2C_738/2014 - 2015-08-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2008 Direkte Bundessteuer 2008

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale

Art. 24

L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.

Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:

se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;

se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.

Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 738/2014, 2C 739/2014

Urteil vom 21. August 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A. und B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch D.________ AG,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
2C 738/2014
Staats- und Gemeindesteuern 2008,

2C 739/2014
Direkte Bundessteuer 2008,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 25. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

Die X.________ GmbH & Co KG (nachfolgend X.________) hat ihren Sitz in U.________ (Deutschland). Sie bezweckt die Verwaltung eigenen Vermögens und Beteiligungsbesitzes und ist zu 50% an der Y.________ GmbH (nachfolgend Y.________) sowie zu 50% an der Z.________ GmbH (nachfolgend Z.________) beteiligt, welche beide operativ in Deutschland tätig sind. Gesellschafter der X.________ sind die ebenfalls in U.________ ansässige W.________ GmbH (nachfolgend W.________) als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitalanteil und B.C.________ als Kommanditistin mit einem Kommanditanteil von EUR 5'000.--.

B.

A. und B.C.________ deklarierten in ihrer Steuererklärung 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von Fr. 33'025.-- bzw. ein steuerbares Vermögen von Fr. 3'024'756.-- sowie für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 32'775.--. In der Folge schätzte das kantonale Steueramt am 8. November 2011 die Pflichtigen für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'247'400.-- (zum Satz von Fr. 2'504'500.--) bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 8'436'000.-- (zum Satz von Fr. 9'103'000.--) ein und veranlagte die Beschwerdeführer für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 2'247'200.-- (zum Satz von Fr. 2'504'200.--). Als Begründung führte das Steueramt an, die Anteile an den Aktiven und am Ertrag der X.________ seien nicht nach Deutschland auszuscheiden, da es sich bei der X.________ um eine nicht-kaufmännische Personengesellschaft handle, welche in Deutschland weder über einen Geschäftsbetrieb noch eine Betriebsstätte verfüge.

C.

Die Einsprache der Beschwerdeführer hiess das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 12. Oktober 2012 teilweise gut und gewährte auf die Staats- und Gemeindesteuern die Teilsatzbesteuerung für den Ertrag aus der X.________ von Fr. 2'177'225.--. Bezüglich der direkten Bundessteuer wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer Rekurs, welcher vom Steuerrekursgericht am 25. März 2013 teilweise gutgeheissen wurde. Das Steuerrekursgericht gewährte den Beschwerdeführern die Nettobesteuerung auf Einkünften aus den Beteiligungen an der Y.________ sowie der Z.________ und schätzte sie für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'918'600.-- (zum Satz von Fr. 2'175'500.--) bei einem Vermögen von Fr. 8'436'000.-- (zum Satz von Fr. 9'103'000.--) ein. Für die direkte Bundessteuer 2008 veranlagte das Steuerrekursgericht die Beschwerdeführer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 1'918'300.-- (zum Satz von Fr. 2'175'300.--) ein. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, welches sowohl die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als auch diejenige zur direkten Bundessteuer mit Entscheid
vom 25. Juni 2014 abwies, soweit es darauf eintrat.

D.

A. und B.C.________ legen mit Eingabe vom 28. August 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sei aufzuheben. Der Ertrag und die Aktiven der X.________ seien vollständig nach Deutschland auszuscheiden und in der Schweiz unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen. Die Beschwerdeführer seien für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 86'400.-- (zum Satz von Fr. 2'509'900.--) bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 4'508'000.-- (zum Satz von Fr. 9'103'000.--) einzuschätzen bzw. für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 86'400.-- (zum Satz von Fr. 2'509'600.--) zu veranlagen. Eventualiter sei für die Einreichung des Antrags auf pauschale Steueranrechnung eine Nachfrist von 60 Tagen zu gewähren und die seitens der X.________ vereinnahmte Dividende der Y.________ sei ohne Abzug der nicht rückforderbaren deutschen Kapitalertragssteuer zu besteuern.

Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuer sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist den Beschwerdeführern nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht und keine getrennten Anträge gestellt zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C 164/2013, 2C 165/2013 vom 28. März 2014 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 140 II 248). Das Bundesgericht hat hier für die Staats- und Gemeindesteuer (2C 738/2014) und die direkte Bundessteuer (2C 739/2014) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 279]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) zulässig. Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).

1.5. Grundsätzlich gilt die allgemeine Beweislastregel, wonach die Veranlagungsbehörde die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen hat, die steuerpflichtige Person dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. BGE 133 II 153 E. 4.3 S. 158 f.; 121 II 273 E. 3c/aa S. 284 mit Hinweisen; Urteil 2C 1082/2012 vom 25. Oktober 2013 E. 2.3).

I. Direkte Bundessteuer

2.

Vorliegend ist strittig, ob die in der Schweiz ansässigen Beschwerdeführer in der relevanten Steuerperiode in Deutschland einen Geschäftsbetrieb unterhalten haben.

2.1. Grundsätzlich unterliegen in der Schweiz ansässige natürliche Personen für ihr gesamtes weltweites Einkommen und Vermögen unter Progressionsvorbehalt der schweizerischen Besteuerung (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 DBG [SR 642.11]). Dabei ist die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland (Art. 6 Abs. 1 DBG). Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt gemäss Art. 6 Abs. 3 DBG im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Satz 1). Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen (Satz 4).

2.2. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass es sich bei der X.________ als GmbH & Co. KG um eine Gesellschaft nach deutschem Recht handelt, welche in ihrer Form einer schweizerischen Kommanditgesellschaft am ähnlichsten ist. Eine solche ist laut Art. 10 Abs. 1 DBG nicht steuerpflichtig. Ihr Einkommen und Vermögen wird den Teilhabern, vorliegend der W.________ sowie der Beschwerdeführerin, anteilsmässig zugerechnet. Die Frage des Vorgehens bei der Qualifikation bzw. der dabei anzuwendenden Methode muss hier nicht weiter behandelt werden, weil vorliegend unbestrittenerweise nach schweizerischem wie nach deutschem Recht die Qualifikation der X.________ als juristische Person verneint wird (vgl. BGE 136 V 258 E. 2.1 S. 260 f. mit Verweis auf BAUMBACH/HOPT/ MERKT, Handelsgesetzbuch [HGB], 35. Aufl. 2012, N. 2 und 10 zu § 161 HGB, N. 1 zu § 177a HGB). Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in V.________ haben und deshalb aufgrund persönlicher Zugehörigkeit grundsätzlich in der Schweiz (respektive im Kanton Zürich) unbeschränkt steuerpflichtig für das weltweite Einkommen sind ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/ MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 6
zu Art. 6 DBG). Umstritten ist hingegen, ob ein Teil des Einkommens von der Besteuerung ausgenommen ist, weil ein Geschäftsbetrieb ausserhalb der Schweiz besteht.

2.3. Das Vorliegen eines Geschäftsbetriebes setzt voraus, dass ein Unternehmen eine geschäftliche Tätigkeit ausübt, wobei ein Betrieb nach kaufmännischer Art in einer festen Anlage oder Einrichtung ausgeführt wird (vgl. Urteil 2A.119/2007 vom 13. August 2007). Als nichtkaufmännische Personengesellschaften gelten solche, deren Tätigkeit sich in der gewöhnlichen Vermögensverwaltung erschöpft und die über keine festen, ständige Anlagen am Gesellschaftssitz verfügen, die der Geschäftstätigkeit dienen. Dies trifft insbesondere auf reine Finanz- oder Vermögensverwaltungsgesellschaften zu, welche keine geschäftliche Tätigkeit im Sinne der vorliegenden Bestimmung ausüben (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 12 zu Art. 4 DBG ), selbst wenn das Vermögen erheblich ist und dessen Verwaltung über das gewöhnliche Mass hinausgeht (BGE 98 Ia 212 E. 2 S. 217).

2.4. Das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs ausserhalb der Schweiz würde die Steuerpflicht der Beschwerdeführer vermindern, weshalb sie die Beweislast tragen (E. 1.5). Die Beschwerdeführer müssen dabei die steuermindernden Tatsachen nicht nur behaupten, sondern auch belegen (BGE 121 II 257 E. 4 c/aa S. 266 und 273 E. 3 c/aa S. 284 mit Hinweisen; Urteil 2C 164/2013 vom 28. März 2014 E. 3.5). Zur Qualifikation ausländischer Betriebsstätten juristischer Personen hat sich das Bundesgericht folgendermassen geäussert: Mit unilateralen Massnahmen soll zwar eine Regelung getroffen werden, welche die Gefahr einer doppelten Besteuerung vermindert, dabei soll jedoch nach Möglichkeit verhindert werden, dass aufgrund dieser Regelung eine doppelte Nichtbesteuerung resultiert, wird doch Letzteres durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, denen keineswegs allgemein der Gedanke zugrunde liegt, doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden, höchstens in bestimmten Konstellationen ausgeschlossen. In Bezug auf die Betriebsstättendefinition ergibt sich daraus, dass für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz. Betriebsstätten im Ausland sind daher in zweifelhaften Fällen aufgrund
der unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz tendenziell der Steuerpflicht in der Schweiz zu unterwerfen und einer allenfalls drohenden Doppelbesteuerung ist in solchen Fällen mittels Heranziehung entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen entgegenzutreten, soweit solche bestehen (BGE 139 II 78 E. 3.1.2 S. 87 f. mit Hinweis). Diese grundsätzlichen Überlegungen sind auch in Bezug auf Geschäftsbetriebe natürlicher Personen (bzw. Personenunternehmen) anzuwenden, entspricht doch die wirtschaftliche Zugehörigkeit nach Art. 4 DBG derjenigen von Art. 51 für juristische Personen ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 4 zu Art. 4 DBG ).

2.5. Für die Vorinstanz ist es insgesamt nicht erkennbar, dass zwischen der X.________ und der Y.________ eine Verbindung besteht, die über die Vermögensverwaltung hinausgeht. Die behauptete Managementdienstleistung an die Y.________ wirke vorgeschoben und konstruiert. Die Beschwerdeführer könnten dementsprechend nicht belegen, dass es sich bei der X.________ um ein nach kaufmännischer Art geführtes Personenunternehmen und somit um einen Geschäftsbetrieb handelt. Die Vorinstanz begründet ihre Beweiswürdigung mit verschiedenen Argumenten. Es handelt sich dabei um Sachverhaltsfeststellungen, die vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Die Beschwerdeführer stellen diese Beweiswürdigung in Frage. Es ist zweifelhaft, ob sie damit rechtsgenügliche Rügen erheben und nicht bloss unzulässige appellatorische Kritik üben (vorne E. 1.4). Jedenfalls sind aber ihre Vorbringen unbegründet, wie im Folgenden darzulegen ist.

2.5.1. Die Vorinstanz führt aus, dass der Gesellschaftszweck der X.________ laut Gesellschaftsvertrag primär in der Verwaltung des eigenen Vermögens bestehe. Zwar könnten auch weitere Geschäfte betrieben werden, daraus lasse sich aber nicht schliessen, dass die Vermögensverwaltung hinter den Auffangzweck zurücktrete. Der primäre Gesellschaftszweck sei zumindest ein erstes Indiz für die Vermögensverwaltung als Unternehmenstätigkeit der X.________. Auch die Firma der X.________, welche den Begriff "Vermögensverwaltungsgesellschaft" enthalte, unterstütze diesen Eindruck. Die Beschwerdeführer beanstanden diese Feststellungen der Vorinstanz als nicht haltbar. Massgebend sei nur die tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit, welche die Beschwerdeführer ausreichend dargelegt hätten. Die X.________ übe durch den Beschwerdeführer eine eigene Geschäftstätigkeit aus, welche als kaufmännischer Betrieb zu qualifizieren sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer darf der Gesellschaftszweck durchaus als Indiz für die Unternehmenstätigkeit hinzugezogen werden, sollte er doch normalerweise verlässlich über das Tun einer Gesellschaft Auskunft geben, zumal er auch ins Handelsregister eingetragen werden muss (Art. 41 Abs. 2 lit. e der
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]). Ausserdem stellt die Vorinstanz nicht ausschliesslich auf den Gesellschaftszweck ab, sondern widmet sich sodann der Ermittlung der tatsächlich ausgeübten Geschäftstätigkeit der X.________.

2.5.2.

2.5.2.1. Die Vorinstanz erachtet es als durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer die ausführlich beschriebenen Management-Dienstleistungen für die Y.________ tatsächlich getätigt habe. Nicht belegt sei aber, dass der Beschwerdeführer diese Aktivitäten im Rahmen seines Mandats bei der X.________ wahrgenommen habe. Die Behauptung erscheine als im Nachhinein konstruiert. Gleiches gelte für die Unterscheidung der Aktivitäten, welche der Beschwerdeführer zum Einen im Namen der X.________ und zum Anderen im Rahmen des formellen Arbeitsvertrages mit der Y.________ ausgeübt habe. Es sei nur schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer nicht alle vorgebrachten Aktivitäten unter dem formellen Arbeitsverhältnis erbracht habe, sondern zu 40% für die X.________. Insgesamt könnten nur wenige Tätigkeiten des Beschwerdeführers eindeutig der X.________ zugerechnet werden nämlich die Durchführung der Generalversammlung der X.________, die Verabschiedung der Gewinn- und Verlustrechnungen der X.________ sowie die Entscheidung der Verwendung des Jahresüberschusses der X.________. Diese Aktivitäten würden auch bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft anfallen und aus ihnen könne nicht geschlossen werden, dass es sich bei der
X.________ gerade nicht um eine solche handle.

2.5.2.2. Anderer Ansicht sind die Beschwerdeführer. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers gingen weit über die im Arbeitsvertrag mit der Y.________ vereinbarten Aufgaben hinaus. Er habe deshalb nicht nur als Angestellter gehandelt, sondern erbringe als faktischer Geschäftsführer der X.________ klassische Managementdienstleistungen für die Y.________, welche weit über die üblichen Tätigkeiten einer Vermögensverwaltung hinausgingen. Diese Aufgabenverteilung sei durchaus glaubwürdig, sei doch der Arbeitsvertrag mit der Y.________ samt der klar definierten Aufgaben bereits im Jahre 2001 abgeschlossen worden. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die X.________ und die Y.________ liessen sich zudem, entgegen der Meinung der Vorinstanz, ohne Weiteres aufgrund des Grads der Komplexität und der wahrgenommenen Interessen abgrenzen. Die Tätigkeiten für die X.________ seien in deren Interessen als Aktionärin erfolgt und von grösserer Komplexität gewesen als diejenigen, die er im Rahmen des Arbeitsvertrags für die Y.________ erbracht habe. Dass sich die Funktionen thematisch teilweise überschneiden, sei somit erklärbar und in Unternehmen üblich. Die Vorinstanz könne in keiner Weise darlegen, aus welchen Gründen die praktizierte
Kompetenztrennung zwischen der X.________ und der Y.________ nicht möglich sein soll.

2.5.2.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu überzeugen, weil sie die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die X.________ nur rudimentär belegen können. Ausser der Bestätigung der Y.________ vom 8. September 2011, wonach der Beschwerdeführer einen Teil seiner Leistungen im Jahre 2008 für die X.________ erbracht habe, findet sich nichts in den Akten. Der dortige Verweis, dass auf eine anteilige Weiterbelastung aus Vereinfachungsgründen und wegen der grösseren Praktikabilität verzichtet wurde, ist zudem nicht sehr glaubwürdig. Die Folgen der mangelnden Dokumentation der Tätigkeiten treffen die Beschwerdeführer; ihnen obliegt die Beweisführungspflicht für steuermindernde Tatsachen (E. 1.5). Dasselbe gilt für die Tätigkeiten, die der Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz eindeutig für die X.________ ausübte. Auch diese sind nur mangelhaft mit einem GV-Protokoll belegt, welches sich zudem nur auf die Y.________ bezieht. Die Offerte der Beschwerdeführer, weitere GV-Protokolle zur Dokumentation beizubringen, dasjenige von 2007 sei nur exemplarisch gewesen, ist verspätet. Die Beweismittel hätten sie als rechtskundig vertretene Personen ohne Aufforderung der Vorinstanz bei dieser einreichen müssen ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/
MEUTER, a.a.O., N. 83 zu Art. 123 DBG). Vor Bundesgericht ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz massgebend und Noven sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Managementdienstleistungen der X.________ mangels Belege nur wenig glaubhaft sind und diese somit als Vermögensverwaltungsgesellschaft zu qualifizieren ist, kann deshalb nicht beanstandet werden.

2.5.3. Darüber hinaus ist es gemäss Vorinstanz nicht belegt, dass die X.________ über feste Geschäftseinrichtungen in Deutschland verfügt. Die Y.________ stellt zwar dem Beschwerdeführer die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung, ob er sie aber für Aufgaben verwendet, die der X.________ zugerechnet werden können, ist nicht erstellt. Es fehlt eine Dokumentation betreffend die Verrechnung der jeweiligen Dienstleistungen zwischen der X.________ und der Y.________. Die Beschwerdeführer erblicken in diesem Vorgehen nichts Aussergewöhnliches, sondern werten es als einen Hinweis auf den engen Zusammenhang des "Familienbetriebs" und ein Zeichen dafür, dass die X.________ ihre Rolle als Gesellschafterin ernst nehme. Die Konsequenzen der mangelnden Dokumentation sind dennoch den Beschwerdeführern anzurechnen, da sie die Beweislast tragen (E. 1.5). Zu guter Letzt ist die Besteuerung durch das Deutsche Finanzamt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer bloss ein Indiz für das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs; Entscheide anderer (ausländischer) Steuerbehörden sind für die Steuerbehörde nicht verbindlich ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 92 VB zu Art. 109 - 121 DBG ).

2.5.4. Gemäss der Vorinstanz haben die Beschwerdeführer beweismässig nicht ausreichend darlegen können, dass es sich bei der X.________ um eine nach kaufmännischer Art geführte Kommanditgesellschaft und somit um einen Geschäftsbetrieb gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG handelt. Die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist insgesamt nachvollziehbar und kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die Einkünfte und die Aktiven der X.________ sind somit nach internem Recht der Schweiz nicht nach Deutschland auszuscheiden, sondern anteilsmässig durch die Beschwerdeführer in der Schweiz als Einkommen zu versteuern.

3.

Zu prüfen bleibt, ob das Doppelbesteuerungsrecht eine Besteuerung verhindert. Gemäss Art. 1 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D; SR 0.672.913.62) können sich Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind, auf dieses Abkommen berufen. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d DBA-D umfasst der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e DBA-D bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden. Daraus ergibt sich, dass Personengesellschaften, welche nicht als juristische Personen gelten, sich nicht auf das Abkommen berufen können; die Abkommensberechtigung steht in diesen Fällen den Gesellschaftern zu, welchen Kapital und Einkommen der Personengesellschaft steuerlich zugerechnet wird (vgl. THOMAS HILTY, Kompaktkommentar zum Doppelbesteuerungsabkommen [DBA] Deutschland Schweiz, 2. Aufl. 2005, S. 7). Eine GmbH & Co KG als Personengesellschaft ist sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem
Recht kein selbständiges Steuersubjekt (TIPKE/LANG, Steuerrecht, Köln 2010, 20. Aufl., § 18 Rz. 9, vgl. auch E. 2.2). Die X.________ kann sich deshalb nicht auf das DBA-D abstützen. Die Beschwerdeführer sind hingegen gemäss Art. 4 DBA-D in der Schweiz ansässig und können sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen berufen.

3.1. Art. 3 Abs. 1 lit. f DBA-D definiert als "Unternehmen eines Vertragsstaates", ein Unternehmen, welches von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt (Art. 7 Abs. 1 DBA-D). Dies gilt auch für Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft (Art. 7 Abs. 7 DBA-D). Somit sind die Einkünfte aus Beteiligungen an einem Unternehmen einer Personengesellschaft am Wohnsitz der Gesellschafter zu besteuern, ausser es bestehe eine Betriebsstätte im anderen Staat. Vorbehalten bleiben Einkünfte, die in anderen Artikeln des Abkommens behandelt werden (Art. 7 Abs. 8 DBA-D). Von Interesse ist insbesondere Art. 10 DBA-D. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden, wobei auch Einnahmen aus Anteilen an einer GmbH als Dividenden gelten (Art. 10 Abs. 1 und 4 DBA-D). Absatz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem
anderen Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört (Art. 10 Abs. 5 DBA-D). Besteht eine solche Betriebsstätte, ist Art. 7 DBA-D anzuwenden und die Dividende darf im Ansässigkeitsstaat der Person nicht besteuert werden.

3.2. Eine analoge Regelung besteht in Bezug auf die Vermögensbesteuerung. Grundsätzlich sind alle Vermögenswerte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person in diesem zu besteuern, es sei denn, es liege eine Ausnahme nach Art. 22 Abs. 1 - 5 DBA-D vor (Art. 22 Abs. 6 DBA-D). So sieht Art. 22 Abs. 2 DBA-D vor, dass bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen darstellt, in dem Vertragsstaat besteuert werden kann, in dem sich die Betriebsstätte befindet. Von entscheidender Bedeutung im vorliegenden Sachverhalt ist somit, ob die X.________ über eine Betriebsstätte in Deutschland im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens verfügt. Nur wenn dies der Fall ist, sind die Einkünfte aus der Beteiligung an der Y.________ oder an anderen Gesellschaften, welche die Beschwerdeführer via die X.________ hielten, nicht in der Schweiz steuerbar.

3.3. Art. 5 Abs. 1 DBA-D bestimmt als Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Sie umschliesst sowohl die Betriebsstätte als auch den Geschäftsbetrieb nach DBG ( LOCHER, a.a.O., N. 25 zu Art. 4 DBG). Die Regelung des Doppelbesteuerungsabkommens unterscheidet sich von derjenigen des DBG auch dadurch, dass sie nur die blosse Tätigkeit anstatt eine Geschäftstätigkeit zur Qualifikation als Betriebsstätte voraussetzt ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 18 zu Art. 4 DBG ). Dementsprechend stellen auch Unternehmen, welche keine kaufmännische Tätigkeit ausüben, wie Vermögensverwaltungsgesellschaften, eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA-D dar ( LOCHER, a.a.O., N. 32 zu Art. 4 DBG). Hingegen begründet ein blosses Beherrschungsverhältnis nicht eine Betriebsstättenqualität (Art. 5 Abs. 6 DBA-D), auch dann nicht, wenn die beherrschte Gesellschaft von der beherrschenden gelenkt wird (SCHREIBER/HONOLD/ JAUN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, N. 150 zu Art. 5 OECD-MA).

3.4. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 DBA-D besteht, die vorliegenden Informationen und Dokumente nicht genügend gewichtet und in die Entscheidfindung einbezogen habe.

3.4.1. Die unternehmerische Tätigkeit der X.________ spiele sich zweifellos in einer festen Geschäftseinrichtung in Deutschland ab. Zudem zähle die Beteiligung an der Y.________ unbestritten zum Geschäftsvermögen der X.________ und die damit vereinnahmte Dividende zum Geschäftserfolg der X.________. Die deutschen Steuerbehörden hätten die fraglichen Dividenden auch in ihre Veranlagung miteinbezogen, womit die X.________ in Deutschland eine Betriebsstätte begründet habe und folglich die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 5 DBA-D erfülle. Somit stehe aufgrund von Art. 7 Abs. 1 und 7 DBA-D Deutschland das ausschliessliche Besteuerungsrecht zu und die Schweiz habe aufgrund von Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA-D die betreffenden Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen. Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, dass die Beschwerdeführer weder eine Geschäftstätigkeit noch das Vorliegen von festen Geschäftsbetrieben in Deutschland nachweisen können. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen zum Geschäftsbetrieb. Als beweisbelastete Partei (E. 1.5) hätten die Beschwerdeführer die Folgen zu tragen; es liege dementsprechend keine Betriebsstätte im Sinn von Art. 5 Abs. 1 DBA-D vor.

3.4.2. Wie bereits bei der Beweiswürdigung zum Geschäftsbetrieb festgehalten (E. 2.5.2 f.), können die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz haltlos bzw. willkürlich ist. Sie bringen keine ausreichende Beweise vor, dass die X.________ über eine feste Einrichtung in Deutschland verfügt und dort Tätigkeiten des Unternehmens ausgeübt werden. Es besteht somit keine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA-D. An dieser Erkenntnis ändert auch die Besteuerung der Einkünfte der X.________ durch die deutschen Steuerbehörden nichts. Es besteht für die Schweizer Behörden keine inhaltliche Bindung an die ausländische Entscheidung (VOGEL/ LEHNER, Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen: Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen, 6. Aufl. 2015, N 117 zu Grundlagen). Die Einkünfte und die Aktiven der X.________ sind gemäss Doppelbesteuerungsrecht ebenfalls nicht nach Deutschland auszuscheiden und anteilsmässig durch die Beschwerdeführer in der Schweiz als Einkommen und Vermögen zu versteuern.

4.

Für den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchdringt, verlangen die Beschwerdeführer, es sei für die Einreichung des Antrags auf pauschale Steueranrechnung eine Nachfrist von 60 Tagen zu gewähren und die seitens der X.________ vereinnahmte Dividende der Y.________ sei ohne Abzug der nicht rückforderbaren deutschen Kapitalertragssteuer zu besteuern.

4.1. Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 Ziff. 2 lit. a DBA-D i.V.m. Art. 1 ff. der Verordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung (SR 672.201; nachfolgend VO pStA) gewährt die Schweiz Personen, die in der Schweiz ansässig sind und Dividenden beziehen, welche in der Schweiz der Einkommenssteuer unterliegen und nach Art. 10 DBA-D in Deutschland ebenfalls besteuert werden können, auf Antrag hin grundsätzlich die pauschale Anrechnung der deutschen Quellensteuer an die schweizerische Steuer. Dieser Anspruch erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Dividenden fällig geworden sind, gestellt wird (Art. 14 Abs. 2 Vo pStA). Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die dreijährige Frist zur Stellung des Antrages auf pauschale Steueranrechnung am 31. Dezember 2011 ungenutzt verstrichen ist. Sie beantragen hingegen, ihnen sei in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) eine Nachfrist von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Veranlagung zu gewähren.

4.2. Die Frist gemäss Art. 14 Abs. 2 Vo pStA ist eine Verwirkungsfrist und als gesetzliche Frist nicht erstreckbar (vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 VwVG sowie Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Vo pStA selbst äussert sich nicht, ob eine Wiederherstellung möglich ist. Die Beschwerdeführer verweisen auf das VStG, auf welches die Vo pStA in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten regelmässig Bezug nehme. Art. 32 Abs. 1 VStG sehe eine analoge Frist wie Art. 14 Abs. 2 Vo pStA vor. Die Frist nach Art. 32 Abs. 1 VStG ist wiederherstellbar (ZWEIFEL/BEUSCH/BAUER-BALMELLI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 32 VStG). Gleiches gilt im Übrigen aufgrund von Art. 133 Abs. 3 DBG für die Frist nach Art. 131 Abs. 1 DBG, welche ebenfalls eine Verwirkungsfrist darstellt ( RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 18 zu Art. 133 DBG ). In beiden Fällen kann die Frist nur wieder hergestellt werden, wenn für das Versäumnis ein objektiver Grund vorliegt und nicht auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist ( ZWEIFEL/ BEUSCH/BAUER-BALMELLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 32 VStG bzw. RICHNER/ FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 25 zu Art. 133 DBG ). Die Wiederherstellung der dreijährigen Frist
nach Art. 14 Abs. 2 VO pStA muss deshalb ebenfalls möglich sein, wenn der Steuerpflichtige an der Einhaltung der Frist durch einen objektiven Grund gehindert wurde, den er nicht verschuldet hat.

4.3. Art. 32 Abs. 2 VStG gewährt darüber hinaus eine Nachfrist von 60 Tagen zur Einreichung eines Antrags auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Der Grund für die Nachfrist liegt darin, dass die Fristen für die Verjährung des Anspruchs auf die Verrechnungssteuer (drei Jahre) und diejenige für die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs (fünf Jahre) nicht gleich lang sind. Sie gelangt zur Anwendung, wenn die Verrechnungssteuer erst nach Ablauf der dreijährigen Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG aufgrund einer Beanstandung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend EStV) entrichtet und überwälzt wurde. Es handelt sich dabei um eine Fristwiederherstellung "sui generis" und sie dient der Vermeidung von Unbilligkeiten, könnte ansonsten doch der mit der Verrechnungssteuer belastete Leistungsgläubiger (schuldlos) seines Rückerstattungsanspruchs verlustig gehen ( ZWEIFEL/BEUSCH/BAUER-BALMELLI, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 32 VStG ).

4.3.1. Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass der Hinderungsgrund, nämlich das Fehlen eines rechtsgültigen Entscheids, wonach die Erträge der X.________ der schweizerischen Einkommenssteuer unterliegen, noch gar nicht beseitigt worden sei und dieser auch nicht in ihrem Einflussbereich liege. Die Frist gemäss Art. 32 Abs. 2 VStG beginne deshalb mit dem abschliessenden Entscheid des Bundesgerichts zu laufen, da erst dadurch das Recht auf pauschale Steueranrechnung entstehe. Weil das Urteil des Bundesgerichts erst nach Ablauf der Rückerstattungsfrist von drei Jahren vorliegen werde und die VO pStA keine Regelungen zur Fristwiederherstellung kenne, sei von einer echten Gesetzeslücke auszugehen, welche in sinngemässer Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VStG zu schliessen sei.

4.3.2. Wie die Beschwerdeführer selber vorbringen, hängt die Fristwiederherstellung nach Art. 32 Abs. 2 VStG mit der Unkenntnis über die Verrechnungssteuerpflicht des Ertrages zusammen. Sie regelt Situationen, in welchen die Verrechnungssteuer erst nach Ablauf der dreijährigen Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG aufgrund einer Beanstandung der EStV in einem Kontroll- oder Strafverfahren geltend gemacht wird ( PFUND/ZWAHLEN, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, 2. Teil 1985, N. 3.1 zu Art. 32 VStG). Solche nachträgliche Verfahren durch die EStV liegen allerdings nicht vor und die Beschwerdeführer waren zudem über eine allfällige Steuerpflicht bereits mit dem Einschätzungsentscheid vom 8. Juni 2011 informiert. Eine analoge Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VStG als Ergänzung zu Art. 14 Abs. 2 VO pStA und die Gewährung einer neuen Frist von sechzig Tagen ist deshalb nicht geboten.

4.4. Möglich bleibt hingegen die "übliche" Fristwiederherstellung unter den Voraussetzungen, dass die Beschwerdeführer an der Einhaltung der Frist durch einen objektiven Grund gehindert wurden, den sie nicht verschuldet haben.

4.4.1. Die Beschwerdeführer erklären, sie seien davon ausgegangen, dass die Erträge und Vermögenswerte der X.________ wie in den vorangegangenen Steuerperioden nach Deutschland ausgeschieden würden und es sich beim Einschätzungsvorschlag vom 8. Juni 2011 um einen Irrtum gehandelt habe. Aufgrund von Art. 23 Abs. 2 lit. c VO pStA und Art. 62 Abs. 2 VStG hätten sie zudem annehmen müssen, dass sie nicht zur Stellung eines Antrags auf pauschale Steueranrechnung berechtigt seien und ihnen ein solcher gar unter Strafandrohung verboten sei. In strittigen Fällen könne der Antrag deshalb erst dann gestellt werden, wenn rechtsverbindlich feststehe, dass eine Berechtigung zur Antragsstellung bestehe, was erst nach einem rechtskräftigen Urteil möglich sei. Die Stellung eines Eventualantrags wiederum hätte präjudiziellen Charakter gehabt und hätte bedeutet, dass sich die Beschwerdeführer zwischen zwei schlechten Lösungen entscheiden müssen. Entweder erhalten sie im Hauptverfahren Recht und müssten aufgrund von Art. 23 Abs. lit. c VO pStA eine Busse i.V.m. Art. 62 VStG gewärtigen oder sie verzichten definitiv auf den Hauptantrag und erhalten dafür die pauschale Steueranrechnung.

4.4.2. Wie die Vorinstanz festhält, war es für die Beschwerdeführer bereits mit dem Einschätzungsvorschlag vom 8. Juni 2011 erkennbar, dass es allenfalls zu einer Besteuerung der Erträge der X.________ in der Schweiz kommen könnte. Ab diesem Zeitpunkt hätten sie folglich ein entsprechendes Gesuch stellen können. Gemäss den unbestrittenen Erwägungen des Steuerrekursgerichts Zürich (E. 4.c) ist es ohnehin üblich, den Antrag auf pauschale Steueranrechnung jeweils mit der Steuererklärung und damit vor dem Einschätzungsentscheid einzureichen. Zudem wäre es für die Beschwerdeführer möglich gewesen, den Antrag auf pauschale Steueranrechnung rein eventualiter zu stellen, hat ein solcher doch keine präjudizielle Wirkung für die Beurteilung der Hauptsache. Ein Eventualantrag wird nur beurteilt, wenn der Hauptantrag nicht durchdringt ( THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1042; PAUL OBERHAMMER, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 vor Art. 84 - 90 ZPO). Die Beschwerdeführer haben somit selbst verschuldet die Frist nach Art. 14 Abs. 2 VO pStA nicht eingehalten und deren Wiederherstellung kann nicht gewährt werden.

II. Staats- und Gemeindesteuern

5.

Die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen (§§ 4 - 6 sowie 8 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1) stimmen im Wesentlichen mit denjenigen bei der direkten Bundessteuer (Art. 6 , 7 und 10 DBG) überein und gelten auch für die Besteuerung des Vermögens. In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ergibt sich somit kein anderes Ergebnis und es kann diesbezüglich auf die Erwägungen über die direkte Bundessteuer verwiesen werden. Demnach erweist sich die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern gleichermassen als unbegründet.

III. Kosten und Entschädigung

6.

Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 738/2014 und 2C 739/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C 739/2014) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C 738/2014) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Mösching

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 7
	1.	Le persone fisiche parzialmente assoggettate all'imposta sul reddito in Svizzera devono l'imposta sugli elementi imponibili in Svizzera al tasso corrispondente alla totalità dei loro redditi.
	2.	I contribuenti domiciliati all'estero devono le imposte per imprese, stabilimenti d'impresa e fondi in Svizzera almeno al tasso corrispondente al reddito conseguito in Svizzera.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 4 Imprese, stabilimenti d'impresa e fondi
	1.	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
		a.	sono titolari, associate o usufruttuarie di imprese in Svizzera;
		b.	tengono stabilimenti d'impresa in Svizzera;
		c.	sono proprietarie di fondi in Svizzera o hanno su di essi diritti di godimento reali o diritti di godimento personali a questi economicamente assimilabili;
		d.	fanno commercio di immobili siti in Svizzera o fungono da intermediari in queste operazioni immobiliari.
	2.	Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa di affari o di lavoro dove si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa o di una libera professione. Sono considerate tali, in particolare, le succursali, le officine e i laboratori, gli uffici di vendita, le rappresentanze permanenti, le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali come anche i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi.

RS 221.411 ORC Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) Art. 41 Contenuto dell'iscrizione
	1.	L'iscrizione nel registro di commercio delle società in nome collettivo contiene le indicazioni seguenti:
		a.	la ditta e il numero d'identificazione delle imprese;
		b.	la sede e il domicilio legale;
		c.	la forma giuridica;
		d.	la data d'inizio della società;
		e.	lo scopo;
		f.	i soci;
		g.	le persone autorizzate a rappresentare.
	2.	L'iscrizione nel registro di commercio delle società in accomandita contiene le indicazioni seguenti:
		a.	la ditta e il numero d'identificazione delle imprese;
		b.	la sede e il domicilio legale;
		c.	la forma giuridica;
		d.	la data d'inizio della società;
		e.	lo scopo;
		f.	i soci illimitatamente responsabili (accomandatari);
		g.	i soci limitatamente responsabili (accomandanti) con l'indicazione dell'importo del rispettivo capitale accomandato;
		h.	se il capitale accomandato è fornito totalmente o in parte in natura, il suo oggetto e valore;
		i.	le persone autorizzate a rappresentare.
	3.	Per le società in nome collettivo o in accomandita che non gestiscono un'attività in forma commerciale, la data d'inizio della società coincide con la data dell'iscrizione nel registro giornaliero.

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 3
	1.	Ai fini della presente convenzione, a meno che il contesto non richieda una interpretazione diversa:
		a. [1]	l'espressione «Repubblica federale di Germania», intesa in senso geografico, comprende il territorio della Repubblica federale di Germania nonché la zona dei fondali marini, del loro sottosuolo e delle acque soprastanti adiacenti alle acque territoriali, in cui la Repubblica federale di Germania esercita i propri diritti sovrani o il suo potere giurisdizionale, in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno, al fine di esplorare, sfruttare, conservare e gestire le risorse naturali viventi e inerti o per la produzione di energia da fonti rinnovabili;
		b. [2]	il termine «Svizzera» designa il territorio della Confederazione Svizzera in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno;
		c.	le espressioni «uno Stato contraente» e l'altro «Stato contraente» designano la Germania o la Svizzera, come il contesto richiede;
		d.	il termine «persona» comprende le persone fisiche e le società;
		e.	il termine «società» designa le persone giuridiche o gli enti che, ai fini fiscali, sono assimilati alle persone giuridiche;
		f.	le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dell'altro Stato contraente» designano rispettivamente un'impresa esercitata da un residente di uno Stato contraente o un'impresa esercitata da un residente dell'altro Stato contraente;
		g.	il termine «imposta» designa rispettivamente l'imposta germanica o l'imposta svizzera;
		h.	il termine «cittadino» designa:per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
		i.	l'espressione «autorità competente» designa;per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: il Ministero federale delle finanze o l'autorità cui esso ha delegato le proprie facoltà [3];per quanto riguarda la Svizzera: il capo del Dipartimento federale delle finanze o un suo rappresentante autorizzato [4];
		j. [5]	il termine «impresa» si applica all'esercizio di qualsiasi attività commerciale o industriale;
		k. [6]	il termine «attività commerciale o industriale» comprende anche l'esercizio di una libera professione o di qualsiasi altra attività indipendente di carattere analogo.
		u1.	per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;
		u2.	per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
	2.	Per l'applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda un'interpretazione diversa e le autorità competenti non si siano accordate su un altro significato secondo l'articolo 26, ogni altra espressione non altrimenti definita nella Convenzione ha il significato che a essa è attribuito nel periodo di applicazione della Convenzione conformemente alla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, ritenuto che il senso attribuito a tale espressione dalla legislazione fiscale applicabile in questo Stato prevale su un significato attribuito all'espressione da un'altra legislazione di detto Stato. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [4] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 3 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [6] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [7] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 5 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 3
	1.	Ai fini della presente convenzione, a meno che il contesto non richieda una interpretazione diversa:
		a. [1]	l'espressione «Repubblica federale di Germania», intesa in senso geografico, comprende il territorio della Repubblica federale di Germania nonché la zona dei fondali marini, del loro sottosuolo e delle acque soprastanti adiacenti alle acque territoriali, in cui la Repubblica federale di Germania esercita i propri diritti sovrani o il suo potere giurisdizionale, in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno, al fine di esplorare, sfruttare, conservare e gestire le risorse naturali viventi e inerti o per la produzione di energia da fonti rinnovabili;
		b. [2]	il termine «Svizzera» designa il territorio della Confederazione Svizzera in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno;
		c.	le espressioni «uno Stato contraente» e l'altro «Stato contraente» designano la Germania o la Svizzera, come il contesto richiede;
		d.	il termine «persona» comprende le persone fisiche e le società;
		e.	il termine «società» designa le persone giuridiche o gli enti che, ai fini fiscali, sono assimilati alle persone giuridiche;
		f.	le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dell'altro Stato contraente» designano rispettivamente un'impresa esercitata da un residente di uno Stato contraente o un'impresa esercitata da un residente dell'altro Stato contraente;
		g.	il termine «imposta» designa rispettivamente l'imposta germanica o l'imposta svizzera;
		h.	il termine «cittadino» designa:per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
		i.	l'espressione «autorità competente» designa;per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: il Ministero federale delle finanze o l'autorità cui esso ha delegato le proprie facoltà [3];per quanto riguarda la Svizzera: il capo del Dipartimento federale delle finanze o un suo rappresentante autorizzato [4];
		j. [5]	il termine «impresa» si applica all'esercizio di qualsiasi attività commerciale o industriale;
		k. [6]	il termine «attività commerciale o industriale» comprende anche l'esercizio di una libera professione o di qualsiasi altra attività indipendente di carattere analogo.
		u1.	per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;
		u2.	per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
	2.	Per l'applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda un'interpretazione diversa e le autorità competenti non si siano accordate su un altro significato secondo l'articolo 26, ogni altra espressione non altrimenti definita nella Convenzione ha il significato che a essa è attribuito nel periodo di applicazione della Convenzione conformemente alla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, ritenuto che il senso attribuito a tale espressione dalla legislazione fiscale applicabile in questo Stato prevale su un significato attribuito all'espressione da un'altra legislazione di detto Stato. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [4] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 3 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [6] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [7] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 5 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 4
	1.	Ai fini della presente convenzione l'espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, vi è assoggettata illimitatamente alle imposte.
	2.	Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, il caso viene risolto secondo le regole seguenti:
		a.	detta persona è considerata residente dello Stato contraente nel quale ha una abitazione permanente. Quando ha una abitazione permanente in entrambi gli Stati contraenti, essa è considerata residente dello Stato contraente con il quale le relazioni personali ed economiche sono le più strette (centro degli interessi vitali);
		b.	se non è possibile determinare lo Stato contraente nel quale detta persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se essa non ha una abitazione permanente in alcuno degli Stati contraenti, detta persona è considerata residente dello Stato contraente in cui soggiorna abitualmente;
		c.	se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati contraenti o non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente dello Stato contraente del quale ha la cittadinanza;
		d.	se detta persona ha la cittadinanza di entrambi gli Stati contraenti o non ha la cittadinanza di alcuno di essi, le autorità competenti degli Stati contraenti risolveranno la questione di comune accordo.
	3.	Se una persona fisica che ha una abitazione permanente nella Repubblica federale di Germania, o vi soggiorna abitualmente almeno per sei mesi dell'anno civile, è considerata residente della Svizzera secondo le disposizioni del paragrafo 2, la Repubblica federale di Germania può imporre questa persona, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione, giusta le prescrizioni relative all'obbligazione fiscale illimitata. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania applica le disposizioni dell'articolo 24 paragrafo 1 numeri 1 e 2 [1], ai redditi provenienti dalla Svizzera e agli elementi di sostanza situati in Svizzera menzionati in queste disposizioni; su gli altri redditi provenienti dalla Svizzera o elementi di sostanza situati in Svizzera, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l'imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza sull'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che colpisce questi redditi o elementi di sostanza; per quanto riguarda i rimanenti redditi o elementi di sostanza, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l'imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza conformemente alla presente convenzione sulla parte dell'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in più dell'imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22.
	4.	Trattandosi di una persona fisica residente della Svizzera, ma che non ha la cittadinanza svizzera e che nella Repubblica federale di Germania è stata assoggettata illimitatamente almeno per cinque anni, complessivamente, la Repubblica federale di Germania può tassarla nell'anno in cui ha preso fine per l'ultima volta l'obbligazione fiscale illimitata, e nei cinque anni successivi, per i redditi provenienti dalla Repubblica federale di Germania e per gli elementi di sostanza situati nella Repubblica federale di Germania, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione. Non viene pregiudicata l'imposizione in Svizzera, conformemente alla presente convenzione, di questi redditi o elementi di sostanza. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l'imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in conformità della presente convenzione sulla parte dell'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi proventi o elementi di sostanza in più dell'imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22. Le disposizioni di questo paragrafo non si applicano quando la persona fisica è divenuta residente della Svizzera per svolgervi un'attività veramente dipendente per conto di un datore di lavoro al quale, oltre il rapporto di servizio, non è legata da un interesse economico essenziale, né direttamente né indirettamente, mediante partecipazione o in altro modo.
	5.	Se, ai termini di questo articolo, una persona fisica è considerata residente di uno Stato contraente soltanto per una parte dell'anno e per l'altra parte dello stesso anno residente dell'altro Stato contraente (cambiamento di domicilio), in ciascuno Stato le imposte possono essere riscosse in base all'obbligazione fiscale illimitata soltanto in funzione del tempo durante il quale tale persona è considerata residente di questo Stato.
	6.	Non è considerata «residente di uno Stato contraente» una persona fisica che non è assoggettata alle imposte generalmente riscosse nello Stato contraente, di cui sarebbe residente secondo le disposizioni che precedono, per tutti i redditi generalmente imponibili secondo la legislazione fiscale di questo Stato e provenienti dall'altro Stato contraente. [2]
	7.	Le disposizioni di questo articolo si applicano anche alla persona sotto tutela.
	8.	Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una società è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si reputa che essa è residente dello Stato contraente in cui si trova il centro della sua direzione effettiva. Il semplice fatto che una persona partecipi ad una società o che essa, in una società che fa parte di un gruppo («Konzern»), prende delle decisioni concernenti tutto il gruppo, non costituisce per questa società alcun centro di direzione effettiva nel luogo in cui queste decisioni vengono prese o dove questa persona è residente.
	9.	Se una società è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti secondo la disposizione del paragrafo 1 e residente della Svizzera secondo le disposizioni del paragrafo 8, la Repubblica federale di Germania può imporre questa società, nonostante le altre disposizioni della presente convenzione, giusta le prescrizioni relative all'obbligazione fiscale illimitata. Tuttavia, la Repubblica federale di Germania applica le disposizioni dell'articolo 24 paragrafo 1 numeri 1 e 2 [3], ai redditi provenienti dalla Svizzera o agli elementi di sostanza situati in Svizzera menzionati in queste disposizioni; su gli altri redditi provenienti dalla Svizzera o elementi di sostanza situati in Svizzera, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l'imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza sull'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che colpisce questi redditi o elementi di sostanza; per quanto riguarda i rimanenti redditi o elementi di sostanza, la Repubblica federale di Germania, in applicazione analogica delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, computa l'imposta svizzera riscossa su questi redditi o elementi di sostanza conformemente alla presente convenzione sulla parte dell'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che, in base a questa disposizione, viene riscossa su questi redditi o elementi di sostanza in più dell'imposta germanica che li colpirebbe giusta le disposizioni degli articoli da 6 a 22.
	10.	Le disposizioni del paragrafo 8 non pregiudicano le prescrizioni di uno Stato contraente relative all'imposizione dei redditi di cui agli articoli da 10 a 12 e 16, se tale imposizione si ricollega al fatto che la società da dove essi provengono ha la sua direzione o sede in questo Stato; tuttavia, le disposizioni degli articoli da 10 a 12, 24 e 28 si applicano ai detti redditi qualora il loro beneficiario sia un residente dell'altro Stato contraente.
	11.	Una persona non è considerata residente di uno Stato contraente per quanto riguarda i redditi e gli elementi di sostanza non ad essa attribuibili, ma ad altra persona.

[1] Nuova indicazione giusta l'art. 4 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [2] Nuovo testo giusta l'art. I del Prot. di revisione del 12 mar. 2002, approvato dall'AF il 9 dic. 2002 ed in vigore dal 24 mar. 2003 (RU 2003 2530 2529; FF 2002 3823). [3] Nuova indicazione giusta l'art. 4 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 3
	1.	Ai fini della presente convenzione, a meno che il contesto non richieda una interpretazione diversa:
		a. [1]	l'espressione «Repubblica federale di Germania», intesa in senso geografico, comprende il territorio della Repubblica federale di Germania nonché la zona dei fondali marini, del loro sottosuolo e delle acque soprastanti adiacenti alle acque territoriali, in cui la Repubblica federale di Germania esercita i propri diritti sovrani o il suo potere giurisdizionale, in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno, al fine di esplorare, sfruttare, conservare e gestire le risorse naturali viventi e inerti o per la produzione di energia da fonti rinnovabili;
		b. [2]	il termine «Svizzera» designa il territorio della Confederazione Svizzera in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno;
		c.	le espressioni «uno Stato contraente» e l'altro «Stato contraente» designano la Germania o la Svizzera, come il contesto richiede;
		d.	il termine «persona» comprende le persone fisiche e le società;
		e.	il termine «società» designa le persone giuridiche o gli enti che, ai fini fiscali, sono assimilati alle persone giuridiche;
		f.	le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dell'altro Stato contraente» designano rispettivamente un'impresa esercitata da un residente di uno Stato contraente o un'impresa esercitata da un residente dell'altro Stato contraente;
		g.	il termine «imposta» designa rispettivamente l'imposta germanica o l'imposta svizzera;
		h.	il termine «cittadino» designa:per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
		i.	l'espressione «autorità competente» designa;per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: il Ministero federale delle finanze o l'autorità cui esso ha delegato le proprie facoltà [3];per quanto riguarda la Svizzera: il capo del Dipartimento federale delle finanze o un suo rappresentante autorizzato [4];
		j. [5]	il termine «impresa» si applica all'esercizio di qualsiasi attività commerciale o industriale;
		k. [6]	il termine «attività commerciale o industriale» comprende anche l'esercizio di una libera professione o di qualsiasi altra attività indipendente di carattere analogo.
		u1.	per quanto riguarda la Repubblica federale di Germania: tutti i cittadini germanici intesi come tali ai termini dell'articolo 116, capoverso 1, della legge fondamentale della Repubblica federale di Germania e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente nella Repubblica federale di Germania;
		u2.	per quanto riguarda la Svizzera: tutte le persone fisiche in possesso della cittadinanza svizzera e tutte le persone giuridiche, le società di persone e le altre unioni di persone che sono costituite secondo la legislazione vigente in Svizzera;
	2.	Per l'applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, a meno che il contesto non richieda un'interpretazione diversa e le autorità competenti non si siano accordate su un altro significato secondo l'articolo 26, ogni altra espressione non altrimenti definita nella Convenzione ha il significato che a essa è attribuito nel periodo di applicazione della Convenzione conformemente alla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, ritenuto che il senso attribuito a tale espressione dalla legislazione fiscale applicabile in questo Stato prevale su un significato attribuito all'espressione da un'altra legislazione di detto Stato. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [2] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [4] Nuova espr. giusta l'art. 3 par. 3 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [6] Introdotta dall'art. 3 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [7] Nuovo testo giusta l'art. 3 par. 5 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 123
	1.	Le autorità di tassazione determinano, con il contribuente, le condizioni di fatto e di diritto per una imposizione completa ed esatta.
	2.	Possono in particolare far capo a periti, svolgere ispezioni ed esaminare sul posto i libri contabili e i giustificativi. Le spese che ne risultano possono essere addossate in tutto o in parte al contribuente o ad un'altra persona obbligata a fornire informazioni, se essi le hanno rese necessarie violando colpevolmente i loro obblighi procedurali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 109 Ricusazione
	1.	Chiunque, nell'esecuzione della presente legge, deve prendere una decisione o partecipare in modo determinante alla sua elaborazione, è tenuto a ricusarsi se:
		a.	ha un interesse personale nella causa;
		b. [1]	è il coniuge o il partner registrato di una parte o convive di fatto con lei;
		bbis. [2]	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte;
		c.	è rappresentante di una parte o ha agito per essa nella medesima causa;
		d.	può avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Il motivo della ricusazione può essere invocato da ogni persona partecipante alla procedura.
	3.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità designata dal diritto cantonale se si tratta di un funzionario cantonale o il DFF se si tratta di un funzionario federale. Il ricorso è salvo nei due casi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 24 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 7 [1]
	1.	Gli utili di un'impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in tale Stato contraente, a meno che l'impresa non svolga la sua attività commerciale o industriale nell'altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l'impresa svolge in tal modo la propria attività commerciale o industriale, gli utili attribuibili alla stabile organizzazione conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 sono imponibili nell'altro Stato.
	2.	Ai fini del presente articolo e dell'articolo 24, si intendono utili attribuibili in ciascun Stato contraente a una stabile organizzazione di cui al paragrafo 1 gli utili che la stabile organizzazione avrebbe potuto conseguire, in particolare nell'ambito delle proprie relazioni economiche con altre parti dell'impresa, se si fosse trattata di un'impresa distinta e indipendente esercitante attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe, tenendo conto delle funzioni esercitate, degli elementi di sostanza utilizzati e dei rischi assunti dall'impresa attraverso la stabile organizzazione e le altre parti dell'impresa.
	3.	Se uno Stato contraente, conformemente alle disposizioni del paragrafo 2, procede a una rettifica degli utili attribuibili alla stabile organizzazione di un'impresa di uno Stato contraente e tassa di conseguenza utili dell'impresa che sono stati tassati nell'altro Stato contraente, quest'ultimo procede, nella misura in cui ciò è necessario per eliminare la doppia imposizione di tali utili, a una rettifica corrispondente, a condizione che la sua autorità competente acconsenta alla rettifica del primo Stato contraente; in caso contrario le autorità competenti degli Stati contraenti si adoperano per eliminare, su richiesta, la doppia imposizione che ne deriva ricorrendo a una procedura amichevole.
	4.	Il presente articolo si applica pure ai redditi provenienti da partecipazioni a una società di persone. Esso porta anche sui compensi che il socio di una società di persone riceve dalla società per l'attività svolta al suo servizio, per averle concesso dei prestiti o ceduto dei beni economici, qualora le dette rimunerazioni siano attribuibili, secondo la legislazione fiscale dello Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione, al reddito che il socio ritrae da questa partecipazione.
	5.	Allorquando negli utili siano compresi elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente convenzione, le disposizioni di questi articoli non sono modificate da quelle del presente articolo.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 7 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 10 [1]
	1.	I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente ad un residente dell'altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
	2.	Tuttavia, tali dividendi possono essere imposti anche nello Stato contraente di cui la società pagatrice è residente, in conformità della legislazione di questo Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei dividendi è residente nell'altro Stato contraente, [2] l'aliquota d'imposta così applicata non può eccedere:
		a.	il 5 per cento dell'ammontare lordo dei dividendi, quando essi sono pagati da una società che esercita un'officina idroelettrica per lo sfruttamento delle forze idriche del Reno tra il lago di Costanza e Basilea (impianti idroelettrici di confine sul Reno);
		b.	il 30 per cento dell'ammontare lordo dei dividendi, quando si tratta di redditi provenienti da partecipazioni a un'attività commerciale a titolo di socio occulto, come inteso dalla legislazione germanica, da diritti di godimento, da obbligazioni con partecipazione agli utili o da prestiti parziari e se questi importi sono deducibili all'atto della determinazione degli utili del debitore;
		c.	il 15 per cento dell'ammontare lordo dei dividendi nei casi che non sono contemplati dalle disposizioni delle lettere a) o b). [3]
	3.	Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, lo Stato contraente di cui la società pagatrice è residente esenta da imposta i dividendi pagati se il beneficiario effettivo è una società (ma non una società di persone) residente nell'altro Stato contraente e detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi per un periodo di 365 giorni, compreso il giorno di pagamento dei dividendi (per calcolare questo periodo non si terrà conto di alcun cambiamento di proprietà che risulterebbe direttamente da una fusione, una scissione o una trasformazione della società che detiene le quote o paga i dividendi). [4] In caso di dividendi versati da una società anonima immobiliare tedesca con partecipazioni quotate in borsa («Immobilien-Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen; REIT-AG»), un fondo d'investimento tedesco o da una società anonima d'investimento tedesca non si applica il primo periodo, bensì il paragrafo 2 lettera c). Questo non riguarda l'imposizione della società per quanto concerne gli utili con i quali sono pagati i dividendi. [5]
	4.	Ai fini del presente articolo, il termine «dividendi» designa i redditi provenienti da azioni, diritti di godimento (p.es. azioni o buoni di godimento), da quote di una società a garanzia limitata, da quote minerarie, da quote di fondatore o da altri diritti - ad eccezione dei crediti - portanti partecipazione agli utili, nonché i redditi di altre quote sociali equiparati ai redditi di azioni dalla legislazione fiscale dello Stato di cui la società distributrice è residente, compresi i redditi provenienti da partecipazioni ad un'attività commerciale a titolo di socio occulto, come inteso dalla legislazione germanica, da obbligazioni portanti partecipazione agli utili o da prestiti parziari, come pure le distribuzioni provenienti da quote in fondi d'investimento.
	5.	Le disposizioni dei paragrafi da 1 a 3 non si applicano quando il beneficiario dei dividendi, residente di uno Stato contraente, ha nell'altro Stato contraente, di cui la società pagatrice dei dividendi è residente, una stabile organizzazione alla quale è effettivamente connessa la partecipazione generatrice dei dividendi. In tal caso trovano applicazione le disposizioni dell'articolo 7.
	6.	Qualora una società residente di uno Stato contraente tragga utili o redditi dall'altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società a persone non residenti di detto altro Stato, né riscuotere alcuna imposta, a titolo d'imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono, in tutto o in parte, utili o redditi provenienti da detto altro Stato. Sono riservate le disposizioni dell'articolo 4, paragrafo 10.

[1] Nuovo testo giusta l'art. I del Prot. dal 17 ott. 1989, approvato dall'AF l'8 giu. 1990, in vigore dal 30 nov. 1990 (RU 1990 1807 1806; FF 1989 III 1325). [2] Espr. introdotta dall'art. 9 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nuovo testo giusta l'art. II del Prot. di revisione del 12 mar. 2002, approvato dall'AF il 9 dic. 2002 ed in vigore dal 24 mar. 2003 (RU 2003 2530 2529; FF 2002 3823). [4] Nuovo testo giusta l'art. 9 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Nuovo testo giusta l'art. 1 del Prot. del 27 ott. 2010, approvato dall'AF il 17 giu. 2011 ed in vigore dal 21 dic. 2011 (RU 2012 825 823; FF 2011 453).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 22
	1.	La sostanza costituita da beni immobili, come definiti al paragrafo 2 dell'articolo 6, è imponibile nello Stato contraente dove i beni stessi sono situati.
	2.	La sostanza costituita da beni mobili facenti parte dell'attivo di una stabile organizzazione che un'impresa di uno Stato contraente possiede nell'altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato. [1]
	3.	Le navi e gli aeromobili esercitati in traffico internazionale e i battelli adibiti alla navigazione interna, nonché i beni mobili relativi al loro esercizio, sono imponibili soltanto nello Stato contraente dove si trova la sede della direzione effettiva dell'impresa.
	4.	Le partecipazioni ad un'attività commerciale a titolo di socio occulto, come inteso dalla legislazione germanica, le obbligazioni con partecipazione agli utili e i prestiti parziari possono essere imposti nello Stato contraente di cui il debitore è residente. Se detto Stato non li impone, detti elementi di sostanza possono essere imposti nell'altro Stato.
	5.	Ciascuno dei due Stati contraenti si riserva il diritto d'imporre secondo la propria legislazione la sostanza costituita da beni mobili gravata da usufrutto. Qualora dovesse risultare una doppia imposizione, le autorità competenti dei due Stati disciplineranno di comune accordo, caso per caso, le modalità per eliminare la doppia imposizione.
	6.	Ogni altro elemento della sostanza di un residente di uno Stato contraente è imponibile soltanto in questo Stato.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 17 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 5
	1.	Ai fini della presente convenzione l'espressione «stabile organizzazione» designa una sede fissa di affari dove l'impresa svolge, in tutto o in parte, la sua attività.
	2.	L'espressione «stabile organizzazione» comprende in particolare:
		a.	una sede di direzione;
		b.	una succursale;
		c.	un ufficio;
		d.	un'officina;
		e.	un laboratorio;
		f.	una miniera, una cava od ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali;
		g.	un cantiere di costruzione o di montaggio la cui durata superi dodici mesi.
	3.	Non si considera che vi sia «stabile organizzazione» se:
		a.	si fa uso d'installazioni ai soli fini di deposito, di esposizione o di consegna di merci appartenenti all'impresa;
		b.	le merci appartenenti all'impresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito, di esposizione o di consegna;
		c.	le merci appartenenti all'impresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di un'altra impresa;
		d.	un'istallazione fissa di affari serve ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni per l'impresa;
		e.	un'istallazione fissa di affari serve, per l'impresa, ai soli fini di pubblicità, di fornire informazioni, di ricerche scientifiche o di attività analoghe che abbiano carattere preparatorio o ausiliare.
	4.	Una persona che agisce in uno Stato contraente per conto di un'impresa dell'altro Stato contraente - diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, di cui al paragrafo 5 - è considerata «stabile organizzazione» nel primo Stato se dispone in detto Stato di poteri che vi esercita abitualmente e che le consentono di stipulare contratti a nome dell'impresa, salvo nel caso in cui le attività di detta persona si limitino a quelle menzionate nel paragrafo 3 e che, se fossero esercitate per il tramite di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione secondo le disposizioni di tale paragrafo. [1]
	5.	Non si considera, che un'impresa di uno Stato contraente ha una stabile organizzazione nell'altro Stato contraente per il solo fatto che vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno statuto indipendente, a condizione che dette persone agiscano nell'ambito della loro attività normale.
	6.	Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli una società residente dell'altro Stato contraente, o ne sia invece da essa controllata, ovvero vi svolga la sua attività commerciale o industriale [2] (per mezzo di una stabile organizzazione o no) non costituisce, di per sé, motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell'altra.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 5 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [2] Espr. introdotta dall'art. 5 par. 2 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RI 0.672.913.62 Convenzione dell'11 agosto 1971 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania per evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (con scambio di lettere, di note, protocolli e acc. amichevole) Art. 24
	1.	Per quanto riguarda una persona residente della Repubblica federale di Germania, la doppia imposizione è evitata nel modo seguente:
		1. [2]	I redditi seguenti provenienti dalla Svizzera, i quali secondo gli articoli precedenti sono imponibili in Svizzera, sono esclusi dalle basi di calcolo dell'imposta germanica:Gli utili, ai termini dell'articolo 7, provenienti dall'attività propria di una stabile organizzazione, se è provato che essi sono stati conseguiti mediante la fabbricazione, la trasformazione o il montaggio di oggetti, la ricerca e l'estrazione di ricchezze naturali, la conclusione di affari bancari o assicurativi, il commercio o la prestazione di servizi, in relazione con gli scambi economici generali; la stessa norma trova applicazione per i redditi provenienti da beni immobili di una siffatta stabile organizzazione (art. 6, par. 4), nonché per i guadagni derivanti dall'alienazione di beni immobili (art. 13, par. 1) e di beni mobili facenti parte dell'attivo della stabile organizzazione (art. 13, par. 2). Questa regola non è applicabile ai redditi provenienti da una partecipazione tacita atipica a un'impresa residente della Svizzera, sempreché la Svizzera non imponga questi redditi giusta l'articolo 7; [1]i dividendi a favore di una società residente della Repubblica federale di Germania (ma non a una società di persone) pagati da una società residente della Svizzera il cui capitale appartiene direttamente per almeno il 10 per cento alla società residente della Repubblica federale di Germania. Tale esclusione dalla base di calcolo non si applica né ai dividendi di una società esentata da imposta, né ai dividendi che possono essere dedotti dalla società distributrice ai fini fiscali in Svizzera, né ai dividendi che, secondo la legislazione della Repubblica federale di Germania, possono essere attribuiti a una persona che non costituisce alcuna società residente della Repubblica federale di Germania. Ai fini delle imposte sulla sostanza, sono esclusi dalla base di calcolo gli elementi di sostanza imponibili in Svizzera secondo l'articolo 22 paragrafi 1 e 2, nonché le partecipazioni i cui dividendi, qualora ne vengano pagati, dovrebbero essere esclusi dalla base di calcolo in base ai periodi precedenti;i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe, ai termini dell'articolo 15, a condizione che non si tratti di quelli di cui all'articolo 17 e che l'attività dipendente sia svolta in Svizzera.
			a.	Gli utili, ai termini dell'articolo 7, provenienti dall'attività propria di una stabile organizzazione, se è provato che essi sono stati conseguiti mediante la fabbricazione, la trasformazione o il montaggio di oggetti, la ricerca e l'estrazione di ricchezze naturali, la conclusione di affari bancari o assicurativi, il commercio o la prestazione di servizi, in relazione con gli scambi economici generali; la stessa norma trova applicazione per i redditi provenienti da beni immobili di una siffatta stabile organizzazione (art. 6, par. 4), nonché per i guadagni derivanti dall'alienazione di beni immobili (art. 13, par. 1) e di beni mobili facenti parte dell'attivo della stabile organizzazione (art. 13, par. 2). Questa regola non è applicabile ai redditi provenienti da una partecipazione tacita atipica a un'impresa residente della Svizzera, sempreché la Svizzera non imponga questi redditi giusta l'articolo 7; [1]
			b. [2]	i dividendi a favore di una società residente della Repubblica federale di Germania (ma non a una società di persone) pagati da una società residente della Svizzera il cui capitale appartiene direttamente per almeno il 10 per cento alla società residente della Repubblica federale di Germania. Tale esclusione dalla base di calcolo non si applica né ai dividendi di una società esentata da imposta, né ai dividendi che possono essere dedotti dalla società distributrice ai fini fiscali in Svizzera, né ai dividendi che, secondo la legislazione della Repubblica federale di Germania, possono essere attribuiti a una persona che non costituisce alcuna società residente della Repubblica federale di Germania. Ai fini delle imposte sulla sostanza, sono esclusi dalla base di calcolo gli elementi di sostanza imponibili in Svizzera secondo l'articolo 22 paragrafi 1 e 2, nonché le partecipazioni i cui dividendi, qualora ne vengano pagati, dovrebbero essere esclusi dalla base di calcolo in base ai periodi precedenti;
			c. [3]	i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe, ai termini dell'articolo 15, a condizione che non si tratti di quelli di cui all'articolo 17 e che l'attività dipendente sia svolta in Svizzera.
		2. [5]	La Repubblica federale di Germania si riserva il diritto di considerare, per stabilire la propria aliquota d'imposta, i redditi e gli elementi di sostanza esclusi dall'imposta germanica in base alle disposizioni della presente convenzione. Ciò trova applicazione analogica per gli elementi di sostanza situati in Svizzera, allorché i redditi che ne derivano devono o dovrebbero essere esclusi dalla base di calcolo dell'imposta germanica, secondo le disposizioni del numero 1 lettere a) e b).
		3. [6]	Per quanto riguarda i redditi provenienti dalla Svizzera e gli elementi di sostanza situati in Svizzera per i quali non trovano applicazione le disposizioni del numero 1, l'imposta svizzera riscossa conformemente alla presente disposizione, e non rimborsabile, è computata, in conformità delle prescrizioni della legislazione germanica quanto al computo delle imposte straniere, sulla parte dell'imposta germanica (ad eccezione dell'imposta sulle imprese) che corrisponde a questi redditi o elementi di sostanza.
		4. [7]	Quando trattasi di una società in nome collettivo («offene Handelsgesellschaft») o di una società in accomandita costituita secondo la legislazione germanica alla quale, oltre a persone residenti della Repubblica federale di Germania, sono associate anche delle persone non residenti della Repubblica federale di Germania, e la cui sede si trova nella Repubblica federale di Germania, le prescrizioni della legislazione germanica concernenti il computo delle imposte straniere trovano ugualmente applicazione, per quanto riguarda i redditi provenienti dalla Svizzera, per la parte di detti redditi che è soggetta all'imposta germanica e che va a carico di persone non residenti della Repubblica federale di Germania.
		tab.	5. [8] ...
		u2.	... [4]
	2.	Per quanto riguarda una persona residente della Svizzera, la doppia imposizione è evitata nel modo seguente:
		1.	Se un residente della Svizzera percepisce dei redditi o possiede una sostanza che, conformemente alle disposizioni della presente convenzione (eccezione fatta dell'art. 4, par. 3, 4 e 9, e dell'art. 23), sono imponibili nella Repubblica federale di Germania, la Svizzera esenta da imposta detti redditi (salvo i dividendi) o detta sostanza; ma la Svizzera può, per determinare la sua imposta afferente al rimanente reddito o alla rimanente sostanza di questo residente, applicare l'aliquota corrispondente all'intero reddito o all'intera sostanza, senza tener conto dell'esenzione.
		2.	Se un residente della Svizzera percepisce dei dividendi che, conformemente alle disposizioni dell'articolo 10, sono imponibili nella Repubblica federale di Germania, la Svizzera concede a questo residente, a sua domanda, uno sgravio fiscale. Esso consiste:nel computo dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania, conformemente alle disposizioni dell'articolo 10, sull'imposta svizzera afferente ai redditi di questo residente; la somma così computata non può, tuttavia, eccedere la frazione dell'imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente ai dividendi; oin una riduzione globale dell'imposta svizzera; oin una esenzione parziale o totale dei dividendi dall'imposta svizzera, ma almeno in una deduzione dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania dall'ammontare lordo dei dividendi.
			a.	nel computo dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania, conformemente alle disposizioni dell'articolo 10, sull'imposta svizzera afferente ai redditi di questo residente; la somma così computata non può, tuttavia, eccedere la frazione dell'imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente ai dividendi; o
			b.	in una riduzione globale dell'imposta svizzera; o
			c.	in una esenzione parziale o totale dei dividendi dall'imposta svizzera, ma almeno in una deduzione dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania dall'ammontare lordo dei dividendi.
		3.	Quando un residente della Svizzera percepisce degli interessi, dei diritti di licenza o consegue dei guadagni in capitale che, conformemente alle disposizioni dell'articolo 23 possono essere imposti nella Repubblica federale di Germania, la Svizzera concede una deduzione dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania dall'ammontare lordo degli interessi, dei diritti di licenza o dei guadagni in capitale.
		4. [9]	La Svizzera determina la natura dello sgravio previsto conformemente alle disposizioni del numero 2 ne disciplina la procedura secondo le disposizioni sull'esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione. [10]
		u3.	Tuttavia, detto sgravio consiste in una deduzione dell'imposta pagata nella Repubblica federale di Germania dall'ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario residente della Svizzera non può, in virtù delle disposizioni dell'articolo 23, fruire della limitazione dell'imposta germanica sui dividendi previsti all'articolo 10.
	3.	Le disposizioni del paragrafo 1 numero 1 e del paragrafo 2 numero 1 non si applicano ai redditi o alla sostanza di un residente di uno Stato contraente se l'altro Stato contraente applica le disposizioni della presente convenzione per esentare tali redditi o tale sostanza dall'imposta oppure applica a questi redditi le disposizioni di cui all'articolo 10 paragrafo 2. [11]
	4.	Le disposizioni del paragrafo 1 numero 1 lettera a) e del paragrafo 2 numero 1 non ostano all'applicazione delle disposizioni in vigore in uno Stato contraente per l'attuazione delle prescrizioni modello internazionali relative all'imposizione minima («Global Anti-Base Erosion Model Rules») che, per un residente di tale Stato contraente, prevedono la riscossione di un'imposta integrativa corrispondente a tali prescrizioni modello in relazione a una stabile organizzazione situata nell'altro Stato contraente. [12]

[1] Ultimo per. introdotto dall'art. V del Prot. del 21 dic. 1992, approvato dall'AF il 6 ott. 1993, in vigore dal 29 dic. 1993 (RU 1994 69 68; FF 1993 I 1221). [2] Nuovo testo giusta l'art. 19 par. 1 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Originaria lett. d. [4] Abrogati dall'art. 19 par. 4 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 con effetto dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Introdotto dall'art. 19 par. 5 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [6] Originario n. 2. [7] Originario n. 3. [8] Originario n. 4. Introdotto dall'art. IV del Prot. del 17 ott. 1989, approvato dall'AF l'8 giu. 1990 (RU 1990 1807 1806; FF 1989 III 1325). Abrogato dall'art. 19 par. 6 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 con effetto dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [9] Originario n. 5. [10] Aggiornato dall'art. IV del Prot. del 17 ott. 1989, approvato dall'AF l'8 giu. 1990 (RU 1990 1807; FF 1989 III 1325) e dall'art. VI del Prot. di revisione del 12 mar. 2002, approvato dall'AF il 9 dic. 2002 ed in vigore dal 24 mar. 2003 (RU 2003 2530; FF 2002 3823). [11] Introdotto dall'art. 19 par. 8 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487). [12] Introdotto dall'art. 19 par. 9 del Prot. del 21 ago. 2023, approvato dall'AF il 21 mar. 2025 ed in vigore dal 27 nov. 2025 (RU 2025 791, 790; FF 2024 1487).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 32
	1.	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
	2.	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 14
	1.	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
		a.	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
		b.	l'Ufficio federale di giustizia [1] del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
		c. [2]	il Tribunale amministrativo federale;
		d. [3]	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
		e. [4]	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
		f. [5]	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
		g. [6]	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
		h. [7]	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
	2.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo. [8]
	3.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

[1] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 1995 sui cartelli, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 546; FF 1995 I 389). [4] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [5] Introdotta dall'all. n. 1 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [6] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22
	1.	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
	2.	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 47 Proroga
	1.	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
	2.	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 62
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, compromette l'applicazione legale dell'imposta preventiva:è punito, in quanto non si applichi una disposizione penale degli articoli 14 a 16 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo, con la multa fino a 20 000 franchi. [3]
		a.	non assolvendo, nella procedura di riscossione dell'imposta, l'obbligo di iscriversi come contribuente, di presentare le notifiche, le distinte e i rendiconti, di fornire le informazioni, di presentare i libri di commercio e i documenti giustificativi;
		b.	rilasciando, sia come contribuente, sia in sua vece, un'attestazione inesatta quanto alla deduzione dell'imposta (art. 14 cpv. 2);
		c.	fornendo dati falsi o tacendo fatti rilevanti in una distinta o in un rendiconto, in una notifica o in un affidavit (art. 11), in un'istanza di rimborso, di condono dell'imposta o di esenzione dalla stessa, o presentando a tale occasione documenti inesatti per giustificare fatti rilevanti;
		d. [1]	fornendo informazioni inesatte come contribuente, istante o terza persona tenuta a dare informazioni;
		e.	facendo valere un diritto al rimborso che non gli compete o che gli è già stato soddisfatto;
		f.	contravvenendo all'obbligo di tenere regolarmente e di conservare i libri di commercio, i registri e i documenti giustificativi; oppure;
		g.	rendendo difficile, impedendo o rendendo impossibile la esecuzione normale di una verifica contabile o di altri controlli ufficiali;
	2.	È riservata l'azione penale conformemente all'articolo 285 del Codice penale svizzero [4] quando trattasi di un'infrazione nel senso del capoverso 1 lettera g.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727). [2] RS 313.0 [3] Nuovo testo dell'ultimo comma giusta l'all. n. 10 del DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727). [4] RS 311.0

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 84 Azione di condanna a una prestazione
	1.	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
	2.	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 90 Cumulo di azioni
	1.	L'attore può riunire in un'unica azione più pretese contro una medesima parte se:
		a.	per ciascuna di esse è competente per materia il giudice adito; e
		b.	risulta applicabile la stessa procedura.
	2.	Il cumulo di azioni è pure ammesso quando la competenza per materia o il tipo di procedura differiscono soltanto a causa del valore litigioso. Se risultano applicabili procedure diverse, le pretese sono giudicate in procedura ordinaria. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407).