6B_339/2018 - 2018-08-21 - Procedura penale - Einstellung (üble Nachrede)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 339/2018

Urteil vom 21. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi.
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ Verein
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (üble Nachrede),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 29. Januar 2018 (2N 17 158).

Sachverhalt:

A.
Auf Strafanzeige von A.________ und des B.________ Vereins vom 10. Mai 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ein Verfahren wegen übler Nachrede gegen X.________, welches sie am 6. November 2017 wieder einstellte. Der Beanzeigte hatte in verschiedenen Zeitungen einen Bericht mit folgendem Inhalt publiziert:

"Die marxistischen Tierschützer unterstützen militante Aktionen [...]. Doch auch auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums gibt es Tierschützer. Bekanntestes Schweizer Beispiel ist der A.________ und sein B.________ Verein. A.________ steht im Ruf, wegen seiner Kritik am Schächten von Tieren ein Antisemit zu sein. In den 1990er-Jahren wurde er wegen Rassendiskriminierung zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt."
Am 29. Januar 2018 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde der Anzeigesteller nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.________ und der B.________ Verein sinngemäss, das Kantonsgericht habe auf die Beschwerde einzutreten, und das Verfahren sei zur Anklage zu bringen.

Erwägungen:

1.
Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Die Beschwerdeführer rügen, auf ihre Beschwerde sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Beschwerde sei genügend begründet gewesen. Abgesehen davon hätte ihnen die Vorinstanz hierzu eine Nachfrist setzen müssen.

2.1. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2 erster Satz StPO).

2.2. Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführer hätten lediglich auf verschiedene, nicht den vorliegenden Straffall betreffende Entscheide und Verfügungen anderer kantonaler Gerichte verwiesen, aber keine einlässliche, fallbezogene Begründung vorgebracht. Sie hätten sich insbesondere nicht mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die zitierten Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, sondern anders gelagert seien und schwerwiegendere Vorwürfe enthielten, auseinandergesetzt. Die Beschwerdeergänzung sei klar verspätet und enthalte weder ein Gesuch um Fristwiederherstellung, noch eine Begründung, weshalb die nachträgliche Eingabe zulässig sein soll. Dass die Beschwerdeführer nochmals um Akteneinsicht ersucht hätten, vermöge die Verspätung nicht zu rechtfertigen. Es sei auch nicht erkennbar, dass sie erst danach zur vollständigen Begründung in der Lage gewesen wären, zumal sie bereits vor Erlass der Einstellungsverfügung Akteneinsicht erhalten hätten. Auf die ungenügend begründete Beschwerde sei nicht einzutreten.

2.3.

2.3.1. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 155 E. 4). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B 747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 1.2).

2.3.2. Die Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weitgehend nicht. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Nichteintreten nicht auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen. Sie beschränken sich vielmehr darauf, ihren bisherigen Rechtsstandpunkt zu wiederholen, wenn sie erneut ohne substanziierte Begründung vorbringen, die Entscheide und Verfügungen aus anderen Kantonen seien mit der vorliegenden Situation vergleichbar. Hingegen behaupten sie weiterhin nicht, dass sie die vorinstanzliche Beschwerde fallbezogen begründet hätten. Soweit sie eine Begründung nun teilweise nachholen, ist diese verspätet. Im Übrigen scheinen die Beschwerdeführer zu verkennen, dass die Vorinstanz an ausserkantonale Urteile nicht gebunden ist. Die Beschwerde enthält auch weiterhin keine Ausführungen dazu, weshalb den Beschwerdeführern eine Nachfrist zur Begründung hätte gesetzt werden müssen. Solches kommt für anwaltlich vertretene Parteien praxisgemäss nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage, was nicht ersichtlich ist und die Beschwerdeführer gar nicht behaupten. Art. 385 Abs. 2 StPO erfasst nur Fälle, in denen es überspitzt formalistisch
wäre, eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft zu bezeichnen, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar war. Mithin sind nur offensichtliche Fehler zur Verbesserung zurückzuweisen. Hingegen ist die Rechtsmittelinstanz nicht dafür verantwortlich, dass der Rechtsmittelkläger eine optimale Begründungsargumentation vorlegt (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 ff., 2.4.7 mit Hinweisen; ZIEGLER/KELLER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 N. 3 f. zu Art. 385 StPO). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben ihre Eingabe unbestrittenermassen begründet. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie eine Nachfristansetzung verweigert, obwohl sie die Begründung als ungenügend betrachtet. Eine Nachfristansetzung würde vielmehr zur Umgehung des Grundsatzes der Unerstreckbarkeit gesetzlicher Fristen führen bzw. das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO seines Sinnes entleeren, wenn die Beschwerdeführer dadurch, dass sie ihre Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründen, über die Nachfrist von Art. 385 Abs. 2 StPO zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnten (dazu Urteil 6B 977/2017 vom 21. November 2017 E. 3). Die Vorinstanz weist denn auch zutreffend
darauf hin, dass es den Beschwerdeführern ohne Weiteres möglich gewesen wäre, die Beschwerde von Anfang an vollständig zu begründen. Die Beschwerde wäre damit ohnehin abzuweisen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.