C-2984/2012 - 2013-11-21 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2984/2012

Urteil vom 21. November 2013

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Rentengesuch.

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene, in seiner Heimat wohnhafte serbische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) war in den Jahren 1989 bis 1997 in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt als Magaziner bei einem Grossverteiler, und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

B.
Am 5. Januar 1999 (Eingang) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons B._______ (im Folgenden: IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen an (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland bis 6. April 2008 [im Folgenden: IVSTA-act.] 1). Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte insbesondere das Gutachten des C._______ vom 19. August 1999 ein (IVSTA-act. 205), demgemäss die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aufgrund eines Zervikalsyndroms und einer mässig depressiven Entwicklung in seiner angestammten Tätigkeit zu 100 % und in einer angepassten Tätigkeiten zu 50 % eingeschränkt sei. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 63 % und sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 20. Januar und 5. Dezember 2000 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine halbe Invalidenrente zu (IVSTA-act. 23).

C.
Infolge Wegzugs des Versicherten ins Ausland wurde das Dossier am 29. August und 3. September 2001 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) zur weiteren Bearbeitung übermittelt (IVSTA-act. 20 und 99).

D.
Im Rahmen eines am 23. September 2002 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens (IVSTA-act. 42) machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend und reichte verschiedene Arztberichte aus Serbien ein (IVSTA-act. 104 und 106). Nach Einholen einer Stellungnahme von Dr. med. D._______ vom internen medizinischen Dienst vom 8. Mai 2003 (IVSTA-act. 224) stellte die IVSTA mit Mitteilung vom 12. Mai 2003 fest, dass sich keine anspruchsbeeinflussende Änderungen ergeben hätten, weshalb unverändert Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe (IVSTA-act. 108).

E.
Am 3. Februar 2004 leitete die IVSTA erneut ein Revisionsverfahren von Amtes wegen ein (IVSTA-act. 50). Der Versicherte machte dabei erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend und berief sich auf das zuhanden des serbischen Versicherungsträgers erstellte Gutachten von Dr. med. E._______ vom 19. Juni 2003, worin ihm wegen Diskushernien im Bereich der Lendenwirbelsäule, einer Degeneration der Halswirbelsäule und einer ängstlich depressiven Störung eine generelle Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 4. Oktober 2002 attestiert wurde (IVSTA-act. 226). Nachdem Dr. med. F._______ vom internen medizinischen Dienst am 11. Mai 2004 keine Veränderung des Gesundheitszustands festgestellt hatte (IVSTA-act. 233), sprach die IVSTA dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Juni 2004 bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad aufgrund einer Gesetzesrevision mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (IVSTA-act. 70).

Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente seit dem 4. Oktober 2002 (IVSTA-act. 123), welche die IVSTA mit Entscheid vom 28. September 2004 abwies (IVSTA-act. 126). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: Eidgenössische Rekurskommission) mit Urteil vom 19. April 2006 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Einholung eines orthopädischen, psychiatrischen, neurologischen und kardiologischen Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (IVSTA-act. 140).

F.
Die IVSTA gab am 14. September 2006 beim serbischen Versicherungsträger die Einholung eines Gutachtens in Auftrag (IVSTA-act. 144). Am 24. Juli 2007 reichte der Versicherte diverse Arztberichte aus Serbien ein (IVSTA-act. 169). Diese wurden Dr. med. G._______ vom medizinischen Dienst der IVSTA vorgelegt, welcher gemäss seiner Stellungnahme vom 27. August 2007 keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands feststellte und weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten von 50 % ausging (IVSTA-act. 270). Daraufhin teilte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2007 mit, dass er Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe (IVSTA-act. 174). Nach erhobenem Einwand vom 19. November 2007 (IVSTA-act. 176) hielt Dr. G._______ nach erneuter Durchsicht des Dossiers an der bisher attestierten Arbeitsfähigkeit fest (IVSTA-act. 271). Daraufhin übermittelte der serbische Versicherungsträger am 1. Dezember 2007 (Eingang: 11. Januar 2008, IVSTA-act. 179) das in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. E._______ vom 9. Oktober 2007, welches dem Versicherten weiterhin einen vollen Verlust der Arbeitsfähigkeit attestierte (IVSTA-act. 285). Nach der Einschätzung von Dr. G._______ vom 27. Januar 2008 bestätigte das Gutachten von Dr. E._______ jedoch die unveränderten Befunde und eine unveränderte Restarbeitsfähigkeit von 50 % in Verweistätigkeiten (IVSTA-act. 286). Gestützt darauf sprach die IVSTA dem Versicherte mit Verfügung vom 20. Februar 2008 weiterhin eine Dreiviertelrente zu (IVSTA-act. 182 und 183).

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten der IVSTA ab 7. April 2008 [im Folgenden: act.] 1/3), welches die Beschwerde mit Entscheid C-2244/2008 vom 22. Juli 2009 teilweise guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache erneut zur Einholung eines orthopädischen, neurologischen, kardiologischen und psychiatrischen Gutachtens an die IVSTA zurückwies (act. 3).

G.
Am 24. November 2009 beauftragte die IVSTA das C._______ mit einer interdisziplinären Begutachtung des Versicherten (act. 12), die sich zunächst verzögerte, weil dieser sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sah, in die Schweiz zu reisen. Im gestützt auf Untersuchungen des Versicherten vom 15. bis 18. Mai 2011 erstellten interdisziplinären medizinischen Gutachten des C._______ vom 29. September 2011 (act. 68) wurde dem Versicherten im Wesentlichen aufgrund einer sehr grossen Diskushernie im Bereich der Lendenwirbelsäule eine volle Arbeitsunfähigkeit in Verweistätigkeiten ab 2009 attestiert. Nach Einholen einer Stellungnahme von Dr. med. H._______ vom regionalen ärztlichen Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) vom 28. Oktober 2011 (act. 73), teilte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 16. Januar 2012 mit, dass er ab 1. April 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (act. 75).

Der Versicherte verlangte mit Einwand vom 10. Februar 2012 die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bereits ab dem 1. Januar 2004 (act. 76). Gestützt auf eine Beurteilung des RAD vom 30. März 2012 (act. 81) verfügte die IVSTA am 20. April 2012 im Sinne des Vorbescheids und sprach dem Versicherten ab dem 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente zu (act. 86).

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 28. Mai 2012 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente ab 4. Oktober 2002, eventualiter ab 1. Januar 2004. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den sachverständigen Ärzten des Versicherungsfonds in Belgrad eine volle Invalidität seit dem 4. Oktober 2002 bestätigt werde.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 30 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt zu geben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (B-act. 3), worauf er am 13. November 2012 (Poststempel) eine Zustelladresse in der Schweiz angab (B-act. 9).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2012 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- zu leisten (B-act. 10). Der Beschwerdeführer hat in der Folge fristgerecht einen Betrag von Fr. 400.- überwiesen (B-act. 12).

K.
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2013 schloss die Vorinstanz unter Hinweis auf das Gutachten des C._______ vom 29. September 2011 auf Abweisung der Beschwerde (B-act. 14).

L.
In seiner Replik vom 4. März 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 4. Oktober 2002, eventualiter ab 1. Januar 2004 fest (B-act. 17).

M.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 15. April 2013 auf weitere Bemerkungen und hielt an den Ausführungen und den Anträgen in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2013 fest (B-act. 19).

N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. April 2013 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 20).

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) der Fall, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Da der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2012 beschwerdelegitimiert ist (Art. 59 ATSG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) ist die im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens erlassene Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2012, mit welcher die Dreiviertelsrente des Beschwerdeführers ab dem 1. April 2009 durch eine ganze Invalidenrente ersetzt wurde. Diese Verfügung bildet zugleich den Abschluss des bereits am 3. Februar 2004 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens. Die beiden zuvor erlassenen Verfügungen der Vorinstanz vom 10. Juni 2004 und vom 20. Februar 2008, mit denen die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers per 1. Januar 2004 durch eine Dreiviertelsrente ersetzt wurde, wurden durch die Urteile der Eidgenössischen Rekurskommission vom 19. April 2006 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 wieder aufgehoben. Implizit wird in der angefochtenen Verfügung folglich auch die Erhöhung der halben Rente auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 bestätigt und der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 4. Oktober 2002 bzw. 1. Januar 2004 verneint. Streitgegenstand und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist die Frage nach dem Beginn des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine ganze Rente. Nicht angefochten ist der Rentenanspruch ab dem 1. April 2009.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat dort seinen Wohnsitz. Die Schweiz hat mit diversen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, nicht aber mit der Republik Serbien. Daher findet im vorliegenden Verfahren weiterhin das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1, BGE 119 V 98 E. 3). Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenrente gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die Frage, ob die Vorinstanz die Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht erst per 1. April 2009 erhöht hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Sozialversicherungsabkommens).

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

Damit finden hier grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2012 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 1992 in der Fassung vom 22. März 1991 [AS 1991 2377; 3. IV-Revision], ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen der 3., 4. und 5. IV-Revision [AS 1992 1251, 2003 3859 und 2007 5155]). Keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]).

4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). Die Ermittlung des Invaliditätsgrads erfolgt anhand eines Vergleichs zwischen den möglichen Erwerbseinkommen ohne und mit Gesundheitsschaden (Art. 16 ATSG).

4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).

4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinandersetzt, was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann (BGE 125 V 352 E. 3a).

Für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz besteht keine Bindung an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D).

4.5 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff . ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen).

5.
Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits vor dem 1. April 2009 in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat.

5.1 Zeitlicher Referenzpunkt bildet die rentenzusprechende Verfügung vom 20. Januar 2000 (IVSTA-act. 23). Es handelt sich dabei um die letzte rechtskräftige Verfügung. Seither wurde keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung durchgeführt. Die Mitteilung vom 12. Mai 2003 (IVSTA-act. 108), worin die bisherige gesundheitliche Situation ohne umfassende Abklärungen bestätigt wurde, ist für die Verlaufsbeurteilung nicht von Bedeutung. Die nicht zu beanstandende Erhöhung der ursprünglich halben Rente auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2004 erfolgte nicht infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, sondern infolge einer Gesetzesrevision. Zu prüfen ist daher der Verlauf des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 20. Januar 2000 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 20. April 2012.

5.2 Grundlage für die medizinische Beurteilung des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verfügung vom 20. Januar 2000 bildete das Gutachten des C._______ vom 19. August 1999 (IVSTA-act. 205), in dem folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wurden:

- Chronisches Zervikalsyndrom mit radikulärem Reiz- und leichtem sensomotorischen Ausfallsyndrom C7 rechts und spondylogenen Kopfschmerzen bei foraminaler Diskushernie C6/7 rechts und degenerativen Veränderungen C4/5 und C5/6

- Mässige depressive Entwicklung bei Verdacht auf Schmerzfehlverarbeitung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung

Als Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt:

- Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Veränderungen

- Raucherbronchitis

- Adipositas

Die Gutachter attestierten damals, dass beim Beschwerdeführer die Arbeitsfähigkeit für mittelschwere und schwere Tätigkeiten nicht mehr gegeben sei. Medizinisch-theoretisch bestehe für eine angepasste Tätigkeit (ohne repetitives Heben schwerer Lasten, mit der Möglichkeit die Körperposition zu wechseln, ohne körperliche Zwangshaltung) eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die Halswirbelsäule sei vermindert belastbar, weshalb ihm seine bisherige Tätigkeit als Magaziner nicht mehr zumutbar sei. Im Bereich der Lendenwirbelsäule bestünden degenerative Veränderungen, welche das altersübliche Mass jedoch nicht überschreiten würden.

5.3 Beim Erlass der angefochtenen Verfügung stützte sich die Vorinstanz auf das interdisziplinäre Gutachten des C._______ vom 29. September 2011 (act. 68), in welchem folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt wurden:

- Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit spinaler Claudicatio (bei grosser, nach kaudal migrierter Diskushernie L4/5 median nach paramedian rechts reichend und Kompression des gesamten Duralsackes. Diskushernie L5/S1 median nach paramedian rechts reichend mit Wurzelkompression rezessal S1 sowie wahrscheinlich L5 intraforaminal, aktuell keine Hinweise auf radikuläre Reiz- bzw. sensomotorische Ausfallsymptomatik)

- Deutlich eingeschränkte physische Leistungsfähigkeit (Ergometrie vom 18. Mai 2011: weniger als 50 % der Soll-Leistung, keine Ischämiezeichen)

Weiter wurden folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt:

- Verdacht auf obstruktives Schlafapnoe Syndrom

- Diabetes mellitus

- Arterielle Hypertonie

- Hyperlipidämie

- Adipositas (BMI 36.4)

- Verdacht auf chronische obstruktive Lungenkrankheit bei chronischem Nikotinabusus

- Cervikales Schmerzsyndrom bei degenerativen HWS-Veränderungen

- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit Selbstlimitierung und Behindertenüberzeugung

- Akzentuierte, narzisstische Charakterzüge

- Status nach Alkoholabusus, gegenwärtig nach eigenen Angaben abstinent

Die C._______-Gutachter hielten fest, das Hauptproblem sei zwischenzeitlich das chronische Lumbovertebralsyndrom mit Lumboischialgie rechts und spinaler Claudicatio. Ursache sei eine im neuen MRI nachgewiesene sehr grosse mediane Diskushernie L4/L5 mit Kompression des Duralsackes sowie eine Diskushernie L5/S1 mit Wurzelkompression L5 und S1 rechts. Durch die Limitierung der Gehstrecke und die chronischen Lumboischialgien sei der Beschwerdeführer erheblich beeinträchtigt. Die im Jahr 1999 im Vordergrund gestandenen Schmerzen von Seiten eines cervikoradikulären Syndroms rechts würden heute im Hintergrund stehen. Auch könne heute kein radikuläres sensomotorisches Ausfallsyndrom C7 mehr abgegrenzt werden. Insgesamt handle es sich beim Beschwerdeführer um eine vorgealterte Person mit einer polysymptomatischen Gesundheitsstörung, welche aus gesamtmedizinischer organischer Sicht keine verwertbare Arbeitstätigkeit mehr zulasse. Von psychiatrischer Seite her könne heute keine depressive Symptomatik mehr festgestellt werden. Es liege eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor. Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer könne jedoch nicht ausgemacht werden. Die wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei schwierig exakt zu terminieren. Die C._______-Gutachter gingen davon aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem Jahr 2009 keine verwertbare Verweistätigkeit mehr zumutbar sei.

5.4 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Hauptsache auf das Gutachten von Dr. E._______ vom 19. Juni 2003 (IVSTA-act. 226), in welchem folgende Diagnosen genannt wurden:

- Diskushernie L4/L5 und L5/S1

- Polydiscopathia regio cervicis

- ängstlich-depressive Störung

Die serbische Gutachterin hat den völligen und dauernden Verlust der Arbeitsfähigkeit seit dem 4. Oktober 2002 attestiert und festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf Dauer nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit sowie jede andere leichtere Beschäftigung auszuüben. Die Invalidität betrage 80 %. Sie hat diese Arbeitsfähigkeitseinschätzung wie auch die Diagnosen im Gutachten vom 9. Oktober 2007 unverändert bestätigt (IVSTA-act. 285).

5.5 Unbestritten und aufgrund der medizinischen Aktenlage ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 2011 durch das C._______ aus orthopädisch-somatischen Gründen in einer behinderungsangepassten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist und sich sein gesundheitlicher Zustand seit der Rentenzusprache in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat. Das Gutachten des C._______ vom 29. September 2011 entspricht den erforderlichen Kriterien an den Beweiswert einer Expertise (vgl. E. 4.4). Der Beschwerdeführer wurde seinen geltend gemachten Beschwerden entsprechend umfassend abgeklärt, das Gutachten beruht auf einlässlichen allgemeinmedizinischen und internistischen, orthopädischen, neurologischen sowie kardiologischen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vorakten, insbesondere auch der Gutachten von Dr. E._______, abgegeben. Sodann sind die Darlegungen der medizinischen Zusammenhänge und die Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet. Schliesslich lassen sich im medizinischen Bericht von Dr. E._______ und den übrigen medizinischen Unterlagen aus Serbien keine objektivierbaren Befunde erheben, welche die Schlussfolgerungen der C._______-Gutachter entkräften würden. Objektiv feststellbare Gesichtspunkte, welche im Rahmen der psychosomatischen Begutachtung durch die C._______-Gutachter unerkannt geblieben und geeignet gewesen wären, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen, sind nicht ersichtlich. Folglich kann grundsätzlich auf das Gutachten des C._______ abgestellt werden.

5.6 Hinsichtlich der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann ebenfalls auf das Gutachten des C._______ abgestellt werden, obwohl die Gutachter ausführten, dass dieser Zeitpunkt nicht exakt festgelegt werden könne. Eine aktuelle und prospektive Einschätzung kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung festgelegt werden. Die Gutachter des C._______ haben jedoch zugunsten des Beschwerdeführers einen früheren als den Begutachtungszeitpunkt angenommen, worauf die Vorinstanz abgestellt hat. Das Bundesverwaltungsgerichts sieht ebenfalls keine Veranlassung davon abzuweichen, da angesichts der diagnostizierten arbeitsfähigkeitsrelevanten Gesundheitsschäden des Beschwerdeführers es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die volle Arbeitsunfähigkeit nicht erst seit der Begutachtung, sondern bereits länger besteht. Der Beginn der vollen Arbeitsunfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit kann anhand der vorliegenden Akten jedoch nicht definitiv bestimmt werden. Es ist daher folgerichtig, dass die Gutachter des C._______ festhielten, dass eine exakte retrospektive Festlegung des Beginns der vollen Arbeitsunfähigkeit basierend auf den Akten nicht möglich sei. Mangels entsprechender verwertbarer echtzeitlicher ärztlicher oder anderweitiger Unterlagen waren die Gutachter auch nicht dazu in der Lage, retrospektiv etwas anderes als eine Schätzung vorzunehmen oder eine ärztliche Annahme zu treffen. Hierbei wurden alle Informationsquellen berücksichtigt, die zur Verfügung standen, wie die ausführlichen Patienten-, Fremd- und Sozialanamnesen und die vollständigen Akten der involvierten Sozialversicherer und Behörden. Es ist damit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2009 in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsunfähig ist.

5.7 Daran vermag auch die Einschätzung von Dr. E._______ nichts zu ändern, welche dem Beschwerdeführer in ihren Gutachten vom 19. Juni 2003 und 9. Oktober 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit seit dem 4. Oktober 2002 attestiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Juli 2009 verbindlich festgestellt hat, genügen die im vorliegenden Fall erstellten Arztberichte aus Serbien - damit auch die Gutachten von Dr. E._______ - den erforderliche Kriterien an den Beweiswert nicht, weshalb gestützt darauf die relevante Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht ermittelt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-2244/2008 vom 22. Juli 2009 E. 9.3). Daran ändert sich auch nach dem Vorliegen des Gutachtens des C._______ nichts. Zwar haben die C._______-Gutachter gleich wie Dr. E._______ eine Diskushernie im Bereich der Lendenwirbelsäule diagnostiziert, nachdem die Ärzte des medizinischen Dienstes und des RAD eine solche jeweils verneint hatten. Wie der RAD-Arzt am 27. August 2007 (IVSTA-act. 270) zu Recht festhielt, lag jedoch damals noch keine klinisch relevante Diskushernie vor, da Dr. E._______ und die anderen serbischen Ärzte jeweils eine Bandscheibenverwölbung (Diskusprotrusion) beschrieben haben. Eine solche zieht jedoch überwiegend wahrscheinlich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nach sich, die eine ganze IV-Rente begründet. Zudem kam Dr. med. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Rahmen der psychiatrischen Teilbegutachtung des C._______ zum nachvollziehbaren Schluss, dass beim Beschwerdeführer keine depressive Symptomatik mehr vorliegt. Die geschilderten Beschwerden und die erhobenen Befunden korrelieren mit seiner Einschätzung. Die von Dr. E._______ zuletzt am 9. Oktober 2007 diagnostizierte anxiös-depressive Störung kann damit im Begutachtungszeitpunkt nicht bestätigt werden, weshalb daraus ebenfalls kein früherer Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit, die eine ganze IV-Rente begründet, abgeleitet werden kann.

5.8 Aufgrund der Akten, insbesondere der Einschätzung von Dr. E._______, kann der Eintritt der vollen Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2009 nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen erachtet werden. Da die C._______-Gutachter sämtliche medizinischen Akten eingesehen und gewürdigt haben, ist schliesslich nicht ersichtlich, inwiefern von weiteren medizinischen Abklärungen neue Resultate zu erwarten wären. Von einer abermaligen Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz ist daher abzusehen, womit die Folgen der Beweislosigkeit der Beschwerdeführer zu tragen hat (BGE 117 V 261 E. 3b).

6.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Festlegung des Eintritts der vollen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten per 1. Januar 2009 nicht zu beanstanden ist. Dem Beschwerdeführer wurde damit unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV ab 1. April 2009 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, welche die ab dem 1. Januar 2004 ausgerichtete Dreiviertelsrente ersetzt. Die Beschwerde vom 28. Mai 2012 gegen die Verfügung vom 20. April 2012 erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

7.
Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache und insbesondere der Art der Prozessführung auf CHF 400.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 1 , Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.