RR.2019.120 - 2019-08-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.120

Entscheid vom 21. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Türkei ersuchte die Schweiz mit diplomatischer Note vom 7. März 2017, A. auszuliefern. Gegen A. soll in der Türkei eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen vorsätzlicher Tötung ("Mordschlags") vollstreckt werden. Die Strafe stammte aus einem rechtskräftigen Urteil der 2. Kammer des Schwurgerichts in Z. vom 19. September 2007.

A. wurde in der Türkei verurteilt, weil er am 6. Dezember 2006 B. in Z. getötet habe. Am fraglichen Tag sei A. mit seinem Cousin C. teetrinkend vor einem Kaffeehaus in Z. gesessen. B. sei zu ihnen gestossen. Es sei ein Streit zwischen C. und B. entbrannt. B. habe sich das Fahrzeug von C. ausgeliehen, einen Verkehrsunfall verursacht und dabei das Fahrzeug beschädigt. Der Streit habe sich zu einer heftigen Auseinandersetzung entwickelt. A. habe eingegriffen, um zu schlichten. B. habe A. mit Schimpfworten beleidigt und ihm einen Faustschlag versetzt. A. habe ein Messer gezückt und mehrmals zugestochen. B. habe drei Stichwunden erlitten, zwei am Oberarm und eine am Oberschenkel. Die Oberschenkelwunde sei tödlich gewesen.

B. Auf Rückfragen des BJ vom 16. März und 24. April 2017 übermittelte die Türkei am 12. und 24. April 2017 den Wortlaut der einschlägigen türkischen Strafbestimmung (act. 5-2–5.5).

Das BJ erliess daraufhin am 26. April 2017 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.6, 5.7).

C. A. befand sich bereits wegen eines Schweizer Strafverfahrens in der Justizvollzugsanstalt in Y. Sein Asylgesuch war am 20. Mai 2015 abgelehnt worden (act. 5.8 Schreiben des Staatssekretariates für Migration SEM vom 5. Mai 2017). Die Wegweisung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht am 15. Dezember 2015 letztinstanzlich (act. 5.19 S. 2 Ziff. 1).

Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau befragte A. am 9. Mai 2017 zum Auslieferungsverfahren, wobei er aussagte: Er verzichte nicht auf die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und verlange das ordentliche Auslieferungsverfahren. Er wolle nicht in die Türkei ausgeliefert werden. Er sei dort bereits 5.5 Jahre im Gefängnis gewesen und auch gefoltert worden. Werde er an die Türkei ausgeliefert, überlebe er keinen Tag. Am zweiten Tag eines Hafturlaubs seien Verwandte des Getöteten, worunter "hohe Tiere" seien, bei ihm zu Hause erschienen und hätten auf ihn und seine Familie geschossen. Seiner Mutter ins Bein, er sei an Hand und Kopf verletzt worden. Es werde erst Ruhe geben, wenn die Blutrache vollzogen sei (act. 5.9).

D. Das BJ ernannte am 19. Mai 2017 D. als amtlichen Rechtsbeistand von A. (act. 5.13).

E. Am 12. Juli 2017 ersuchte das BJ die Türkei, die physische und psychische Integrität von A. im Strafvollzug (Art. 3 EMRK Folterverbot) diplomatisch zu garantieren (act. 5.16). Das BJ verwies dabei darauf, dass die Türkei dem Europarat mitgeteilt hatte, nach Art. 15 EMRK (Notstandsfall) von der Menschenrechtskonvention abzuweichen. Die Botschaft der Türkei in der Schweiz gab diese Garantie mit Schreiben vom 24. Juli 2017 ab.

F. Rechtsanwalt D. reichte am 17. August 2017 die Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 5.18). Er beantragt darin namens von A., das Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Eventualiter sei die Vollstreckung von der Schweiz zu übernehmen. Das Auslieferungsverfahren sei zudem bis zum Abschluss der Vollstreckung einer Schweizer Strafe zu sistieren. Die Abweisung werde verlangt, weil die Auslieferung dem ordre public widerspreche, weil die damaligen Geständnisse unter Folter zustande gekommen seien, weil A. in türkischen Gefängnissen eine konkrete Gefahr an Leib und Leben drohe und weil der verfolgten Person im Strafvollzug in der Türkei wegen der Ausserkraftsetzung der EMRK durch die Türkei die Mindestrechte der EMRK nicht gewährt würden (act. 5.18 S. 2 Ziff. 1).

G. Das BJ erliess am 10. Mai 2019 den Auslieferungsentscheid. Es bewilligte die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen vom 7. März 2017 zugrundeliegenden Straftaten (act. 5.19).

H. Dagegen gelangte A. persönlich mit Schreiben vom 2. Juni 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die Bewilligung seiner Auslieferung sei aufzuheben (act. 1).

Auf Aufforderung des Gerichts vom 4. Juni 2019 reichte das BJ am 7. Juni und 19. Juli 2019 die Akten ein (act. 4–6). Die Beschwerdeantwort des BJ erging am 31. Juli 2019 (act. 8). Ihr beigelegt war das Schreiben des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau. Danach ist der 22. Dezember 2031 das ordentliche Vollzugsende für A., wobei eine bedingte Entlassung frühestens per 19. Oktober 2026 geprüft werde. A. reichte keine Replik ein.

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Türkei und der Schweiz sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen ergangene Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975 (ZP EAUe; SR 0.353.11), das zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP EAUe; SR 0.353.12), das dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 (3. ZP EAUe; SR 0.353.13) und das vierte Zusatzprotokoll vom 20. September 2012 (4. ZP EAUe; SR 0.353.14). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, a.a.O., N. 229).

2.

2.1 Das Bundesamt für Justiz entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Gegen diesen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71). Auf das Verfahren sind die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) anwendbar. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Eröffnung des Entscheids (Art. 80k IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der massgebliche Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden und sein bisheriger Anwalt habe die Kernargumente nicht vorgebracht, welche gegen eine Auslieferung sprächen. Er sei bereit, die Reststrafe in der Schweiz zu verbüssen. Sobald sein Name in einem türkischen Gefängnis auftauche, würde die Familie des Getöteten (mit über 3000 Mitgliedern) Bescheid wissen. Er habe kaum Überlebenschancen. In der Haft in der Türkei sei er nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Er trage davon eine bleibende Narbe am Hals. Als Kurde sei er von den Gefängniswärtern auch geschlagen worden. Beim ersten Hafturlaub hätten die Familie des Getöteten bei seiner Mutter zuhause auf ihn geschossen. Davon habe er Narben an der Hand und am Unterarm. Fotos der Narben könnten auf Anforderung des Gerichts vom Sozialdienst der JVA Y. geliefert werden. Die Türkei habe in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, wie sie die Entscheide des EGMR (nicht) respektiere. Solange die Familie auf Rache Sinne würde die diplomatische Garantie ohnehin nichts bringen (act. 1).

3.2 Im Verfahren vor dem BJ brachte der Anwalt des Beschwerdeführers vor, das Auslieferungsersuchen widerspreche dem ordre public. Zwischen der Tat und dem Eintreffen der Ambulanz seien 45 Minuten verstrichen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geschähe die Intervention der Ambulanz innert Minuten. Die ausbleibende Ambulanz habe die Kausalkette zum Todesfall unterbrochen; in der Schweiz läge schlimmstenfalls eine schwere Körperverletzung mit höchstens 10 Jahre Freiheitsstrafe vor. Diese Strafe sei unter Berücksichtigung einer bedingten Entlassung bereits abgesessen. Dennoch auszuliefern widerspreche dem ordre public (act. 5.18 S. 2 f. Ziff. 2, 3).

A. drohe in einem türkischen Gefängnis sodann Gefahr an Leib und Leben. Er sei dort im Jahr 2011 Opfer eines versuchten Auftragsmords der Opferfamilie geworden. Er habe den Messerschnitt in den Hals nur dank der raschen Behandlung im Staatsspital überlebt. Die Türkei habe die physische Integrität von A. nicht gewährleisten können und werde dazu auch nicht in der Lage sein (act. 5.18 S. 3 f. Ziff. 6–8).

A. sei während des Strafverfahrens in der Türkei auch gefoltert worden. Schläge ins Gesicht hätten zu einem gebrochenen Kiefer und einem perforierten Trommelfell geführt. Die medizinischen Akten von A. würden dies aufzeigen und seien dafür von der Türkei zu edieren. Weil das türkische Urteil auf Folterungen beruhe, sei die verlangte Auslieferung zu verweigern (act. 5.18 S. 3 Ziff. 4, 5).

Angesichts der nicht gewährten Mindestrechte der EMRK im türkischen Strafvollzug habe denn auch das brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 20. März 2017 eine Auslieferung in die Türkei aufgrund der politischen Situation sowie der Ausserkraftsetzung der EMRK verweigert. Selbst eine Garantie hätte gemäss dem Beschluss keine Auslieferung erlaubt (act. 5.18 S. 4 ff. Ziff. 9–18).

3.3 Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.1; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; Zimmermann, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.). Der Beschwerdeführer wie auch sein Anwalt im vorinstanzlichen Verfahren beschränken sich darauf, die materielle Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörden mit vagen Behauptungen zu bestreiten, ohne darzulegen, inwiefern sie offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich ist. Der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens erfüllte in der Schweiz prima facie den Tatbestand der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren).

3.4 Gemäss Art. 1a IRSG ist bei der Anwendung des IRSG den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung wird sehr selten angewendet. In der Lehre ist es nur schwer vorstellbar, dass eine Auslieferung den Schweizer ordre public verletzt, also vitale Interessen der Schweiz gefährdete (Zimmermann, a.a.O., N. 710). Solches wäre weder dargelegt noch ist es in casu der Fall.

Nach Art. 94 Abs. 2 IRSG werden im Ausland verhängte Sanktionen in der Schweiz vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen. Sanktionen, die unter dem schweizerischen Strafrahmen bleiben, dürfen vollzogen werden. Vorliegend geht es nicht um einen Strafvollzug in der Schweiz oder eine Nachprüfung eines ausländischen Urteils, sondern um eine Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung der dort ausgesprochenen Strafe. Aus der EMRK ergibt sich dabei kein Anspruch, nach dem Recht des Staates mit der milderen Strafandrohung verurteilt zu werden. Dass ein Staat eine Tat strafrechtlich anders würdigt oder andere Strafrahmen als die Schweiz kennt, stellt denn auch noch kein Auslieferungshindernis dar (BGE 129 II 100 E. 3.4). Eine offensichtlich unverhältnismässige und nicht zu rechtfertigende Schwere der Strafe (Zimmermann, a.a.O., N. 217) ist vorliegend nicht gegeben. Gründe für einen Strafvollzug in der Schweiz (vgl. Art. 37 Abs. 1 IRSG), wie namentlich der grundrechtliche Anspruch auf Gefängnisbesuche durch engste Familienangehörige (Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2019 vom 5. Juni 2019 E. 2.5 bis 2.8), liegen ebenfalls nicht vor. Die Rügen gehen fehl.

3.5 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach zwingendem Völkerrecht – das sämtlichen völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen vorgeht, vgl. Art. 53 und 64 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) – sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 3 IRSG). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 126 II 324 E. 4; 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 8.1; 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 6.1.3; 1A.17/2005 vom 11. April 2005 E. 3.1; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

3.6 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Folterungen während des türkischen Strafverfahrens sind reine Behauptungen ohne jegliche medizinischen oder sonstigen Belege. Das türkische Strafurteil stützt sich primär auf Zeugenaussagen, Spuren- sowie Obduktionsberichte ab (act. 5.1 Auslieferungsantrag der Oberstaatsanwaltschaft in Z. vom 8. November 2016 S. 4, 41 ff.). Die Tat habe sich denn auch in der Öffentlichkeit (vor einem Kaffeehaus) abgespielt. Es kann daher von vornherein nicht davon gesprochen werden, das Urteil sei gestützt auf Folterungen des Beschwerdeführers ergangen (vgl. aber das Vorbringen der Verteidigung, obige Erwägung 3.2). Wie sodann schon das BJ ausführte, hat der Beschwerdeführer das Urteil bezüglich der Foltervorwürfe weder an türkische Gerichtsinstanzen noch letztinstanzlich an den EGMR weitergezogen (act. 2.1 S. 7 Auslieferungsentscheid; vgl. zu diesem Kriterium das Urteil des Bundesgerichts 1C_261/2019 vom 21. Mai 2019 E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei auf ihn in der Türkei innerhalb und ausserhalb der Strafvollzugsanstalt durch die Opferfamilie je ein Mordversuch verübt worden und er sei auf türkischem Boden in Lebensgefahr, geht sein Vorbringen fehl. Narben, welche zudem nicht belegt wurden, sind noch kein Beleg für Mordanschläge. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Türkei als Signatarstaat sowohl der EMRK als auch des EAUe diplomatisch garantierten, wirksamen Verpflichtungen zum Schutz des Lebens des Beschwerdeführers nachkommen wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.127 vom 25. Juli 2017 E. 5.4 zum Vertrauensprinzip). Die Rügen gehen fehl.

4.

4.1 Für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine Auslieferung nur nach Einholung einer förmlichen Garantieerklärung zulässig ist, ist eine Risikobeurteilung vorzunehmen. Zunächst ist die allgemeine menschenrechtliche Situation im ersuchenden Staat zu würdigen. Sodann – und vor allem – ist zu prüfen, ob der Verfolgte selber aufgrund der konkreten Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob er gegebenenfalls zu einer Personengruppe gehört, die im ersuchenden Staat in besonderem Masse gefährdet ist (BGE 139 II 65 E. 5.4; 134 IV 156 E. 6.8; TPF 2010 56 E. 6.3.2; Zimmermann, a. a. O., N. 315, 653). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2017 mit dem Aktenzeichen "(1) 53 AusA 21/16 (11/16)" (in act. 5.17). Er verweist auf die dortigen Erwägungen und stellt damit die Praxis im Auslieferungsverkehr der Schweiz mit der Türkei in Frage. Freilich endete zwischenzeitlich am 19. Juli 2018 die Suspendierung der EMRK in der Türkei und anders als im brandenburgischen, gibt es im vorliegenden Fall keinen politischen Hintergrund der Tat. Immerhin verlangte auch das BJ in casu, nach den Ereignissen vom Juli 2016, eine Garantie (Einhaltung von Art. 3 EMRK). Die Auslieferungspraxis (vgl. die Kategorien in obiger Erwägung 3.4 letzter Absatz) ist nach den Ereignissen vom Juli 2016 zu überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.126 vom 6. September 2016 E. 4.3). Massgeblich ist die aktuelle menschenrechtliche Situation in der Türkei.

Die menschenrechtliche Situation in der Türkei ist tatsächlich nicht unproblematisch. Davon zeugen zum einen Entscheidungen des EGMR (vgl. dessen Länderprofil Türkei auf der Seite < https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=press/ country&c= >). Der EGMR führt zu Art. 3 EMRK freilich kein Pilotverfahren gegen die Türkei. Der Länderbericht 2017/2018 von Amnesty International zur Türkei weist darauf hin, dass nach wie vor über Fälle von Folterungen und unmenschlicher Behandlung, speziell in Polizeigewahrsam, berichtet werde. Im Vergleich zu den Wochen nach den Ereignissen vom Juli 2016 seien deutlich weniger Berichte eingegangen. Die Türkei verweigere indes nach wie vor die Publikation von Berichten des Europäischen Komitees für die Verhütung von Folter. Entsprechendes geschah schon bei den Besuchen in den 1990er Jahren zu den systematischen Folterungen mutmasslicher Terroristen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.3.1). Effektive innerstaatliche Präventions- oder Untersuchungsmechanismen würden fehlen (so auch der UN-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung der Folter im Bericht vom 18 Dezember 2017, para 71, [A/HRC/37/50/Add.1], zu seinem Besuch Ende 2016). Auch in der Rechtsprechung wurde darauf hingewiesen, dass in der Türkei die Straflosigkeit bei Folterfällen ein grosses Problem bleibe (Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.3.4; Mitteilung Nr. 747/2016 des UN Antifolterkomitees para 10.6). Das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter konnte die Türkei vom 29. August bis 6. September 2016, vom 10. bis zum 23. Mai 2017, vom 4. bis zum 13. April 2018 sowie kürzlich vom 6. bis zum 17. Mai 2019 ad hoc besuchen, wobei die entsprechenden Berichte bisher nicht publiziert sind. Beim letzten Besuch ging es gemäss Pressemitteilung des Komitees vom 20. Mai 2019 um die Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam sowie im Hochsicherheitsgefängnis.

4.3 Im Auslieferungsverkehr mit der Türkei wurde vor den Ereignissen vom Juli 2016 die Einholung von Garantien für gewöhnlich nicht vorausgesetzt (Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014 E. 2.2.2; 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6c). Die Rechtsprechung verlangte von der Türkei diplomatische Zusicherungen der menschenrechtskonformen Behandlung des Verfolgten lediglich in heiklen Fällen mit politischem Hintergrund (Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014 E. 2.2.2 unter Hinweis auf BGE 133 IV 76 E. 4.4, 4.5 und 4.6 S. 88 ff.; 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000 E. 6b f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.119 vom 10. November 2015 E. 8.3; RR.2015.50 vom 2. Juli 2015 E. 10.5.4; RR.2013.261 vom 30. Oktober 2014 E. 6.9; RR.2016.10 vom 3. März 2016 E. 4.3). Die Beschwerdekammer wies – nach der Suspendierung der EMRK gemäss deren Art. 15 durch die Türkei – einen vorher erlassenen Auslieferungsentscheid zur erneuten Entscheidung an das Bundesamt für Justiz zurück (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.126 vom 6. September 2016 E. 4.3).

4.4 Das BJ hat die Türkei um die Garantie der Einhaltung des Folterverbots (Art. 3 EMRK) ersucht und sie am 24. Juli 2017 erhalten. Nach Art. 15 Abs. 2 EMRK darf selbst bei Suspendierung der EMRK nach Absatz 1 des Artikels vom Folterverbot "in keinem Fall abgewichen werden". In der geschilderten menschenrechtlichen Situation (vgl. obige Erwägung 4.2) hat das BJ die diplomatische Garantie zu Recht verlangt. Eine erneute Evaluation kann angezeigt sein, wenn die Berichte des Europäischen Komitees für die Verhütung von Folter oder zum geplanten Besuch im Jahr 2020 des UN-Antifolterkomitees vorliegen.

Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitgegeben werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.278 vom 21. Dezember 2017 E. 6.2). Gerade angesichts der fehlenden innerstaatlichen Präventions- oder Untersuchungsmechanismen gibt es vorliegend keinen Grund, um von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Garantien der Staaten abzuweichen, welche in die zweite Kategorie fallen. Dies bedeutet insbesondere, dass es auch der schweizerischen diplomatischen Vertretung möglich sein muss, die Einhaltung der Garantien zu überwachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_670/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 3.3 m.w.H.). Voraussetzung einer Auslieferung sind damit weiter die folgenden Garantien (Art. 80p Abs. 1 IRSG): "(1) Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden. (2) Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung. (3) Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. (4) Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 IV 156 (E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben. Das BJ wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA sicherzustellen haben, dass die schweizerische diplomatische Vertretung die Einhaltung der Garantien überwacht (vgl. BGE 134 IV 156 E. 6.16; 123 II 511 E. 7c am Schluss S. 525; Urteil des Bundesgerichts 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005 E. 4.6 nicht publ. in BGE 131 II 235).

5. Es sind keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. Die Auslieferung an die Türkische Republik ist daher zu bewilligen, unter den vorgenannten ergänzenden Garantien. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Auslieferung wird in Ergänzung zur diplomatischen Garantie der Türkischen Republik vom 24. Juli 2017 von der Bedingung abhängig gemacht, dass die zuständige türkische Behörde folgende zusätzliche Garantieerklärung abgibt:

"1. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden.

2. Die Behörden des ersuchenden Staates geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis verlegt, informieren sie die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung.

3. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren.

4. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen."

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; SR 173.110).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 15 Deroga in caso di emergenze - 1. In caso di guerra o di altro pericolo pubblico che minacci la vita della nazione, ogni Alta Parte Contraente può prendere delle misure in deroga alle obbligazioni previste nella presente Convenzione nella stretta misura in cui la situazione lo esiga e a condizione che tali misure non siano in contraddizione con le altre obbligazioni derivanti dal diritto internazionale.
¹	In caso di guerra o di altro pericolo pubblico che minacci la vita della nazione, ogni Alta Parte Contraente può prendere delle misure in deroga alle obbligazioni previste nella presente Convenzione nella stretta misura in cui la situazione lo esiga e a condizione che tali misure non siano in contraddizione con le altre obbligazioni derivanti dal diritto internazionale.
²	La disposizione precedente non autorizza alcuna deroga all'articolo 2 salvo che per il caso di decesso risultante da legittimi atti di guerra, e agli articoli 3, 4 (paragrafo 1) e 7.
³	Ogni Alta Parte Contraente che eserciti tale diritto di deroga tiene pienamente informato il Segretario Generale del Consiglio d'Europa delle misure prese e dei motivi che le hanno ispirate. Essa deve parimenti informare il Segretario Generale del Consiglio d'Europa della data in cui queste misure hanno cessato d'esser in vigore e le disposizioni della Convenzione riacquistano piena applicazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 11 Definizioni - 1 Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
¹	Persona perseguita giusta la presente legge è ogni persona indiziata, sottoposta ad istruzione penale o colpita da una sanzione.
²	Sanzione è ogni pena o misura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 37 Rifiuto - 1 L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
¹	L'estradizione può essere negata se la Svizzera può assumere il perseguimento del reato o l'esecuzione della decisione penale straniera e ciò sembra opportuno riguardo al reinserimento sociale della persona perseguita.
²	L'estradizione è negata se la domanda si basa su una sentenza contumaciale e la procedura giudiziale non ha rispettato i diritti minimi della difesa riconosciuti ad ogni persona imputata di reato, eccetto quando lo Stato richiedente offre garanzie ritenute sufficienti per assicurare alla persona perseguita il diritto ad un nuovo processo che salvaguardi i diritti della difesa.87
³	L'estradizione è pure negata se lo Stato richiedente non offre garanzia che la persona perseguita nello Stato richiedente non sarà condannata a morte o giustiziata né sottoposta ad un trattamento pregiudizievole per la sua integrità fisica.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^p Oneri subordinati ad accettazione - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso nonché l'UFG possono subordinare totalmente o parzialmente ad oneri la concessione dell'assistenza giudiziaria.
²	L'UFG comunica gli oneri allo Stato richiedente qualora la decisione inerente alla concessione e alla portata dell'assistenza giudiziaria sia passata in giudicato, fissandogli un termine congruo per dichiararne l'accettazione o il rifiuto. Scaduto inutilizzato tale termine, l'assistenza giudiziaria può essere concessa sui punti non subordinati ad alcun onere.
³	L'UFG esamina se la risposta dello Stato richiedente soddisfa gli oneri richiesti.
⁴	La decisione dell'UFG può essere impugnata entro dieci giorni dalla sua comunicazione scritta con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. La decisione della Corte dei reclami penali è definitiva.141

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.