BV.2019.6 - 2019-08-21 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2019.6

Beschluss vom 21. August 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Moll, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Der B. GmbH resp. ihrem Geschäftsführer A. wird vorgeworfen, gegen Vorschriften zur gewerbsmässigen Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr verstossen zu haben. Im Kern geht es dem Bundesamt für Verkehr BAV darum, dass die B. GmbH ihre Konzessionen mehrfach auf eine andere Gesellschaft übertragen haben soll, ohne dazu berechtigt zu sein. Die kontrollierten Drittunternehmen sollen in diesem Zusammenhang teilweise über einen so bezeichneten "Mietvertrag" für Fahrzeuge der B. GmbH mit schwer verständlicher Vertragsklausel verfügt haben. Eine solche Überlassung verstosse gegen die Vorschrift, wonach die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden müssten, die dem Transportunternehmen unmittelbar zur Verfügung stehen (Art. 44 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung, VPB; SR 745.11).

B. Das Bundesamt für Verkehr BAV verwarnte mit Schreiben vom 29. Juni 2017 die B. GmbH. Die Verwarnung erging nach Art. 8 Ziff. 2 lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und Serbien vom 9. Dezember 2009 über den Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (SR 0.741.619.682). Sie gründete auf der Mitteilung Serbiens vom 18. Mai 2017, dass das Transportunternehmen B. GmbH am 22. April 2017 bei einer Fahrt auf der bewilligten Strecke Basel–Prijepolje Passagiere an einem nicht bewilligten Halteort habe aussteigen lassen. Dies stelle eine Widerhandlung gegen die Auflagen der Bewilligung Nr. 51/11-12 dar und verstosse so gegen Art. 57 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1; Personenbeförderungsgesetz, PBG; act. 3.9).

C. Das BAV eröffnete mit Verfügung vom 28. Mai 2018 ein Strafverfahren gegen A. als den Geschäftsführer der B. GmbH und erliess zugleich das Schlussprotokoll (act. 3.13). Dieses stützte sich ab auf die Rapporte der kantonalen Polizeikorps Zürich (7. und 31. März 2016) und Aargau (18. März 2016, 21. November 2016, 8. Dezember 2016 und 6. Februar 2017), die Anzeige des Zollamts Rheintal Süd in Diepoldsau (29. Januar 2017), die Verwarnung des BAV vom 29. Juni 2017 sowie die Auswertung der Daten der LSVA-Zählstellen.

A. wurde im Schlussprotokoll vorgeworfen, Personenbeförderung ohne eine oder zuwider einer Konzession betrieben zu haben (Art. 57 Abs. 1 lit. a und b PBG) sowie vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen verstossen zu haben (Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen; SR 744.10; STUG). Die Beweiserhebung habe ergeben, dass die B. GmbH mehrfach gegen die Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstossen habe. Es wurde eine Busse von Fr. 12'000.-- in Betracht gezogen und A. eine Frist zur Stellungnahme angesetzt.

D. Rechtsanwalt Kurt Moll zeigte dem BAV am 8. Juni 2018 an, A. zu vertreten. Er äusserte sich am 5. Juli 2018 zum Schlussprotokoll. Dabei beantragte er dem BAV, das Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter sei ein ordent-liches Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen und der relevante Sachverhalt sei vom BAV mittels eigener Untersuchungshandlungen und unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschuldigten festzustellen. Der Beschuldigte sei dabei freizusprechen. A. bringt schwerpunktmässig vor, das Strafverfahren verletze seine Verfahrensrechte grob, insbesondere dass er zu den Vorwürfen überhaupt nicht einvernommen worden sei (act. 3.18).

Das BAV bezog zur Eingabe vom 8. Juni 2018 am 14. August 2018 Stellung und setzte A. Frist zur Stellungnahme (act. 3.19). A. nahm am 30. Oktober 2018 erneut Stellung. Er erneuerte dabei seine Anträge (act. 3.26). Das BAV äusserte sich dazu am 11. Januar 2019. Danach sei nicht ausgeschlossen, A. später einzuvernehmen. Dazu müsse er sich aber zunächst materiell zu den Vorwürfen äussern. Er habe denn auch schon vor der Kantonspolizei Aargau aussagen können und habe dies auch getan. Die persönlichen Verhältnisse von A. zu erheben sei keine Untersuchungshandlung. Solche Erhebungen seien zudem erst später sinnvoll. Das BAV lehnte die Anträge von A. ab und gab ihm Frist, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen oder sich materiell zum Schlussprotokoll zu äussern (act. 3.27). A. ersuchte am 18. Januar 2018 um den Erlass einer Verfügung (act. 3.28). Am 7. Februar 2019 verfügte das BAV, die Anträge von A. abzulehnen (act. 3.29).

E. Am 14. Februar 2019 beschwerte sich A. gegen die Verfügung vom 7. Februar 2019 beim Direktor des BAV (act. 3.30). Dieser wies die Beschwerde am 28. Februar 2019 ab (act. 3.31).

F. Dagegen gelangte A. am 8. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1):

1. Die Verfügung des BAV vom 28. Februar 2019 sei aufzuheben.

2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer den relevanten Sachverhalt mittels eigener Untersuchungshandlungen, d.h. mindestens mittels Einvernahme des Angeschuldigten und unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschuldigten festzustellen.

Das BAV beantragt am 22. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). A. wurde am 27. März 2019 zur Beschwerdereplik eingeladen. Er liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.1; Personenbeförderungsgesetz, PBG) erklärt das Bundesamt für Verkehr BAV zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2 PBG. Gemäss Art. 60 Abs. 3 PBG ist für das Verfahren vor dem BAV das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313) massgeblich. Nach Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (SR 744.10; STUG) gilt gleiches für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Übertretungen von Art. 11 STUG.

1.2 Art. 56 Abs. 2 PBG ("Rechtsweg", im 12. Abschnitt: Rechtspflege, Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen) erklärt für nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege als anwendbar. Das STUG enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen. Soweit die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist, findet nach Art. 1 VStrR jedoch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht Anwendung. Vorliegend geht es um solche Widerhandlungen und nicht um (verwaltungsrechtliche) "Streitigkeiten" im Sinne des PBG. Damit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem VStrR.

1.3 Gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VStrR beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden. Dieser erlässt einen Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2 VStrR). Ein Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im Gegensatz zur Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen (Art. 28 Abs. 2 VStrR) können Beschwerdeentscheide nach Art. 27 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, angefochten werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.4 Der Beschwerdeführer wäre als Beschuldigter und Partei des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt ist indes keine Beschwerde zulässig. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid angefochten werden (Art. 61 Abs. 4 VStrR). Wie in der Strafprozessordnung (Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO), kann somit auch im Verwaltungsstrafverfahren die Abweisung von Beweisanträgen nicht selbständig angefochten werden (vgl. Favre/Pellet/Stoudmann, Droit pénal accessoire, 2018, S. 106 m.w.N.). Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.

2. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien wird in der Rechtsprechung einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3; vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht (BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014 E. 7).

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Damit ist ihm die auf Fr. 1'000.-- zu bemessene Gerichtsgebühr aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 22. August 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Kurt Moll

- Bundesamt für Verkehr BAV

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 745.11 Ordinanza del 4 novembre 2009 sul trasporto di viaggiatori (OTV) OTV Art. 44 Condizioni per il rilascio - 1 L'autorizzazione può essere rilasciata soltanto se:
¹	L'autorizzazione può essere rilasciata soltanto se:
^a	l'impresa garantisce il rispetto delle disposizioni legali;
^b	...
^c	non è gravemente pregiudicata l'esistenza, sui tratti diretti interessati, di un'offerta comparabile coperta da uno o più contratti di pubblico servizio;
^d	...
^e	le corse sono effettuate con i veicoli direttamente a disposizione dell'impresa;
^f	nel trasporto esiste una cooperazione tra le imprese svizzere e quelle estere; sono fatte salve le deroghe previste dagli accordi internazionali;
^g	tutte le imprese partecipanti dispongono di un'assicurazione minima conformemente all'articolo 3 dell'ordinanza del 20 novembre 195934 sull'assicurazione dei veicoli, che si applica in tutti gli Stati interessati;
^h	tutte le imprese partecipanti sono iscritte nel registro delle persone soggette all'imposta sul valore aggiunto;
ⁱ	l'effettuazione del servizio di trasporto può avvenire in conformità con le disposizioni concernenti i tempi di guida e di riposo dei conducenti.
²	L'autorizzazione può essere rilasciata soltanto se è stata approvata da tutti gli Stati interessati.
³	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC) può esigere da ogni impresa partecipante una garanzia bancaria di 15 000 franchi per la prima autorizzazione e di 5000 franchi per ogni ulteriore autorizzazione. La garanzia bancaria serve a coprire eventuali richieste delle autorità svizzere, in particolare in relazione a violazioni della legislazione in materia di trasporto e di sicurezza del traffico stradale.
⁴	Il Cantone in cui è stabilita l'impresa responsabile della gestione è competente per la verifica del rispetto delle disposizioni concernenti i tempi di guida e di riposo dei conducenti, in particolare per la verifica del rispetto dei piani di servizio presentati con la domanda.

SR 745.1 Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori LTV Art. 57 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
^a	trasporta viaggiatori senza la relativa concessione o autorizzazione;
^b	contravviene a una concessione o a un'autorizzazione rilasciata in virtù della presente legge;
^c	trasporta viaggiatori contravvenendo a una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 50 000 franchi.
³	A querela di parte, è punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, utilizza un veicolo senza un titolo di trasporto valido o un'altra autorizzazione.
⁴	A querela di parte, è punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	sale su un veicolo in movimento, ne scende o ne apre le porte;
^b	getta oggetti fuori da un veicolo;
^c	abusa dei dispositivi di sicurezza del veicolo, in particolare del freno d'emergenza;
^d	ostruisce vie di salvataggio o di fuga;
^e	blocca una porta al fine di ritardare la partenza;
^f	fa un uso illecito della sala d'aspetto;
^g	non utilizza le apposite installazioni per i propri bisogni fisiologici;
^h	chiede l'elemosina contravvenendo alle prescrizioni sull'uso.
⁵	Il Consiglio federale può dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni d'esecuzione o delle prescrizioni sull'uso.

SR 745.1 Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori LTV Art. 57 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
^a	trasporta viaggiatori senza la relativa concessione o autorizzazione;
^b	contravviene a una concessione o a un'autorizzazione rilasciata in virtù della presente legge;
^c	trasporta viaggiatori contravvenendo a una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 50 000 franchi.
³	A querela di parte, è punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, utilizza un veicolo senza un titolo di trasporto valido o un'altra autorizzazione.
⁴	A querela di parte, è punito con la multa chiunque intenzionalmente:
^a	sale su un veicolo in movimento, ne scende o ne apre le porte;
^b	getta oggetti fuori da un veicolo;
^c	abusa dei dispositivi di sicurezza del veicolo, in particolare del freno d'emergenza;
^d	ostruisce vie di salvataggio o di fuga;
^e	blocca una porta al fine di ritardare la partenza;
^f	fa un uso illecito della sala d'aspetto;
^g	non utilizza le apposite installazioni per i propri bisogni fisiologici;
^h	chiede l'elemosina contravvenendo alle prescrizioni sull'uso.
⁵	Il Consiglio federale può dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni d'esecuzione o delle prescrizioni sull'uso.

SR 745.1 Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori LTV Art. 60 Competenze - 1 Il perseguimento e il giudizio delle contravvenzioni di cui all'articolo 57 capoversi 1 e 2 competono all'UFT.125
¹	Il perseguimento e il giudizio delle contravvenzioni di cui all'articolo 57 capoversi 1 e 2 competono all'UFT.125
²	Il perseguimento e il giudizio delle contravvenzioni di cui all'articolo 57 capoversi 3-5 e dei delitti di cui all'articolo 58 competono ai Cantoni.126
³	La procedura dinanzi all'UFT è retta dalla legge federale del 22 marzo 1974127 sul diritto penale amministrativo.

SR 744.10 Legge federale del 20 marzo 2009 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada (LPTS) - Legge sul trasporto viaggiatori LPTS Art. 11 Contravvenzioni - 1 È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente esercita senza autorizzazione la professione di trasportatore di viaggiatori su strada o di trasportatore di merci su strada.
¹	È punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente esercita senza autorizzazione la professione di trasportatore di viaggiatori su strada o di trasportatore di merci su strada.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 50 000 franchi.
³	È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, contravviene all'autorizzazione.
⁴	Il Consiglio federale può dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni d'esecuzione.

SR 745.1 Legge federale del 20 marzo 2009 sul trasporto di viaggiatori (Legge sul trasporto di viaggiatori, LTV) - Legge sul trasporto di viaggiatori LTV Art. 56 Rimedi giuridici - 1 Le controversie patrimoniali tra l'utente e l'impresa sottostanno alla giurisdizione civile.
¹	Le controversie patrimoniali tra l'utente e l'impresa sottostanno alla giurisdizione civile.
²	Alle rimanenti controversie si applicano le disposizioni sulla giurisdizione amministrativa federale.
³	Nella procedura di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 32i non può essere invocata l'inadeguatezza.119

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 61 - 1 Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
¹	Il funzionario inquirente, se reputa completa l'inchiesta e ritiene che un'infrazione sia stata commessa, stende un processo verbale finale; quest'ultimo enuncia i dati personali dell'imputato e descrive la fattispecie dell'infrazione.
²	Il funzionario inquirente notifica all'imputato il processo verbale finale e, seduta stante, gli dà modo di spiegarsi, di esaminare gli atti e di chiedere un complemento d'inchiesta.
³	Se l'imputato non è presente alla stesura del processo verbale finale o se l'imputato presente ne fa richiesta, oppure se le circostanze, segnatamente la gravità del caso, lo esigono, il processo verbale finale e le comunicazioni necessarie in virtù del capoverso 2 devono essere notificati per scritto, con indicazione del luogo in cui gli atti possono essere esaminati. In questo caso, il termine per spiegarsi e proporre conclusioni scade dieci giorni dopo la notificazione del processo verbale finale; il termine può essere prorogato se vi sono motivi sufficienti e se la proroga è chiesta prima della scadenza del termine.
⁴	Contro la notificazione del processo verbale finale e il suo contenuto non v'è possibilità di ricorso. Il rigetto di una richiesta di complemento d'inchiesta può essere impugnato soltanto insieme con il decreto penale.
⁵	...60

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.