A-5123/2011 - 2012-06-21 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5123/2011

Urteil vom 21. Juni 2012

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Rolf G. Rätz, Fürsprecher,
Parteien
Bahnhofstrasse 11, Postfach, 3250 Lyss,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im

Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ bewarb sich im Jahr 2008 um die Aufnahme zur Militärpolizei-Schule (MP-Schule). Im November 2008 begann er die halbjährige Ausbildung zum Militärpolizisten. Seit Abschluss der MP-Schule arbeitet er bei der (mobilen) Militärpolizei (MP).

B.
Mit Formular vom 14. April 2008 ermächtigte A._______ die ersuchende Stelle, eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchzuführen und die dafür erforderlichen Auskünfte aus den Registern des EJPD sowie bei weiteren Amtsstellen des Bundes und der Kantone einzuholen.

C.
Mit Auskunftsbegehren vom 13. August 2008 ersuchte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamts für Polizei fedpol das Polizeikommando des Kantons X._______ um Erstellung eines ausführlichen Informationsberichts über A._______. Diesem Ersuchen wurde am 14. August 2008 entsprochen. Aus dem Bericht geht hervor, dass A._______ bei der Kantonspolizei X._______ wegen Ladendiebstahls (Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), begangen am 6. Mai 2006, und wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), begangen zwischen Februar 2002 und August 2005, indem er Filme mit solchen Inhalten im Internet ersteigert habe, verzeichnet war. Diese strafbaren Handlungen betreffend stellte der DAP mit Schreiben vom 15. August 2008 ein Auskunftsbegehren bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Diese reichte nur eine Kopie des Strafmandats wegen Ladendiebstahls, nicht aber betreffend die Verurteilung wegen Gewaltdarstellungen ein.

Auf dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister ("vollständiger" Auszug für Behörden) vom 12. August 2008 war zudem ein Eintrag betreffend eine hängige Strafuntersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung aufgeführt. Daher ersuchte der DAP mit Schreiben vom 15. August 2008 die dafür zuständige Strafverfolgungsbehörde um Auskunft über dieses Strafverfahren. Gemäss Strafmandat vom 8. Juli 2008 wurde A._______ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts und auf Autostrassen um 32 km/h (Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]), begangen am 11. Mai 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-, ausmachend total Fr. 1'000.-, einer Busse von Fr. 1'000.- und den Verfahrenskosten von Fr. 400.- verurteilt.

D.
Mit E-Mail vom 8. Juni 2010 wurde A._______ für den 11. Juni 2010 zu einem Befragungstermin eingeladen. B._______, Risk Profiler der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (nachfolgend Fachstelle), führte die Befragung von A._______ von 8:40 Uhr bis 9:46 Uhr durch.

E.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 stellte die Fachstelle A._______ die Formulare "Fristverlängerung zur Datenerhebung" und "Ermächtigung zur Befragung von Drittpersonen (Betreibungsamt [...])" zur Unterschrift zu. Nach Eingang der unterzeichneten Formulare holte die Fachstelle nochmals einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister ein, auf welchem die Verurteilungen wegen Gewaltdarstellungen aus dem Jahr 2005 und wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln von 2008 aufgeführt waren. Aufgrund eines Auskunftsbegehrens an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erhielt die Fachstelle am 24. Juli 2011 eine Kopie des Strafmandats vom 18. November 2005 betreffend Gewaltdarstellungen zugestellt. Diese Kopie trägt den handschriftlichen Vermerk "Leider existiert kein ausführlicher Bericht".

F.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 teilte die Fachstelle A._______ mit, sie beabsichtige, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Sie gab ihm Gelegenheit, bis am 27. Juli 2011 zu ihren Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen.

G.
Am 4. August 2011 erliess die Fachstelle gegenüber A._______ eine Risikoverfügung mit Auflagen. Sie verfügte konkret, dass A._______ bedingt als Sicherheitsrisiko erachtet werde. Ihm dürfe kein Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, GEHEIMEM Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzone 3 gewährt werden. Der Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen, VERTRAULICHEM Armeematerial und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 dürfe ihm hingegen gewährt werden. A._______ sei durch seine Vorgesetzten so zu führen und zu kontrollieren, dass mögliche Gefährdungen vorausschauend beurteilt und Risiken eliminiert werden können. Weiter sei sowohl von militärischen und zivilen Weiterbildungen und/oder Beförderungen wie auch von Einsätzen (bspw. Friedensförderungseinsätzen) im Ausland generell abzusehen.

H.
Am 7. September 2011 bat A._______ C._______, Risk Profiler der Fachstelle, um eine Unterredung betreffend die erhaltene Risikoverfügung mit Auflagen. Anlässlich des Gesprächs erkundigte er sich danach, weshalb in seinen Strafregisterauszügen vom 11. April 2008 und vom 1. September 2011 keine Verzeichnungen enthalten seien, in denjenigen der Fachstelle hingegen schon, ob es einen anderen Weg gebe als beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen und ob es möglich sei, die Beschwerdefrist zu erstrecken.

I.
Dieses Gespräch führte zu keiner anderen Beurteilung durch die Fachstelle, weshalb A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob. Er beantragt, die Risikoverfügung vom 4. August 2011 sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Risikoverfügung zur Neubeurteilung an die Fachstelle zurückzuweisen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2011 beantragt die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) (nachfolgend Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen.

K.
Mit seinen Schlussbemerkungen vom 5. Januar 2012 bestätigt der Beschwerdeführer die bereits in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren.

L.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zuständig, die vorliegende Beschwerde zu beurteilen (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoverfügung mit Auflagen zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein bedingtes Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS darstellt, anders hätte ausfallen müssen bzw. ob die verfügten Auflagen sachgerecht und verhältnismässig sind.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller bzw. verfahrensrechtlicher Hinsicht, die angefochtene Risikoverfügung sei von C._______, Risk Profiler der Fachstelle, erstellt worden, obschon dieser bei der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 gar nicht anwesend gewesen sei. Die Befragung habe der Risk Profiler B._______ durchgeführt. Es fehle dem Verfasser der Risikoverfügung somit der persönliche Eindruck, welcher für eine sachliche Beurteilung unerlässlich sei.

3.2. Dazu entgegnet die Vorinstanz, C._______ habe die elektronisch aufgenommene Befragung abgehört und analysiert. Dabei habe er sich den notwendigen Eindruck über das Gespräch und den Beschwerdeführer verschaffen können. Darüber hinaus habe C._______ den Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 7. September 2011 persönlich kennengelernt.

3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass das Gespräch zwischen C._______ und dem Beschwerdeführer erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefunden hat. Der Eindruck, den C._______ anlässlich dieses Gesprächs vom Beschwerdeführer gewonnen hat, konnte also nicht in die Risikobeurteilung einfliessen.

Dennoch ist der Vorinstanz beizupflichten, es genüge - zumindest im vorliegenden Verfahren - für den persönlichen Eindruck, die Tonaufzeichnung der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 abzuhören und diese zu analysieren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verleiht keinen generellen Anspruch darauf, dass dieselbe Person die Risikoverfügung verfasst, die auch die persönliche Befragung durchgeführt hat (vgl. Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 21 ff. zu Art. 29, René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2737 ff.). Nicht zu vergessen ist dabei, dass die persönliche Befragung zwar ein sehr wichtiges, nicht aber einziges Element bei der Risikobeurteilung ist. So stützt sich die Risikobeurteilung auch auf sämtliche bei den Behörden und allenfalls bei Drittpersonen eingeholten Informationen (vgl. Art. 20 BWIS). Es ist zwar wünschenswert, dass diejenige Person die Risikoverfügung verfasst, die auch die persönliche Befragung durchgeführt hat; ist dies jedoch nicht möglich, liegt nicht automatisch ein zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führender Verfahrensfehler vor. Das Verfassen der Verfügung durch C._______ anstatt B._______ stellt hier keinen zu beachtenden Verfahrensfehler dar.

4.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfung (PSPV, SR 120.4) in Kraft getreten. Art. 32 Abs. 3 PSPV sieht als Übergangsbestimmung vor, dass für Personensicherheitsprüfungen (PSP), die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht gilt. Auf die im Jahr 2008 eingeleitete PSP findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

5.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a bis e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der PSP sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, die die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Das BWIS dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, dass sie das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen (vgl. BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinn des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 5.1 m.w.H.).

6.
Gemäss Rechtsprechung kann bei der PSP nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handelt, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinn des BWIS kann dabei auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2 m.w.H.).

6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass nicht massgebend ist, ob den Beschwerdeführer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen. Grundsätzlich nicht relevant ist ferner die Qualität der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung des Beschwerdeführers können sodann vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4).

6.2. Bei der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS darstellt, ist das konkrete Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht, der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion gegenüberzustellen. Je heikler eine Funktion ist, desto eher ist von einem Sicherheitsrisiko auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.1 m.w.H.).

6.3. Der Beschwerdeführer hat als Militärpolizist bei der mobilen Militärpolizei innerhalb der Militärischen Sicherheit gemäss Prüfantrag der Anstellungsbehörde regelmässigen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen, militärischen Anlagen mit Schutzzonen 2 und 3, GEHEIMEM Armeematerial sowie besonders schützenswerten Personendaten. Zudem ist gemäss Prüfantrag vorgesehen, dass er anlässlich von Auslandeinsätzen die Schweiz im Ausland hoheitlich vertrete. Die ersuchende Stelle hat damit die erforderliche Prüfungsstufe definiert (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a, c, d, f und h aPSPV) und die Vorinstanz hat zu Recht eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchgeführt, da beim Eintreten eines Ereignisses Schadenspotentiale verschiedenster Art bestünden.

Innerhalb der Kategorie der Funktionen für die eine erweiterte Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, gilt es jedoch, bezogen auf die im Einzelfall konkret auszuübende Funktion, weitere Abstufungen vorzunehmen, bzw. das Sicherheitsrisiko zu beurteilen. Es existieren verschiedenste Funktionen mit Zugang zu Schutzzone 3 und GEHEIM klassifizierten Dokumenten. Die Frage ist, in welcher Art dieser Zugang besteht. Wenn eine Person über keine spezifischen Kenntnisse dieser Anlagen und Dokumente verfügt und auch nicht eingehend damit arbeitet, ist die Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und insbesondere die Zielattraktivität der betroffenen Person tiefer einzustufen, als wenn eine Person beispielsweise täglich mit den entsprechenden Informationen arbeitet, diese allenfalls weiterverarbeitet und wenn ihr in diesem Zusammenhang eventuell sogar Entscheidbefugnisse zukommen.

6.4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer aufgrund seiner drei Verurteilungen bedingt als Sicherheitsrisiko beurteilt. Nicht jede Verurteilung wegen krimineller Handlungen macht jedoch eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu fragen, ob diese Faktoren Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat oder ob gar davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Die Höhe der Strafe ist für sich allein hingegen nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugekommen sind, die die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4). Insgesamt ist zu prüfen, ob die betroffene Person zukünftig Gewähr für Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit bieten wird. Grundlage für die Prognose ist dabei die Gesamtheit aller Umstände wie beispielsweise die Persönlichkeit der betroffenen Person, ihr Vorleben und ihre Lebensverhältnisse, die Rückschlüsse auf ihr künftiges Verhalten zulassen.

6.5.

6.5.1. In Bezug auf die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz in Erwägung 3.3. der angefochtenen Verfügung aus, in einer persönlichen Befragung seien die Aussagen der befragten Person von grösster Bedeutung. Oftmals müsse aber auch gewichtet werden, was die befragte Person nicht sofort offenlege oder gar zu verschweigen versuche. Der Beschwerdeführer habe während der Befragung wiederholt die Möglichkeit erhalten, seine Verfehlungen offen zu legen. Er sei diesen Aufforderungen, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich nachgekommen und habe mehrmals versichert, er habe eine "weisse Weste". Der mehrfache Versuch, seine Taten vor der Fachstelle zu verheimlichen, spreche gegen seine Vertrauenswürdigkeit und seine Integrität.

6.5.2. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer erstens nicht verpflichtet ist - auch auf Nachfrage nicht - über begangene Delikte zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 9.1.3). Zweitens hat das Abhören der Tonaufzeichnung ergeben, dass der Beschwerdeführer - ausser den Ladendiebstahl - die ihm zur Last gelegten Verfehlungen von sich aus offengelegt hat. Drittens handelte es sich bei sämtlichen Strafregisterauszügen, die der Beschwerdeführer bestellt hatte, um Auszüge für Privatpersonen gemäss Art. 371 StGB. Der Beschwerdeführer konnte gar nicht wissen, dass im Auszug für die Behörden die Verurteilungen noch ersichtlich waren. Dem Befrager scheint dies nicht klar gewesen zu sein. Die Art der Befragung mutet diesbezüglich denn auch etwas befremdend an. Der Beschwerdeführer wurde mehrmals gefragt, ob in seinem Strafregisterauszug eine Verurteilung aufgeführt sei, worauf dieser antwortete, soweit er wisse, sei er nicht verzeichnet, denn der letzte Strafregisterauszug, den er für die Bewerbung zur MP-Schule bestellt habe, sei leer gewesen. In gewissen polizeilichen Registern seien hingegen einige kleinere Sachen aufgeführt. Mit dieser Bemerkung hat er also von sich aus auf gewisse, auf dem ihm bekannten Strafregisterauszug nicht enthaltene, Verfehlungen hingewiesen. Zudem hat er selber nie von einer "weissen Weste" gesprochen; er hat immer nur erklärt, soweit er wisse, sei er im Strafregister nicht verzeichnet. Es kann also nicht gesagt werden, er habe aktiv und mehrfach versucht, seine Taten vor der Fachstelle zu verheimlichen. Dies kann somit nicht als Begründung für mangelnde Vertrauenswürdigkeit und Integrität verwendet werden.

6.6.

6.6.1. Die Vorinstanz hat grundsätzlich zu Recht festgestellt, die Anzahl seiner Straftaten und Verzeichnungen deute darauf hin, dass beim Beschwerdeführer das Bewusstsein, Gesetze und Vorschriften zu achten, sich danach zu verhalten und diese auch einzuhalten, mangelhaft vorhanden sei. Sie führt weiter aus, diese Haltung deute auf ein mangelndes Gefahrenbewusstsein sowie auf zumindest teilweise mangelnde Integrität hin. Die Fachstelle könne somit nicht ausschliessen, dass er nicht auch bezüglich der Geheimhaltung von klassifizierten Informationen fahrlässig handeln könnte.

Den Ausführungen der Vorinstanz ist auch insoweit im Grundsatz beizupflichten, als ein Militärpolizist schon vor (und unabhängig von) seinem Eintritt in die MP-Schule die Motivation besitzen müsse, sich an Gesetze, Gebote und Verbote zu halten.

Bei ihrer Beurteilung des konkreten Falls hat sie aber - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - die Umstände der einzelnen Vorfälle und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 2008 nicht mehr straffällig geworden ist, zu wenig gewürdigt.

6.6.2. Der Beschwerdeführer wurde erstens verurteilt wegen Gewaltdarstellungen, indem er als 15- oder 16-jähriger zwei fragwürdige DVDs über eine online-Plattform gekauft und während rund drei Jahren besessen hatte. Heute ist nicht mehr eruierbar, ob die DVDs bereits beim Erwerb im Jahr 2002 als problematisch galten oder ob dies erst während des Besitzes bis 2005 der Fall war, zumal das Strafmandat keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt enthält und die Vorinstanz auch keine weiteren Unterlagen zum Verfahren erhältlich machen konnte.

Zweitens wurde der Beschwerdeführer wegen Ladendiebstahls verurteilt. Zusammen mit zwei Freunden hatte er im Jahr 2006, als 19-jähriger, eine DVD oder ein Videospiel aus einer Carrefour-Filiale entwendet.

Drittens wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 11. Mai 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung wurde ihm zudem im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens der Führerausweis für drei Monate entzogen.

6.6.3. All diese Verurteilungen erfolgten vor Antritt der Ausbildung zum Militärpolizisten. Seither wurde der Beschwerdeführer nicht erneut verzeichnet. Die letzte Widerhandlung liegt mittlerweile also rund vier Jahre - bzw. bei Erlass der Verfügung gut drei Jahre - zurück. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er zumindest die erste strafbare Handlung betreffend Gewaltdarstellungen zwischen 15 und 18 Jahren und damit in jugendlichem Alter beging und dass dabei keine Drittpersonen konkret gefährdet oder geschädigt wurden. Allein aus dieser Verurteilung kann nicht geschlossen werden, vom Beschwerdeführer gehe ein erhöhtes Gewaltpotential aus, zumal ihm nie aggressives Verhalten vorgeworfen wurde.

Den Ladendiebstahl hat der Beschwerdeführer mit 19 Jahren - und damit als junger Erwachsener - zusammen mit zwei Freunden begangen. Anlässlich der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 tat er sich sehr schwer damit, über diesen Vorfall zu berichten. Aus der Tonaufzeichnung geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich noch heute dafür schämt.

Betreffend die grobe Verkehrsregelverletzung versuchte der Beschwerdeführer zunächst die Situation etwas zu bagatellisieren und zu rechtfertigen, er zeigte sich aber auch einsichtig und versicherte, diesbezüglich achtsamer geworden zu sein.

6.6.4. Bei Anhörung der Tonaufzeichnung entsteht insgesamt der Eindruck, der Beschwerdeführer bereue die ihm vorgehaltenen Verurteilungen. Zu beachten ist weiter, dass die begangenen Delikte nicht gleichartig sind und dass auch die damaligen Umstände keine Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellten. Zudem ist der Beschwerdeführer seit rund vier Jahren nicht mehr straffällig geworden. Aufgrund dieser Umstände ist nicht vorab von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Gefahrenbewusstsein können somit nicht grundsätzlich als eingeschränkt beurteilt werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung vom 11. Juni 2010 sehr vorsichtig und zurückhaltend war betreffend Informationen über die von ihm ausgeübte Arbeit (Tonaufzeichnung 7'31). Dies spricht eher für die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers.

7.

7.1. Die Vorinstanz führt aus, der Grad der Erpressbarkeit nehme mit der Anzahl und Bedeutung der festgestellten Schwächen im Zusammenhang mit der Zielattraktivität der Funktion zu. Dem ist beizupflichten. Die angefochtene Verfügung lässt indessen eine differenzierte Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der vom Beschwerdeführer konkret auszuübenden Funktion vermissen. Sie setzt die festgestellten Schwächen nicht genügend in Zusammenhang mit der Zielattraktivität der Funktion.

Der Beschwerdeführer hat gemäss Prüfantrag Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen und Anlagen mit Schutzzone 3. Aus der Tonaufzeichnung geht hervor, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Objektschutz eingesetzt wird. Dabei hat er kaum fundierte Kenntnisse der zu kontrollierenden und zu überwachenden Botschaften und Anlagen. Weiter ist davon auszugehen, dass er zwar Zugang zu schützenswerten Personendaten in polizeilichen Registern hat, jedoch ist zu bezweifeln, dass er Kenntnisse "staatsgefährdender" Informationen hat. Die reine Zugangsmöglichkeit und die tatsächliche Kenntnis solcher Informationen sind zu unterscheiden (vgl. E. 6.3) und bei der Beurteilung der Zielattraktivität einer bestimmten Funktion im Rahmen einer Sicherheitsprüfung zu berücksichtigen. Die Funktion des Beschwerdeführers als Angehöriger der mobilen Militärpolizei ist zwar zu Recht als sicherheitsempfindlich beurteilt worden. Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, inwiefern seine Zielattraktivität besonders hoch sein sollte. Die Zielattraktivität des Beschwerdeführers als Angehöriger der mobilen Militärpolizei, der vorwiegend im Objektschutz eingesetzt wird, ist somit nicht als besonders hoch zu qualifizieren.

7.2. Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer habe mehrfach und aktiv versucht, seine Vergehen vor der Fachstelle zu verheimlichen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er dieses Verhalten auch anderen Personen/Behörden gegenüber an den Tag legen würde. Zudem habe er in der Befragung angegeben, nur seine engste Familie sei über die Vergehen informiert. Weder Arbeitgeber, Arbeitskollegen noch Freunde seien von ihm aktiv informiert worden. Dies erachte die Fachstelle als problematisch. Durch aktive Kommunikation und Offenlegen sämtlicher Problembereiche würde diese Gefährdung für den Arbeitgeber auf ein vertretbares Mass reduziert. Fänden jedoch weitere belastende Vorfälle statt, welche er dem privaten oder beruflichen Umfeld aufgrund eines allfälligen Schamgefühls oder von verletztem Stolz nicht kommunizieren würde, würde sich der Grad der Erpressbarkeit wesentlich erhöhen.

7.3. In seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2011 teilte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz mit, seinen engsten Freundeskreis und seine Vorgesetzten in seiner MP Region habe er offen über die Taten informiert. Er sei in keiner Weise stolz auf die Taten, weshalb er auch nicht wüsste, wieso er diese an die grosse Glocke hängen sollte. Er könne aber offen und ehrlich darüber kommunizieren.

7.4. Aus den vorstehenden Überlegungen (E. 6.6.2) geht hervor, dass nicht ohne weiteres eine Wiederholungsgefahr bejaht werden kann. Daher erscheint die Begründung der Vorinstanz betreffend mögliche künftige belastende Vorfälle, welche der Beschwerdeführer dem privaten oder beruflichen Umfeld verschweigen könnte, etwas zu hypothetisch. Sie unterstellt dem Beschwerdeführer gewissermassen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren werde. Diese Annahme ist nicht hinreichend begründet.

7.5. Wie bereits in E. 6.6.2 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer betreffend die Gewaltdarstellungen und die SVG-Verfehlung den Befrager offen informiert. Über die grobe Verkehrsregelverletzung hat er auch die Assessoren anlässlich des Bewerbungsgesprächs von sich aus informiert (vgl. hierzu die Beschwerdebeilage 3). Mit der Offenlegung des Ladendiebstahls scheint sich der Beschwerdeführer am schwersten zu tun. Diebstahl gemäss Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB ist ein geringfügiges Vermögensdelikt, welches mit Busse geahndet wird. Es handelt sich dabei also um eine Übertretung und damit um kein besonders schwerwiegendes Delikt. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aus Furcht vor dessen Bekanntwerden erpressen liesse. Es bestehen überdies keine Anzeichen für irgendwelche finanziellen Probleme des Beschwerdeführers. Insgesamt ist die Gefahr der Erpressbarkeit folglich nicht als erhöht zu qualifizieren.

8.

8.1. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, geniesst die Militärische Sicherheit, als Institution des Bundes, ein so genanntes Institutionenvertrauen, das ihr die Bevölkerung entgegenbringt. Je besser der Ruf ist, desto mehr Unterstützung erhält die betreffende Institution im Allgemeinen von der Gesellschaft. Das von der Bevölkerung entgegengebrachte Vertrauen ist sehr leicht verletzbar respektive enorm empfindlich. Ein Misstrauensvotum der Bevölkerung kann beachtlichen materiellen Schaden erzeugen. Die Militärische Sicherheit muss demzufolge grundsätzlich darauf bedacht sein, ausschliesslich Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen Leumund und persönlichen Umfeld in sensitiven Funktionen zu beschäftigen.

8.2. Der im Eintretensfall für eine solche Institution negative Medien- oder Öffentlichkeitswert ist als sogenannter Spektakelwert bekannt. Bei der Beurteilung des Spektakelwerts und dessen Folgen geht es nicht primär darum, den Staat vor allfälligen Blamagen zu schützen, sondern sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden präventiv abzuwenden und so das störungsfreie Funktionieren der Verwaltung und des Staats zu wahren. Ein Sicherheitsrisiko kann dann angenommen werden, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der dadurch entstandenen Bedrohung des Institutionenvertrauens gegeben ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 6.4).

8.3. Weil die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit und das Gefahrenbewusstsein nicht als grundsätzlich eingeschränkt und auch die Gefahr der Erpressbarkeit nicht als erhöht beurteilt werden, geht vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Bedrohung des Institutionenvertrauens kein nennenswertes Sicherheitsrisiko aus. Seine Verfehlungen sind auch nicht so gravierend, dass deshalb bei deren Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der Militärischen Sicherheit und damit das ihr entgegengebrachte Institutionenvertrauen in Frage gestellt würde.

9.

9.1. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die festgestellten Schwächen des Beschwerdeführers mit Blick auf dessen konkret auszuübende Funktion kein erhöhtes Sicherheitsrisiko begründen. Es ist folglich nicht wahrscheinlich, dass bei einer uneingeschränkten Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Angehöriger der mobilen Militärpolizei ein Schadensereignis eintritt. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Sicherheitsrisiko im Sinn von BWIS und PSPVdarstellt.

9.2. Zu erwähnen ist, dass, falls der Beschwerdeführer aufgrund einer Beförderung oder Umteilung eine wesentlich andere sicherheitsempfindliche Funktion ausüben würde, in Bezug auf diese Funktion ohnehin eine erneute Sicherheitsprüfung durchzuführen wäre.

10.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

10.2. Der Vorinstanz werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.3. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzende Parteientschädigung ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird in Bezug auf seine Funktion als Angehöriger der mobilen Militärpolizei nicht als Sicherheitsrisiko im Sinn von BWIS und PSPV erachtet.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Gericht seine Post- oder Bankverbindung bekanntzugeben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MWSt und Auslagen) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 135 - 1 Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessibles, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres objets ou des représentations qui illustrent avec insistance des actes de cruauté envers des adultes ou des animaux ou des actes de cruauté non effectifs envers des mineurs portant gravement atteinte à la dignité humaine, sans présenter aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou des représentations au sens de l'al. 1, 1re phrase, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes de violence effectifs envers des mineurs, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Les objets sont confisqués.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 32 Dispositions transitoires - 1 Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
¹	Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
²	Pour les personnes dont la fonction ne requiert aucun contrôle de sécurité en vertu du droit en vigueur, une procédure en ce sens doit être entamée au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Le droit en vigueur s'applique aux procédures de contrôle qui ont été engagées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁴	Les listes des fonctions visées à l'art. 9, al. 2, doivent être établies dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.