4A_258/2015 - 2015-10-21 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 258/2015

Urteil vom 21. Oktober 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett,
Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Rüesch,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vertragsauslegung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Aberkennungsbeklagte und Beschwerdeführerin) hatte am 18. Juli 1995 ein Darlehen über USD 350'000.-- und am 13. Dezember 1995 ein Darlehen über USD 230'000.-- an C.________ gewährt.
Auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 findet sich die folgende handschriftliche Erklärung von B.________ (Aberkennungskläger und Beschwerdegegner) :

" Für die Rückzahlung dieses Vermögens hafte ich mit meinem ganzen Vermögen. "
Die Parteien sind sich uneinig darüber, auf welchen Darlehensbetrag sich diese Erklärung bezieht.
In der Folge betrieb A.________ B.________ über sämtliche an C.________ ausbezahlten Darlehensbeträge.

B.

B.a. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach erteilte A.________ am 21. Oktober 1996 für Fr. 275'000.-- nebst Zins und am 14. November 1996 für Fr. 400'000.-- nebst Zins provisorische Rechtsöffnung gegen B.________.
In der anschliessenden Pfändung erzielte A.________ einen Erlös von Fr. 120'361.15 bzw. von Fr. 174'223.30, was (unter Berücksichtigung von Zinsen und Kosten) zur Ausstellung von zwei Verlustscheinen über Fr. 190'921.00 und über Fr. 277'344.70 führte.
Gestützt auf diese beiden Verlustscheine und die erwähnte handschriftliche Erklärung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 erwirkte A.________ am 18. Juli 2000 die Arrestierung von Rentenansprüchen von B.________ und am 12. Juli 2000 stellte sie ein Betreibungsbegehren für Fr. 468'265.70, worauf B.________ Rechtsvorschlag erhob.
Am 28. November 2000 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Bülach A.________ provisorische Rechtsöffnung für Fr. 380'082.70. In zahlreichen Betreibungen reduzierte sich der Forderungsbetrag in der Folge sukzessive.
Am 30. Oktober 2013 stellte A.________ beim Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon ein Betreibungsbegehren für Fr. 278'221.55. Als Forderungsgrund führte sie an " Haftungs-Uebernahme f. Darlehen gem. Urteil d. Bezirksgerichts Bülach ", was sich auf die handschriftliche Erklärung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 bezog. Der Betrag stammt aus einem Verlustschein vom 27. September 2013. Als B.________ Rechtsvorschlag erhob, erteilte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach A.________ mit Urteil vom 16. Dezember 2013 provisorische Rechtsöffnung.
Dagegen erhob B.________ am 7. Januar 2014 beim Bezirksgericht Bülach die Aberkennungsklage sowie Rückforderungsklagen.
Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Bezirksgericht die Klagen ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass B.________ mit der handschriftlichen Erklärung auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 die gesamte Darlehensschuld von C.________ übernommen habe.

B.b. Mit Urteil vom 31. März 2015 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die von B.________ gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhobene Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auf und hiess die Aberkennungsklage für die Forderung von Fr. 278'221.55 gut. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein, soweit neben der Aberkennung noch eine Feststellungsklage i.S. von Art. 85a SchKG erhoben wurde, und wies die Berufung ab, soweit diese die Rückforderungsklagen betraf. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 27'585.-- auferlegte es den Parteien je hälftig; die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- auferlegte es A.________ und verurteilte diese dazu, B.________ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
Das Obergericht qualifizierte die handschriftliche Erklärung als Bürgschaft und kam nach einer objektivierten Auslegung zum Schluss, dass diese sich nur auf das zweite Darlehen von USD 230'000.-- bezogen habe.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2015 (Geschäfts-Nr. LB140077-0) aufzuheben und die provisorische Rechtsöffnung vom 16. Dezember Nr. 143460 des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 1. November 2013) für definitiv zu erklären;

2. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2015 (Geschäfts-Nr. LB140077-0) aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

3. Subeventualiter seien die Ziff. 5 und 6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2015 aufzuheben und die Prozesskosten neu zu verteilen;

4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung in der Person des Unterzeichnenden zu gewähren;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuerzusatz zu Lasten des Beschwerdegegners."

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).

1.3. Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie sich unter dem Titel "Zur Aberkennungsklage" daran stört, dass der Beschwerdegegner 17 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheins "die Aberkennungsklage einreichen und den Bestand der Forderung nun auf einmal bestreiten kann". Aus den entsprechenden Ausführungen geht nicht ansatzweise hervor, gegen welche Erwägungen im angefochtenen Entscheid sich diese richten sollen bzw. inwiefern und mit welcher Begründung damit das Ergebnis des angefochtenen Entscheids als unrichtig ausgewiesen werden soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte die handschriftliche Erklärung des Beschwerdegegners nicht objektiviert nach dem Vertrauensprinzip, sondern subjektiv durch Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens auslegen müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie Art. 18 Abs. 1 OR verletzt und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung getroffen.

2.1. Für die Auslegung eines Vertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.).

2.2. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass bereits das Bezirksgericht die handschriftliche Erklärung des Beschwerdegegners nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt habe, ohne zuvor einen tatsächlichen Parteiwillen zu ermitteln. Sie erwog sodann, dass das Vertrauensprinzip grundsätzlich erst dann zum Tragen komme, wenn sich der tatsächliche Parteiwillen nicht ermitteln lasse. Mit der Behauptung, der Beschwerdegegner habe gesagt, er hafte für die Gesamtsumme, habe die Beschwerdeführerin einen tatsächlichen Parteiwillen behauptet. Darüber habe das Bezirksgericht hinweg gesehen, was die Beschwerdeführerin in ihrer Berufungsantwort aber nicht gerügt habe. Deshalb bleibe es bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.

2.3. Gegen diese Erwägungen wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe keinen Anlass gehabt, die Auslegung des Bezirksgerichts zu beanstanden. Sie habe zudem das kantonale Verfahren ohne anwaltliche Vertretung, also als Laiin geführt, weshalb die Vorinstanz durch Ausübung der Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gehalten gewesen wäre, sie zu unterstützen.

2.4.

2.4.1. Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (Urteil 5A 488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1, m.w.H.). Ebensowenig besteht eine Pflicht des Berufungsgerichts, bei ungenügenden Rechtsbegehren oder ungenügender Begründung die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um verbesserliche Mängel i.S. von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGE 137 III 617 E. 6.4; Urteil 4A 203/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.2 m.w.H.).

2.4.2. Auch die Berufungsbeklagte kann - ohne Erhebung einer Anschlussberufung - in ihrer Berufungsantwort nach Art. 312 ZPO Rügen vortragen, soweit diese darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen oder in Abweichung der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen und vorgenommenen Rechtsanwendung der erstinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist. Die Berufungsbeklagte kann in ihrer Berufungsantwort mithin die Erwägungen und Feststellungen im angefochtenen Entscheid kritisieren, die ihr im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die Berufungsinstanz nachteilig sein könnten (vgl. BGE 135 IV 56 E. 4.2 S. 69 f.; 140 III 86 E. 2 S. 89; Urteile 5A 660/2014 vom 17. Juni 2015 E. 4.2; 5D 148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.2.2). Dabei gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie für die Berufungsschrift (Urteile 5A 660/2014 vom 17. Juni 2015 E. 4.2; 5A 438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4 m.H.).

2.4.3. Das Berufungsgericht wendet zwar das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); dabei behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Urteil 4A 290/2014 vom 1. September 2014 E. 5).

2.5. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), hat die Beschwerdeführerin in ihrer Berufungsantwort keinerlei Rügen hinsichtlich der Vertragsauslegung erhoben. Dazu wäre sie aber gehalten gewesen, hätte sie der ersten Instanz vorwerfen wollen, diese habe zu Unrecht keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich des Inhalts der handschriftlichen Erklärung des Beschwerdegegners auf dem Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 festgestellt. Sie hätte dabei in ihrer Berufungsantwort darlegen müssen, dass sie in erster Instanz entsprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, und aufzeigen müssen, inwiefern sich aus den Beweismitteln auf einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen schliessen lässt. Ohne entsprechend begründete Rügen der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz nicht gehalten, die erhobenen Beweismittel von sich aus mit Blick auf die Feststellung eines solchen Parteiwillens neu zu würdigen. Daran ändert auch die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nichts, entbindet diese doch gerade nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingaben (oben E. 2.4.1).
Die Rüge, die Vorinstanz habe Art. 18 Abs. 1 OR bzw. Art. 56 ZPO verletzt, ist unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die objektivierte Auslegung der handschriftlichen Erklärung des Beschwerdegegners durch die Vorinstanz sei unrichtig. Nach zutreffender Auslegung beziehe sich die Erklärung nicht nur auf den am 13. Dezember 1995 gewährten Darlehensbetrag von USD 230'000.--, sondern auf sämtliche Darlehensschulden von C.________ gegenüber der Beschwerdeführerin inkl. Zins und Gewinnanteil.

3.1. Die Vorinstanz führte aus, dass der Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 nach dem Teil, der mit "A. Konditionen" überschrieben ist, einen Teil "B. Sicherheiten" enthalte, in dem "zur Sicherstellung für die gesamte Schuld" durch den Schuldner C.________ drei Sicherheiten in Aussicht gestellt würden, bei deren Umschreibung zweimal der Betrag von USD 900'000.-- genannt werde. Dies lasse den Schluss zu, dass mit den Worten "die gesamte Schuld" beide Darlehen mit Zins und Gewinnanteil gemeint seien.
Die handschriftliche Erklärung des Beschwerdegegners stehe nun aber nicht unter der Bestimmung über die Sicherheiten, sondern am Ende des Vertragsdokuments nach den Unterschriftsfeldern. Mit den Worten " die Rückzahlung dieses Vermögens " nehme die Erklärung sodann ausdrücklich auf die Bestimmung über die Darlehensrückzahlung auf der ersten Seite der Vertragsurkunde Bezug, was ebenfalls gegen eine direkte Anknüpfung an die Bestimmung über die Sicherheiten spreche. Dort habe sich der Schuldner verpflichtet " dieses Darlehen zusammen mit dem früher gewährten Darlehen inklusive Zins und Gewinnanteil mit insgesamt U.S. $ 900'000.00, in Worten: Neunhunderttausend, bis spätestens 18. Dezember 1995 zurückzubezahlen ". Die Verwendung des bestimmten Artikels im Ausdruck " dieses Vermögen " impliziert nach Auffassung der Vorinstanz einen Gegensatz und erinnere an die Formulierung in der Bestimmung über die Rückzahlung, wo " dieses Darlehen " vom früher gewährten Darlehen unterschieden werde. Dies lege den Schluss nahe, dass sich die Erklärung des Beschwerdegegners - anders als die von C.________ selbst gewährten Sicherheiten - nur auf den Darlehensvertrag vom 13. Dezember 1995 beziehe.
Schliesslich könne sich der Begriff " Rückzahlung " begriffslogisch nur auf einen Betrag beziehen, der vorher in die andere Richtung geflossen ist, was lediglich für die Darlehenssumme zutreffe und den Zins und Gewinnanteil ausschliesse. Der Begriff " Vermögen " deute ebenfalls in diese Richtung. Eine Auslegung nach dem Wortlaut, die auch vom nachvertraglichen Verhalten der Beklagten bestätigt werde, führe also zum Ergebnis, dass die Erklärung des Beschwerdegegners den Zins- und Gewinnanteil nicht umfasse, sondern sich nur auf das zweite Darlehen von USD 230'000.-- bezogen habe.

3.2. Die Beschwerdeführerin vermag diese Erwägungen im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Die Vorinstanz hat die handschriftliche Erklärung nach ihrem Wortlaut und systematischen Zusammenhang sowie den gesamten Umständen so ausgelegt, wie sie verstanden werden durfte und musste (oben E. 2.1). Sie hat namentlich überzeugend dargelegt, dass sich der Ausdruck "dieses Vermögen" im Gesamtzusammenhang des Vertrags nur auf das mit diesem gewährten Darlehen beziehe und nicht auch auf den Betrag des ersten Darlehensvertrags vom 18. Juli 1995. Dies scheint unter Vertrauensgesichtspunkten umso zutreffender, als im ersten Darlehensvertrag eine entsprechende Erklärung des Beschwerdegegners denn auch fehlt. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach mit dem "Vermögen" beide Darlehensbeträge inkl. Zins und Gewinnanteil gemeint seien, überzeugt jedenfalls nicht. Die Beschwerdeführerin kritisiert zwar zu Recht, dass die Vorinstanz bei ihrer objektivierten Auslegung u.a. auch auf das nachvertragliche Verhalten der Parteien Bezug genommen habe, was nach der Rechtsprechung unzulässig ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 m.H.). Die Vorinstanz hat sich aber auf dieses Verhalten nicht massgeblich gestützt, sondern dieses
nur ergänzend im Sinne einer Bestätigung des bereits gewonnenen Auslegungsergebnisses beigezogen. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich aus dem vorvertraglichen Verhalten der Parteien etwas zu ihren Ungunsten ableiten will, erschöpfen sich ihre Ausführungen in einer blossen Behauptung. Die Rüge, die Vorinstanz habe die handschriftliche Erklärung des Beschwerdegegners in Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR bundesrechtswidrig ausgelegt, ist unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die vorinstanzliche Verlegung der Prozesskosten, die ihr für das Berufungsverfahren vollumfänglich auferlegt wurden. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe dabei unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdegegner mit diversen Berufungsanträgen unterlegen sei. So sei der Beschwerdegegner mit Ziff. 2.1 seines Berufungsbegehrens zur Hälfte unterlegen, habe er doch damit sowohl eine Aberkennungsklage als auch eine Feststellungsklage erhoben, wobei die Vorinstanz auf letztere gar nicht eingetreten sei. Weiter seien die Berufungsanträge Ziff. 2.2, 2.3 und 2.4 abgewiesen worden.
Die Rüge geht fehl. Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdegegner zwar in der Tat nicht mit allen Berufungsbegehren formell durchgedrungen. Beim Nichteintreten auf die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG geschah dies indessen nur der guten Ordnung halber, da diese bei Erhebung einer Aberkennungsklage zum Vornherein ausgeschlossen ist. Mit den Ziff. 2.2, 2.3 und 2.4 wiederholte der Beschwerdegegner sodann seine Rückforderungsklage über Beträge von Fr. 4'260.65, Fr. 553.35, Fr. 5'463.80, Fr. 1'051.55 und Fr. 5'344.40. Die Vorinstanz hat Art. 106 Abs. 2 ZPO nicht verletzt, wenn sie diese Beträge gegenüber dem Betrag der aberkannten Forderung von Fr. 278'221.55 als untergeordnet qualifiziert und damit keine Kosten zulasten des Beschwerdegegners ausgeschieden hat hinsichtlich jener Anträge, mit denen er in der Berufungsinstanz nicht vollumfänglich durchdrang.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG).
Damit wird die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihm kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.171
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...172

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 312 Réponse - 1 L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.