C-2566/2006 - 2007-11-21 - Sozialversicherung - IV, Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. August 2005

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2566/2006/mes/kui
{T 0/2}

Urteil vom 21. November 2007

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

Parteien
U._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
IV, Beschwerde gegen die Verfügungen vom 5. August 2005 und vom 19. Dezember 2005

Sachverhalt:
A.
Der am 18. Juni 1952 geborene, verheiratete, im Kosovo wohnhafte serbische Staatsbürger U._______, (im Folgenden: Beschwerdeführer) hat sich vom 22. Juni 1994 bis zum 16. Januar 2001 mit einer Bewilligung für vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) in der Schweiz aufgehalten und kehrte anschliessend in sein Heimatland zurück. Er ist Vater von drei Kindern. Am 15. März 2004 hat er sich für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (im Folgenden: IV) angemeldet.
B.
Mit Einspracheentscheid vom 5. August 2005, der die Verfügung vom 15. Februar 2005 bestätigte, wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IV-Stelle) das Gesuch ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob der vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: Rekurskommission) Beschwerde und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei ab dem 3. April 2000 eine ganze Invalidenrente (ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 70%) sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau und seine drei Kinder zu gewähren. Zudem stellte er den Antrag, er sei in der Schweiz oder durch Vertrauensärzte in seinem Heimatland multidisziplinär ärztlich zu begutachten, um eine endgültige und objektive Bemessung seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu ermöglichen. Im Falle einer Begutachtung in der Schweiz sei er durch eine Drittperson zu begleiten.
D.
Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2005 teilte die IV-Stelle mit, sie ziehe ihre Einspracheverfügung vom 5. August 2005 in Wiedererwägung und sprach dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zu, da sich bei der Überprüfung der Akten im Rahmen der Vernehmlassung ergeben habe, das dieser seit dem 3. März 2001 einen Invaliditätsgrad von 70% erreiche, wodurch er Anspruch auf eine ganze Rente erhalte.
In ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 19. Dezember 2005 berechnete sie die monatliche Rente des Beschwerdeführers: Vom 1. März 2003 bis 31. Dezember 2004 Fr. 411.-, vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 Fr. 418.- und ab dem 1. Januar 2006 ebenfalls Fr. 418.-. Die ordentliche Kinderrente legte sie wie folgt fest: Vom 1. März 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Fr. 164.- pro Kind und ab dem 1. Januar 2005 je Fr. 167.-.
E.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2006, welche von der IV-Stelle am 27. Januar 2006 an die Rekurskommission weitergeleitet wurde, gab der Beschwerdeführer bekannt, er habe die Vollmacht für seinen bisherigen Vertreter widerrufen. Mit gleicher Postsendung reichte er eine als Einsprache bezeichnete, vom 18. Januar 2006 datierte Eingabe ein, in welcher er sich gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2005 wandte - unterzeichnet sowohl von ihm als auch von seinem neuen Rechtsvertreter. Er beantragte, es sei ihm eine höhere monatliche Rente zu gewähren und er habe zudem bereits seit dem 3. April 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Er habe die Behörde bereits zu diesem Zeitpunkt benachrichtigt, weshalb ihm der noch ausstehende Betrag zwischen dem 3. April 2000 und dem 1. März 2003 nachzuzahlen sei. Weiter beantragte er die Zusprechung einer Zusatzrente für seine Ehefrau.
F.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde.
Sie führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 3. April 2000 zu 70% arbeitsunfähig, weshalb er infolge eines Invaliditätsgrades von ebenfalls 70% nach Ablauf der Wartezeit ab April 2001 grundsätzlich Anspruch auf eine ganze IV-Rente habe.
Laut den aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen getroffenen Feststellungen des medizinischen Dienstes liege beim Beschwerdeführer ab dem 3. April 2000 eine Arbeitsunfähigkeit von 70% vor. Da es sich bei den Leiden um instabile Gesundheitsschäden handle, seien diese als langdauernde Krankheit i.S. von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu qualifizieren, weshalb der Rentenanspruch nach Ablauf der einjährigen Wartezeit am 3. April 2001 entstanden wäre. Das Anmeldeformular sei am 15. März 2004 eingereicht worden, so dass die Leistungen der IV erst ab dem 1. April 2003 ausgerichtet werden könnten.
Gemäss der bis zum 1. Januar 2004 gültigen Fassung von Art. 34 Abs. 1 IVG bestehe ein Anspruch auf eine Zusatzrente für den nicht AHV/IV-anspruchsberechtigten Ehegatten unter der Voraussetzung, dass dieser entweder ein volles Beitragsjahr aufweise oder seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe. Es lägen aber weder Angaben über geleistete AHV/IV-Beiträge zugunsten der Ehefrau des Beschwerdeführers vor, noch bestünden Anhaltspunkte für eine Wohnsitznahme in der Schweiz.
Im Weiteren erläuterte die Vorinstanz ausführlich die Berechnung der Invalidenrente.
G.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 forderte die Rekurskommission den Beschwerdeführer auf mitzuteilen, ob er die Beschwerde aufrecht erhalte oder sie zurückziehe.
H.
Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 9. März 2006 mit, er halte an der Beschwerde fest und wiederholte die in der Eingabe vom 18. Januar 2006 gestellten Anträge.
I.
Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über. Das Gericht erbat mit Schreiben vom 29. Januar 2007 vom Beschwerdeführer die Verzeigung eines Zustelldomizils in der Schweiz.
Am 30. März 2006 erhielt das Bundesverwaltungsgericht vom Vertreter des Beschwerdeführers eine Kopie der Eingabe vom 18. Januar 2006, ohne jedoch ein Zustelldomizil zu bezeichnen.
Der Beschwerdeführer selbst nannte auf erneute Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts (Verfügung vom 4. April 2007) am 10. Mai 2007 ein Zustelldomizil in der Schweiz.
J.
Die Vorinstanz hielt im Rahmen ihrer Duplik vom 31. Mai 2007 an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest.
K.
Gegen die den Parteien am 6. Juni 2007 bekannt gegebene Zusammensetzung des Spruchkörpers gingen keine Ausstandsbegehren ein.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), wobei das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (Art. 53 Abs. 2 letzter Satz VGG).
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die IV-Stelle des Bundes für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.
1.3 Die angefochtene Anordnung vom 5. August 2005 ist ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren und es liegt keine Ausnahme gemäss Art. 33 VGG vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.4 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung in invalidenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Als Gesuchsteller hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat durch die Anordnungen der Vorinstanz ohne Zweifel berührt und hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
Gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG setzt die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die Wiedererwägungsverfügung nicht gegenstandslos geworden ist (oder vom Beschwerdeführer zurückgezogen wird).
2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdbegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungs- und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverfügung festgelegte und somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Punkte zählen nicht zum Streitgegenstand. Sie werden im Beschwerdeverfahren nur überprüft, wenn die beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 122 V 242 E. 2a, BGE 117 V 294 E. 2a mit Hinweisen).
2.2 Mit Beschwerde vom 12. September 2005 hat der Beschwerdeführer in erster Linie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem 3. April 2000 und einer daraus abgeleiteten Zusatzrente für seine Ehefrau und seine Kinder beantragt. In dieser Beziehung ist diese Beschwerde durch die gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 58 Abs. 1 VwVG erlassene Wiedererwägungsverfügung vom 19. Dezember 2005 teilweise gegenstandslos geworden, wurde doch eine ganze Invalidenrente für den Beschwerdeführer sowie eine Zusatzrente für die Kinder ab dem 1. März 2003 zugesprochen. Insoweit ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 58 Abs. 2 VwVG).
Nicht gegenstandslos wurde dagegen der Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente sowie einer Zusatzrente für die Kinder für die Zeit vom 3. April 2000 bis zum 28. Februar 2003 - sowie der Antrag auf Gewährung einer Zusatzrente für die Ehefrau. Diese Punkte sind weiterhin streitig und bilden grundsätzlich den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.3 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 erstmals die Höhe der Invalidenrenten festgelegt. In seiner Eingabe vom 18. Januar 2006 hat der Beschwerdeführer die Höhe seiner ganzen Invalidenrente beanstandet, nicht dagegen jene der Kinderrenten.
Im vorinstanzlichen Einspracheverfahren ist über die Höhe der nun zugesprochenen Renten nicht entschieden worden. Dieser Punkt bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2005 und hätte an sich in einem (zusätzlichen) erstinstanzlichen Verfahren beurteilt werden müssen. In dieser Hinsicht liegen die Anträge des Beschwerdeführers an sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes.
2.4 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann allerdings das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bzw. durch den Einspracheentscheid bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2, BGE 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, zu Art. 61 Rz. 49).
2.5 Die umstrittene Festlegung der Höhe der ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers fand im Rahmen der wiedererwägungsweise erfolgten Zusprechung der Rente statt. Die Parteien konnten sich hiezu in doppeltem Schriftenwechsel äussern, so dass die Streitsache auch in dieser Hinsicht spruchreif ist. Die Festsetzung der Rentenhöhe hängt mit dem ursprünglichen Anfechtungsgegenstand insofern eng zusammen, als sie das gleiche Rechtsverhältnis betrifft und unmittelbare Folge der nachträglich erfolgten Zusprechung der Rente ist. Der Beschwerdeführer hat sich mit der Ausdehnung des Verfahrens insofern einverstanden erklärt, als er die Weiterleitung seiner Eingabe vom 18.Januar 2006 durch die Vorinstanz nicht beanstandete und am 9. März 2006 seine Anträge vor der Rekurskommission bestätigte.
Unter diesen Umständen erscheint eine Ausdehnung des Verfahrens auf die an sich ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Frage der Festlegung der Höhe der vollen Invalidenrente des Beschwerdeführers als zulässig und im Interesse der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung angezeigt.
2.6 Zu beachten ist im vorliegenden Verfahren im Weitern, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich gegen die den Einspracheentscheid vom 5. August 2005 ersetzende Wiedererwägungsverfügung vom 19. Dezember 2005 am 18. Januar 2006 "Einsprache" erhoben hat. Diese Eingabe könnte insoweit als (selbständige) Beschwerde qualifiziert werden, als mit der Verfügung vom 19. Dezember 2005 den ursprünglichen Anträgen des Beschwerdeführers nicht entsprochen worden ist. Auch aus dieser Sicht rechtfertigt es sich, im vorliegenden (insofern formlos vereinigten) Verfahren die nicht gegenstandslos gewordenen, in der Eingabe vom 18. Januar 2006 gerügten Punkte als Teil des Streitgegenstandes zu betrachten.
2.7 Der Beschwerdeführer hatte keinen Anlass dazu, sich im vorinstanzlichen Einspracheverfahren zur Festsetzung der Renten zu äussern, war doch einzig die Rentenberechtigung streitig. Auch vor Erlass der Wiedererwägungsverfügung vom 19. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer nicht angehört, so dass es sich fragt, ob sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gewahrt worden ist.
Nachdem sich der Beschwerdeführer aber im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, welches die Sache mit voller Kognition prüft, in doppeltem Schriftenwechsel einlässlich zu der pendente lite durch Verfügung vom 19. Dezember 2005 erfolgten Rentenfestsetzung hat äussern können, ist davon auszugehen, dass eine allenfalls in dieser Hinsicht erfolgte Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt wurde.
2.8 Zu beurteilen ist somit, ab welchem Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Invalidenrente sowie auf eine Zusatzrente für die Kinder besteht, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Gewährung einer Zusatzrente für seine Ehefrau hat, und ob die Höhe der ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers richtig festgelegt wurde.
3.
Der Beschwerdeführer kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt und die Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es ist nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).
4.
Vorab ist zu prüfen, welche materiell-rechtlichen Normen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.
4.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831. 109.818.1; im Folgenden: Abkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit gewissen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien bzw. dem Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Antragsteller als serbischer Staatsangehöriger findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Abkommen Anwendung. Nach Art. 2 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 des Abkommens genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in anderen, auf Serbien bzw. den Kosovo anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Die Frage, ob und ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, resp. wie hoch eine zugesprochene Rente ist, bestimmt sich allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und es wird nach ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Demzufolge ist ein allfälliger Anspruch für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445). Vorliegend finden somit grundsätzlich - pro rata temporis - auch solche Vorschriften Anwendung, die vor Erlass des Einspracheentscheids vom 5. August 2005 in Kraft gestandenen waren (betr. dem IVG: für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [Anhang 8 ATSG]; für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung der Änderungen vom 21. März 2003 [4. IVG-Revision]; vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen).
Zudem sind die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bestimmungen des ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) - für die Zeit seit ihrem Inkrafttreten - anwendbar. In seinem Entscheid BGE 130 V 343 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um formellgesetzliche Fassungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor dem Inkrafttreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderungen ergeben, so dass die frühere Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann.
Nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheids (hier 19. Dezember 2005) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen können im derzeitigen Verfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, können im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen).
5.
Dem Beschwerdeführer wurde gemäss seinem Antrag eine ganze Invalidenrente zugesprochen, so dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausrichtung dieser Rente nicht weiter zu prüfen sind und der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer multidisziplinären ärztlichen Begutachtung abzuweisen ist. Weiterhin streitig ist dagegen, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestand.
5.1 Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführte, entsteht der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Bst. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Bst. b). Versicherten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland werden - vorbehältlich besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen - laut Art. 28 Abs. 1ter IVG keine Renten ausgerichtet, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen. Diese Vorschrift, die eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c), hat zur Folge, dass ein Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nur entsteht, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50% arbeitsunfähig gewesen ist und der Invaliditätsgrad nach Ablauf der Wartezeit mindestens 50% beträgt.
Der medizinische Dienst der IV-Stelle hat in seinem Bericht vom 29. Oktober 2005 (act. 36) festgestellt, gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen sei der Beschwerdeführer seit dem 3. April 2000 zu 70% arbeitsunfähig. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2006 ausführt, vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird und aufgrund der ärztlichen Diagnosen (posttraumatisches Stresssyndrom mit Symptomen einer Depression) durchaus nachvollziehbar und überaus wahrscheinlich ist, handelt es sich bei den Leiden des Beschwerdeführers um instabile Gesundheitsschäden, weshalb diese als langdauernde Krankheit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu qualifizieren sind. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entstand daher erst nach Ablauf der einjährigen Wartezeit, vorliegend also am 3. April 2001.
5.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung geleistet haben, was beim Beschwerdeführer zweifelsohne erfüllt ist. Meldet sich ein Versicherter jedoch mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs bei der IV an, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG, in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) hat, wer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung erhebt, sich auf dem amtlichen Formular anzumelden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich bereits am 3. April 2000 angemeldet. Gemäss den Vorakten ging das Formular "Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene", datiert vom 15. März 2004, am 19. März 2004 bei der Vorinstanz ein (act. 3). Der Beschwerdeführer reichte weder im vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren Beweismittel ein, welche zu belegen vermöchten, dass er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt förmlich, auf amtlichen Formular bei der IV-Stelle angemeldet hätte - noch finden sich in den Akten hierfür irgendwelche Hinweise. Es bleibt zu bemerken, dass die bloss formlose Anzeige eines allfälligen Versicherungsfalls den gesetzlichen Anforderungen an die Anmeldung nicht zu genügen vermag, so dass offen bleiben kann, ob sich der Beschwerdeführer allenfalls bereits am 3. April 2000 mit der Vorinstanz in Verbindung gesetzt hat.
Somit ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdführer erst am 15. März 2004 rechtsgenüglich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hat. Da die Leistungen rückwirkend aber nur für die zwölf der Anmeldung vorangegangen Monate ausgerichtet werden können, legte die Vorinstanz den Rentenbeginn richtigerweise auf den 1. März 2003 fest.
6.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei eine Zusatzrente für seine Ehefrau auszurichten.
6.1 Mit dem Inkrafttreten der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (vgl. 4. IV-Revision [AS 2003 3837]) per 1. Januar 2004 fiel die Rechtsgrundlage für die Leistung von Zusatzrenten für Ehegatten weg (Aufhebung von Art. 34 IVG). Bis dahin hatten rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zustand (Art. 34 IVG, in der Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1996 2466], im Folgenden: Art 34 aIVG).
6.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2006 zu Recht festhält, bestand gemäss Art. 34 aIVG nur dann Anspruch auf eine Zusatzrente, wenn der andere Ehegatte mindestens ein volles Beitragsjahr aufwies (Art. 34 Abs. 1 Bst. a aIVG) oder seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte (Art. 34 Abs. 1 Bst. b aIVG).
Den vorliegenden Unterlagen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau heute ständigen Wohnsitz im Kosovo haben (vgl. Akten der Ausgleichskasse, Wohnsitzbestätigung vom 23. November 2005). Es wird weder geltend gemacht noch finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau jemals in der Schweiz Wohnsitz gehabt hätte. Die Schweizerische Ausgleichskasse führt kein Konto auf den Namen der Ehefrau. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass zu irgendeinem Zeitpunkt AHV/IV-Beiträge zu ihren Gunsten geleistet worden wären. Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen sind damit nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass kein Anspruch auf Ausrichtung einer Zusatzrente gemäss Art. 34 aIVG für die Ehefrau des Beschwerdeführers besteht.
7.
Dem Beschwerdeführer wurde eine ganze IV-Rente zugesprochen und aufgrund einer Rentenberechnung mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 festgelegt. In seiner Eingabe vom 18. Januar 2006 beantragte er die Zahlung einer monatlichen ordentlichen Invalidenrente von mehr als Fr. 411.-, womit er sinngemäss rügte, die Vorinstanz habe seine Rente falsch berechnet.
7.1 Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Renten - vorbehältlich des vorliegend nicht zur Anwendung kommenden Art. 36 Abs. 3 IVG - die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar.
7.2 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Einkommen, welches die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, wird addiert und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Diese Einkommensteilung (Splitting) wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVG wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet; der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen. Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
7.3 Die Renten gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden. Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate der Beitragspflicht unterstellt war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag entrichtet hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die versicherte Person gleich viele Beitragsjahre aufweist, wie ihr Jahrgang dies nahelegt (Art. 29ter Abs. 1 AHVG).
7.4 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG). Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV schreibt vor, dass die individuellen Konten das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. In die individuellen Konten werden die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG). Nach Art. 141 Abs. 1 AHVV haben Versicherte das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie individuelle Konten führt, einen Auszug über die darin enthaltenen Eintragungen zu verlangen. Gemäss Art. 141 Abs. 2 AHVV können Versicherte, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige und fehlende Eintragungen im individuellen Konto.
7.5 Den Versicherten wird für jene Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Jahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet, im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Für Jahre, in denen der Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt; für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV).
7.6 Gemäss Art. 30 Abs. 2 AHVG wird zur Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens die Summe der aufgewerteten Einkommen sowie der Erziehungsgutschriften errechnet und durch die anrechenbare Beitragsdauer geteilt. Der im Jahre des Versicherungsfalls geltenden Rententabelle lässt sich alsdann das massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen und die Höhe der monatlichen Rente entnehmen.
8.
Im Folgenden ist die Berechnung der Rente für den Beschwerdeführer durch die Vorinstanz aufgrund der dargestellten Grundsätzen zu überprüfen.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt nicht, sein AHV/IV-Kontoauszug sei unrichtig oder unvollständig. Eine Überprüfung der vorliegenden Unterlagen ergibt keine Hinweise auf eine offenkundige Unrichtigkeit der Eintragungen. Gemäss den individuellen Konten sind für ihn Beitragsleistungen in den Jahren 1996 bis 2000 abgerechnet worden (act. 1), welche sich wie folgt zusammensetzen: 4 Monate im Jahre 1996, 8 Monate im Jahre 1997, 10 Monate im Jahre 1998, 12 Monate im Jahre 1999 und 12 Monate im Jahre 2000. Dem Beschwerdeführer wurden zudem für 7 Monate im Jahre 1994 sowie für 12 Monate im Jahre 1995 Erziehungsgutschriften gewährt. Er verliess die Schweiz anfangs 2001 und verlor dadurch die Versicherteneigenschaft. Somit weist der Beschwerdeführer eine Beitragsdauer von insgesamt 6 Jahren und 7 Monaten (also 6,583 Jahren) mit Beiträgen auf einem Gesamteinkommen von insgesamt Fr. 114'993.- auf. Weitere Erwerbseinkommen sind nicht ausgewiesen.
8.2 Die am 8. Januar 1958 geborene Ehefrau (Heirat 1983; act. 2) des Beschwerdeführers, wohnhaft im Kosovo, hat nie einen schweizerischem Wohnsitz begründet, und sie war nie in der Schweiz erwerbstätig. Daher war und ist sie in der Schweiz nicht versichert und hat keinen selbstständigen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung erworben (Art. 1b IVG in Verbindung mit Art. 1a AHVG). Eine Einkommensteilung unter den Ehegatten gemäss Art. 29quinquies IVG und 50b AHVV kommt deshalb nicht in Betracht.
8.3 Da der erste hier zu berücksichtigende Beitrag im Jahre 1996 entrichtet wurde, erfährt das Gesamteinkommen eine Aufwertung gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVG mit dem Faktor 1 (vgl. die vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] erlassenen Rententabellen 2001 der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung [im Folgenden: Rententabellen 2001], S. 21), so dass auch das aufgewertete Gesamteinkommen Fr. 114'993.- beträgt.
8.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer drei Kinder hat, geboren am 20. August 1983, am 31. Dezember 1985 und am 27. Juni 1987 (act. 2). Für die Beitragsdauer von 6 Jahren und 7 Monaten können dem Beschwerdeführer somit 6 ganze Erziehungsgutschriften angerechnet werden.
Die dreifache minimale jährliche Altersrente, welche einer ganzen Erziehungsgutschrift entspricht, hat im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers (im Jahre 2001, vgl. E. 5.1 hiervor) Fr. 37'080.- betragen (minimale ganze Altersrente 2001 pro Monat von Fr. 1'030.- x 12 Monate x 3 = Fr. 37'080.-; vgl. Rententabellen 2001, S. 24). Dem Beschwerdeführer sind damit insgesamt Fr. 222'480.- als Erziehungsgutschriften anzurechnen (Fr. 37'980.- x 6 = Fr. 222'480.-).
8.5 Nach den Jahrgangstabelle (Rententabellen 2001, S. 7) betrug die ordentliche Beitragsdauer des Jahrgangs des Versicherten (1952) beim Entstehen des Rentenanspruchs 28 Jahre. Gemäss Skalenwähler ist bei 6 vollen von insgesamt 28 möglichen Beitragsjahren die Rentenskala 10 anzuwenden (Rententabellen 2001, S. 14).
8.6 Wie bereits dargelegt wurde, wird zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers die Summe des aufgewerteten Gesamteinkommens (in casu Fr. 114'993.-) sowie der Erziehungsgutschriften (in casu Fr. 222'480.-) errechnet und durch die anrechenbare Beitragsdauer (6,583 Jahre) geteilt. Das sich so ergebende Durchschnittseinkommen per 2001 beträgt Fr. 51'264.- und entspricht nach der anzuwendenden Rentenskala 10 einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen im Jahre 2001 in der Höhe von Fr. 51'912.-.
Ausgehend von diesem Einkommen ist zur Berechnung der Rentenhöhe in den folgenden Jahren eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung vorzunehmen. Zur Berechnung der Rentenhöhe in den Jahren 2003 (Beginn der Rentenausrichtung, vgl. E. 5.2 hiervor) und 2004 ist gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 03 des Bundesrates über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (in Kraft bis zum 31. Dezember 2004) eine Steigerung von 2.4 % seit dem Jahre 2001 zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen in den Jahren 2003 und 2004 von Fr. 53'172.-.
Nach der vom BSV erlassenen Rententabellen 2003 der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung (im Folgenden: Rententabellen 2003) ist bei diesem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen die Rentenskala 10 anzuwenden. Danach beträgt die monatliche ganze Invalidenrente in den Jahren 2003 und 2004 Fr. 411.- (vgl. Rententabellen 2003, S. 86).
Passt man die Rentenberechnung für folgenden Jahre gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 05 des Bundesrates über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (in Kraft seit dem 1. Januar 2005, SR 831.108) der Teuerung mit einer Steigerung von 1.9% an, folgt daraus ein massgebliches durchschnittliches Einkommen von Fr. 54'180.-, was nach der anwendbaren Rentenskala 10 eine ganze Rente von Fr. 418.- ab 1. Januar 2005 ergibt (vgl. dazu die vom BSV erlassenen Rententabellen 2005 der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung, S. 86).
8.7 Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 19. Dezember 2005 dem Beschwerdeführer eine ordentliche ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Dezember 2004 von Fr. 411.- pro Monat und für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 von Fr. 418.- pro Monat zugesprochen. Die Rentenberechnung, wie sie in der Vernehmlassung vom 9. Februar 2006 näher erläutert wurde, erweist sich damit als korrekt und die Rentenhöhe wurde rechtmässig bestimmt.
9.
Aufgrund der Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Anordnungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
10.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
10.1 Verfahrenskosten werden keine erhoben, da es im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden und nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für die hängigen Beschwerden gegen IV-Einspracheentscheide auch weiterhin anwendbaren Bestimmungen keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Der Umstand, dass in der Wiedererwägungsverfügung vom 19. Dezember 2005 über die Rentenhöhe ohne selbständiges Einspracheverfahren befunden wurde, vermag hieran nichts zu ändern, bildet die Rentenfestsetzung doch eine unmittelbare Folge der Wiedererwägung des Einspracheentscheides vom 5. August 2005.
10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihre erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ).
Die Vorinstanz hat ihren angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. August 2005 während dem Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung gezogen und dem Beschwerdeführer antragsgemäss eine ganze Invalidenrente und drei Kinderrenten zugesprochen. Der Beschwerdeführer hat daher in einem zentralen Punkt obsiegt und die teilweise Gegenstandslosigkeit seiner Beschwerde ist dem Verhalten der Vorinstanz zuzuschreiben (Art. 16 VGKE in Verbindung mit Art. 5 VGKE).
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Da sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Rekurskommission und dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich hat vertreten lassen, sind die Bestimmungen über die Anwaltskosten gemäss Art. 10 VGKE anzuwenden. Die Höhe der Entschädigung ist aufgrund der Akten zu bestimmen, hat doch der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- (Art. 10 VGKE). In diesen Stundenansätzen, welche auf die anwaltliche Tätigkeit in der Schweiz abgestimmt sind, ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (vgl. Urteil des EVG I 30/03 vom 22. Mai 2003, E. 6.4). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar angemessen erhöht werden. Unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen und des angezeigten und sich aus den Akten ergebenden Anwaltsaufwandes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt Fr. 700.- als angemessen. Diese ist durch die Vorinstanz zu leisten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 700.- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 34 Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente - 1 Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
¹	Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
²	Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:
^a	entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
^b	wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.228
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG229 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.230
³	...231
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 48 Nachzahlung von Leistungen - 1 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG297 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
¹	Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG297 nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.
²	Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:
^a	den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und
^b	den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 24 Erlöschen des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
¹	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
²	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 65 Anmeldeformular und Beilagen - 1 Wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt, hat sich mit einem amtlichen Formular anzumelden.288
¹	Wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt, hat sich mit einem amtlichen Formular anzumelden.288
²	Das Anmeldeformular kann bei den vom BSV bezeichneten Stellen unentgeltlich bezogen werden.
³	Der Anmeldung sind der Versicherungsausweis des Versicherten und gegebenenfalls seiner Ehefrau, allfällige Markenbücher und ein Personalausweis beizulegen.289

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
¹	Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
²	Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt.
³	Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.
⁴	Beitragslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:
^a	ein Einkommen erzielt, das mindestens 40 Prozent des ungeteilten Erwerbseinkommens entspricht, das in der Periode nach Absatz 2 durchschnittlich erzielt wurde; und
^b	Beiträge aus diesem Einkommen einzahlt, die dem jährlichen Mindestbeitrag entsprechen.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung:
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.
⁶	Er regelt zudem, wann der Anspruch auf die neu berechnete Rente nach Absatz 3 beginnt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^quinquies - 1 Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.
¹	Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.
²	Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Artikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbseinkommen angerechnet.
³	Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen:
^a	wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben;
^b	wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht;
^c	bei Auflösung der Ehe durch Scheidung;
^d	wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben; oder
^e	wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht.
⁴	Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen:
^a	aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, mit Ausnahme der vorbezogenen Rente (Art. 40); und
^b	aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind.
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird.142
⁶	Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er bestimmt insbesondere, welche Ausgleichskasse die Einkommensteilung vorzunehmen hat.143

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30 5. Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens - 1 Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen.
¹	Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen.
²	Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 33^ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung - 1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
¹	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
²	Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Bundesamt für Statistik177 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
³	Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Absatz 2.
⁴	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.178
⁵	Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 38 Berechnung - 1 Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34-37 zu ermittelnden Vollrente.
¹	Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Artikeln 34-37 zu ermittelnden Vollrente.
²	Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt.193
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten.194

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^ter Vollständige Beitragsdauer - 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
¹	Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
²	Als Beitragsjahre gelten Zeiten:
^a	in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;
^b	in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat;
^c	für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
¹	Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
²	Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat.160
³	Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161
⁴	Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.162

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 140 Inhalt der Eintragungen - 1 Die Eintragung umfasst:
¹	Die Eintragung umfasst:
^a	die AHV-Nummer;
^b	die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Administrativnummer oder die Abrechnungsnummer des Beitragspflichtigen, der die Beiträge mit der Ausgleichskasse abgerechnet hat, oder die AHV-Nummer des Ehegatten, dessen Einkommen aufgeteilt worden ist;
^c	eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über die Art des Eintrages in das individuelle Konto gibt;
^d	das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten;
^e	das Jahreseinkommen in Franken;
^f	die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben.
²	Die Eintragungen auf den individuellen Konten sind auf einer Liste aufzuzeichnen und der ZAS im auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahr monatlich, erstmals bis am 31. März und letztmals bis am 31. Oktober, zu melden.452

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 141 Kontenauszüge - 1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.454
¹	Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.454
^1bis	Der Versicherte kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für ihn geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse.455
²	Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung.456
³	Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird.457

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^sexies 3. Erziehungsgutschriften - 1 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
¹	Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:145
^a	Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht;
^b	lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist;
^c	die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;
^d	geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.
²	Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs.
³	Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Tag, an dem der erste Ehegatte das Referenzalter erreicht.148

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 34 - 1 Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel):
¹	Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel):
^a	einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil);
^b	einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil).
²	Es gelten folgende Bestimmungen:
^a	Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner oder gleich dem 36fachen Mindestbetrag der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 74/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 13/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
^b	Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fache des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
³	Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag.
⁴	Der Mindestbetrag wird gewährt, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen höchstens zwölfmal grösser ist, und der Höchstbetrag, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens zweiundsiebzigmal grösser ist als der Mindestbetrag.
⁵	Der Mindestbetrag der vollen Altersrente von 1260 Franken entspricht dem Rentenindex von 229,1 Punkten.180

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 52^f Anrechnung der Erziehungsgutschriften - 1 Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten.
¹	Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch erlischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten.
²	Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe aufgelöst wurde oder ein Elternteil stirbt, wird dem Elternteil angerechnet, welchem das Kind zugesprochen wurde oder welcher hinterblieben ist.
^2bis	...238
³	Stirbt das Kind im Kalenderjahr der Geburt, so werden Erziehungsgutschriften für ein Jahr angerechnet. Diese Gutschriften werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt, auch wenn sie ins Kalenderjahr der Heirat fallen. Absatz 5 bleibt vorbehalten.
⁴	Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
⁵	Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG390 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.391
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG390 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.391
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968392.393
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.394

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111