E-8775/2007 - 2008-10-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-8775/2007
{T 0/2}

Urteil vom 21. Oktober 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kroatien,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, (Adresse)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2007 /
N _______.

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein gemischtethnischer (von serbischer Mutter und kroatischem Vater abstammender), kroatischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ - wurde aufgrund einer Ripol-Ausschreibung am (...) durch die Schweizer Grenzwache festgenommen. Am (...) erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Eine Beschwerde gegen diesen Haftbefehl wurde mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) abgelehnt, womit eine formale Prüfung des Auslieferungsbegehrens eingeleitet wurde.

Am 11. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch (vgl. nachfolgend A.b).

Mit Entscheid des BJ vom (...) wurde dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom (...) unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des Beschwerdeführers des politischen Delikts beziehungsweise der politischen Verfolgung sowie unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids stattgegeben. Dem kroatischen Auslieferungsbegehren lag ein gegen den Beschwerdeführer in einem Abwesenheitsverfahren gefälltes Strafurteil vom (...) des Gemeindegerichts B._______ zugrunde, mit welchem der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls als Mittäter verurteilt worden war. Mit Entscheid vom (...) wies das Bundesstrafgericht die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung ab, hiess indessen die Beschwerde des Beschwerdeführers vom (...) gegen den Auslieferungsentscheid des BJ dahingehend teilweise gut, als es von den kroatischen Behörden eine Garantieerklärung einforderte, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf das Strafurteil des Gemeindegerichts B._______ vom (...) ein neues Gerichtsverfahren verlangen könne. Diese Garantieerklärung wurde vom kroatischen Justizministerium am (...) dem BJ zugestellt. Mit Verfügung vom (...) - welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs - erachtete das BJ diese Garantieerklärung als mit dem Wortlaut der vom Bundesstrafgericht mit Entscheid vom (...) verlangten Garantien übereinstimmend. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom (...) auf eine gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass es sich nicht um einen "besonders bedeutenden Fall" im Sinne von Art. 84 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) handle. Damit erwuchs der Auslieferungsentscheid in Rechtskraft; er blieb jedoch noch aufgrund des Vorbehalts eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheids suspendiert.
Am (...) hiess das Bundesstrafgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Entlassung aus der Auslieferungshaft gut.
A.b Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch, welches am 18. Mai 2007 durch das BFM registriert wurde. Am 28. Juni 2007 fand eine Anhörung durch das zuständige kantonale Amt statt.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 20. September 2007 eine gegen den vorinstanzlichen Entscheid am 23. Juli 2007 erhobene Beschwerde gut und wies das Verfahren zur Wiederaufnahme an das BFM zurück. Für die Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen.
A.c Zur Stützung seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 28. Juni 2007 diverse Unterlagen (Zeitungsartikel; Schreiben aus dem Jahre 2007, welche das dem Auslieferungsverfahren zu Grunde liegende kroatische Strafverfahren betreffen; Korrespondenz, welche mit Behörden geführt worden sei), insbesondere folgende Dokumente ein:
Anzeige des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2001 an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag mit Eingangsbestätigung von D._______, Ermittler am ICTY vom 3. Oktober 2001 (vgl. A14, Beweismittel 2)
Ausgabe der kroatischen Zeitschrift Hrvatska Ljevica vom 1.7.-31.7.2002 mit unterstrichenen Angaben auf Seiten 20 und 21, welche eine Liste von getöteten und verschwundenen Personen enthalten (vgl. A14, Beweismittel 3)
Eingangsbestätigung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. November 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5)
undatiertes Schreiben des Beschwerdeführers an die Leitung der kroatischen Bezirkspolizei (Eingang: (...) 2000) bezüglich einer polizeilichen Vorladung auf den (...) 2000 (vgl. A14, Beweismittel 17)
Entlassungsschreiben des Spitals vom (...) 2000 nach einem gynäkologischen Eingriff an der Freundin des Beschwerdeführers (vgl. A14, Beweismittel 22)
Zwei undatierte Drohschreiben von Unbekannten (vgl. A14, Beweismittel 24)
Schreiben des Zentrums für Gutachten der Kriminalpolizei C._______ vom (...) 1996 betreffend ein graphologisches Gutachten (vgl. A14, Beweismittel 26)
Protokoll des Gemeindegerichts C._______ vom (...) 1995 über eine Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27)
Urteil des Gemeindegerichts in B._______ vom (...) 1993 (vgl. A14, Beweismittel 35)
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2007 weitere Beweismittel zu den Akten, namentlich folgende Dokumente:
E-Mail-Austausch vom 19. und 20. Juli 2007 zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und D._______, dem Ermittler am ICTY, mit welchem der Beschwerdeführer in Kontakt gewesen sei
Auszüge aus folgenden Berichten: Civil and Political Rights in Croatia, Human Rights Watch, Oktober 1995; Croatia, Country Reports on Human Rights Practices, US Department of State, 2004; Background Report: Domestic War Crime Trials 2004, OSZE, 26. April 2005
Zeitungsartikel aus der Zeitung Vjesnik aus dem Jahr 2004 sowie einen Internetartikel der Universität Buffalo/New York vom 28. Juni 2003.

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung anfechten und beantragt deren Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer wegen unzulässigem beziehungsweise unzumutbarem Wegweisungsvollzug die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Rechtsmitteleingabe weitere Beweismittel zu den Akten, darunter fremdsprachige Internet-Artikel des Magazins "Nacional" vom 22. März 2005, 4. Juli 2005 und 14. August 2006 in Kopie und einen fremdsprachigen Zeitungsartikel angeblich von der kroatischen Zeitschrift "Vjesnik" vom 5. und 6. Januar 2004, in Kopie, ohne Übersetzungen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 12. März 2008 reichte der Beschwerdeführer folgende Zeitungsartikel und Internetartikel in Kopie und mit summarischen Übersetzungen nach:
NZZ-Artikel vom 14. Januar 2007
Internet-Artikel aus Nacional vom 26. Dezember 2007 (recte: 14. August 2006)
Artikel aus Vjesnik, angeblich vom 4. Januar 2008
Artikel aus der kroatischen Wochenzeitschrift Globus vom 1. Februar 2008
Internet-Artikel aus Slobodna Dalmacija vom 30. September 2005
Internet-Artikel aus Feral Tribune vom 4. Oktober 1995

F.
In der Vernehmlassung vom 9. April 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Am 5. Mai 2008 replizierte der Beschwerdeführer und reichte einen weiteren fremdsprachigen Artikel der Zeitung Nacional, angeblich vom 4. März 2008 - samt Übersetzung - , sowie den Führungsbericht des kantonalen Gefängnisses E._______ vom (...) 2008 ihn betreffend zu den Akten.

H.
Am 12. Juni 2008 stellte der Rechtsvertreter telefonisch die Zustellung einer Video-Kassette in Aussicht. Diese wurde indessen nie nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde.

3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222; EMARK 2003 Nr. 13).

3.2 Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM vorliegend den Sachverhalt vollständig erstellt und zu Recht keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Befragung vom 28. Juni 2007 durch das zuständige kantonale Amt - bei welcher er übrigens vierzig Beweismittel einreichte - ausreichend Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Sodann konnte sich der Beschwerdeführer auch im Rahmen des Auslieferungsverfahrens mehrfach äussern (bspw. am (...) und (...) 2007 vor dem Untersuchungsrichteramt des Kantons E._______ [vgl. A11]). In Anbetracht der Befragung des Beschwerdeführers, der eingereichten Beweismittel und der Entscheide im Auslieferungsverfahren (Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) betreffend den Auslieferungshaftbefehl des BJ; Entscheid des BJ vom (...) zum Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums; Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) zur Einrede des Beschwerdeführers des politischen Delikts beziehungsweise der politischen Verfolgung; Verfügung des BJ vom (...) - welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs - betreffend die Garantieerklärung des kroatischen Justizministeriums) bestand vorliegend für das BFM zu Recht keine Veranlassung, weitere Abklärungen beziehungsweise weitere Befragungen des Beschwerdeführers vorzunehmen. Der Vorwurf, die Vorinstanz hätte die Asylakten des Beschwerdeführers aus dessen Asylverfahren in F._______ beiziehen und die auf Kroatisch verfassten Beweismittel übersetzen lassen sollen, kann nicht gehört werden. Es wäre dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, seine (...) Asylakten [aus F._______] - auch aus seiner Auslieferungshaft in der Schweiz - zu bestellen, zumal er kompetent vertreten war. Die Vorinstanz hat demnach den Sachverhalt genügend abgeklärt. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass adäquater staatlicher Schutz geboten würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Im Weiteren gilt es zu beachten, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend ist. Eine Verfolgungssituation muss in der Regel aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen (vgl. EMARK 1996, Nr. 25, S. 251). Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet.

4.4 Gemäss herrschender Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem der genannten Motive erschwert wird. Eine solche relevante Erschwerung der Lage (sogenannter Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sogenannter Malus im absoluten Sinne), Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten werden, ein signifikant höheres Folterrisiko besteht oder eine bedeutend schärfere Strafe drohen würde, als bei einem Straftäter mit anderem Hintergrund (sogenannter Malus im relativen Sinne) (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g S. 281, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3 S. 316 f., Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff., Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102, Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 74, Mario Vena: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in ASYL Nr. 2/2007, S. 3 ff.)

5.
5.1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 - welches der Beschwerdeführer als "Ex-(Berufsbezeichnung)" unterschrieb - ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Asyl und um eine diesbezügliche Befragung, weil er in Kroatien in Gefahr sei. Dabei teilte er mit, diverse Dokumente zum Beleg dieser Gefahren vorweisen zu können. In einer undatierten Einspracheschrift an das BJ (vgl. A3) und an der Anhörung vom 28. Juni 2007 machte er im Wesentlichen geltend, in den Jahren 1991 bis 1993 und 1999/2000 mehrfach von Angehörigen der Polizei behelligt, festgenommen, misshandelt und bedroht worden zu sein, wobei die längste Haftzeit sechs Monate und fünfzehn Tage gedauert habe. Ferner seien auch seine Angehörigen behelligt worden.
Im Jahr 1992 sei sein (Betrieb) vermutlich von Angehörigen der Polizei in die Luft gesprengt worden, weil einerseits seine Mutter Serbin sei und anderseits er aufgrund der Vielfalt der ethnischen Herkunft der Menschen, die sich in seinem (Betrieb) getroffen hätten, verdächtigt worden sei, gegen die kroatischen Kräfte vorgehen zu wollen. Daraufhin habe er bei der Polizei eine Anzeige eingereicht und sich sodann an das Gericht von B._______ gewandt, welches ihm etwa im Jahr 1993 eine Entschädigung zugesprochen habe. Da diese nicht ausbezahlt worden sei, habe er sich an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg gewandt, welcher etwa im Jahr 2003 einen Entscheid gefällt habe. Seit seiner Klage beim EGMR habe er Drohbriefe und anonyme Telefonanrufe erhalten. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Eingangsbestätigung des EGMR vom 21. November 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5) und das Urteil des Gemeindegerichts in B._______ vom (...)1993 (vgl. A14, Beweismittel 35) - beide in Kopie - zu den Akten.
Im Jahr 1994 habe der Beschwerdeführer begonnen, als Polizist zu arbeiten, während er die Akademie für Kriminologie besucht habe. Von Februar 1995 bis Juli 1995 (vgl. Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2007 an das Bundesverwaltungsgericht, Beilage 6: E-Mail des Ermittlers des ICTY an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2007) beziehungsweise Ende 1995 (vgl. A13, S. 4) sei er in der Drogenfahndung tätig gewesen, bis er fristlos entlassen worden sei, nachdem er dem kroatischen Präsidenten Tudjman mitgeteilt habe, dass er bei seinem damaligen Vorgesetzten, G. _______ (ehemaliger Politiker), 32 Kilogramm Kokain beschlagnahmt habe (vgl. A13, S. 4). Kurz darauf sei er angeklagt worden, "Anschläge an die Wände gegen die Republik Kroatien angebracht" zu haben (vgl. A13, S. 7), weshalb er während 6 Monaten und 15 Tagen in C._______ in Untersuchungshaft gesessen sei. Dank einer graphologischen Untersuchung sei er freigesprochen worden (vgl. A13, S. 7). Zum Beleg reichte er ein Schreiben des Zentrums für Gutachten der Kriminalpolizei C._______ vom (...) 1996 betreffend ein graphologisches Gutachten (vgl. A14, Beweismittel 26) und ein Protokoll des Gemeindegerichts C._______ vom (...) 1995 über eine Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27) zu den Akten.
Von November 1997 bis März 1999 habe er (Betrieb) und (Betrieb) betrieben, welche er wegen "Schikanierung" durch Angehörige der Polizei und "Erpressung" durch eine Gruppe Krimineller geschlossen habe (vgl. A13, S. 5).
Am 7. Februar 1999 seien uniformierte Polizisten in sein Haus eingedrungen und hätten ihn in einen Wald verschleppt, wo er geschlagen worden sei und dabei Knochenbrüche erlitten habe (vgl. A13, S. 7).
Im Weiteren sei es ihm im Jahr 2000 gelungen, anlässlich einer Vorladung bei der Polizei auf dem Polizeiposten eine Video-Kassette zu entwenden, auf welcher kroatische Spezialeinheiten zu sehen seien, die Massaker an Zivilisten verübt hätten. Nachdem er der Polizei gedroht habe, diese dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) in Den Haag zuzustellen, sei er wiederum festgenommen und unter Misshandlungen gezwungen worden mitzuteilen, wo er die Video-Kassette versteckt halte. Auch seine damalige Freundin, welche zu diesem Zeitpunkt von ihm schwanger gewesen sei, sei geschlagen worden, worauf sie eine Fehlgeburt erlitten habe. Die Kassette befinde sich heute in F._______. Aus Angst, seine sich in Kroatien befindende, heute 18-jährige Tochter zu gefährden, habe er sie bisher nicht weitergereicht. Zur Stützung dieser Äusserungen brachte der Beschwerdeführer ein Entlassungsschreiben des Spitals vom (...) 2000 nach einem gynäkologischen Eingriff an seiner Freundin in Kopie bei (vgl. A14, Beweismittel 22).
Ferner schilderte der Beschwerdeführer, er sei etwa im November 2000 nochmals fälschlicherweise unter der Anklage eines Diebstahls während zwei Monaten in B._______ in Untersuchungshaft genommen worden. Dank eines Alibis - er habe sich zur Tatzeit aus gesundheitlichen Gründen in Österreich aufgehalten - sei er entlassen worden.
Im Dezember 2000 habe er Kroatien verlassen, nachdem er weiterhin anonyme Telefonanrufe und Morddrohungen erhalten habe, um sich nach F._______ zu begeben, wo er am (...) 2001 um Asyl ersucht habe. Nachdem sein Asylantrag etwa im Jahr 2003 abgelehnt worden sei, habe er sich weiterhin in F._______ aufgehalten und dort gearbeitet. Am 12. Oktober 2004 sei sein Sohn in F._______ geboren worden, welcher dadurch die (...) Staatsangehörigkeit [von F.] erhalten habe.
Während seines Aufenthalts in F._______ habe sich der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2001 schriftlich an D._______, einen Ermittler am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, gewandt. Die Duplikate seiner Schreiben an den ICTY habe er seinen Eltern in Kroatien zugestellt; bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2003 seien sie dort von der kroatischen Polizei gefunden worden. Daraufhin sei ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen worden (vgl. A3, S. 2). Nachdem er beim EGMR in Strassburg gegen seine drohende Auslieferung aus F._______ nach Kroatien geklagt habe, habe er in F._______ telefonische Todesdrohungen von einem Polizisten aus B._______ erhalten. Als Nachweis dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer sein Schreiben an den Ermittler D._______ des ICTY vom 2. Oktober 2001 in Kopie mit vom Ermittler handschriftlich bestätigtem Eingang vom 3. Oktober 2001 im Original (vgl. A14, Beweismittel 2), sowie eine Ausgabe der kroatischen Zeitschrift Hrvatska Ljevica vom 1.7.-31.7.2002 mit unterstrichenen Angaben auf Seiten 20 und 21, welche eine Liste von getöteten und verschwundenen Personen enthalten - im Original - (vgl. A14, Beweismittel 3) zu den Akten.
Nach einem Asylantrag in H._______ sei er [nach] F._______ zurückgeschoben worden. Zuvor sei er jedoch in I._______/H._______ vom (...) bis (...) 2005 wegen eines Auslieferungsverfahrens in Haft gewesen (vgl. A3, Beilage1).
Im Jahr 2005 habe er in J._______ um Asyl nachgesucht und sei auch dort - in K._______ - vom (...) 2005 bis (...) 2006 wegen eines Auslieferunsverfahrens inhaftiert gewesen. Nachdem die (...) Gerichtsbehörden [von J._______] am (...) 2006 die Unzulässigkeit der Auslieferung festgestellt hätten, habe er sein Asylgesuch zurückgezogen, um nach F._______ zurückzukehren (vgl. A3, Beilage 2).
Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, traumatisiert zu sein und sich in F._______ von 2001 bis 2004 einer Psychotherapie unterzogen zu haben (vgl. A13, S. 11).

5.2 In seiner Verfügung vom 23. November 2007 erachtete das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant.
Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit führte das BFM an, es erstaune, dass ein Polizeibeamter innert kurzer Zeit zu einer wichtigen Person in der Drogenfahndung aufsteigen könne. Weiter wirke unprofessionell, dass der Beschwerdeführer in dieser Funktion bei einer Beschlagnahmung von Drogen direkt den Staatspräsidenten kontaktiert habe, da in der Regel bei einer solch heiklen Sachlage, bei der hohe Politiker involviert seien, subtiler vorgegangen werde. Auch habe der Beschwerdeführer seinen Dienst bei der Polizei nicht belegt und seine dortige Arbeit nicht glaubhaft schildern können; er wisse nicht, wieviele Untergebene er gehabt habe und könne den Arbeitsalltag nicht überzeugend beschreiben. Aus diesen Gründen müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht bei der Polizei tätig gewesen sei, weshalb seine diesbezüglich geltend gemachten Behelligungen nicht geglaubt werden könnten.
Ferner wirke das Vorbringen, er habe anlässlich einer Vorladung bei der Polizei im Jahr 1998 oder 1999 eine Videokassette entwendet, konstruiert. Kassetten mit solch einem brisanten Inhalt (Massaker an Zivilisten) würden wohl kaum auf einer Polizeistation öffentlich zugänglich aufbewahrt. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer während eines - möglicherweise zufälligen - Aufenthalts auf dem Posten zielgerichtet eine solche Kassette hätte entwenden können. Schliesslich habe er diese auch nicht als Beleg eingereicht, obschon sie angeblich in seinem Besitz sein solle. Im Weiteren sei auszuschliessen, dass die Fehlgeburt der Freundin des Beschwerdeführers im Jahr 2000 aufgrund einer Gewalteinwirkung verursacht worden sei, ansonsten dies im Arztbericht hätte vermerkt werden müssen (vgl. A14, Beweismittel 22), zumal es vielfältige medizinische Gründe für eine Fehlgeburt gebe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer zur Untermauerung der angeblich zahlreichen Drohbriefe lediglich zwei solcher mehr als 13 Jahre alter Briefe eingereicht.
Betreffend der Zerstörung des (Betriebs) des Beschwerdeführers im Jahr 1992 sei festzustellen, dass dieser ein angemessenes Verfahren erhalten habe, in welchem ihm erstinstanzlich eine Entschädigung zugesprochen worden sei, weshalb nicht von einem fehlenden Schutzwillen seitens des kroatischen Staates auszugehen sei. Im Übrigen liege dieser Vorfall bereits vierzehn Jahre zurück und könne auch aus diesem Grund nicht als asylrelevant betrachtet werden.
In Bezug auf die Vorfälle aus dem Jahr 1999 (Schliessung [des Betriebs] und Entführung des Beschwerdeführers) müsse aus den Schilderungen des Beschwerdeführers geschlossen werden, dass es sich dabei um Behelligungen durch Privatpersonen - möglicherweise aus finanziellen Gründen - gehandelt habe und der Staat nicht involviert gewesen sei. Der Beschwerdeführer könne nämlich kein überzeugendes Motiv für eine unrechtmässige staatlich angeordnete Schliessung (seines Betriebs) und eine Verschleppung in den Wald angeben. Folglich sei auch dieses Vorbringen nicht asylrelevant.
Schliesslich würden die Aussagen des Beschwerdeführers, Angehörige von Minderheiten würden in Kroatien nicht geschützt und die Behörden würden Kriegsverbrecher unbestraft lassen, nicht zutreffen. Kroatien gelte als aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat, dessen Menschenrechtslage im Hinblick auf einen baldigen Beitritt von der EU genau beobachtet werde. Auch habe der Bundesrat Kroatien mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 AsylG bezeichnet. Damit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet werde. Diese Einschätzung werde vorliegend durch das Schreiben der kroatischen Behörden vom (...) an das BJ bezüglich des Beschwerdeführers bestätigt. Darin werde diesem das Recht zugesichert, ein neues Gerichtsverfahren bezüglich des gegen ihn gefällten Gerichtsurteils der Gemeinde B._______ aus dem Jahr 2003 zu verlangen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Kroatien werde er durch die Justiz willkürlich behandelt, werde dadurch widerlegt. Schliesslich bestehe keine asylrelevante Verfolgung, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Es gebe hinsichtlich des Auslieferungsbegehrens von Kroatien den Beschwerdeführer betreffend keinen greifbaren Hinweis dafür, dass die kroatische Regierung andere als die angegebenen Zwecke verfolge, nämlich die Strafe zu vollziehen, für welche der Beschwerdeführer am (...) verurteilt worden sei. Es sei legitim, dass eine Person, die Diebstähle begangen habe und sich danach den heimatlichen Behörden entziehe, international gesucht werde. Auch sei das Strafmass nicht unverhältnismässig hoch ausgefallen.
Hinsichtlich der Anzeige des Beschwerdeführers beim ICTY stellte das BFM fest, dass deren Inhalt - Verbrechen an Serben während des Krieges in B._______ - zwar durch den vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsbericht bestätigt werde. Hingegen lasse sich daraus nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer deshalb Probleme bekommen habe, zumal davon auszugehen sei, dass jene Vorfälle auch von andern Personen gemeldet worden seien. Überdies habe der Beschwerdeführer diese Anzeige erst nach seiner Ausreise und fast zehn Jahre nach dem Krieg erhoben.
Schliesslich erachtete das BFM die zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel als untauglich für das Asylverfahren, da daraus nicht abzuleiten sei, dass der Beschwerdeführer in Kroatien unter einer Verfolgung aus politischen Gründen gelitten habe. Sie würden indessen aufzeigen, dass er wegen gemeinrechtlicher Straftaten von den kroatischen Behörden gesucht werde.

5.3 In seiner Rechtmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer allgemein vor, die Einschätzung seiner Glaubwürdigkeit durch das BFM basiere in vielen Punkten auf blossen Vermutungen.
Zu den einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen des BFM machte der Beschwerdeführer Folgendes geltend: Er habe innerhalb der Polizei rasch aufsteigen können, weil sein Schwager mit dem Leiter des kroatischen Kriminalamtes, L._______, befreundet gewesen sei. Dieser habe ihn indessen nicht mehr gedeckt, als der Beschwerdeführer ihn über die Drogengeschäfte des damaligen (hohen Beamten) informiert habe. Später sei bekannt geworden, dass der Leiter des Kriminalamtes mit dem damaligen (hohen Beamten) in zwielichtige Machenschaften sowie in Kriegsverbrechen involviert gewesen sei. Beweismittel, welche die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Polizist belegen würden, habe dieser im Rahmen seines Asylverfahrens in F._______ eingereicht. Ferner sei der Beschwerdeführer nicht vertieft nach seinem damaligen Arbeitsalltag befragt worden. Ihm sei zudem kein fixes Team unterstellt gewesen. Je nach Einsatz habe er unterschiedlich viele Leute geführt, worauf er anlässlich der kantonalen Befragung auch ausdrücklich hingewiesen habe.
Zur Entwendung der Video-Kassette auf dem Polizeiposten führte der Beschwerdeführer aus, diese habe er zufällig gefunden, als er während eines Verhörs alleine im Zimmer zurückgelassen worden sei und diese Gelegenheit benutzt habe, um nach einer Waffe (einem Taser) zu suchen. Da die Kassette mit "1991/1992" beschriftet gewesen sei, habe er vermutet, dass sie kompromittierendes Material aus der Kriegzeit enthalten könne. Er habe sie sodann in F._______ an einem sicheren Ort versteckt. Da er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe in Haft befinde, könne er diese nicht beschaffen; auch habe er in F._______ keine Bekannten, die sie ihm zustellen könnten. Im Weiteren gehe er davon aus, dass seine damalige Freundin gegenüber dem Arzt die Ursache ihrer Fehlgeburt verschwiegen habe oder ihn angewiesen habe, diese - aus Angst vor Repressalien durch die Polizei - im Arztbericht nicht zu erwähnen.
Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Zerstörung seines Hauses im Jahr 1992 zugesprochenen Entschädigung sei zu bemerken, dass diese nie ausgerichtet worden sei, weil der entsprechende Entscheid in zweiter Instanz aufgehoben worden sei.
Die Schliessung (des Betriebs) im Jahr 1999 und die Verschleppung in den Wald seien aufgrund der serbischen Herkunft des Beschwerdeführers erfolgt; die erwähnten Nationalisten hätten aus diesem Grund nicht nur unverhältnismässig hohe Schutzgelder von ihm verlangt, sondern auch, dass er seine serbischstämmige Mutter töten solle. Als Angehöriger der serbischen Minderheit in Kroatien seien er und seine Familienangehörigen während des Krieges bereits stark unterdrückt geworden, insbesondere weil seine Heimatstadt B._______ unmittelbar an das in den Jahren 1991 bis 1995 von einem ultranationalistischen serbischen Regime kontrollierte Gebiet der Republik Serbische Krajna grenzte. Die orthodoxe Minderheit in B._______ sei deshalb in den Kriegsjahren verstärkter Unterdrückung seitens der (katholischen) kroatischen Mehrheit ausgesetzt gewesen.
Im Weiteren bestritt der Beschwerdeführer die Einschätzung der Vorinstanz, dass in Kroatien - auch wenn es vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden sei - keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinden würde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet werde. Im Gegenteil grassiere in Kroatien die Korruption und würde die dichte Verflechtung von Armee, Polizei und Justiz mit nationalistischen Extremisten, mutmasslichen Kriegverbrechern und dem organisierten Verbrechen verhindern, dass Täter ihre gerechte Strafe erhalten und Zeugen geschützt würden. Vor diesem Hintergrund biete das Schreiben der kroatischen Behörden vom (...) 2007 an das BJ keine Garantie für eine menschenrechtskonforme Behandlung des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang sei auch das Urteil des Gemeindegerichts B._______ vom (...) 2003 als von den Verfolgern des Beschwerdeführers erwirkt zu verstehen, um diesen nach Kroatien zurück zu holen und ihn dort zu "neutralisieren", weil er über brisante Information und Beweismittel hinsichtlich ihrer Kriegsvergangenheit verfüge. Der Beschwerdeführer habe übrigens nie bestritten, wegen gemeinrechtlichen Straftaten verurteilt worden zu sein, jedoch bestreite er jegliche Schuld an diesen. Dabei weist er darauf hin, dass er als Gehilfe eine höhere Haftstrafe erhalten habe als der Haupttäter. Bezeichnend sei auch, dass er bereits in einem früheren Verfahren rund sechs Monate unschuldig in Untersuchungshaft gesessen sei. Damals sei das Verfahren eingestellt worden, nachdem aufgrund eines graphologischen Gutachtens seine Unschuld erstellt worden sei.

5.4 In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2008 hält das BFM an seinem Entscheid mit dem Hinweis fest, dem Beschwerdeführer sei seitens des kroatischen Justizministeriums zugesichert worden, er könne innert eines Jahres nach seiner Auslieferung an Kroatien bezüglich des Urteils des Gemeindegerichts B._______ vom (...) 2003 ein neues Verfahren anstreben.

5.5 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer mit Replik vom 5. Mai 2008 - unter Hinweis auf die Publikation von Prof. Dr. M. Caroni im Jahrbuch für Migrationsrecht 2006/2007 - auf die Untauglichkeit von diplomatischen Zusicherungen zwecks Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung hin. Im Übrigen reicht er einen Zeitungsartikel über die drohende Absetzung des kroatischen Polizeichefs L._______ und den Führungsbericht des kantonalen Gefängnisses E._______ betreffend zu den Akten.

6.
Die allgemeine Situation in Kroatien kann folgendermassen beschrieben werden: Kroatien befand sich von 1991 bis 1995 im Krieg. Bei einem Referendum im Mai 1991 sprachen sich über 90 Prozent der Kroaten für eine Loslösung der Sozialistischen Republik Kroatien von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) aus. Diese Unabhängigkeitserklärung wurde vor allem von den serbisch-stämmigen Bürgern boykottiert, die für einen Verbleib in der SFRJ waren. Nach dem Referendum strebten Teile der Serben in Kroatien, die in der neuen Verfassung Kroatiens nicht mehr explizit erwähnt wurden und sich somit zu einer nationalen Minderheit degradiert fühlten, nach einer Loslösung von Kroatien und einem Verbleib in der SFRJ oder einem Grossserbien. Nach sich häufenden gewalttätigen Zusammenstössen versuchte die Jugoslawische Volksarmee (JNA) zunächst, das gesamte kroatische Gebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen, scheiterte jedoch an der kroatischen Gegenwehr. Daraufhin wurde das - kroatische - Gebiet der so genannten Republik Serbische Krajina (RSK) als unabhängig von Kroatien proklamiert. Da dieses Gebiet etwa in der Mitte Kroatiens liegt, wurde durch die Aufständischen Kroatien in zwei Teile geteilt. Die Stadt B._______ lag an der Grenze zur RSK. Von 1991 bis 1995 kämpfte die kroatische Armee gegen die Armee der RSK. Der Kroatien-Krieg dauerte bis Juli 1995. Als die Verhandlungen mit den aufständischen Serben keine Fortschritte hinsichtlich einer Reintegration brachten, entschied sich die kroatische Regierung zunächst zur Militäroperation Blitz und wenige Wochen später zur Militäroperation Sturm, die innerhalb weniger Tage nahezu die gesamte Republik Serbische Krajina unter Kontrolle des kroatischen Staates brachte. Dies führte zu einer Massenflucht der serbischen Bevölkerung. Der für die Militäroperation Sturm hauptverantwortliche General, Ante Gotovina, wurde übrigens im Jahr 2001 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) für die Tötung und das Verschwindenlassen von Krajina-Serben, die Plünderung privaten und öffentlichen Eigentums, die Brandschatzung und Zerstörung von Dörfern und Städten und die Vertreibung von mehreren zehntausend Serben angeklagt. Die Anklageschrift spricht ferner von einer "kriminellen Vereinigung" (joint criminal enterprise), deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region gewesen sei. Am 6. November 1996 wurde Kroatien Mitglied des Europarates. In den Jahren 1996 und 1997 erholte sich die wirtschaftliche Lage des Landes deutlich. Im Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen über die EU-Vollmitgliedschaft Kroatiens aufgenommen. Am 8. Dezember 2006 erklärte der Bundesrat Kroatien als
verfolgungssicheren Staat. Dieser Beschluss trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers je nach den geschilderten Ereignissen differenziert beurteilt werden muss. So findet sich in der Folge eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der einzelnen zentralen Vorbringen. Hinsichtlich der als glaubhaft erachteten Vorbringen wird sodann geprüft, ob der Beschwerdeführer einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war beziehungsweise berechtigterweise ausgesetzt zu werden befürchtet.

7.1 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zerstörung seines (Betriebs) (beziehungsweise ..., vgl. A14, Beweismittel 35) im Jahr 1992 - also zu einer Zeit als Kroatien im Krieg stand (vgl. E. 6 oben) - und die anschliessend an seine Klage an den EGMR erfolgten schriftlichen und telefonischen anonymen Drohungen ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht, dass der Beschwerdeführer wegen seiner gemischt-ethnischen Herkunft Nachteilen ausgesetzt gewesen war und sein (Betrieb) im Jahr 1992 aus diesen Gründen - beziehungsweise, wie vom BFM in seinem Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2007 angenommen, durch die allgemeinen Kriegseinwirkungen (vgl. A15, S. 3) - in die Luft gesprengt wurde. Dies scheinen auch die eingereichten undatierten, an die Familie (des Beschwerdeführers) gerichteten, anonymen Drohbriefe zu bestätigen, welchen zu entnehmen ist, dass der (Betrieb) in die Luft gesprengt worden sei, weil sich "Feinde der Kroaten" dort versammelt hätten (vgl. A14, Beweismittel 24; A13, S. 6). Indessen fällt auf, dass der Beschwerdeführer zwar angab, sich in der Folge an den EGMR gewandt zu haben, nachdem ihm die vom kroatischen Gericht im Jahr 1993 zugesprochene Entschädigung (vgl. A14, Beweismittel 35: Urteil des Gemeindegerichts von B._______ vom (...)1993) nicht ausbezahlt worden sei, und dass der EGMR etwa im Jahr 2003 einen Entscheid gefällt habe. Jedoch reichte der Beschwerdeführer diesbezüglich als Beweismittel lediglich eine Eingangsbestätigung des EGMR vom (...) 2002 (vgl. A14, Beweismittel 5) - nicht aber den angeblichen Entscheid aus dem Jahr 2003, welcher gemäss dem Beschwerdeführer seinen Eltern nach Kroatien zugestellt worden war (vgl. A13, S. 7) - zu den Akten. Die Eingangsbestätigung vermag keine asylrelevanten Nachteile zu belegen. Damit bestehen auch Zweifel an den angeblich in der Folge des Entscheids des EGMR gegen den Beschwerdeführer gerichteten Drohungen. Folglich erscheint der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Zerstörung des (Betriebs) des Beschwerdeführers im Jahr 1992 und seiner Ausreise aus Kroatien im Jahr 2000 nicht gegeben und kann dieses Verfolgungsvorbringen auch nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden.

7.2 Hinsichtlich der Untersuchungshaft von 6 Monaten und 15 Tagen im Jahr 1995, welche kurz nach seiner Entlassung aus der Polizei stattgefunden habe (vgl. A13, S. 12), ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer als Grund dafür den gegen ihn gerichteten Vorwurf angab, "Anschläge an die Wand angebracht" respektive "Hauswände mit antikroatischen Parolen beschriftet" zu haben (vgl. A13, S. 7; Rechtsmitteleingabe vom 23. Juli 2007, Ziff. 3, S. 3). Das vom Beschwerdeführer eingereichte graphologische Gutachten vom (...) 1996 (vgl. A14, Beweismittel 26), dank welchem er angeblich von diesem Vorwurf entlastet worden sei, und die am (...) 1995 durchgeführte Personengegenüberstellung (vgl. A14, Beweismittel 27), die vermutlich ebenfalls mit diesem Strafverfahren in Zusammenhang steht, haben hingegen im Rahmen von Untersuchungen zu gefälschten Checks - und nicht zu regierungsfeindlichen Parolen oder verschmierten Hauswänden - stattgefunden. Damit ist weder ein asylrelevantes Motiv für die Untersuchungshaft im Jahr 1995 noch ein Zusammenhang zwischen dieser Haft und der Entlassung des Beschwerdeführers aus den Diensten der Polizei Ende 1995 auszumachen; es ist vielmehr von einem ordentlichen Strafverfahren auszugehen. Folglich kann auch dieses Verfolgungsvorbringen weder als glaubhaft noch als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet werden. Vollständigkeitshalber ist dem BFM beizupflichten, dass angesichts der wenig substanziierten Angaben des Beschwerdeführers über seine Dienstzeit als Drogenfahnder bei der Polizei (vgl. A13, S. 4) zu bezweifeln ist, ob er je als solcher tätig war. Dass er dank Beziehungen seines Schwagers zum damaligen Polizeikommandanten in der Polizei eine Anstellung fand, mag hingegen zutreffen. Indessen sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er deshalb asylrelevante Nachteile erlitten hätte.

7.3 Im Übrigen ist durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer mehrfach von Polizisten behelligt worden ist (vgl. A13, S. 10). Die im Zeitraum von 1991 bis 1993 erlebten Nachteile sind im Lichte der allgemeinen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Serben während des Kroatien-Krieges zu betrachten, welche nach Kriegsende im Juli 1995 indessen allmählich nachgelassen haben. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, in der Nachkriegszeit - während welcher er übrigens selber als Polizist tätig gewesen sein soll (vgl. A13, S. 4) - weiterhin benachteiligt worden zu sein. Es würde aufgrund der damals herrschenden politischen Lage in Kroatien ferner nicht erstaunen, wenn die kroatischen Behörden während des Krieges (1991 bis 1995) - insbesondere gegenüber serbischen Abtrünnigen der RSK - weder schutzfähig noch serbisch-stämmigen Kroaten gegenüber schutzwillig gewesen wären. Trotzdem können diese Behelligungen heute nicht als asylrelevant gelten, da kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen ihnen und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2000 zu erkennen ist, weshalb die Frage des Schutzwillens und der Schutzfähigkeit Kroatiens zu jenem Zeitpunkt nicht näher zu prüfen ist.
Hinsichtlich der geschilderten Verschleppung des Beschwerdeführers am (...) 1999 durch uniformierte Polizisten in einen nahegelegenen Wald (vgl. A13, S. 7 und 9) sowie der wegen Schikanierung durch Angehörige der Polizei erzwungenen Schliessung (des Betriebs) und des (Betrieb) des Beschwerdeführers im März 1999 (vgl. A13, S. 5) ist ferner eher auf polizeiliches Fehlverhalten mit finanziellen Absichten (eventuell zwecks Erpressung von Schutzgeldern), nicht mit politischem oder rein ethnischem Hintergrund zu schliessen, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, eine Gruppe Krimineller hätten ihn erpresst, was zur Aufgabe des (Betriebs) geführt habe (vgl. A13, S. 5). Kriminelle Machenschaften sind indessen grundsätzlich nicht asylrelevant, ausser es kann glaubhaft gemacht werden, dass der Staat weder willens noch fähig ist, dagegen anzugehen. Vorliegend ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den kroatischen Staat gegen seine Erpresser um Schutz ersucht hätte, beispielsweise indem er ein Strafverfahren eingeleitet hätte, weshalb den kroatischen Behörden diesbezüglich kein mangelnder Schutzwille vorgeworfen werden kann.

7.4 Nicht in Abrede gestellt wird weiter, dass der Beschwerdeführer am (...) 2000 eine polizeiliche Vorladung der Kriminalpolizei B._______ zu einem Verhör am (...) 2000 betreffend der Straftat einer schweren Körperverletzung erhielt (vgl. A14, Beweismittel 21). Dieser habe er nicht Folge geleistet, weil er auf diesem Polizeiposten bereits einmal gefoltert worden sei (vgl. A14, Beweismittel 17). Es ist anzunehmen, dass diese Vorladung in Zusammenhang mit der Anzeige des Spitals von B._______ vom (...) 1999 steht, das heisst Ermittlungen wegen Körperverletzungen, welche dem Beschwerdeführer im (...) 1999 zugefügt worden wären, betraf (vgl. A14, Beweismittel 4, 20 und 23). Diesen Beweismitteln sind indessen keine Hinweise auf asylrelevante Nachteile zu entnehmen.

7.5 Betreffend der Video-Kassette, auf welcher Massaker an Zivilisten zu sehen seien und wegen welcher der Beschwerdeführer und seine damalige Freundin später Schwierigkeiten erhalten und das Heimatland verlassen hätten (vgl. A13, S. 8), hat sich der Beschwerdeführer in Widersprüchen verstrickt. In einem undatierten Schreiben, welches mit "Einsprache Gegen Entscheid des Bundesamt für Justiz BJ Sektion Auslieferung" betitelt ist (vgl. A3; A13, S. 10), teilte er mit, er habe diese Kassette von einer Person erhalten, deren Name er nicht preisgeben wolle. Anlässlich der Anhörung vom 28. Juni 2007 gab er dann zu Protokoll, er habe die Kassette "von der Polizei gestohlen", sie "überspielt" und dann "retourniert" (vgl. A13, S. 9). In der Beschwerdeschrift vom 27. Dezember 2007 wird sodann ausgeführt, der traumatisierte Beschwerdeführer könne sich nicht mehr an genaue Daten erinnern, indessen habe er im Jahr 1999 oder 2000 anlässlich einer polizeilichen Einvernahme auf dem Posten von B._______ eine Video-Kassette entwendet. Diese habe er "in F._______ an einem sicheren Ort versteckt". Dort habe er keine Freunde oder Bekannte, die die Kassette in die Schweiz schicken könnten (vgl. Rechtsmitteleingabe, S. 6). Im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht soll er ausgesagt haben, diese Kassette befinde sich bei seinem Vertreter (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...), (Referenznummer) S. 9, BVGer-Akte 3).
Diese Schilderungen erachtet das Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anlässlich seiner "Durchreise nach Italien in die Schweiz" (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2007, S. 4) offensichtlich zahlreiches Beweismaterial mit sich führte beziehungsweise im Verlauf seiner Anwesenheit hier besorgen konnte (darunter angeblich auch eine Video-Kassette, die aber gemäss telefonischer Auskunft des Rechtsvertreters vom 16. Juni 2008 einen anderen Inhalt habe), indessen die Videokassette über Massaker in den Jahren 1991/92 - auch nicht nach seiner Entlassung aus der Auslieferungshaft im April 2008 - nicht einreichen konnte, obschon es sich um ein "hochbrisantes" (vgl. A13, S. 12) und für die Verfahren vor den Schweizer Behörden zentrales Beweismittel zu handeln scheint. Weiter mutet seltsam an, dass der Beschwerdeführer diese gegenüber dem Ermittler des ICTY erst im Jahr 2006 das erste Mal, nicht aber in seinem Interview vom November 2001, erwähnt habe (vgl. E-Mail des Ermittlers vom 20. Juli 2007, Beschwerdeakten E-5009/2007). Im Übrigen ist dem BFM beizupflichten, dass konstruiert erscheint, dass der Beschwerdeführer zufälligerweise während einer Vorladung im Jahr 1999 oder 2000 bei der Polizei gerade auf jene brisante Kassette gestossen wäre, welche inhaltlich Massaker an Zivilisten aus den Jahren 1991/1992, die den Berichten seines Schwagers entsprechen sollen, enthalten haben soll. Es fällt ferner auf, dass der Beschwerdeführer sich hinsichtlich des Zeitpunkts, wann er diese Informationen von seinem Schwager erhalten habe, unterschiedlich äusserte. In seinem Schreiben an den Ermittler des ICTY vom 2. Oktober 2001 gab er an, diese Auskünfte zwei Monate vor seiner Ausreise aus Kroatien - also etwa im Oktober 2000 - erhalten zu haben (vgl. A14, Beweismittel 2). Demgegenüber schilderte er in seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2007, der Schwager habe ihm während des Krieges darüber berichtet (vgl. Ziff. 2, S. 3). Wäre ihm diese Information tatsächlich erst im Oktober 2000 zu Ohren gekommen, hätte er die oben erwähnte Videokassette wohl kaum innert kürzester Zeit - nämlich vor dem 3. Oktober 2000, als er und seine Freundin angeblich wegen der Entwendung dieser Kassette misshandelt wurden - auf einem Polizeiposten vorfinden und daraufhin Drohungen ausgesetzt worden sein können. Zusammengefasst erscheint nicht glaubhaft, dass er sich je in Besitz einer solchen Kassette befand. Im Weiteren erscheint nicht plausibel, dass er nach seiner Kontaktaufnahme mit dem Ermittler des ICTY im Jahr 2001 aus diesem Grund Drohungen ausgesetzt war. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass der gegen ihn ausgesprochene internationale Haftbefehl aus
dem Jahr 2004 in diesem Zusammenhang von Kroatien hätte erlassen worden sein sollen. Den Akten ist hingegen klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2003 strafrechtlich durch das Gericht in B._______ wegen in den Jahren 1999 und 2000 begangener Eigentumsdelikte (schwere Diebstähle) verurteilt wurde und dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft erwuchs (vgl. A14, Beweismittel 18 und 25; A30). Im Übrigen kam auch das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid vom (...) zum Schluss, dass das dem Auslieferungsverfahren zu Grunde liegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht politisch motiviert sei, weshalb es die Einrede des politischem Delikts bzw. der politischen Verfolgung abwies (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts vom (...) E. 4.4 ff.). Im Rahmen der Prüfung von Art. 3 Ziff.1 und Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) kam das Bundesstrafgericht zur Erkenntnis, der Beschwerdeführer habe keine derzeitig drohende Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen im Zusammenhang mit dem dem Auslieferungsbegehren zu Grunde liegenden Strafurteil konkret und glaubhaft aufgezeigt. Mit diesen Erwägungen des Bundesstrafgerichts sind im vorliegenden Fall auch die flüchtlingsrechtlichen Fragestellungen, soweit die dem Beschwerdeführer drohende Strafverfolgung betreffend, erschöpfend beantwortet (vgl. oben E. 4.4; zum Verhältnis zwischen der Prüfung von Art. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 EAUe und der flüchtlingsrechtlichen Prüfung des Non-Refoulements vgl. Vena, a.a.O., Ziff. 1.2.2, S. 6 ff.).

7.6 So ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer durchaus gewissen Nachteilen ausgesetzt gewesen sein könnte. Zwischen den als glaubhaft erachteten erlittenen Nachteilen und der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland im Jahr 2000 besteht indessen kein direkter zeitlicher Zusammenhang. Ferner werden einige vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behelligungen oder jedenfalls zumindest deren vom Beschwerdeführer geltend gemachter politischer Hintergrund als unglaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer konnte damit kein flüchtlingsrechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv beziehungsweise eine begründete Furcht, künftig solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein, glaubhaft machen.

8.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.

9.
Mit der angefochtenen Verfügung, die vom 23. November 2007 datiert, hat das BFM auch die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug angeordnet. Seither ist indessen die von den im Auslieferungsverfahren zuständigen Behörden angeordnete Auslieferung des Beschwerdeführers nach Kroatien rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom (...) auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom (...) nicht eingetreten ist (vgl. oben Bst. A.a).

Bei dieser Sachlage ist die Wegweisung (und deren Vollzug) nicht mehr von den Asylbehörden zu prüfen (vgl. Art. 32 Bst. b der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311] sowie die nach wie vor zutreffende und weiterzuführende Praxis in EMARK 1996 Nr. 34 E. 5; zum Ganzen auch Vena, a.a.O., Ziff. 3.2 S. 13 f.).

Mangels Zuständigkeit der Asylbehörden betreffend Anordnung einer Wegweisung im vorliegenden Verfahren ist daher die angefochtene Verfügung im Wegweisungspunkt (Ziff. 3 - 5 des Verfügungsdispositivs) aufzuheben.

10.
Am (...) April 2008 wurde der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen. Seine Ausweispapiere wurden bei der (Kanton) Polizei deponiert, bei der er sich gemäss Vereinbarung regelmässig zu melden hat. Als Wohnsitz wurde für den Beschwerdeführer das Durchgangszentrum (...) in (...) bestimmt und vereinbart, allfällige Wechsel des Aufenthaltsortes seien dem BJ vorgängig zu melden (vgl. Vollzugsbericht der (Kanton) Polizei vom (...) April 2008).

Mit dem vorliegenden Urteil wird das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt; dem Vollzug des Auslieferungsentscheids des BJ vom (...) - der unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids erfolgt ist - steht demnach nunmehr nichts entgegen.

Die für den Vollzug der Auslieferung zuständigen Behörden sind demnach über den Ausgang des Asylverfahrens in Kenntnis zu setzen, und es ist ihnen - vorab per Fax - eine Kopie des vorliegenden Urteils zuzustellen.

11.

11.1 Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen, da ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde.

11.2 Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungspunkt (vgl. oben E. 9) erfolgt aus Gründen der weggefallenen Zuständigkeit der Asylbehörden zur Anordnung der Wegweisung, entspricht indessen nicht einem Obsiegen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 64 VwVG. Eine Parteientschädigung ist daher nicht zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Ziffern 3 bis 5 des Verfügungsdispositivs betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug werden im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
das kantonale Ausländeramt E._______ ad (...)(in Kopie)
die (...) Polizei von E._______, (...) unter Hinweis auf Erw. 10, vorab per Telefax
das BFM, 3003 Bern, z.H. (...), unter Hinweis auf Erw. 10; vorab per Telefax
das Bundesamt für Justiz, BJ, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, z.H. (...) unter Hinweis auf Erw. 10; vorab per Telefax

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Muriel Beck Kadima

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 3 Infractions politiques - 1. L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
¹	L'extradition ne sera pas accordée si l'infraction pour laquelle elle est demandée est considérée par la Partie requise comme une infraction politique ou comme un fait connexe à une telle infraction.
²	La même règle s'appliquera si la Partie requise a des raisons sérieuses de croire que la demande d'extradition motivée par une infraction de droit commun a été présentée aux fins de poursuivre ou de punir un individu pour des considérations de race, de religion, de nationalité ou d'opinions politiques ou que la situation de cet individu risque d'être aggravée pour l'une ou l'autre de ces raisons.
³	Pour l'application de la présente Convention, l'attentat à la vie d'un Chef d'État ou d'un membre de sa famille ne sera pas considéré comme infraction politique.
⁴	L'application du présent article n'affectera pas les obligations que les Parties auront assumées ou assumeront aux termes de toute autre convention internationale de caractère multilatéral.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110