2C_133/2018 - 2018-02-21 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2013 des Kantons Aargau; Feststellung der Steuerpflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 133/2018

Urteil vom 21. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________ und B.C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau,
Rechtsdienst, Tellistrasse 67, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2013; Feststellung der Steuerpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 24. Januar 2018 (WBE.2017.323).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.C.________ und B.C.________ geb. D.________ hatten in der Steuerperiode 2013 steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZH. Am 20. Februar 2013 schlossen sie, als Käufer und eine einfache Gesellschaft bildend, einen Kaufvertrag mit der E.________ AG, V.________/AG. Die Eintragung des Vertrags im Grundbuch erfolgte am 25. März 2013. Vertragsgegenstand bildete eine in W.________/AG gelegene Stockwerkeigentumseinheit (3½-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss) und ein Miteigentumsanteil (Parkplatz in der Tiefgarage). Die Verkäuferin verpflichtete sich, die Überbauung bis zum 1. Juli 2014 zu erstellen. Nutzen und Schaden sollten mit der Schlüsselübergabe auf die Käuferschaft übergehen. Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 818'000.--. Vertragsgemäss leisteten die Eheleute eine Anzahlung von Fr. 163'000.-- und bei Rohbauvollendung (Decke über der Wohnung betoniert), was im Jahr 2013 der Fall war, eine weitere Zahlung von Fr. 80'000.--. Die Schlusszahlung von Fr. 575'000.-- erbrachten sie am 20. Juni 2014, worauf es am 25. Juni 2014 zur Schlüsselübergabe kam. In der Folge zogen die Eheleute von U.________/ZH nach W.________/AG.

B.
Mit Domizilverfügung vom 21. Juni 2016 hielt die Steuerkommission von W.________/AG fest, die Eheleute seien dem Kanton Aargau (bereits) für die Steuerperiode 2013 wirtschaftlich zugehörig, dies kraft Grundeigentums. Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2016 bestätigte die örtliche Steuerkommission dies. Die Rechtsmittel der Eheleute an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern (Entscheid vom 20. Juli 2017), und an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer (Entscheid WBE.2017.323 vom 24. Januar 2018), blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht erwog hauptsächlich, die Zugehörigkeit werde durch das Verfügungsgeschäft ausgelöst. Die beschränkte Steuerpflicht umfasse die am Vermögensstichtag aufgelaufenen Anlagekosten. Die Zahlungen der Käuferschaft bloss als Forderung gegenüber der Verkäuferschaft zu berücksichtigen, würde im interkantonalen Verhältnis dazu führen, dass der Wert vom Hauptsteuerdomizil zu besteuern sei, was nicht sachgerecht wäre (E. 2.2.1). Die Verfügungsmacht sei zwar nicht in tatsächlicher, aber in rechtlicher Hinsicht übergegangen, da bereits über das Grundeigentum verfügt werden könnte (E. 2.2.2). Eine "zweifache Besteuerung" (bei Verkäufer und Käufern) liege nicht vor,
weder interkantonal noch innerkantonal. Die Verkäuferschaft habe zwar "Buchgeld" erlangt, die angefangene Baute als solche werde aber auf Ebene der Verkäuferschaft nicht besteuert (E. 2.2.3). Aus der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Realisation mit dem Verpflichtungsgeschäft eintrete, ergebe sich nichts anderes (E. 2.2.4). Ob die Verkäuferschaft den erzielten Gewinn (erst) im Jahr 2014 zu versteuern habe, könne offenbleiben und ändere nichts (E. 2.2.5).

C.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 erheben die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, von der Besteuerung von Stockwerkeinheit und Garage sei im Jahr 2013 mangels wirtschaftlicher Zugehörigkeit abzusehen.

D.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den angefochtenen Entscheid grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 73 StHG [SR 642.14]).

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht, wozu auch das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden (Art. 129 BV) zählt, von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S. 156). Zu den tatsächlichen Feststellungen zählt auch die Beweiswürdigung (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

2.

2.1. Aus dem Harmonisierungsrecht ergibt sich folgendes: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstücke besitzen, nutzen, vermitteln oder damit handeln (Art. 4 Abs. 1 StHG). Die wirtschaftliche Zugehörigkeit führt zur beschränkten Steuerpflicht (analog dazu Art. 6 Abs. 2 DBG [SR 642.11]). Die beschränkte Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. Dies wird als "Einheit der Steuerperiode" bezeichnet (Urteil 2C 116/2013 vom 2. September 2013, in: ASA 82 S. 231, StE 2013 B 83 Nr. 1, StR 68/2013 S. 817; JAKOB RÜTSCHE/ELIANE FISCHER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/Peter Mäusli Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, § 38 N. 3). Für diesen Fall sieht der Gesetzgeber vor, dass der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit zu vermindern ist. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der
interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden (Art. 68 Abs. 2 StHG in der Fassung vom 15. Dezember 2000, in Kraft vom 1. Januar 2001 [AS 2001 1050] bis zum 1. Januar 2014 [AS 2013 2397]; nunmehr Art. 4b Abs. 2 StHG in der Fassung vom 22. März 2013 [AS 2013 2397]).

2.2.

2.2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform zum Schluss gelangte, die Eheleute hätten im Verlauf des Jahres 2013 im Kanton Aargau Grundeigentum erworben und seien daher in dieser Steuerperiode wirtschaftlich zugehörig. Nicht Streitgegenstand sind die Höhe der Einkunft aus Grundeigentum und der für die Vermögenssteuer massgebende Steuerwert. Die örtliche Steuerkommission hat einzig einen Domizilentscheid erlassen, noch ohne eine Veranlagung zu treffen.

2.2.2. Die Frage, in welchem Zeitpunkt die wirtschaftliche Zugehörigkeit entsteht, findet im Harmonisierungsrecht keine ausdrückliche Anordnung. Dessen ungeachtet handelt es sich um eine rein bundesrechtliche Fragestellung, ist die subjektive Steuerpflicht doch von Verfassungs wegen in die Hände des Bundes gelegt (Art. 129 Abs. 2 Satz 1 BV [SR 101]). Verhielte es sich anders, könnten fortlaufend interkantonale Kompetenzkonflikte auftreten, was durch die formelle Steuerharmonisierung vermieden werden soll. Das Bundesgericht nimmt die Prüfung daher mit uneingeschränkter Kognition an die Hand (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2).

2.2.3. Gemäss dem hier massgebenden kantonalen Recht setzt die beschränkte Steuerpflicht am Tag ein, an welchem die steuerpflichtige Person im Kanton steuerbare Werte erwirbt (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Steuergesetzes [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 [StG/AG; SAR 651.100]). Damit lehnt es sich an Art. 8 Abs. 1 DBG an. Den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.3) ist zu entnehmen, dass das Verpflichtungsgeschäft am 20. Februar 2013 öffentlich beurkundet wurde. Ob es sich dabei zivilrechtlich um einen reinen Kaufvertrag (Art. 184 ff . OR) oder doch eher um einen gemischten Kauf-/Werkvertrag (Art. 184 ff . in Verbindung mit Art. 363 ff . OR) handelt, ist steuerrechtlich von keiner Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass die Eheleute mit dem Verfügungsgeschäft vom 25. März 2013 Grundeigentum erwarben und ab diesem Zeitpunkt frei darüber verfügen konnten. Dass Nutzen und Schaden erst mit der Schlüsselübergabe übergingen bzw. übergehen konnten, wirkte sich auf den tatsächlichen Besitzantritt aus, nicht aber auf die rechtliche Verfügungsmacht (Näheres zu Art. 220 OR zuletzt im Urteil 2C 469/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.2.4, in: ASA 86 S. 503).

2.2.4. Wie dargelegt, spricht Art. 4 Abs. 1 StHG namentlich vom "Besitzen" und "Nutzen". Das Harmonisierungsrecht geht damit dem Wortlaut nach weniger weit als Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG, denn dort wird ausgeführt, dass in der Schweiz aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig werde, wer "an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte" hat (dazu JEAN-BLAISE PASCHOUD/DANIEL DE VRIES REILINGH, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand zum LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 50 ff. zu Art. 4 DBG). Auch wenn der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 StHG damit enger gefasst ist, stimmen die beiden Normen ihrem Sinne nach überein (STEFAN OESTERHELT/MORITZ SEILER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl. 2017, N. 17 zu Art. 4 StHG). Anlass für die wirtschaftliche Zugehörigkeit ist mithin auch harmonisierungsrechtlich namentlich das Eigentum an Grundstücken, die im Kanton gelegen sind. Analog zu Art. 8 Abs. 1 DBG muss daher auch auf kantonaler und kommunaler Ebene die wirtschaftliche Zugehörigkeit bzw. die beschränkte Steuerpflicht eintreten, sobald das Eigentum entstanden ist. § 20 Abs. 1 Satz 1 StG/AG bringt dies im Anschluss
an Art. 8 Abs. 1 DBG zutreffend zum Ausdruck. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit tritt unabhängig davon ein, ob das soeben erworbene Grundstück bereits vollständig bebaut ist, erst noch bebaut wird oder die bestehende Baute abgebrochen werden soll. Dass die Schlüsselübergabe oder der Besitzantritt später erfolgen, ändern daran nichts (vorne E. 2.2.3). Eine "Karenzfrist" bis zum Abschluss der Bauarbeiten oder dem Besitzantritt sieht das Gesetz nicht vor. Die kantonalen Instanzen haben damit bundesrechtskonform erwogen, die Eheleute seien in der Steuerperiode 2013 im Kanton Aargau wirtschaftlich zugehörig geworden.

2.3.

2.3.1. Die Eheleute erklären, es entstehe eine "Zweifachbesteuerung", wenn nicht nur der Bauunternehmer, sondern auch sie besteuert würden. Sie wollen die "Zweifachbesteuerung" ausdrücklich nicht als interkantonale Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV verstanden haben, sondern vielmehr als innerkantonalen Vorgang. Der Kanton Zürich soll, wie sie in ihrer Beschwerde ausführen, aus "verfahrensökonomischen Gründen... freiwillig auf die Besteuerung der deklarierten Anzahlung von Fr. 243'000.--" verzichtet haben, "obwohl er die Besteuerung im Kanton Aargau ebenfalls nicht guthiess". Ihre Überlegung geht dahin, dass bei der vorinstanzlichen Sichtweise eine "unerklärliche Vermögenszunahme" entstehe. Die Rüge ist letztlich veranlagungsrechtlicher Natur und verlässt den Streitgegenstand. Wenngleich der Einwand damit an sich nicht zu hören ist, soll kurz aufgezeigt werden, dass er im Bundesrecht keine Stütze findet.

2.3.2. Wie die Vorinstanz - diesbezüglich etwas untechnisch - festhält, haben die Zahlungen von Fr. 243'000.-- auf Ebene der Unternehmerin lediglich zu "Buchgeld" geführt. Tatsächlich ist, wie dies auch die Eheleute darlegen, dem Mittelzufluss ein entsprechendes Passivum gegenüberzustellen, nachdem es sich um blosse Akontozahlungen gehandelt hat. Ergänzend hierzu hatte die Unternehmerin aber die angefangenen Arbeiten zu aktivieren, was eine erfolgswirksame Verbuchung erfordert. Bei den angefangenen Arbeiten handelt es sich um den Gegenwert der bis zum Bilanzstichtag erbrachten, aber noch nicht mit einer Teil- oder Schlussrechnung fakturierten Lieferungen und Leistungen. Gegenkonto ist ein Erfolgskonto, was zur periodengerechten Abgrenzung des Ertrags beiträgt. Anders als die Eheleute dies annehmen, wird das Grundeigentum nicht doppelt besteuert, sondern nur auf Ebene des Grundeigentümers. Denn der Bauunternehmer verfügt am Objekt über keinerlei Eigentum (Art. 671 ZGB).

2.4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

3.

3.1. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Eheleuten aufzuerlegen. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG).

3.2. Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005264 sul Tribunale federale.265
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005264 sul Tribunale federale.265
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...266

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 4 Assoggettamento in virtù dell'appartenenza economica - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se gestiscono un'impresa o uno stabilimento d'impresa nel Cantone, se vi possiedono fondi, se ne hanno il godimento o se vi esercitano il commercio di immobili.5
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale nel Cantone sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se gestiscono un'impresa o uno stabilimento d'impresa nel Cantone, se vi possiedono fondi, se ne hanno il godimento o se vi esercitano il commercio di immobili.5
²	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	esercitano un'attività lucrativa nel Cantone;
^abis	esercitano un'attività lucrativa dipendente per un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa nel Cantone e, in virtù della convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale conclusa con lo Stato confinante interessato, alla Svizzera è accordato il diritto di imposizione dell'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	in quanto membri dell'amministrazione o della direzione di persone giuridiche con sede o stabilimento d'impresa nel Cantone, ricevono tantièmes, gettoni di presenza, indennità fisse, partecipazioni di collaboratore o analoghe rimunerazioni;
^c	sono titolari o usufruttuarie di crediti garantiti da pegno immobiliare o manuale su fondi siti nel Cantone;
^d	ricevono pensioni, assegni di quiescenza o altre prestazioni da un datore di lavoro o da un istituto di previdenza con sede nel Cantone in virtù di un precedente rapporto di lavoro di diritto pubblico;
^e	ricevono prestazioni da istituzioni di diritto privato svizzere di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata;
^f	ricevono un salario o altre rimunerazioni da un datore di lavoro con sede, amministrazione effettiva o stabilimento d'impresa nel Cantone a motivo della loro attività nel traffico internazionale a bordo di navi o battelli, di un aeromobile o di un veicolo da trasporto stradale; è esclusa l'imposizione dei marittimi per l'attività lucrativa a bordo di una nave battente bandiera svizzera e il cui esercizio fa capo a tale datore di lavoro;
^g	fungono da intermediari nel commercio di immobili siti nel Cantone.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 6 - 1 L'assoggettamento in virtù dell'appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d'impresa e ai fondi siti all'estero.
¹	L'assoggettamento in virtù dell'appartenenza personale è illimitato; esso non si estende tuttavia alle imprese, agli stabilimenti d'impresa e ai fondi siti all'estero.
²	L'assoggettamento in virtù dell'appartenenza economica è limitato alla parte del reddito per cui sussiste un obbligo fiscale in Svizzera secondo gli articoli 4 e 5. Dev'essere almeno imposto il reddito conseguito in Svizzera.
³	Nelle relazioni internazionali, l'assoggettamento delle imprese, degli stabilimenti d'impresa e dei fondi è delimitato secondo i principi del diritto federale concernente il divieto di doppia imposizione intercantonale. Se un'impresa svizzera compensa sulla base del diritto interno le perdite subìte da uno stabilimento d'impresa situato all'estero con degli utili realizzati in Svizzera e lo stabilimento d'impresa registra degli utili nel corso dei sette anni seguenti, si deve procedere a una revisione della tassazione iniziale, fino a concorrenza dell'ammontare degli utili compensati nello Stato dello stabilimento d'impresa; in questo caso, la perdita subita dallo stabilimento d'impresa all'estero è presa in considerazione a posteriori in Svizzera solo per determinare l'aliquota d'imposta. In tutti gli altri casi, le perdite subìte all'estero sono prese in considerazione esclusivamente per determinare l'aliquota d'imposta. Sono salve le disposizioni previste nelle convenzioni intese ad
⁴	Le persone imponibili giusta l'articolo 3 capoverso 5 devono l'imposta sui redditi esonerati all'estero dall'imposta sul reddito in virtù di convenzioni internazionali o dell'usanza.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 4^b Modifica dell'assoggettamento - 1 In caso di cambiamento del domicilio fiscale all'interno della Svizzera, l'assoggettamento in virtù dell'appartenenza personale si realizza per l'intero periodo fiscale nel Cantone di domicilio del contribuente alla fine di tale periodo. Le prestazioni in capitale di cui all'articolo 11 capoverso 3 sono tuttavia imponibili nel Cantone in cui il contribuente era domiciliato al momento della loro scadenza. ...13
¹	In caso di cambiamento del domicilio fiscale all'interno della Svizzera, l'assoggettamento in virtù dell'appartenenza personale si realizza per l'intero periodo fiscale nel Cantone di domicilio del contribuente alla fine di tale periodo. Le prestazioni in capitale di cui all'articolo 11 capoverso 3 sono tuttavia imponibili nel Cantone in cui il contribuente era domiciliato al momento della loro scadenza. ...13
²	L'assoggettamento in un Cantone diverso da quello del domicilio fiscale in virtù dell'appartenenza economica vale per l'intero periodo fiscale anche se è cominciato, è stato modificato o è stato soppresso nel corso dell'anno. In tal caso, il valore degli elementi della sostanza è ridotto proporzionatamente alla durata dell'appartenenza. Per il rimanente, il reddito e la sostanza sono ripartiti fra i Cantoni interessati sulla base delle regole del diritto federale concernenti il divieto di doppia imposizione intercantonale, applicabili per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 8 - 1 L'assoggettamento comincia il giorno in cui è dato il domicilio o la dimora fiscale in Svizzera o vi sono acquisiti elementi imponibili.
¹	L'assoggettamento comincia il giorno in cui è dato il domicilio o la dimora fiscale in Svizzera o vi sono acquisiti elementi imponibili.
²	L'assoggettamento cessa con la morte o la partenza del contribuente dalla Svizzera o con l'estinzione degli elementi imponibili in Svizzera.
³	L'assoggettamento non cessa in caso di trasferimento temporaneo della sede all'estero nonché in seguito ad ogni altro provvedimento in virtù della legislazione federale sull'approvvigionamento economico del Paese.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 4 Imprese, stabilimenti d'impresa e fondi - 1 Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
¹	Le persone fisiche senza domicilio o dimora fiscale in Svizzera sono assoggettate all'imposta in virtù della loro appartenenza economica se:
^a	sono titolari, associate o usufruttuarie di imprese in Svizzera;
^b	tengono stabilimenti d'impresa in Svizzera;
^c	sono proprietarie di fondi in Svizzera o hanno su di essi diritti di godimento reali o diritti di godimento personali a questi economicamente assimilabili;
^d	fanno commercio di immobili siti in Svizzera o fungono da intermediari in queste operazioni immobiliari.
²	Per stabilimento d'impresa s'intende una sede fissa di affari o di lavoro dove si svolge, in tutto o in parte, l'attività di un'impresa o di una libera professione. Sono considerate tali, in particolare, le succursali, le officine e i laboratori, gli uffici di vendita, le rappresentanze permanenti, le miniere e ogni altro luogo di estrazione di risorse naturali come anche i cantieri di costruzione o di montaggio la cui durata è di almeno 12 mesi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 671 - 1 Ove taluno adoperi materiale altrui per costruire sul proprio fondo, o materiale proprio per costruire sul fondo altrui, il materiale diventa parte costitutiva del fondo.
¹	Ove taluno adoperi materiale altrui per costruire sul proprio fondo, o materiale proprio per costruire sul fondo altrui, il materiale diventa parte costitutiva del fondo.
²	Il proprietario dei materiali che furono adoperati senza il suo consenso ha il diritto di rivendicarli ed esigerne la rimozione, a spese del proprietario del fondo, in quanto si possa fare senza un danno sproporzionato.
³	Alle medesime condizioni il proprietario del fondo può domandare la rimozione a spese del costruttore dei materiali adoperati senza il suo consenso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.