A-5123/2011 - 2012-06-21 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5123/2011

Urteil vom 21. Juni 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Rolf G. Rätz, Fürsprecher,
Parteien
Bahnhofstrasse 11, Postfach, 3250 Lyss,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im

Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ bewarb sich im Jahr 2008 um die Aufnahme zur Militärpolizei-Schule (MP-Schule). Im November 2008 begann er die halbjährige Ausbildung zum Militärpolizisten. Seit Abschluss der MP-Schule arbeitet er bei der (mobilen) Militärpolizei (MP).

B.
Mit Formular vom 14. April 2008 ermächtigte A._______ die ersuchende Stelle, eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchzuführen und die dafür erforderlichen Auskünfte aus den Registern des EJPD sowie bei weiteren Amtsstellen des Bundes und der Kantone einzuholen.

C.
Mit Auskunftsbegehren vom 13. August 2008 ersuchte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamts für Polizei fedpol das Polizeikommando des Kantons X._______ um Erstellung eines ausführlichen Informationsberichts über A._______. Diesem Ersuchen wurde am 14. August 2008 entsprochen. Aus dem Bericht geht hervor, dass A._______ bei der Kantonspolizei X._______ wegen Ladendiebstahls (Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), begangen am 6. Mai 2006, und wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), begangen zwischen Februar 2002 und August 2005, indem er Filme mit solchen Inhalten im Internet ersteigert habe, verzeichnet war. Diese strafbaren Handlungen betreffend stellte der DAP mit Schreiben vom 15. August 2008 ein Auskunftsbegehren bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Diese reichte nur eine Kopie des Strafmandats wegen Ladendiebstahls, nicht aber betreffend die Verurteilung wegen Gewaltdarstellungen ein.

Auf dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister ("vollständiger" Auszug für Behörden) vom 12. August 2008 war zudem ein Eintrag betreffend eine hängige Strafuntersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung aufgeführt. Daher ersuchte der DAP mit Schreiben vom 15. August 2008 die dafür zuständige Strafverfolgungsbehörde um Auskunft über dieses Strafverfahren. Gemäss Strafmandat vom 8. Juli 2008 wurde A._______ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts und auf Autostrassen um 32 km/h (Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), begangen am 11. Mai 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-, ausmachend total Fr. 1'000.-, einer Busse von Fr. 1'000.- und den Verfahrenskosten von Fr. 400.- verurteilt.

D.
Mit E-Mail vom 8. Juni 2010 wurde A._______ für den 11. Juni 2010 zu einem Befragungstermin eingeladen. B._______, Risk Profiler der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (nachfolgend Fachstelle), führte die Befragung von A._______ von 8:40 Uhr bis 9:46 Uhr durch.

E.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 stellte die Fachstelle A._______ die Formulare "Fristverlängerung zur Datenerhebung" und "Ermächtigung zur Befragung von Drittpersonen (Betreibungsamt [...])" zur Unterschrift zu. Nach Eingang der unterzeichneten Formulare holte die Fachstelle nochmals einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister ein, auf welchem die Verurteilungen wegen Gewaltdarstellungen aus dem Jahr 2005 und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln von 2008 aufgeführt waren. Aufgrund eines Auskunftsbegehrens an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erhielt die Fachstelle am 24. Juli 2011 eine Kopie des Strafmandats vom 18. November 2005 betreffend Gewaltdarstellungen zugestellt. Diese Kopie trägt den handschriftlichen Vermerk "Leider existiert kein ausführlicher Bericht".

F.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 teilte die Fachstelle A._______ mit, sie beabsichtige, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Sie gab ihm Gelegenheit, bis am 27. Juli 2011 zu ihren Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen.

G.
Am 4. August 2011 erliess die Fachstelle gegenüber A._______ eine Risikoverfügung mit Auflagen. Sie verfügte konkret, dass A._______ bedingt als Sicherheitsrisiko erachtet werde. Ihm dürfe kein Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, GEHEIMEM Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 gewährt werden. Der Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen, VERTRAULICHEM Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 dürfe ihm hingegen gewährt werden. A._______ sei durch seine Vorgesetzten so zu führen und zu kontrollieren, dass mögliche Gefährdungen vorausschauend beurteilt und Risiken eliminiert werden können. Weiter sei sowohl von militärischen und zivilen Weiterbildungen und/oder Beförderungen wie auch von Einsätzen (bspw. Friedensförderungseinsätzen) im Ausland generell abzusehen.

H.
Am 7. September 2011 bat A._______ C._______, Risk Profiler der Fachstelle, um eine Unterredung betreffend die erhaltene Risikoverfügung mit Auflagen. Anlässlich des Gesprächs erkundigte er sich danach, weshalb in seinen Strafregisterauszügen vom 11. April 2008 und vom 1. September 2011 keine Verzeichnungen enthalten seien, in denjenigen der Fachstelle hingegen schon, ob es einen anderen Weg gebe als beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen und ob es möglich sei, die Beschwerdefrist zu erstrecken.

I.
Dieses Gespräch führte zu keiner anderen Beurteilung durch die Fachstelle, weshalb A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob. Er beantragt, die Risikoverfügung vom 4. August 2011 sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Risikoverfügung zur Neubeurteilung an die Fachstelle zurückzuweisen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2011 beantragt die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) (nachfolgend Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen.

K.
Mit seinen Schlussbemerkungen vom 5. Januar 2012 bestätigt der Beschwerdeführer die bereits in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren.

L.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zuständig, die vorliegende Beschwerde zu beurteilen (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoverfügung mit Auflagen zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein bedingtes Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS darstellt, anders hätte ausfallen müssen bzw. ob die verfügten Auflagen sachgerecht und verhältnismässig sind.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller bzw. verfahrensrechtlicher Hinsicht, die angefochtene Risikoverfügung sei von C._______, Risk Profiler der Fachstelle, erstellt worden, obschon dieser bei der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 gar nicht anwesend gewesen sei. Die Befragung habe der Risk Profiler B._______ durchgeführt. Es fehle dem Verfasser der Risikoverfügung somit der persönliche Eindruck, welcher für eine sachliche Beurteilung unerlässlich sei.

3.2. Dazu entgegnet die Vorinstanz, C._______ habe die elektronisch aufgenommene Befragung abgehört und analysiert. Dabei habe er sich den notwendigen Eindruck über das Gespräch und den Beschwerdeführer verschaffen können. Darüber hinaus habe C._______ den Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 7. September 2011 persönlich kennengelernt.

3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass das Gespräch zwischen C._______ und dem Beschwerdeführer erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefunden hat. Der Eindruck, den C._______ anlässlich dieses Gesprächs vom Beschwerdeführer gewonnen hat, konnte also nicht in die Risikobeurteilung einfliessen.

Dennoch ist der Vorinstanz beizupflichten, es genüge - zumindest im vorliegenden Verfahren - für den persönlichen Eindruck, die Tonaufzeichnung der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 abzuhören und diese zu analysieren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verleiht keinen generellen Anspruch darauf, dass dieselbe Person die Risikoverfügung verfasst, die auch die persönliche Befragung durchgeführt hat (vgl. Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 21 ff. zu Art. 29, René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2737 ff.). Nicht zu vergessen ist dabei, dass die persönliche Befragung zwar ein sehr wichtiges, nicht aber einziges Element bei der Risikobeurteilung ist. So stützt sich die Risikobeurteilung auch auf sämtliche bei den Behörden und allenfalls bei Drittpersonen eingeholten Informationen (vgl. Art. 20 BWIS). Es ist zwar wünschenswert, dass diejenige Person die Risikoverfügung verfasst, die auch die persönliche Befragung durchgeführt hat; ist dies jedoch nicht möglich, liegt nicht automatisch ein zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führender Verfahrensfehler vor. Das Verfassen der Verfügung durch C._______ anstatt B._______ stellt hier keinen zu beachtenden Verfahrensfehler dar.

4.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Art. 32 Abs. 3 PSPV sieht als Übergangsbestimmung vor, dass für Personensicherheitsprüfungen (PSP), die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht gilt. Auf die im Jahr 2008 eingeleitete PSP findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

5.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der PSP sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Das BWIS dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, dass sie das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen (vgl. BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinn des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 5.1 m.w.H.).

6.
Gemäss Rechtsprechung kann bei der PSP nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinn des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2 m.w.H.).

6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass nicht massgebend ist, ob den Beschwerdeführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Grundsätzlich nicht relevant ist ferner die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können sodann vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4).

6.2. Bei der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS darstellt, ist das konkrete Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht, der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion gegenüberzustellen. Je heikler eine Funktion ist, desto eher ist von einem Sicherheitsrisiko auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.1 m.w.H.).

6.3. Der Beschwerdeführer hat als Militärpolizist bei der mobilen Militärpolizei innerhalb der Militärischen Sicherheit gemäss Prüfantrag der Anstellungsbehörde regelmässigen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3, GEHEIMEM Armeematerial sowie besonders schützenswerten Personendaten. Zudem ist gemäss Prüfantrag vorgesehen, dass er anlässlich von Auslandeinsätzen die Schweiz im Ausland hoheitlich vertrete. Die ersuchende Stelle hat damit die erforderliche Prüfungsstufe definiert (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a, c, d, f und h aPSPV) und die Vorinstanz hat zu Recht eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchgeführt, da beim Eintreten eines Ereignisses Schadenspotentiale verschiedenster Art bestünden.

Innerhalb der Kategorie der Funktionen für die eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, gilt es jedoch, bezogen auf die im Einzelfall konkret auszuübende Funktion, weitere Abstufungen vorzunehmen, bzw. das Sicherheitsrisiko zu beurteilen. Es existieren verschiedenste Funktionen mit Zugang zu Schutzzone 3 und GEHEIM klassifizierten Dokumenten. Die Frage ist, in welcher Art dieser Zugang besteht. Wenn eine Person über keine spezifischen Kenntnisse dieser Anlagen und Dokumente verfügt und auch nicht eingehend damit arbeitet, ist die Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und insbesondere die Zielattraktivität der betroffenen Person tiefer einzustufen, als wenn eine Person beispielsweise täglich mit den entsprechenden Informationen arbeitet, diese allenfalls weiterverarbeitet und wenn ihr in diesem Zusammenhang eventuell sogar Entscheidbefugnisse zukommen.

6.4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer aufgrund seiner drei Verurteilungen bedingt als Sicherheitsrisiko beurteilt. Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen macht jedoch eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat oder ob gar davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Die Höhe der Strafe ist für sich allein hingegen nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugekommen sind, die die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4). Insgesamt ist zu prüfen, ob die betroffene Person zukünftig Gewähr für Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit bieten wird. Grundlage für die Prognose ist dabei die Gesamtheit aller Umstände wie beispielsweise die Persönlichkeit der betroffenen Person, ihr Vorleben und ihre Lebensverhältnisse, die Rückschlüsse auf ihr künftiges Verhalten zulassen.

6.5.

6.5.1. In Bezug auf die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz in Erwägung 3.3. der angefochtenen Verfügung aus, in einer persönlichen Befragung seien die Aussagen der befragten Person von grösster Bedeutung. Oftmals müsse aber auch gewichtet werden, was die befragte Person nicht sofort offenlege oder gar zu verschweigen versuche. Der Beschwerdeführer habe während der Befragung wiederholt die Möglichkeit erhalten, seine Verfehlungen offen zu legen. Er sei diesen Aufforderungen, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich nachgekommen und habe mehrmals versichert, er habe eine "weisse Weste". Der mehrfache Versuch, seine Taten vor der Fachstelle zu verheimlichen, spreche gegen seine Vertrauenswürdigkeit und seine Integrität.

6.5.2. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer erstens nicht verpflichtet ist - auch auf Nachfrage nicht - über begangene Delikte zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Zweitens hat das Abhören der Tonaufzeichnung ergeben, dass der Beschwerdeführer - ausser den Ladendiebstahl - die ihm zur Last gelegten Verfehlungen von sich aus offengelegt hat. Drittens handelte es sich bei sämtlichen Strafregisterauszügen, die der Beschwerdeführer bestellt hatte, um Auszüge für Privatpersonen gemäss Art. 371 StGB. Der Beschwerdeführer konnte gar nicht wissen, dass im Auszug für die Behörden die Verurteilungen noch ersichtlich waren. Dem Befrager scheint dies nicht klar gewesen zu sein. Die Art der Befragung mutet diesbezüglich denn auch etwas befremdend an. Der Beschwerdeführer wurde mehrmals gefragt, ob in seinem Strafregisterauszug eine Verurteilung aufgeführt sei, worauf dieser antwortete, soweit er wisse, sei er nicht verzeichnet, denn der letzte Strafregisterauszug, den er für die Bewerbung zur MP-Schule bestellt habe, sei leer gewesen. In gewissen polizeilichen Registern seien hingegen einige kleinere Sachen aufgeführt. Mit dieser Bemerkung hat er also von sich aus auf gewisse, auf dem ihm bekannten Strafregisterauszug nicht enthaltene, Verfehlungen hingewiesen. Zudem hat er selber nie von einer "weissen Weste" gesprochen; er hat immer nur erklärt, soweit er wisse, sei er im Strafregister nicht verzeichnet. Es kann also nicht gesagt werden, er habe aktiv und mehrfach versucht, seine Taten vor der Fachstelle zu verheimlichen. Dies kann somit nicht als Begründung für mangelnde Vertrauenswürdigkeit und Integrität verwendet werden.

6.6.

6.6.1. Die Vorinstanz hat grundsätzlich zu Recht festgestellt, die Anzahl seiner Straftaten und Verzeichnungen deute darauf hin, dass beim Beschwerdeführer das Bewusstsein, Gesetze und Vorschriften zu achten, sich danach zu verhalten und diese auch einzuhalten, mangelhaft vorhanden sei. Sie führt weiter aus, diese Haltung deute auf ein mangelndes Gefahrenbewusstsein sowie auf zumindest teilweise mangelnde Integrität hin. Die Fachstelle könne somit nicht ausschliessen, dass er nicht auch bezüglich der Geheimhaltung von klassifizierten Informationen fahrlässig handeln könnte.

Den Ausführungen der Vorinstanz ist auch insoweit im Grundsatz beizupflichten, als ein Militärpolizist schon vor (und unabhängig von) seinem Eintritt in die MP-Schule die Motivation besitzen müsse, sich an Gesetze, Gebote und Verbote zu halten.

Bei ihrer Beurteilung des konkreten Falls hat sie aber - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Umstände der einzelnen Vorfälle und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 2008 nicht mehr straffällig geworden ist, zu wenig gewürdigt.

6.6.2. Der Beschwerdeführer wurde erstens verurteilt wegen Gewaltdarstellungen, indem er als 15- oder 16-jähriger zwei fragwürdige DVDs über eine online-Plattform gekauft und während rund drei Jahren besessen hatte. Heute ist nicht mehr eruierbar, ob die DVDs bereits beim Erwerb im Jahr 2002 als problematisch galten oder ob dies erst während des Besitzes bis 2005 der Fall war, zumal das Strafmandat keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt enthält und die Vorinstanz auch keine weiteren Unterlagen zum Verfahren erhältlich machen konnte.

Zweitens wurde der Beschwerdeführer wegen Ladendiebstahls verurteilt. Zusammen mit zwei Freunden hatte er im Jahr 2006, als 19-jähriger, eine DVD oder ein Videospiel aus einer Carrefour-Filiale entwendet.

Drittens wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 11. Mai 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde ihm zudem im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens der Führerausweis für drei Monate entzogen.

6.6.3. All diese Verurteilungen erfolgten vor Antritt der Ausbildung zum Militärpolizisten. Seither wurde der Beschwerdeführer nicht erneut verzeichnet. Die letzte Widerhandlung liegt mittlerweile also rund vier Jahre - bzw. bei Erlass der Verfügung gut drei Jahre - zurück. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er zumindest die erste strafbare Handlung betreffend Gewaltdarstellungen zwischen 15 und 18 Jahren und damit in jugendlichem Alter beging und dass dabei keine Drittpersonen konkret gefährdet oder geschädigt wurden. Allein aus dieser Verurteilung kann nicht geschlossen werden, vom Beschwerdeführer gehe ein erhöhtes Gewaltpotential aus, zumal ihm nie aggressives Verhalten vorgeworfen wurde.

Den Ladendiebstahl hat der Beschwerdeführer mit 19 Jahren - und damit als junger Erwachsener - zusammen mit zwei Freunden begangen. Anlässlich der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 tat er sich sehr schwer damit, über diesen Vorfall zu berichten. Aus der Tonaufzeichnung geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich noch heute dafür schämt.

Betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung versuchte der Beschwerdeführer zunächst die Situation etwas zu bagatellisieren und zu rechtfertigen, er zeigte sich aber auch einsichtig und versicherte, diesbezüglich achtsamer geworden zu sein.

6.6.4. Bei Anhörung der Tonaufzeichnung entsteht insgesamt der Eindruck, der Beschwerdeführer bereue die ihm vorgehaltenen Verurteilungen. Zu beachten ist weiter, dass die begangenen Delikte nicht gleichartig sind und dass auch die damaligen Umstände keine Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellten. Zudem ist der Beschwerdeführer seit rund vier Jahren nicht mehr straffällig geworden. Aufgrund dieser Umstände ist nicht vorab von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Gefahrenbewusstsein können somit nicht grundsätzlich als eingeschränkt beurteilt werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 sehr vorsichtig und zurückhaltend war betreffend Informationen über die von ihm ausgeübte Arbeit (Tonaufzeichnung 7'31). Dies spricht eher für die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers.

7.

7.1. Die Vorinstanz führt aus, der Grad der Erpressbarkeit nehme mit der Anzahl und Bedeutung der festgestellten Schwächen im Zusammenhang mit der Zielattraktivität der Funktion zu. Dem ist beizupflichten. Die angefochtene Verfügung lässt indessen eine differenzierte Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der vom Beschwerdeführer konkret auszuübenden Funktion vermissen. Sie setzt die festgestellten Schwächen nicht genügend in Zusammenhang mit der Zielattraktivität der Funktion.

Der Beschwerdeführer hat gemäss Prüfantrag Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Anlagen mit Schutzzone 3. Aus der Tonaufzeichnung geht hervor, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Objektschutz eingesetzt wird. Dabei hat er kaum fundierte Kenntnisse der zu kontrollierenden und zu überwachenden Botschaften und Anlagen. Weiter ist davon auszugehen, dass er zwar Zugang zu schützenswerten Personendaten in polizeilichen Registern hat, jedoch ist zu bezweifeln, dass er Kenntnisse "staatsgefährdender" Informationen hat. Die reine Zugangsmöglichkeit und die tatsächliche Kenntnis solcher Informationen sind zu unterscheiden (vgl. E. 6.3) und bei der Beurteilung der Zielattraktivität einer bestimmten Funktion im Rahmen einer Sicherheitsprüfung zu berücksichtigen. Die Funktion des Beschwerdeführers als Angehöriger der mobilen Militärpolizei ist zwar zu Recht als sicherheitsempfindlich beurteilt worden. Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, inwiefern seine Zielattraktivität besonders hoch sein sollte. Die Zielattraktivität des Beschwerdeführers als Angehöriger der mobilen Militärpolizei, der vorwiegend im Objektschutz eingesetzt wird, ist somit nicht als besonders hoch zu qualifizieren.

7.2. Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer habe mehrfach und aktiv versucht, seine Vergehen vor der Fachstelle zu verheimlichen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er dieses Verhalten auch anderen Personen/Behörden gegenüber an den Tag legen würde. Zudem habe er in der Befragung angegeben, nur seine engste Familie sei über die Vergehen informiert. Weder Arbeitgeber, Arbeitskollegen noch Freunde seien von ihm aktiv informiert worden. Dies erachte die Fachstelle als problematisch. Durch aktive Kommunikation und Offenlegen sämtlicher Problembereiche würde diese Gefährdung für den Arbeitgeber auf ein vertretbares Mass reduziert. Fänden jedoch weitere belastende Vorfälle statt, welche er dem privaten oder beruflichen Umfeld aufgrund eines allfälligen Schamgefühls oder von verletztem Stolz nicht kommunizieren würde, würde sich der Grad der Erpressbarkeit wesentlich erhöhen.

7.3. In seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2011 teilte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz mit, seinen engsten Freundeskreis und seine Vorgesetzten in seiner MP Region habe er offen über die Taten informiert. Er sei in keiner Weise stolz auf die Taten, weshalb er auch nicht wüsste, wieso er diese an die grosse Glocke hängen sollte. Er könne aber offen und ehrlich darüber kommunizieren.

7.4. Aus den vorstehenden Überlegungen (E. 6.6.2) geht hervor, dass nicht ohne weiteres eine Wiederholungsgefahr bejaht werden kann. Daher erscheint die Begründung der Vorinstanz betreffend mögliche künftige belastende Vorfälle, welche der Beschwerdeführer dem privaten oder beruflichen Umfeld verschweigen könnte, etwas zu hypothetisch. Sie unterstellt dem Beschwerdeführer gewissermassen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren werde. Diese Annahme ist nicht hinreichend begründet.

7.5. Wie bereits in E. 6.6.2 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer betreffend die Gewaltdarstellungen und die SVG-Verfehlung den Befrager offen informiert. Über die grobe Verkehrsregelverletzung hat er auch die Assessoren anlässlich des Bewerbungsgesprächs von sich aus informiert (vgl. hierzu die Beschwerdebeilage 3). Mit der Offenlegung des Ladendiebstahls scheint sich der Beschwerdeführer am schwersten zu tun. Diebstahl gemäss Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB ist ein geringfügiges Vermögensdelikt, welches mit Busse geahndet wird. Es handelt sich dabei also um eine Übertretung und damit um kein besonders schwerwiegendes Delikt. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aus Furcht vor dessen Bekanntwerden erpressen liesse. Es bestehen überdies keine Anzeichen für irgendwelche finanziellen Probleme des Beschwerdeführers. Insgesamt ist die Gefahr der Erpressbarkeit folglich nicht als erhöht zu qualifizieren.

8.

8.1. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, geniesst die Militärische Sicherheit, als Institution des Bundes, ein so genanntes Institutionenvertrauen, das ihr die Bevölkerung entgegenbringt. Je besser der Ruf ist, desto mehr Unterstützung erhält die betreffende Institution im Allgemeinen von der Gesellschaft. Das von der Bevölkerung entgegengebrachte Vertrauen ist sehr leicht verletzbar respektive enorm empfindlich. Ein Misstrauensvotum der Bevölkerung kann beachtlichen materiellen Schaden erzeugen. Die Militärische Sicherheit muss demzufolge grundsätzlich darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen.

8.2. Der im Eintretensfall für eine solche Institution negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts und dessen Folgen geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen, sondern sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden präventiv abzuwenden und so das störungsfreie Funktionieren der Verwaltung und des Staats zu wahren. Ein Sicherheitsrisiko kann dann angenommen werden, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4).

8.3. Weil die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein nicht als grundsätzlich eingeschränkt und auch die Gefahr der Erpressbarkeit nicht als erhöht beurteilt werden, geht vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Bedrohung des Institutionenvertrauens kein nennenswertes Sicherheitsrisiko aus. Seine Verfehlungen sind auch nicht so gravierend, dass deshalb bei deren Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der Militärischen Sicherheit und damit das ihr entgegengebrachte Institutionenvertrauen in Frage gestellt würde.

9.

9.1. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die festgestellten Schwächen des Beschwerdeführers mit Blick auf dessen konkret auszuübende Funktion kein erhöhtes Sicherheitsrisiko begründen. Es ist folglich nicht wahrscheinlich, dass bei einer uneingeschränkten Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Angehöriger der mobilen Militärpolizei ein Schadensereignis eintritt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Sicherheitsrisiko im Sinn von BWIS und PSPVdarstellt.

9.2. Zu erwähnen ist, dass, falls der Beschwerdeführer aufgrund einer Beförderung oder Umteilung eine wesentlich andere sicherheitsempfindliche Funktion ausüben würde, in Bezug auf diese Funktion ohnehin eine erneute Sicherheitsprüfung durchzuführen wäre.

10.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

10.2. Der Vorinstanz werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.3. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzende Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird in Bezug auf seine Funktion als Angehöriger der mobilen Militärpolizei nicht als Sicherheitsrisiko im Sinn von BWIS und PSPV erachtet.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Gericht seine Post- oder Bankverbindung bekanntzugeben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MWSt und Auslagen) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 135 - 1 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, cede, rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali o atti fittizi di cruda violenza contro minorenni e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
¹	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, cede, rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali o atti fittizi di cruda violenza contro minorenni e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
²	Chiunque consuma o, per il proprio consumo, fabbrica, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 primo periodo, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Gli oggetti sono confiscati.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 32 Disposizioni transitorie - 1 Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
¹	Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
²	Nel caso di persone con funzioni per le quali il diritto previgente non imponeva alcun controllo di sicurezza, il controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere avviato al più tardi entro un anno dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
³	I controlli di sicurezza relativi alle persone avviati prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza sono retti dal diritto previgente.
⁴	Gli elenchi delle funzioni di cui all'articolo 9 capoverso 2 sono emanati entro un anno dall'entrata vigore della presente ordinanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.