2C_555/2020 - 2020-10-21 - Politique de sécurité et de promotion de la paix

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 555/2020

Urteil vom 21. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Horgen,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Waffenbeschlagnahme / Waffeneinziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 5. Mai 2020 (VB.2019.00803).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 ordnete das Statthalteramt Bezirk Horgen (nachfolgend: Statthalteramt) an, dass bei A.________ eine Pistole Beretta 92-FS, eine Handfeuerwaffe Colt M16 Halbautomat, eine Handfeuerwaffe Kalaschnikov M3, eine Pistole Smith&Wesson 645, eine SoftAir-Gun "Scorpion Vz61" und diverse Munition beschlagnahmt und definitiv eingezogen werden. Ferner verfügte das Statthalteramt, dass diese Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft der Anordnung einem Waffenhändler zum Kauf angeboten werden und ein aus dem Verkauf erzielter Erlös A.________ gutgeschrieben werden soll.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat). Während des laufenden Rekursverfahrens wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 24. Juni 2019 wegen je mehrfacher Verleumdung, Beschimpfung und Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen Missbrauches einer Fernmeldeanlage und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer bedingten Geldstrafe von Fr. 12'600.-- und einer Busse von Fr. 1'500.-- belegt.
Der Regierungsrat wies den Rekurs mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 ab, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 5. Mai 2020 ab.

C.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2020 erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen sinngemäss, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2020 und entsprechenden Kostenfolgen für das bundesgerichtliche und sämtliche vorangegangenen Verfahren seien ihm alle beschlagnahmten sowie definitiv eingezogenen Gegenstände zurückzugeben. Für den Fall, dass die Munition nicht mehr unter den beschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen sein sollte, fordert der Beschwerdeführer anstelle der Rückgabe eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- für die eingezogene Munition. Zudem beantragt er die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er sodann den Antrag, es sei ein Gutachten eines neutralen Experten einzuholen. Schliesslich fordert er, sämtliche Textpassagen in den Akten und dem zu fällenden Urteil, welche seinen Geheimbereich bzw. seine Privatsphäre betreffen, seien zu schwärzen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen.
Das Statthalteramt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die im Namen des Regierungsrates handelnde Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen.
Mit Eingabe vom 18. August 2020 hält der Beschwerdeführer unter Einreichung weiterer Unterlagen an seiner Beschwerde fest. Zugleich stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 7. September 2020 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seinem Rechtsmittel und zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem reichte er Unterlagen zu seiner finanziellen Situation nach.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2020 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht als Beilagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verschiedene steuerliche Dokumente.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Eine Genugtuung, wie sie der Beschwerdeführer vorliegend für Unannehmlichkeiten fordert, welche ihm namentlich aus einem Verhalten der Gruppe Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich erwachsen sein sollen, war weder Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens noch hätte sie es nach richtiger Rechtsanwendung sein müssen. Da der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber ausgedehnt oder verändert werden kann (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22; 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; je mit Hinweisen), ist folglich auf den Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung nicht einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es seien alle Textpassagen in den Akten und dem zu fällenden Urteil, welche seinen Geheimbereich bzw. seine Privatsphäre betreffen, zu schwärzen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen. Es ist nicht ersichtlich, dass in dieser Hinsicht durch das Bundesgericht besondere Vorkehren zu treffen wären. Vielmehr wird der vorliegende Entscheid in der üblichen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (öffentliche Auflage von Rubrum und Dispositiv in nicht anonymisierter Form am Sitz des Bundesgerichts während dreissig Tagen und anonymisierte Publikation des Entscheids im Internet; Art. 27 und Art. 59 Abs. 3 BGG). Die Akten unterstehen auch nach Abschluss des Verfahrens dem Amtsgeheimnis (vgl. Art. 320 StGB). Falls ein Dritter zu einem späteren Zeitpunkt Einsicht in diese Akten nehmen wollte und das Amtsgeheimnis der Gewährung der Akteneinsicht grundsätzlich nicht entgegenstehen sollte (vgl. zu den restriktiven Voraussetzungen eines aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Akteneinsichtsrechts ausserhalb eines hängigen Verfahrens BGE 129 I 249 E. 3 S. 253), wäre dem Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Privatsphäre durch Unkenntlichmachen einzelner Textpassagen in den zur
Einsicht zu gebenden Akten Rechnung zu tragen. In welchem Umfang ein solches Unkenntlichmachen gegebenenfalls zu geschehen hätte, ist nicht im gegenwärtigen Verfahren zu entscheiden.
Der Beschwerdeführer rügt zwar auch, ihm sei eine Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2019, wonach der Regierungsrat dem Gericht die Akten ungeschwärzt einzureichen habe, nicht zugestellt worden. Angesichts des Schutzes durch das Amtsgeheimnis ist aber nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Zwischenverfügung Nachteile erwachsen sein sollen. In diesem Punkt fehlt es ihm daher an einem schutzwürdigen Interesse (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfällig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Der Beschwerdeführer muss in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz detailliert aufzeigen, inwiefern diese die Beweise willkürlich gewürdigt bzw. den Sachverhalt klarerweise unhaltbar festgestellt hat (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz über weite Strecken appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern die Vorinstanz die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substantiiert (vgl. Urteil 2C 430/2020 vom 13. Juli 2020 E. 2.2.1).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf einen Vorfall vom 11. Juni 2017 im Spital B.________ rügt, stösst er ins Leere: Zum einen ist dieser Vorfall nämlich für die Beantwortung der sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen nur insoweit rechtserheblich, als er zum Verständnis des danach an den Tag gelegten Verhaltens des Beschwerdeführers beiträgt (siehe sogleich E. 3.3). Zum anderen legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz Einzelheiten dieses Vorfalls in willkürlicher Weise übergangen hat und deshalb das (hier interessierende) Verhalten des Beschwerdeführers im Nachgang zu diesem Vorfall in einem rechtswesentlich anderen Licht erscheint.
Auch im Übrigen lässt sich keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ausmachen, beziehen sich doch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Sachverhalt auf von der Vorinstanz - soweit ersichtlich - in vertretbarer Weise festgestellte Umstände oder auf für den vorliegenden Fall (ebenfalls) nicht rechtserhebliche Tatsachen:
Dass der Beschwerdeführer nach wie vor psychiatrisch behandlungsbedürftig ist, ist schon deshalb anzunehmen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz das Ende einer im März 2018 aufgenommenen Therapie nicht absehbar ist, keine auf ein solches Ende hindeutenden Verlautbarungen der Therapeutin vorliegen und auch ein Ende der im Strafbefehl angeordneten Therapie nicht dargetan ist. Aus dem Umstand, dass eine den Beschwerdeführer behandelnde, von ihm als Gutachterin bezeichnete Therapeutin ausweislich eines verkehrsmedizinischen Berichts vom 7. Januar 2018 (vor Aufnahme der im März 2018 begonnenen Therapie) eine Aufhebung der zwangsweise angeordneten Therapie beantragt haben soll, lässt sich entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht ableiten, dass er keiner psychiatrischen Behandlung mehr bedarf.
Ob dem Beschwerdeführer im Militär die Ausrüstung mit einer Waffe verweigert worden ist, weil bereits bei der Aushebung ein Drogenkonsum vorlag, ist irrelevant, zumal die Vorinstanz nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers darauf abgestellt hat und - wie im Folgenden ersichtlich wird - der angefochtene Entscheid auch ohne Annahme eines solchen (früheren) Drogenkonsums bundesrechtskonform ist.

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unberücksichtigt (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).
Als echte Noven nicht zu berücksichtigen sind vorliegend der eingereichte medizinische Bericht von med. pract. C.________ vom Juni 2020, das Arztzeugnis von Dr. D.________ vom 29. Juni 2020 und der vom Beschwerdeführer erwähnte Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2020. Gleiches gilt für die zur vorinstanzlichen Vernehmlassung eingereichten, ebenfalls nach dem 5. Mai 2020 (Urteilszeitpunkt) entstandenen Beilagen.
In Bezug auf diejenigen unechten Noven, welche nicht bereits mit den vorstehenden Ausführungen (implizit) als nicht stichhaltig gewürdigt wurden, legt der Beschwerdeführer nicht in der gebotenen Weise dar, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, sich auf die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel zu berufen. Deshalb nicht zu berücksichtigen sind namentlich der mit der Beschwerde eingereichte Zeitungsartikel vom 13. Januar 2020 und die behauptete Rückgabe vorliegend nicht streitbetroffener, beschlagnahmt gewesener Waffen an den Beschwerdeführer.

2.5. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich bei Einholung eines Gutachtens eines neutralen Experten in tatsächlicher Hinsicht ein entscheidwesentlich anderes Bild ergeben würde und die Vorinstanz dies in willkürlicher Weise verkannt hätte. Schon deshalb besteht kein Raum für die beantragte Einholung eines Gutachtens eines neutralen Experten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368; 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435).

3.
Streitig sind vorliegend die Beschlagnahme und definitive Einziehung von verschiedenen Waffen und von Munition.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass seine SoftAir-Gun "Scorpion Vz61" eine Waffe im Sinne von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bildet und sie damit bezüglich ihres Erwerbs und Besitzes - wie die übrigen vorliegend beschlagnahmten und definitiv eingezogenen Gegenstände - dem Waffengesetz unterliegt (vgl. Art. 1 Abs. 2 WG).
Nach den bindenden vorinstanzlichen Feststellungen ist diese SoftAir-Gun der tschechoslowakischen "Skorpion VZ61"-Maschinenpistole mit der ausklappbaren Schulterstütze täuschend ähnlich nachgebildet. Als Druckluft- und CO2-Waffe, welche aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden kann, gilt sie damit gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. f WG als eine dem Waffengesetz unterstellte Waffe. Entgegen dem Beschwerdeführer ist die SoftAir-Gun damit auch nicht etwa im Handel frei verkäuflich, indem dieser Gegenstand namentlich gemäss Art. 7b Abs. 1 WG nur angeboten werden darf, wenn die Identifikation des Anbieters möglich ist.

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Urteil korrekt dar, dass die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von Personen beschlagnahmen kann, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (vgl. dazu Art. 8 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 lit. b WG). Sodann hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass hierfür aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine sachlich begründbare, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen muss (vgl. dazu Urteil 2C 955/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1).

3.2.2. Im vorliegenden Fall geht die Vorinstanz von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe aus. Nach ihrer Auffassung ergibt sich die Gefahr einer missbräuchlichen Waffenverwendung durch den Beschwerdeführer aus seinem Verhalten im Nachgang zum erwähnten Vorfall vom 11. Juni 2017 im Spital B.________. Beim betreffenden Vorfall wurden Fotos des Beschwerdeführers gemacht und fühlte sich dieser von ihn umringenden Feuerwehrangehörigen blossgestellt sowie erniedrigt. Die Vorinstanz anerkennt im angefochtenen Urteil, dass dieser Vorfall beim Beschwerdeführer verständlicherweise den Wunsch nach Aufklärung, Entschuldigung und Feststellung einer Widerrechtlichkeit des Vorgehens der Beteiligten weckte und sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Korrespondenz zur Aufarbeitung des Vorfalls nicht grundlos unangemessen angehört fühlte. Ihrer Einschätzung nach rechtfertigt der Vorfall aber nicht die Art, wie sich der Beschwerdeführer in der Folge an die Beteiligten wandte, und sei deshalb auf eine massgebliche Selbst- oder Drittgefährdung zu schliessen. In tatsächlicher Hinsicht stellte die Vorinstanz hierzu fest, der Beschwerdeführer habe die beim Vorfall beteiligten
Feuerwehrangehörigen über längere Zeit in eigenem Namen oder mit Fake-Profilen im Internet diffamiert, diskreditiert und bedroht, mit seinen Formulierungen den Anschein von Aggressivität erweckt und zugestanden, dass ihm zumindest der Gedanke an einen Waffeneinsatz sehr wohl gekommen sei.

3.2.3. Die genannte von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung des von ihr verbindlich Festgestellten (vgl. E. 2.1) ist bundesrechtskonform:
Der Beschwerdeführer hat (entgegen der in der Beschwerde aufgestellten Behauptung, er habe nie mit einem selbst- oder drittgefährdenden Waffeneinsatz gedroht) die Beteiligten mit einem E-Mail vom 21. Juli 2017 mit der Frage konfrontiert, wie es sich wohl verhalten würde, wenn er in einem Abschiedsbrief auf die Missstände bei der Feuerwehr aufmerksam machen und sich anschliessend eine Kugel in den Kopf jagen würde. Hinzu kommt, dass er damit drohte, einem Einsatzleiter der Feuerwehr "ein paar Hundert Hooligans" vorbeizuschicken (vgl. dazu auch Beschwerde, S. 12). Schon unter Berücksichtigung dieser Umstände und der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer angesichts der ihm widerfahrenen Behandlung zwar nicht völlig unberechtigterweise, aber offenkundig nachhaltig und in erheblichem Ausmass gekränkt fühlte und er deshalb nicht nur die erwähnte Drohung, sondern auch weitere Delikte zum Schaden der involvierten Personen begangen hat, hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf eine massgebliche Gefährdung schloss.

3.3.

3.3.1. Wie im angefochtenen Urteil richtig ausgeführt wird, erfordert die (definitive) Einziehung einer Waffe nebst erfüllten Voraussetzungen für eine Beschlagnahme, dass das Risiko eines missbräuchlichen Gebrauchs der Waffe fortbesteht (vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. a WG). Die zuständige Behörde hat in diesem Zusammenhang eine Prognose zum Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Waffe in der Zukunft zu treffen, wobei sie eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und insbesondere dem Charakter des Waffenbesitzers Beachtung zu schenken hat. Bei der Prognose steht der Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen Urteil 2C 1086/2019 vom 24. April 2020 E. 4.4).

3.3.2. Die Vorinstanz erachtet das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Waffen durch den Beschwerdeführer als fortbestehend. Eine ungünstige Prognose zu stellen sei insbesondere, weil der Beschwerdeführer eine Verurteilung wegen Betriebs einer Indoor-Hanfanlage und wegen Konsums von Marihuana erwirkt habe. Die Vorinstanz hält dazu ergänzend fest, falls dem Beschwerdeführer im Militär keine Waffe zugeteilt worden sein sollte, weil er einen Drogenkonsum angegeben habe, bestünde heute aufgrund seiner Angaben eine ähnliche Situation. Für das Risiko einer missbräuchlichen Waffenverwendung spricht nach Ansicht der Vorinstanz sodann, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 11. Juni 2017 nach wie vor angeschlagen und psychiatrisch behandlungsbedürftig sei und seine Gedanken nach seinen eigenen Angaben Tag für Tag um diesen Vorfall kreisen würden.
Angesichts des der zuständigen Behörde zustehenden weiten Ermessensspielraumes verletzte diese vorinstanzliche Beurteilung im Ergebnis (ebenfalls) kein Bundesrecht. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, hat die Vorinstanz ihm nicht unterstellt, drogenabhängig zu sein. Zur Begründung der streitbetroffenen Waffeneinziehung lässt sich daher zwar vorliegend nicht ins Feld führen, dass eine Suchterkrankung wie der regelmässige Konsum von bestimmten Drogen Anlass zu Zweifeln betreffend die Waffentauglichkeit einer Person aufwerfen kann (vgl. dazu Urteil 2C 1086/2019 vom 24. April 2020 E. 5.3 und 5.5 [betreffend Cannabis-Konsum]). Auch kann mangels Anhaltspunkten für eine Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers - wie die Vorinstanz letztlich zutreffend erkannt hat - nicht ausschlaggebend sein, ob ihm früher im Militär die Ausrüstung mit einer Waffe zu Recht wegen Drogenkonsums verweigert worden ist. Selbst wenn der Marihuana-Konsum vollständig ausgeblendet würde, fällt jedoch entscheidend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer gemäss den insofern nicht hinreichend substantiiert bestrittenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. E. 2.1 hiervor) noch der psychiatrischen Behandlung bedarf, immer noch
jeden Tag an den Vorfall vom 11. Juni 2017 denkt und darunter leidet. Zum Bild, dass sich der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils noch nicht mit dem aus seiner Sicht erlittenen Unrecht hat abfinden können und deshalb weiterhin ein gefährdender Waffengebrauch nicht ausgeschlossen werden konnte, passen nicht zuletzt seine Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde, wonach ihm nach wie vor seitens der Zürcher Justiz im Zusammenhang mit dem Vorfall keine Gerechtigkeit widerfahren sei.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dies gilt auch insoweit, als die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Urteils (E. 6 und Dispositiv-Ziff. 2-4 des angefochtenen Urteils) bestritten werden, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die diesbezügliche Anwendung des kantonalen Rechts (vgl. § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2] sowie § 17 Abs. 2 VRG/ZH; zu den Zustellkosten vgl. § 5 Abs. 2 und 3 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts [des Kantons Zürich] vom 3. Juli 2018 [LS 175.252]) durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollte (zur eingeschränkten Überprüfung der Anwendung des kantonalen Rechts durch das Bundesgericht vgl. Art. 95 BGG sowie anstelle vieler BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).
Zur Begründung wird ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen.

5.
Mit Blick auf das Ausgeführte haben die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge als von vornherein aussichtslos zu gelten und ist folglich seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat dementsprechend die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Höhe wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorweg beurteilt hat, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe noch zurückzuziehen (vgl. Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 7). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 27 Information - 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
¹	Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
²	Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme.
³	Le Tribunal fédéral règle les principes de l'information dans un règlement.
⁴	Il peut prévoir l'accréditation des chroniqueurs judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 1 But et objet - 1 La présente loi a pour but de lutter contre l'utilisation abusive d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions.
¹	La présente loi a pour but de lutter contre l'utilisation abusive d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et d'éléments de munitions.
²	Elle régit l'acquisition, l'introduction sur le territoire suisse, l'exportation, la conservation, la possession, le port, le transport, le courtage, la fabrication et le commerce:
^a	d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus et d'accessoires d'armes;
^b	de munitions et d'éléments de munitions.
³	Elle a également pour but de prévenir le port abusif d'objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 7^b Formes d'offre prohibées - 1 L'offre d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions ou d'éléments de munitions est interdite si les autorités compétentes ne peuvent identifier la personne qui les offre.
¹	L'offre d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions ou d'éléments de munitions est interdite si les autorités compétentes ne peuvent identifier la personne qui les offre.
²	Il est interdit d'offrir des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions lors d'expositions ou de marchés accessibles au public. Les personnes dûment annoncées qui proposent ces objets lors de bourses d'armes publiques autorisées par les autorités compétentes font exception à cette règle.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 8 - 1 Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
¹	Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
^1bis	Toute personne qui demande un permis d'acquisition pour une arme à feu dans un but autre que le sport, la chasse ou une collection doit motiver sa demande.23
²	Aucun permis d'acquisition d'armes n'est délivré aux personnes:
^a	qui n'ont pas 18 ans révolus;
^b	qui sont protégées par une curatelle de portée générale ou un mandat pour cause d'inaptitude;
^c	dont il y a lieu de craindre qu'elles utilisent l'arme d'une manière dangereuse pour elles-mêmes ou pour autrui;
^d	qui figurent sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire26 pour un acte dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de délits.
^2bis	Toute personne qui acquiert une arme à feu ou un élément essentiel d'arme par dévolution successorale doit demander un permis d'acquisition d'armes dans les six mois, sauf si, pendant ce délai, elle aliène l'objet en question à une personne autorisée.27
³	à 5 ...28

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 31 Mise sous séquestre et confiscation - 1 L'autorité compétente met sous séquestre:
¹	L'autorité compétente met sous séquestre:
^a	les armes que des personnes portent sans en avoir le droit;
^b	les armes, les éléments essentiels d'armes, les composants d'armes spécialement conçus, les accessoires d'armes, les munitions et les éléments de munitions trouvés en possession de personnes qui peuvent se voir opposer un des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ou qui n'ont pas le droit d'acquérir ou de posséder ces objets;
^c	les objets dangereux portés de manière abusive;
^d	les armes à feu, leurs éléments essentiels ou leurs accessoires qui ne sont pas marqués conformément à l'art. 18a;
^e	les plus petites unités d'emballage des munitions qui ne sont pas marquées conformément à l'art. 18b;
^f	les chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante trouvés en possession de personnes n'ayant pas le droit de les acquérir ou de les posséder.
²	Si l'autorité a saisi des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, des munitions, des éléments de munitions ou des objets dangereux en possession d'une personne autre que leur propriétaire légitime, elle les restitue à ce dernier pour autant qu'aucun des motifs visés à l'art. 8, al. 2, ne s'y oppose.117
^2bis	Si l'autorité a saisi des armes à feu visées à l'art. 5, al. 1, let. b à d, qui ne sont pas enregistrées dans le système d'information cantonal relatif à l'acquisition d'armes à feu mentionné à l'art. 32a, al. 2, dont la légitimité de la possession n'a pas été annoncée en vertu de l'art. 42b, ou pour lesquelles la démonstration visée à l'art. 28d, al. 3, n'a pas été faite, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e ou aliéner les armes à feu à une personne ayant le droit de les posséder.118
^2ter	Si l'autorité saisit des chargeurs de grande capacité et l'arme à feu correspondante, le détenteur doit, dans un délai de trois mois, déposer une demande d'autorisation exceptionnelle au sens des art. 28c à 28e pour cette arme ou aliéner les objets à une personne ayant le droit de les posséder.119
³	L'autorité confisque définitivement les objets mis sous séquestre:
^a	s'ils risquent d'être utilisés de manière abusive, notamment si des personnes ont été menacées ou blessées au moyen de ces objets;
^b	s'ils ont été mis sous séquestre en vertu de l'al. 1, let. d et e, et qu'ils ont été fabriqués ou importés en Suisse après le 28 juillet 2010;
^c	s'ils n'ont pas été aliénés à une personne ayant le droit de les posséder et si la demande visée à l'al. 2bis ou 2ter n'a pas été déposée ou a été rejetée.121
⁴	L'autorité communique la confiscation définitive d'armes à l'office central en désignant précisément les armes confisquées.
⁵	Le Conseil fédéral règle la procédure à suivre dans les cas où une restitution s'avère impossible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.