BG.2010.11 - 2010-09-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2010.11

Entscheid vom 21. September 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Gesuchstellerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Innerstaatliche Rechtshilfe (Art. 279 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend „Strafkammer“) ist u. a. gegen A. eine Anklage hängig wegen des Verdachts des Bestechens nach Art. 322ter StGB sowie weiterer Delikte (act. 1.1). Mit Schreiben vom 3. August 2010 bat die Strafkammer die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend „Steuerverwaltung“) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 BStP und Art. 34 Abs. 3 StGB um Zustellung der Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen (ab 2008) von A. (vgl. act. 3, S. 1). Die Steuerverwaltung teilte der Strafkammer hierauf am 5. August 2010 die letzten rechtskräftigen Steuerdaten von A. für das Steuerjahr 2004 mit (act. 1.4).

B. Mit Gesuch vom 11. August 2010 gelangte die Strafkammer an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt den Antrag, es sei die Steuerverwaltung anzuweisen, der Strafkammer die A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Jahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen, unter Kostenfolge (act. 1).

Die Steuerverwaltung hält in ihrer Gesuchsantwort vom 23. August 2010 fest, dass nach ihrer Auffassung die bekannt gegebenen Informationen für die Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten genügten (act. 3). Um dem Wunsch der Strafkammer nach weitergehenden Informationen nachzukommen, legte sie ihrer Gesuchsantwort zudem eine Kopie der letzten definitiven Veranlagungsverfügung des Beschuldigten für das Steuerjahr 2004 bei (act. 3.2).

Mit Schreiben vom 30. August 2010 verzichtete die Strafkammer auf eine Replik, hielt jedoch fest, dass ihr Antrag durch die erwähnte Beilage zur Gesuchsantwort nicht erledigt sei (act. 5). Dieses Schreiben wurde der Steuerverwaltung am 31. August 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Anstände in der Rechtshilfe zwischen Bund und Kantonen ergibt sich aus Art. 361 StGB i.V.m. Art. 27 Abs. 5 und Art. 279 Abs. 3

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Die Rechtshilfe umfasst namentlich auch die Übermittlung von Akten, Auskünften oder Beweismitteln (vgl. BGE 129 IV 141 E. 2.1 S. 144 m.w.H.). Die Strafverfolgungsbehörde, der die ersuchte Rechtshilfe von einer anderen Behörde verweigert wird, ist gehalten, die I. Beschwerdekammer mittels Gesuch anzurufen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2005.35 vom 15. Februar 2006, E. 1.1; BB.2005.19 vom 18. April 2005, E. 1; beide mit Hinweis auf BGE 129 IV 141 E. 2.2 in fine). Diese Anrufung ist an keine Frist gebunden (Nay/Thommen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 361 StGB N. 8; Trechsel/Lieber, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 361 StGB N. 3).

1.2 Vorliegend verweigert die Gesuchsgegnerin als kantonale Behörde der Gesuchstellerin als Strafverfolgungsbehörde des Bundes die ersuchte Aktenedition. Damit handelt es sich ohne weiteres um eine Rechtshilfestreitigkeit im Sinne der oben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2. Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand und leisten einander Amts- und Rechtshilfe (vgl. Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 BV). Die für den vorliegenden Fall anwendbaren Konkretisierungen dieser Grundsätze finden sich vorab in Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 BStP. Demnach leisten die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden den mit der Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe. Sie erteilen ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte und gewähren Einsicht in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können. Die Rechtshilfe kann verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen oder Berufsgeheimnisse im Sinne von Art. 77 BStP entgegenstehen.

3.

3.1 Vorliegend verlangte die Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegnerin die ersuchten Auskünfte zur Bestimmung der finanziellen Verhältnisse von A., um über eine allfällige Geldstrafe bzw. über andere finanzielle Nebenfolgen des zu fällenden Urteils entscheiden zu können (act. 1, S. 3). Die Gesuchsgegnerin weist demgegenüber darauf hin, dass bei der Auskunftserteilung durch Steuerbehörden grundsätzlich die Geheimhaltungspflichten nach Art. 110 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. nach Art. 153 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) zu beachten seien. Die von der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB ersuchten Informationen seien primär gestützt durch eine Befragung des Beschuldigten oder durch Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister zu beschaffen. Weitergehende Auskünfte, Veranlagungsverfügungen und Steuererklärungen könnten den Strafverfolgungsbehörden nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden (act. 3, S. 2 f.).

3.2 Das Gericht bestimmt die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 34 Abs. 3 StGB geben die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden [den mit der Bemessung einer Geldstrafe betrauten Strafverfolgungsbehörden] die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.

Ohne Zugang zu den notwendigen Auskünften kann das Gericht die wirtschaftliche Situation des Täters nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bestimmen. Verweigert ihm der Angeklagte die nötigen Angaben hinsichtlich seines Einkommens oder erscheinen ihm diese wenig glaubwürdig, kann sich das Gericht an die Behörden von Bund, Kantonen oder Gemeinden wenden, welche über die benötigten Informationen verfügen und gemäss Art. 34 Abs. 3 [StGB] verpflichtet sind, ihm die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Vordergrund stehen die Steuerbehörden (…) (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II S. 1979 ff., 2020; vgl. auch Binggeli, Die Geldstrafe, in Bänziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 72). Art. 34 Abs. 3 StGB verpflichtet die Behörden allgemein zur Erteilung von Auskünften. Diese Auskunftspflicht der Steuerbehörden und gesetzliche Bestimmungen über das Steuergeheimnis wie Art. 110 DBG und Art. 153 StG/BE stehen einander als gleichrangige Normen gegenüber. Von Bedeutung ist nun aber, dass Art. 110 Abs. 2 DBG (wie auch Art. 153 Abs. 2 lit. b StG/BE) die Auskünfte für zulässig erklärt, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist. Eine solche Grundlage befindet sich ausdrücklich in Art. 34 Abs. 3 StGB (vgl. zum Ganzen Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Bern 2006, S. 126 ff.; siehe auch Pedroli, Commentaire romand – Impôt fédéral direct, Basel 2008, Art. 110 DBG N. 16).

3.3 Der Gesuchsgegnerin ist nach dem Gesagten zwar zuzugestehen, dass die Gerichte gehalten sind, wenn immer möglich, zu versuchen, die zur Bestimmung der Tagessätze notwendigen Informationen mittels Befragung des Beschuldigten einzuholen. Verlangt jedoch das Gericht bei der Steuerbehörde gestützt auf Art. 34 Abs. 3 StGB nach präzis umschriebenen Informationen und Unterlagen, so ist sie gehalten, das Ersuchen vollumfänglich zu erfüllen. Art. 34 Abs. 3 StGB ist eine genügende gesetzliche Grundlage, welche die Steuerbehörden zur Erteilung der ersuchten Auskünfte verpflichtet und sie von ihren gesetzlichen Geheimhaltungspflichten befreit. Für eine von der Gesuchsgegnerin befürwortete Interessenabwägung besteht in diesem Fall kein Raum mehr (vgl. Cimichella, a.a.O., S. 129, wonach die Auskunftspflicht zudem sogar über das öffentliche Interesse begründet werden könnte). Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst das Gericht die Tagessätze u. a. anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils. Dementsprechend beschränkte die Gesuchstellerin ihre Anfrage auf die Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen von A. ab dem Jahr 2008. Inwiefern vor diesem Hintergrund die bisher von der Gesuchsgegnerin gelieferten Informationen betreffend das Steuerjahr 2004 für die Gesuchstellerin von Nutzen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig genügen können die blosse Einsichtnahme in öffentliche Steuerregister oder die blosse Bekanntgabe des steuerbaren Einkommens und des steuerbaren Vermögens. Aus diesen allein lassen sich nur begrenzt Schlüsse über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ziehen. Mit der Formulierung „die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte“ wird auch auf sämtliche vom Beschuldigten gemachten steuerspezifischen Angaben Bezug genommen. Denn nur anhand der Möglichkeit, auf detaillierte Angaben zurückzugreifen, kann eine einigermassen zuverlässige Tagessatzberechnung überhaupt erfolgen (vgl. Cimichella, a.a.O., S. 127; vgl. in diesem Sinne auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.21 vom 21. April 2010, E. 3.3).

3.4 Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchsgegnerin anzuweisen, der Gesuchstellerin die vorhandenen, A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Steuerjahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wird angewiesen, der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die vorhandenen, A. betreffenden Steuererklärungen und Veranlagungsverfügungen ab dem Steuerjahr 2008 im Original oder in Kopie zuzustellen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 21. September 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesstrafgericht, Strafkammer (SK.2009.24)

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 44 Grundsätze - 1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.
¹	Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen.
²	Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe.
³	Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 110 Geheimhaltungspflicht - 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
¹	Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.
²	Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.