C-1831/2009 - 2011-09-21 - Assurances sociales - Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve, Verfügung vom 16. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1831/2009

Urteil vom 21. September 2011

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Besetzung
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Franziska Bur Bürgin, Advokatin, Ludwig + Partner AG, St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Wohlfahrtsfonds der Y.________ AG,

vertreten durch Dr. iur. Rudolf Mosimann, Rechtsanwalt, Baarerstrasse 78, 6300 Zug,

Beschwerdegegner,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (BVS),Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve, Verfügung vom 16. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.

A.a Unter dem Namen "Wohlfahrtsfonds der H._______ AG" wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 1984 eine Wohlfahrtsstiftung mit Sitz in L.________ errichtet. In der Folge ist der Name des Wohlfahrtsfonds (nachfolgend der Fonds oder der Beschwerdegegner) dreimal geändert worden. Das erste Mal geschah dies im Zusammenhang mit der Namensänderung der Stifterfirma in S._______ AG und gestützt auf neu gefasste Statuten vom 10. August 1999, worauf der Fonds in "Wohlfahrtsfonds der S._______ AG" umgetauft wurde (vgl. Öffentliche Urkunde vom 10. August 1999, act. 3/25). Als die damalige Stifterfirma am 18. Dezember 2000 die operativen Aktiven und Passiven an die neu gegründete H._______ AG verkaufte und ein Teil der Mitarbeiter von dieser übernommen wurde, wurde der Fonds teilliquidiert. Nach Abschluss dieser Teilliquidation bestand der Fonds per 31. Dezember 2003 nur noch aus Arbeitgeberbeitragsreserven von rund Fr. 1,05 Mio (vgl. Bericht der Kontrollstelle zur Jahresrechnung 2003, act. 3/17).

In der Folge verlegte der Fonds, der nun materiell eine Finanzierungsstiftung war, seinen Sitz nach N._______ und änderte seinen Namen in "Wohlfahrtsfonds der H._______ AG", dies gestützt auf revidierte Statuten vom 5. Januar 2006 (vgl. aufsichtsrechtliche Verfügung vom 18. Januar 2006, act. 3/24). Per 18. Dezember 2006 übernahm die Y._______ AG die Stifterfirma, worauf der Fonds am 16. März 2007 in "Wohlfahrtsfonds der Y._______ AG", seinem seither und bis heute geltenden Namen, umgetauft wurde (vgl. aufsichtsrechtliche Verfügung vom 26. März 2007, act. 1/20 bzw. act. 3/23). Die übernommene Stifterfirma H._______ AG ist zu jenem Zeitpunkt im Handelsregister gelöscht worden (act. 1/7).

A.b Mit Eingabe vom 15. November 2007 (vgl. act. 3/12) beantragte X._______, Mitglied des Stiftungsrates des Fonds, beim Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz), es seien im Rahmen einer durchzuführenden Teilliquidation des Fonds ein Teil der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Mitarbeiter der ehemaligen Stifterfirma H._______ AG auszuzahlen. Im Zeitraum 2001 bis 2006 habe die H._______ AG Arbeitgeberbeiträge von Fr. 573'048.-- bezahlt, welche der Fonds hätte zu Lasten der Arbeitgeberbeitragsreserve übernehmen können. Dieser Betrag (erhöht durch eine kleine Reserve) könne im Fonds verbleiben. Die Differenz von rund Fr. 450'000.-- sei nach einem von ihm in der Eingabe vorgeschlagenen Schlüssel an die Destinatäre zu verteilen.

A.c Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 (vgl. act. 3/10) beantragte der Stiftungsrat des Fonds, es sei dem Anliegen von X._______ keine Folge zu geben, da der Fonds als reine Finanzierungsstiftung keine Vorsorgeeinrichtung mehr sei. Die in der neugegründeten H._______ AG übernommenen Mitarbeiter seien für die 2. Säule der Personalvorsorgeeinrichtung der Y._______ AG angeschlossen worden und die an sie im Rahmen der Teilliquidation infolge der Fusion der Stifterfirma übertragenen freien Mittel seien bereits deren Altersguthaben gutgeschrieben worden. Die H._______ AG habe nur noch als Konzerntochtergesellschaft funktioniert, und zwar zur Beibehaltung der Marke und Geschäftsbezeichnung. Im Übrigen beantragte der Fonds, es seien rund Fr. 300'000.-- aus seinem Vermögen für die Arbeitgeberbeiträge der Y._______ AG ab September 2007 bis August 2008 zu verwenden und die Frist zur Einreichung eines Anlagereglements sei zu erstrecken.

A.d Mit Eingabe vom 17. Januar 2008 (vgl. act. 3/9) bat X._______ die Vorinstanz, seine Eingabe vom 15. November 2007 als aufsichtsrechtliche Beschwerde zu behandeln. Er bestätigte diese, indem er im Wesentlichen geltend machte, dass die Firma H._______ AG bei der Fusion de facto liquidiert worden sei. Nachdem die gesamte Aktivität verkauft worden sei, hätte die Bereinigung der Bilanz auch ohne Fusion erfolgen müssen. Dann wäre nur noch ein "Mantel" übriggeblieben. Dem Vorsorgeecht widerspreche es, wenn eine Arbeitgeberbeitragsreserve an einen Dritten übertragen werden könne, der sie zu Gunsten seiner eigenen Arbeitnehmer verwende. Der Fonds sei zu liquidieren, denn die Stiftungsurkunde habe vorgesehen, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Auflösung der Firma zu einer freien Reserve werde, welche den Mitarbeitenden zu verteilen sei.

A.e Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels wurde von Seiten des Fonds im Wesentlichen geltend gemacht, dass X._______ nicht aktivlegitimiert sei, da er kein Destinatär sei und ein Rechtsschutzinteresse fehle, der Fonds als Finanzierungsstiftung keine Destinatäre mehr habe, die beantragte Liquidation des Fonds sich nicht auf Verhältnisse der früheren H._______ AG stützen könne und bis zur Absorptionsfusion zwischen der H._______ AG und der Y._______ AG eine Leistungsvereinbarung über die gegenseitigen Dienstleistungen bestanden habe (act. 3/7 und 3/3). Dagegen befand X._______, dass er als Stiftungsratsmitglied sehr wohl die Aufsichtsbehörde mittels Aufsichtsbeschwerde zur Klärung einer strittigen Frage auffordern dürfe. Im Übrigen hätten zahlreiche Mitarbeitende die H._______ AG mit der Sitzverlegung anfangs 2003 verlassen und seien die "Aktivitäten" mit Teilen der Aktiven an eine Drittfirma in Deutschland verkauft worden (act. 3/5).

B.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 (vgl. act. 1/2) wies die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass die vorhandenen Unterlagen sowie die Parteidarstellungen den Schluss nicht zulassen würden, dass die Fusion zwischen der H._______ AG und der Y._______ AG und die Verlegung des Sitzes rechtsmissbräuchlich zwecks Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve zugunsten der Y._______ AG beschlossen und durchgeführt worden seien. Damit sei weder eine Liquidation des Fonds durchzuführen noch seien aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen diesen zu treffen. Insbesondere liege keine "Mantelabsorption" vor, so dass kein Gesamtliquidationstatbestand erfüllt sei. Es bestehe keine gesetzliche Pflicht, Arbeitgeberbeitragsreserven zu verteilen. Hingegen verkenne der Fonds, dass die in Art. 2 der Stiftungsurkunde erwähnten Mitarbeitenden sehr wohl Destinatärstatus hätten, die zwar kein reglementarischen Ansprüche, aber eine Anwartschaft auf Leistungen hätten.

C.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 (vgl. act. 1) erhob X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 16. Februar 2009 und die Anweisung, es sei dem Beschwerdegegner zu untersagen, die sich in seinem Vermögen befindliche Arbeitgeberbeitragsreserve in Höhe von rund Fr. 1.06 Mio per 31. Dezember 2007 ganz oder teilweise zur Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen der Y._______ AG zu verwenden sowie die genannte Arbeitgeberbeitragsreserve in anderer Weise ganz oder teilweise im wirtschaftlichen Interesse der Y._______ AG zu verwenden. Eventualiter sei die Streitsache mit einer entsprechenden verbindlichen Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Arbeitgeberbeitragsreserve vorsorgerechtlich verhaftet sei und unter keinen Umständen dem Arbeitgeber zur freien Verwendung zugeführt werden dürfe; so sei diese Reserve bei - auch einer bloss faktischen - Auflösung der Stifterfirma unter die Destinatäre zu verteilen. Dies gelte auch bei einer Finanzierungsstiftung als Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Der Beschwerdegegner müsse gesamthaft liquidiert werden, da die Stifterfirma H._______ AG nach dem Verkauf ihrer Aktivität weder Betrieb noch Personal hatte, womit der statutarische Zweck nicht mehr habe erfüllt werden können und die Firma zur reinen Mantelgesellschaft geworden sei. Eine teilweise Auflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve wäre auch bei Annahme einer blossen Teilliquidation erforderlich, weil die genannte Reserve so bedeutend sei, dass sie nicht innert nützlicher Frist zugunsten der berechtigten Arbeitnehmenden aufgezehrt werden könne. Die Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur Bezahlung von Arbeitgeberbeiträgen des Beschwerdegegners würde gegen Bundesrecht verstossen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2009 (vgl. act. 3) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und verwies auf ihre einlässlich begründete Verfügung vom 16. Februar 2009. Es bestünde kein Anlass, darauf zurückzukommen.

E.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 (Datum des Poststempels), aber vom 6. Mai 2009 datiert, reichte der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In formeller Hinsicht verwies er auf eine angeblich am 6. Mai 2009 abgeschickte, nicht eingeschriebene Sendung. Für die Berücksichtigung der verspäteten Eingabe berief er sich auf die Offizialmaxime, auf Art. 23 VwVG und auf den fehlenden Hinweis auf die Säumnisfolgen in der fristansetzenden Instruktionsverfügung. In materieller Hinsicht machte er im Wesentlichen geltend, dass nach der im Oktober 2003 korrekt durchgeführten Teilliquidation bei ihm nur noch eine Arbeitgeberbeitragsreserve verblieben sei. Das Fortbestandsinteresse habe denn auch in diesen Rückstellungen für künftige Beitragsbefreiungen des Arbeitgebers und allenfalls für weitere Leistungen zu Gunsten von Arbeitnehmern der Stifterfirma nach freiem Ermessen bestanden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht tangiert. Der sogenannte Abgangsbestand könne nachträglich keine Beteiligung an den Arbeitgeberbeitragsreserven verlangen. Die Rechnungsabschlüsse würden aufzeigen, dass die H._______ AG kein "Mantel"-Unternehmen ohne Aktiven gewesen sei. Weder die Sitzverlegung noch die Fusion seien rechtsmissbräuchlich erfolgt. Das einzige Ziel sei gewesen, in N._______ eine überlebensfähige Unternehmung zu erhalten (act. 7).

F.
Mit Replik vom 23. Juli 2009 (vgl. act. 11) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und machte in formeller Hinsicht geltend, dass die Antwort des Beschwerdegegners verspätet erfolgt und daher unbeachtlich sei. In materieller Hinsicht legte er im Wesentlichen dar, dass die gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserven unwiderruflich dem Zweck der beruflichen Vorsorge gewidmet würden und mit den Arbeitnehmenden eines aktiven Betriebs verknüpft werden müssten. Sie seien nicht handelbar. Anlässlich der Fusion zwischen der H._______ AG und der Y._______ AG sei kein aktiver Betrieb übergegangen und die einzelnen im Zuge der Fusion übertragenen Mitarbeitenden seien ohne wirtschaftliche oder sachliche Gründe auf der Lohnliste der H._______ AG gehalten worden. Eine Nutzung durch die Y._______ AG der vom Beschwerdegegner geführten Arbeitgeberbeitragsreserve sei missbräuchlich. Eventuell sei deren Höhe zu beschränken, der überschiessende Teil aufzulösen und zugunsten der ehemaligen Destinatäre des Beschwerdegegners zu verteilen.

G.

G.a Mit Duplik vom 19. August 2009 (vgl. act. 13) hielt auch die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren und der Begründung in der angefochtenen Verfügung fest. Zudem führte sie im Wesentlichen aus, dass weder ein Personalabbau noch eine Fusion bei der Arbeitgeberfirma noch freiwillige Austritte einen Gesamtliquidationstatbestand darstellen würden.

Mit Stellungnahme vom 28. August 2009 (vgl. act. 14) hielt ebenso der Beschwerdegegner an seinen Rechtsbegehren fest. Er hielt zudem vor, dass eine Arbeitgeberbeitragsreserve nie für ein bestimmtes Kollektiv vorgesehen sei, sondern für eine Unternehmung, und für deren aktuell tätige Arbeitnehmer einzusetzen sei. Eine Fusion von Unternehmungen führe automatisch dazu, dass die Arbeitgeberbeitragsreserven aller beteiligten Unternehmen zusammenfliessen würden, was kein Missbrauch darstelle. Eine Arbeitgeberbeitragsreserve könne nicht zur nachträglichen Äufnung der Altersguthaben von früheren Arbeitnehmern dienen, ansonsten verlöre sie ihren bestimmungsgemässen Zweck und würde zu gewöhnlichen freien Mitteln. Im Übrigen habe es der Beschwerdeführer wohlweislich unterlassen, den Destinatärskreis und die Kriterien einer Verteilung zu definieren, oder die Höhe einer rückwirkenden Überweisung. Weder die Vorinstanz noch das Gericht könne dies an seiner Stelle tun.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.

2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 16. Februar 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG).

2.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das Verfahren durch eine BVG-Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingeleitet; dieser Beschwerde kommt - wie die Aufsichtsbehörde in der angefochtenen Verfügung (vgl. die dortigen Erwägungen 3 bis 5 in act. 1/2) zu Recht ausführt - nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Charakter eines förmlichen Rechtsmittels zu (BGE 112 Ia 180 E. 3d; vgl. auch Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 1717, S. 638f.). Die Legitimationsvoraussetzungen sind in diesem Rahmen weitgefasst worden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer erstens vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist zweitens als Stiftungsratsmitglied des Beschwerdegegners insoweit besonders berührt, als er mit erwähnter Aufsichtsbeschwerde geltend gemacht hat, die Mehrheit des Stiftungsrates habe einen unrechtmässigen Beschluss gefasst, und hat drittens auch ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da der Stiftungsrat für die zweckgemässe Verwendung der Mittel verantwortlich ist und der Beschwerdeführer wegen des von ihm behaupteten unrechtmässigen Beschlusses allenfalls eine Verantwortlichkeitsklage gewärtigen könnte (Art. 48 Abs. 1 VwVG); insoweit ist der Beschwerdeführer auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er kein Destinatär der Stiftung ist, so dass auf das ergriffene Rechtsmittel hiermit einzutreten ist.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c), die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar indem sie entscheidet, ob dafür die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind (53c BVG).

4.2. Bei Stiftungen übernimmt die Aufsichtsbehörde auch die Aufgaben nach den Artikeln 84 Absatz 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zuständigkeiten für Aufsicht und Rechtspflege gelten auch für nicht registrierte Personalfürsorgestiftungen, die ausserobligatorisch auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grosse Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 5.1.1, BGE 111 II 97 E. 3).

5.

5.1. Beim Beschwerdegegner handelt es sich seit der Teilliquidation per Ende 2003, spätestens aber seit anfangs 2006 (Änderung der Stiftungsurkunde) um eine sogenannte Finanzierungsstiftung. So besteht der Stiftungszweck gemäss Art. 2 der zuletzt im März 2007 infolge der Fusion der ursprünglichen Stifterfirma H._______ AG mit der Y._______ AG geänderten Stiftungsurkunde darin, Leistungen an andere steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen zur Finanzierung von Beiträgen und Versicherungsprämien zu erbringen. Als Finanzierungsstiftung ist sie keine Personalfürsorgesstiftung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB (Jacques-André Schneider in: Schneider/Geiser/Gächter, [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Einleitung N. 217).

Das einzige Vermögen des Beschwerdegegners besteht in einer als solche in den jeweiligen Jahresrechnungen 2003-2007 (vgl. act. 3/13 - 3/17) ausgewiesenen Arbeitgeberbeitragsreserve von rund Fr. 1.06 Mio per 31. Dezember 2007. Unbestritten ist, dass diese Reserve ausschliesslich durch den Arbeitgeber geäufnet worden ist (vgl. angefochtene Verfügung, E. 7, act. 1/2). Nachdem der Beschwerdegegner im Jahre 2003 teilliquidiert worden ist, liegen auch keine freien Mittel vor.

Zu ergänzen bleibt, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 der Stiftungsurkunde die Stiftung bei Übergang der Stifterfirma an einen Rechtsnachfolger oder bei Fusion ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates der Stifterfirma nachfolgt, dass gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung die Stiftung bei Auflösung der Stifterfirma oder ihrer Rechtsnachfolger "in Liquidation" (gemeint in Gesamtliquidation) gilt, wobei die Arbeitgeberbeitragsreserve dann zu einer freien Reserve umgewandelt würde, die auf dort bezeichnete Destinatäre verteilt würde, und dass gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung ein Rückfall von Stiftungsmitteln an die Stifterfirma oder deren Rechtsnachfolger sowie eine andere Verwendung als zu Zwecken der Personalvorsorge ausgeschlossen ist.

5.2. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist im vorgegebenen Rahmen der Zirkularbeschluss des Stiftungsrates des Beschwerdegegners vom 30. August 2007, die Arbeitgeberbeiträge der (fusionierten) Stifterfirma Y._______ AG ab September 2007 bis August 2008 im Gesamtbetrage von Fr. 300'000.-- aus den Mitteln des Stiftungsvermögens des Beschwerdegegners, also aus der Arbeitgeberbeitragsreserve zu finanzieren (act. 1/23). Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde denn auch, dem Beschwerdegegner sei zu untersagen, die in dessen Vermögen befindliche Arbeitgeberbeitragsreserve zur Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen der fusionierten Arbeitgeberin oder in deren wirtschaftlichem Interesse zu verwenden, resp. die Vorinstanz anzuweisen, dies entsprechend anzuordnen.

5.3.

5.3.1. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) entstand auf Seiten der Vorsorgewerke und namentlich der Arbeitgeber das Bedürfnis, Arbeitgeberbeitragsreserven von den so genannten freien Mitteln zu scheiden und sie davor zu bewahren, im Rahmen einer möglichen Teilliquidation verteilt zu werden (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 195; Urteil des BGer 2A.707/2005 vom 6. Juni 2006). Nach Art. 331 Abs. 3 OR sind Arbeitgeberbeitragsreserven gesondert auszuweisen, soweit sie auch durch die Arbeitnehmer mitfinanziert worden sind (Urteil des BGer 9C_954/2010 vom 16. Mai 2011 E. 6.1 mit Hinweisen), was vorliegend wie erwähnt nicht der Fall ist. Arbeitgeberbeitragsreserven dienen gerade dazu, dass der Arbeitgeber daraus seine Beiträge erbringen kann (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 1449, S. 548). Sie können nur, aber immerhin herangezogen werden, um die Beiträge des Arbeitgebers an die Stiftung zu finanzieren. Dadurch wird das vorhandene Vermögen weder gemindert noch dem Stiftungszweck entfremdet (BGE 130 V 518 E. 5.1, Urteil des BGer 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 6.2).

5.3.2. Vor diesem Hintergrund können vorliegend der vom Beschwerdeführer bekämpfte Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 30. August 2007, einen Teil der Arbeitgeberbeitragsreserve für die Finanzierung der Beiträge der fusionierten Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen, und damit zusammenhängend die angefochtene Verfügung, mit welcher die Vorinstanz keine Gründe für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sieht, an sich nicht beanstandet werden, denn die Mehrheit des Stiftungsrates möchte die Stiftungsmittel auf Ersuchen der Arbeitgeberin eben gerade zweckentsprechend verwenden. Insoweit der Beschwerdeführer mit den konkret gestellten Beschwerdebegehren diese - zumindest vordergründig - nicht zu beanstandende Verwendung der Stiftungsmittel verhindern will, könnte die Beschwerde aus diesen Erwägungen ohne Weiteres abgewiesen werden.

5.3.3. Auch wenn der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich beantragt, es sei eine Gesamtliquidation des Beschwerdegegners gemäss Art. 9 Abs. 2 der Stiftungsurkunde anzuordnen und durchzuführen (resp. die Vorinstanz anzuweisen, dies zu verfügen), hat er einen solchen Liquidationsantrag im Vorverfahren gestellt, den die Vorinstanz abgewiesen hat, und weist er in der Begründung seiner Beschwerde mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Gesamtliquidation hin (vgl. act. 1 S. 18f.). Auch behauptet er in ausführlicher Weise, dass die Vorgehensweise des Beschwerdegegners anlässlich der Fusion missbräuchlich und nur darauf ausgerichtet gewesen sei, die ansehnliche Arbeitgeberbeitragsreserve zugunsten der Arbeitnehmenden der Schwestergesellschaft Y._______ AG nutzbar zu machen, dies indem die ursprüngliche Stifterfirma (die H._______ AG) im Zeitpunkt der Fusion keine Betriebstätigkeit mehr aufgewiesen und nur sechs Mitarbeiter in Anstellung gehabt habe, wovon 2 kurzfristig vorher angestellt worden und 3 gleich nach der Fusion wieder ausgetreten seien, womit es sich um eine sogenannte Mantelfusion respektive -absorption gehandelt habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien die Voraussetzungen einer Gesamtliquidation faktisch erfüllt gewesen. Damit übersieht er nicht, dass eine von ihm im Ergebnis angestrebte Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve statutengemäss nur infolge einer Gesamtliquidation erfolgen kann. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren (Art. 12 VwVG) ist dieser Aspekt des Rechtsstreits und insbesondere der Missbrauchsvorwurf einer näheren Prüfung zu unterziehen, auch wenn wie gesagt kein entsprechender formeller Beschwerdeantrag besteht.

6.

6.1. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs setzt der Ausübung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke. Es steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will (BGE 131 I 166 E. 6.1; 128 II 145 E. 2.2). Das Rechtsmissbrauchsverbot lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III 257 E. 3). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (Urteil des BGer 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5.1.1).

6.2. Im vorliegenden Fall könnte allenfalls nur dann von einem Rechtsmissbrauch die Rede sein, wenn die Voraussetzungen für eine Gesamtliquidation des Beschwerdegegners tatsächlich erfüllt gewesen wären, also wenn die Stifterfirma oder ihr Rechtsnachfolger selbst aufgelöst worden wäre und der Stiftungszweck somit nicht mehr hätte erreicht werden können, aber man die Arbeitgeberin nur formell am Leben erhalten hätte, um eine Auszahlung der von der Arbeitgeberbeitragsreserve in eine freie Reserve umgewandelten Stiftungsmittel an die berechtigten Mitarbeiter gemäss Art. 9 Abs. 2 der Stiftungsurkunde zu verhindern. Davon kann nicht die Rede sein, wie nachstehend aufzuzeigen ist.

6.3.

6.3.1. Die Vorinstanz setzt sich in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit der Behauptung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens auseinander. Zunächst stellt sie unter Hinweis auf Art. 88 ZGB fest, dass eine Gesamtliquidation nur in Betracht kommt, wenn der Stiftungszweck nicht mehr erreichbar ist. Ein solcher Tatbestand lag in casu nicht vor, denn die (wenigen) Mitarbeiter der H._______ AG sind durch die Y._______ AG übernommen und weiterbeschäftigt worden, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Die Fusion als solche löst denn auch zwar eine Teilliquidation, nicht aber eine Gesamtliquidation aus. Eine Fusion bezweckt eine Optimierung der wirtschaftlichen Leistungen der beteiligten Firmen. Gemäss der Vorinstanz konnte aufgrund der Unterlagen und der Parteivorbringen nicht hergeleitet werden, dass die Fusion nur zwecks Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserven durch die übernehmende Firma beschlossen und durchgeführt worden sei.

6.3.2. Der Beschwerdegegner legt in seiner Duplik überzeugend dar, dass eine Fusion automatisch dazu führe, dass die vorgängig angehäuften Arbeitgeberbeitragsreserven der beteiligten Firmen zusammenfliessen, und dass solche Reserven keine latente Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer begründen. Der Beschwerdegegner weist auch darauf hin, dass die Produktionstätigkeiten, nicht aber die übrigen Aktivitäten der H._______ AG etwa im Zusammenhang mit der Markenverwendung oder gewissen internen Dienstleistungen eingestellt worden sind. Auch waren im Zeitpunkt der Fusion noch sechs Mitarbeiter tätig. Insofern kann selbst bei einer bescheidenen Tätigkeit und einem bescheidenen Mitarbeiterbestand - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht von einer faktisch völlig aufgelösten Stifterfirma ausgegangen werden. Es wäre zudem eine sehr weit hergeholte, nicht ganz nachvollziehbare Konstruktion, wenn man davon ausgehen würde, dass die angeblich bereits aufgelöste ursprüngliche Stifterfirma mit der übernehmenden Firma eine technisch doch aufwändige Fusion zum Schein durchgeführt hätte, nur um die Umwandlung und Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve gemäss Art. 9 Abs. 2 der Stiftungsurkunde zu verhindern.

6.4. Insgesamt kann das Gericht keinen Rechtsmissbrauch in der Vorgehensweise der beteiligten Arbeitgeberfirmen - und noch weniger des unmittelbar betroffenen Beschwerdegegners - erblicken, so dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

7.

7.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'000.-- festgelegt.

7.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für den Beschwerdegegner; denn das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C-5462/2008; C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2 und C-5218/2009 vom 29. Oktober 2010 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._________; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 88 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente prononce la dissolution de la fondation, sur requête ou d'office lorsque:
¹	le but de la fondation ne peut plus être atteint et que la fondation ne peut être maintenue par une modification de l'acte de fondation ou
²	le but de la fondation est devenu illicite ou contraire aux moeurs.
²	La dissolution de fondations de famille et de fondations ecclésiastiques est prononcée par le tribunal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.