l'importation en son propre nom, il doit le mentionner sur la facture adressée à son destinataire.5

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 15 - 1 Sont responsables solidairement avec le contribuable:
¹	Sont responsables solidairement avec le contribuable:
^a	pour l'impôt anticipé dû par une personne morale, une société commerciale sans personnalité juridique ou un placement collectif de capitaux en liquidation: les personnes chargées de la liquidation, jusqu'à concurrence du produit de la liquidation;
^b	pour l'impôt anticipé dû par une personne morale ou un placement collectif de capitaux qui transfère son siège à l'étranger: les organes de cette personne ou, dans le cas de la société en commandite de placements collectifs, la banque dépositaire jusqu'à concurrence de la fortune nette de la personne morale et du placement collectif.59
²	Les personnes désignées à l'al. 1 ne répondent que des créances d'impôt, intérêts et frais qui prennent naissance, que l'autorité fait valoir ou qui échoient pendant leur gestion; leur responsabilité s'éteint si elles établissent qu'elles ont fait tout ce qu'on pouvait attendre d'elles pour déterminer et exécuter la créance fiscale.
³	La personne solidairement responsable a, dans la procédure, les mêmes droits et devoirs que le contribuable.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 81 Passage de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	Les assujettis qui souhaitent passer de la méthode des taux de la dette fiscale nette à la méthode effective doivent l'annoncer à l'AFC au plus tard 60 jours après le début de la période fiscale à partir de laquelle le changement doit avoir lieu.
²	Un passage avant la fin d'une période fiscale est admis si au moins l'un des taux de la dette fiscale autorisés avec lesquels l'assujetti établit ses décomptes a été modifié par l'AFC, sans que cette modification ne soit due à une modification des taux d'imposition fixés aux art. 25 et 55 LTVA. Le changement a lieu au moment de la modification du taux de la dette fiscale nette.
³	L'assujetti qui dépasse l'une des limites ou les deux limites fixées à l'art. 37, al. 1, LTVA durant trois périodes fiscales consécutives doit passer à la méthode effective au début de la période fiscale suivante.
⁴	L'impôt grevant des biens et des prestations de services peut être déduit à titre d'impôt préalable dans la période de décompte suivant le changement à concurrence de leur valeur résiduelle au moment du changement. Les art. 32, al. 2, LTVA et 72, al. 1 à 3, 73 et 74 de la présente ordonnance s'appliquent par analogie.
^a	en cas de passage des contre-prestations convenues aux contre-prestations reçues, l'assujetti doit déduire, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt déjà déclaré sur les postes débiteurs; il doit en outre procéder à une imputation de l'impôt sur les postes créanciers pouvant faire l'objet d'un dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable en vertu de l'al. 4;
^b	en cas de passage des contre-prestations reçues aux contre-prestations convenues, l'assujetti doit déclarer, au cours de la période de décompte précédant le changement, l'impôt aux taux de la dette fiscale nette autorisés sur les postes débiteurs; aucune correction ne doit être effectuée sur les postes créanciers.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716 - 1 Le conseil d'administration peut prendre des décisions sur toutes les affaires qui ne sont pas attribuées à l'assemblée générale par la loi ou les statuts.
¹	Le conseil d'administration peut prendre des décisions sur toutes les affaires qui ne sont pas attribuées à l'assemblée générale par la loi ou les statuts.
²	Il gère les affaires de la société dans la mesure où il n'en a pas délégué la gestion.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^b - 1 Si les statuts n'en disposent pas autrement, le conseil d'administration peut déléguer tout ou partie de la gestion à un ou plusieurs de ses membres ou à des tiers (direction) sur la base d'un règlement d'organisation.
¹	Si les statuts n'en disposent pas autrement, le conseil d'administration peut déléguer tout ou partie de la gestion à un ou plusieurs de ses membres ou à des tiers (direction) sur la base d'un règlement d'organisation.
²	Pour les sociétés cotées en bourse, la gestion peut être déléguée à un ou plusieurs membres du conseil d'administration ou à d'autres personnes physiques. La gestion de fortune peut également être déléguée à une personne morale.
³	Le règlement d'organisation fixe les modalités de la gestion, détermine les postes nécessaires, en définit les attributions et règle en particulier l'obligation de faire rapport.
⁴	À la requête d'actionnaires ou de créanciers de la société qui rendent vraisemblable l'existence d'un intérêt digne de protection, le conseil d'administration les informe par écrit ou par voie électronique sur l'organisation de la gestion.
⁵	Lorsque la gestion n'a pas été déléguée, elle est exercée conjointement par tous les membres du conseil d'administration.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 38 Collaboration entre collectivités publiques - (art. 21, al. 2, ch. 28, let. b et c, LTVA)
¹	Sont réputées détention de sociétés de droit privé ou de sociétés de droit public par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. b, LTVA, aussi bien la détention directe que la détention indirecte.
²	Sont réputés fondés par des collectivités publiques au sens de l'art. 21, al. 2, ch. 28, let. c, LTVA, les établissements ou les fondations constitués directement ou indirectement par des collectivités publiques.
³	L'exclusion du champ de l'impôt s'étend:
^a	aux prestations fournies entre des sociétés de droit privé ou des sociétés de droit public, détenues exclusivement par des collectivités publiques, et:
^a1	les sociétés qu'elles détiennent directement ou indirectement, ou
^a2	les établissements et fondations dont elles sont les seules fondatrices ou les seules responsables;
^b	aux prestations fournies entre des établissements ou des fondations, dont les fondatrices ou responsables sont exclusivement des collectivités publiques, et:
^b1	les sociétés que seuls ces établissements ou fondations détiennent directement ou indirectement, ou
^b2	les établissements et fondations dont ils sont les seuls fondateurs ou les seuls responsables.48

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.