BG.2010.11 - 2010-09-21 - Cour des plaintes: procédure pénale - Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2010.11

Entscheid vom 21. September 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Gesuchstellerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) ist u. a. gegen A. eine Anklage hängig wegen des Verdachts des Bestechens nach Art. 322ter StGB sowie weiterer Delikte (act. 1.1). Mit Schreiben vom 3. August 2010 bat die Strafkammer die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend „Steuerverwaltung“) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 BStP und Art. 34 Abs. 3 StGB um Zustellung der Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen (ab 2008) von A. (vgl. act. 3, S. 1). Die Steuerverwaltung teilte der Strafkammer hierauf am 5. August 2010 die letzten rechtskräftigen Steuerdaten von A. für das Steuerjahr 2004 mit (act. 1.4).

B. Mit Gesuch vom 11. August 2010 gelangte die Strafkammer an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt den Antrag, es sei die Steuerverwaltung anzuweisen, der Strafkammer die A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Jahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen, unter Kostenfolge (act. 1).

Die Steuerverwaltung hält in ihrer Gesuchsantwort vom 23. August 2010 fest, dass nach ihrer Auffassung die bekannt gegebenen Informationen für die Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten genügten (act. 3). Um dem Wunsch der Strafkammer nach weitergehenden Informationen nachzukommen, legte sie ihrer Gesuchsantwort zudem eine Kopie der letzten definitiven Veranlagungsverfügung des Beschuldigten für das Steuerjahr 2004 bei (act. 3.2).

Mit Schreiben vom 30. August 2010 verzichtete die Strafkammer auf eine Replik, hielt jedoch fest, dass ihr Antrag durch die erwähnte Beilage zur Gesuchsantwort nicht erledigt sei (act. 5). Dieses Schreiben wurde der Steuerverwaltung am 31. August 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen ergibt sich aus Art. 361 StGB i.V.m. Art. 27 Abs. 5 und Art. 279 Abs. 3

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Die Rechtshilfe umfasst namentlich auch die Übermittlung von Akten, Auskünften oder Beweismitteln (vgl. BGE 129 IV 141 E. 2.1 S. 144 m.w.H.). Die Strafverfolgungsbehörde, der die ersuchte Rechtshilfe von einer anderen Behörde verweigert wird, ist gehalten, die I. Beschwerdekammer mittels Gesuch anzurufen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2005.35 vom 15. Februar 2006, E. 1.1; BB.2005.19 vom 18. April 2005, E. 1; beide mit Hinweis auf BGE 129 IV 141 E. 2.2 in fine). Diese Anrufung ist an keine Frist gebunden (Nay/Thommen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 361 StGB N. 8; Trechsel/Lieber, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 361 StGB N. 3).

1.2 Vorliegend verweigert die Gesuchsgegnerin als kantonale Behörde der Gesuchstellerin als Strafverfolgungsbehörde des Bundes die ersuchte Aktenedition. Damit handelt es sich ohne weiteres um eine Rechtshilfestreitigkeit im Sinne der oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2. Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand und leisten einander Amts- und Rechtshilfe (vgl. Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 BV). Die für den vorliegenden Fall anwendbaren Konkretisierungen dieser Grundsätze finden sich vorab in Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 BStP. Demnach leisten die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den mit der Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe. Sie erteilen ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte und gewähren Einsicht in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können. Die Rechtshilfe kann verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen oder Berufsgeheimnisse im Sinne von Art. 77 BStP entgegenstehen.

3.

3.1 Vorliegend verlangte die Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegnerin die ersuchten Auskünfte zur Bestimmung der finanziellen Verhältnisse von A., um über eine allfällige Geldstrafe bzw. über andere finanzielle Nebenfolgen des zu fällenden Urteils entscheiden zu können (act. 1, S. 3). Die Gesuchsgegnerin weist demgegenüber darauf hin, dass bei der Auskunftserteilung durch Steuerbehörden grundsätzlich die Geheimhaltungspflichten nach Art. 110 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. nach Art. 153 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) zu beachten seien. Die von der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB ersuchten Informationen seien primär gestützt durch eine Befragung des Beschuldigten oder durch Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister zu beschaffen. Weitergehende Auskünfte, Veranlagungsverfügungen und Steuererklärungen könnten den Strafverfolgungsbehörden nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden (act. 3, S. 2 f.).

3.2 Das Gericht bestimmt die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 3 StGB geben die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden [den mit der Bemessung einer Geldstrafe betrauten Strafverfolgungsbehörden] die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.

Ohne Zugang zu den notwendigen Auskünften kann das Gericht die wirtschaftliche Situation des Täters nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bestimmen. Verweigert ihm der Angeklagte die nötigen Angaben hinsichtlich seines Einkommens oder erscheinen ihm diese wenig glaubwürdig, kann sich das Gericht an die Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden wenden, welche über die benötigten Informationen verfügen und gemäss Art. 34 Abs. 3 [StGB] verpflichtet sind, ihm die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Vordergrund stehen die Steuerbehörden (…) (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II S. 1979 ff., 2020; vgl. auch Binggeli, Die Geldstrafe, in Bänziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 72). Art. 34 Abs. 3 StGB verpflichtet die Behörden allgemein zur Erteilung von Auskünften. Diese Auskunftspflicht der Steuerbehörden und gesetzliche Bestimmungen über das Steuergeheimnis wie Art. 110 DBG und Art. 153 StG/BE stehen einander als gleichrangige Normen gegenüber. Von Bedeutung ist nun aber, dass Art. 110 Abs. 2 DBG (wie auch Art. 153 Abs. 2 lit. b StG/BE) die Auskünfte für zulässig erklärt, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist. Eine solche Grundlage befindet sich ausdrücklich in Art. 34 Abs. 3 StGB (vgl. zum Ganzen Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Bern 2006, S. 126 ff.; siehe auch Pedroli, Commentaire romand – Impôt fédéral direct, Basel 2008, Art. 110 DBG N. 16).

3.3 Der Gesuchsgegnerin ist nach dem Gesagten zwar zuzugestehen, dass die Gerichte gehalten sind, wenn immer möglich, zu versuchen, die zur Bestimmung der Tagessätze notwendigen Informationen mittels Befragung des Beschuldigten einzuholen. Verlangt jedoch das Gericht bei der Steuerbehörde gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB nach präzis umschriebenen Informationen und Unterlagen, so ist sie gehalten, das Ersuchen vollumfänglich zu erfüllen. Art. 34 Abs. 3 StGB ist eine genügende gesetzliche Grundlage, welche die Steuerbehörden zur Erteilung der ersuchten Auskünfte verpflichtet und sie von ihren gesetzlichen Geheimhaltungspflichten befreit. Für eine von der Gesuchsgegnerin befürwortete Interessenabwägung besteht in diesem Fall kein Raum mehr (vgl. Cimichella, a.a.O., S. 129, wonach die Auskunftspflicht zudem sogar über das öffentliche Interesse begründet werden könnte). Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Tagessätze u. a. anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils. Dementsprechend beschränkte die Gesuchstellerin ihre Anfrage auf die Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen von A. ab dem Jahr 2008. Inwiefern vor diesem Hintergrund die bisher von der Gesuchsgegnerin gelieferten Informationen betreffend das Steuerjahr 2004 für die Gesuchstellerin von Nutzen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig genügen können die blosse Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister oder die blosse Bekanntgabe des steuerbaren Einkommens und des steuerbaren Vermögens. Aus diesen allein lassen sich nur begrenzt Schlüsse über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ziehen. Mit der Formulierung „die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte“ wird auch auf sämtliche vom Beschuldigten gemachten steuerspezifischen Angaben Bezug genommen. Denn nur anhand der Möglichkeit, auf detaillierte Angaben zurückzugreifen, kann eine einigermassen zuverlässige Tagessatzberechnung überhaupt erfolgen (vgl. Cimichella, a.a.O., S. 127; vgl. in diesem Sinne auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.21 vom 21. April 2010, E. 3.3).

3.4 Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchsgegnerin anzuweisen, der Gesuchstellerin die vorhandenen, A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Steuerjahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wird angewiesen, der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die vorhandenen, A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Steuerjahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 21. September 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesstrafgericht, Strafkammer (SK.2009.24)

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 44 Principes - 1 La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
¹	La Confédération et les cantons s'entraident dans l'accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux.
²	Ils se doivent respect et assistance. Ils s'accordent réciproquement l'entraide administrative et l'entraide judiciaire.
³	Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 110 Secret fiscal - 1 Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
¹	Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux.
²	Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.