C-2227/2015 - 2016-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Wiedererwägung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2227/2015

Urteil vom 21. März 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Wiedererwägung.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1973) heiratete am 7. Oktober 2004 in seinem Heimatland eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau (geb. 1970). Am 24. Juni 2005 reiste er im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Aus dieser Verbindung ging die Tochter Z._______ (geb. 2006) hervor. Eine weitere Tochter des Beschwerdeführers (geb. 2000) lebt in der Türkei.

B.
Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde von der kantonalen Migrationsbehörde mit Verfügung vom 8. August 2012 wegen der vorhandenen Verlustscheine und der noch laufenden Betreibungsverfahren sowie wegen Bezugs von Sozialhilfe abgelehnt.

C.
Am 5. Oktober 2012 wurde die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden.

D.
Mit Verfügung vom 8. März 2013 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und räumte ihm eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht und an das Bundesgericht blieben erfolglos, so dass die vorinstanzliche Verfügung mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2015 rechtskräftig wurde.

E.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2015 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ersucht hatte, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. März 2015 auf das Gesuch nicht ein (vgl. C-1585/2015). Auch das Bundesgericht trat auf ein entsprechendes Revisionsgesuch nicht ein (Urteil 2F_6/2015 vom 21. März 2015).

F.
Mit Verfügung vom 12. März 2015 wies das SEM ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. März 2015 in Bezug auf die vor-
instanzliche Verfügung vom 8. März 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Weiter stellte die Vorinstanz fest, die Verfügung vom 8. März 2013 sei rechtskräftig und vollziehbar; eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

G.
Mit Beschwerde vom 8. April 2015 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. März 2015. Er machte geltend, das SEM sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgeruch vom 11. März 2015 einzutreten und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer Parteibefragung. Zudem sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und auf seine Wegweisung aus der Schweiz sei zu verzichten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2015 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass einer aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahme ab und gab dem Beweisantrag auf Durchführung einer Parteibefragung nicht statt. Es wurde dem Beschwerdeführer hingegen die Möglichkeit eingeräumt, anstatt der Befragung eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

I.
Mit vom SEM übermittelten Schreiben vom 16. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Entscheids des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. April 2015 zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer nun gemeinsam mit der Kindsmutter die elterliche Sorge über die Tochter Z._______ ausübe.

J.
Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2015 einem erneuten Gesuch um Erlass einer aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahme nicht statt.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 macht der Beschwerdeführer - nach mehrmaliger Fristerstreckung - von seinem Replikrecht Gebrauch. Ergänzend reicht er mit schriftlicher Eingabe vom 21. Oktober 2015 weitere Beweismittel zu den Akten.

M.
Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 4. Februar 2016 den Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Er führt aus, es sei dem Migrationsamt des Kantons Aargau die Weisung zu erteilen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den entsprechenden Antrag ab.

N.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Beschleunigung des Verfahrens. Am 11. März 2016 reichte er eine als "Noveneingabe" betitelte Stellungnahme sowie weitere Beilagen ein, welche aufzeigen würden, dass er ein effektives Familienleben führe und eine intakte Beziehung zu seiner Tochter habe. Gleichentags reichte er beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2016 ein.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, bei denen es um die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; vgl. nachfolgend E. 5.3).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressat des Wiedererwägungsentscheids vom 12. März 2015 ist der Beschwerdeführer zu dessen Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1
E. 2 m.H.).

3.

3.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer als Beweismassnahme beantragten Parteibefragung ist Folgendes festzuhalten:Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Die Behörden sind verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 m.H.).

3.2 Der entscheiderhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Aus diesem Grund wird dem Antrag auf Einholung der Akten betreffend Ehescheidung beim Bezirksgericht Zofingen nicht stattgegeben (vgl. Beschwerde vom
8. April 2015). Auch von der beantragten Parteibefragung kann in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 m.H. oder Urteile des BGer 1C_179/2014 vom 2. September 2014 E. 3.2 und 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8). Das Bundesverwaltungsgericht lehnte aus diesem Grund mit Zwischenverfügung vom 21. April 2015 ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers ab, hingegen wurde ihm die Möglichkeit geboten, anstelle der mündlichen Befragung eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit welchem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und diese abzuändern oder aufzuheben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 1828 ff.; Tschannen/ Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 31 Rz. 46). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 BV sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht.

4.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H.; siehe auch Urteil des BVGer
C-1876/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 4 in fine).

4.3 Der Möglichkeit der Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, wie sie in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die Wiedererwägung darf insbesondere nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 und Urteil des BVGer A-7092/2009 vom
25. Mai 2010 E. 3, je m.H.).

4.4 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nur einzutreten bzw. ein solches Gesuch ist lediglich dann materiell zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. dazu BGE 136 II 177 E. 2.2.1 sowie Urteil des BGer 2C_683/2012 vom 19. März 2013 E. 3.1 m.H.). Die Vorinstanz hat zwar - wie dem Dispositiv der Verfügung vom 12. März 2015 zu entnehmen ist - das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Aus der Begründung des Entscheids ergibt sich jedoch, dass sie bereits das Vorliegen eines wesentlich veränderten Sachverhalts verneint hat (vgl. dazu Philippe Weissenberger, in Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 61 N 43).

5.

5.1 Mit Verfügung vom 8. März 2013 verweigerte die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2208/2013 vom 11. März 2014 ab. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der verursachten Sozialhilfekosten, der Schulden und seinem strafrechtlich relevanten Verhalten nicht von einer erfolgreichen Integration ausgegangen werden könne (E. 6.9 des genannten Urteils). Zudem könne er auch aus
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. Art. 8 EMRK keinen Anspruch geltend machen. Zwar habe der Beschwerdeführer eine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zu seiner Tochter, hingegen habe er sich nicht tadellos verhalten (E. 8.1 - 8.3 des genannten Urteils). Im gleichen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch damit auseinandergesetzt, ob Gründe zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles anzunehmen seien. Unter Beachtung des Kriterienkatalogs von Art. 31 Abs. 1 VZAE - welcher auch die Familienverhältnisse mitberücksichtigt (siehe Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE) - konnte es dabei nicht auf einen Härtefall schliessen (E. 8.5).

Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt (Urteil 2C_385/2015 vom 19. Januar 2015). Auf ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 2F_6/2015 am 21. März 2015 nicht ein. Es machte im Wesentlichen geltend, das erst anfangs März 2015 eingereichte Gesuch um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge könne als nach dem bundesgerichtlichen Urteil eingetretenes Ereignis von vornherein keine Berücksichtigung finden. Was an den Vorbringen im Revisionsgesuch sonst als neue erhebliche Tatsache gelten könnte, deren Geltendmachung im ursprünglichen Verfahren nicht möglich gewesen wäre, sei nicht erkennbar (vgl. E. 2.3 des genannten Urteils).

5.2 Am 11. März 2015 reichte der Beschwerdeführer alsdann bei der Vor-instanz ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 8. März 2013 ein. Das SEM verneinte in der Folge das Vorliegen einer seit dem ordentlichen Zustimmungsverfahren wesentlich veränderten Sachlage. Des Weiteren führte es in seinem Entscheid vom 12. März 2015 aus, die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien in Bezug auf den rechtskräftig beurteilten Anspruchstatbestand von Art. 50 AuG als offensichtlich irrelevant zu betrachten. Es stelle sich lediglich die Frage einer Wiedererwägung im Hinblick auf die Zustimmung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG. Hierbei sei festzuhalten, dass das Gesuch vom 2. März 2015 betreffend das gemeinsame Sorgerecht an das Bezirksamt Zofingen erst nachträglich eingereicht worden sei (vgl. Verfügung vom 12. März 2015).

5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, geht es in casu lediglich um die wiedererwägungsweise zu beurteilende Frage einer Härtefallsituation, nicht aber darum, ob der im vorhergehenden Aufenthaltsverfahren verneinte nacheheliche Härtefall gemäss Art. 50 Abs. Bst. b AuG ein weiteres Mal zu prüfen ist. Letzterer knüpft ausdrücklich an den aus der ehelichen Gemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsanspruch an und spricht von dessen Weiterbestehen (vgl. Urteil des BVGer C-5176/2013 vom 1. September 2014 E. 4 in fine m.H.). Ein solcher Anspruch besteht vorliegend gerade nicht mehr. Der Beschwerdeführer selbst beruft sich denn auch in seiner Rechtsmitteleingabe auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (S. 14).

6.

6.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2015 auf seine Lebensumstände, insbesondere seine Wohnsituation sowie auf seine beruflichen und finanziellen Verhältnisse verweist, gilt es zu erwähnen, dass diese bereits im ordentlichen Rechtmittelverfahren bekannt waren und dort beurteilt wurden. Sie sind somit nicht neu im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a und b VwVG. Auch sein strafrechtlicher Leumund wurde dort bereits abgehandelt, wobei seine Aussage, er habe keine Vorfälle mehr mit der Polizei gehabt bzw. er habe sich immer korrekt verhalten (vgl. Beschwerde vom 8. April 2015) nachweislich nicht den Tatsachen entspricht. So erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 9. Februar 2015 gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen Betruges und verurteilte ihn - bei einer Probezeit von zwei Jahren - zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.- (Akten des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau [kant. act.] S. 320-321). Am 18. November 2015 erging ein weiterer Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, wobei der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen verurteilt wurde. Wie dem Entscheid zu entnehmen ist, hielt sich der Beschwerdeführer vom 18. März 2015 bis zum 29. Oktober 2015 in der Schweiz auf, obwohl ihn das Migrationsamt des Kantons Aargau mit Schreiben vom
6. Februar 2015 aufgefordert hatte, die Schweiz bis zum 17. März 2015 zu verlassen. Zudem habe er weiterhin gearbeitet, ohne im Besitz der dafür notwendigen Arbeitsbewilligung gewesen zu sein (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 24).

6.2 Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nunmehr ein paar Monate länger in der Schweiz lebt als zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen Urteils und daher bemüht sei, seine Schulden beim Sozialamt B._______ zurück zu zahlen und angeblich keine neuen Betreibungen gegen ihn mehr eingeleitet worden seien, wie beschwerdeweise ausgeführt wird, kann nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass durch den weiteren Zeitablauf eine neue Sachlage entstanden wäre, die nicht bereits im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt worden ist. Zudem gilt es zu beachten, dass der Beschwerdeführer sich nunmehr illegal in der Schweiz aufhält. Analog zur Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach rechtswidrige Aufenthalte bei der Härtefallprüfung nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden können wie legale Aufenthalte (vgl. BGE 130 II 39 E. S. 41 f.; BVGE 2007/16 E. 5.4), kann die Zeitspanne nach der Rechtskraft des besagten Urteils in Bezug auf eine dadurch fortschreitende Integration im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens ohnehin nicht ohne Weiteres als neue und erhebliche Tatsache geltend gemacht werden, weil andernfalls die Missachtung der anzuwendenden ausländerrechtlichen Bestimmungen in gewisser Weise nachträglich belohnt bzw. eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Personen geschaffen würde, die nach rechtskräftiger Abweisung ihres Gesuches um Aufenthaltsbewilligung das Land anstandslos verlassen.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe zusammen mit der Kindsmutter am 2. März 2015 die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge über das gemeinsame Kind Z._______ beantragt (vgl. auch vorin-stanzliche Verfügung vom 12. März 2015). Mit einem vom SEM übermittelten Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidskopie des Familiengerichts des Bezirksgerichts Zofingen zugestellt, worin festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau die elterliche Sorge gemeinsam ausüben (vgl. BVGer act. 9, Beilage 2).

6.4 Diesbezüglich gilt es auszuführen, dass per 1. Juli 2014 die in Kraft getretene Änderung des Rechts der elterlichen Sorge im Scheidungsfall die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vorsieht (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB). Schon nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu
Art. 50 AuG, die im Übrigen auch bereits für eheschutzrichterliche Trennung galt, wurde hingegen nicht auf die rechtlich bestehende gemeinsame Sorge abgestellt, sondern auf die Obhutsregelung bzw. darauf, in welchem Umfang die Elternteile tatsächlich die affektive Bindung zum Kind pflegten. Unter Würdigung des Kindesinteresses kann hingegen auch weiterhin von der gemeinsamen Sorge abgewichen werden und insbesondere auch die Obhut abweichend von der allenfalls weiterhin gemeinsamen elterlichen Sorge geregelt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.8 m.H.).

6.5 In casu ist zwar mit der Erteilung der gemeinsamen Sorge das Kindesverhältnis zwischen Vater und Tochter zivilrechtlich neu geregelt worden; faktisch verändert sich die Beziehung der beiden jedoch nicht. Schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es könne ohne Weiteres von einer engen affektiven Beziehung zwischen Vater und Tochter ausgegangen werden. Auch damals wurde es als erwiesen angesehen, dass sich Vater und Tochter täglich und auch am Wochenende sehen würden (vgl. Urteil des BVGer C-2208/2013 vom 11. März 2014 E. 8.1). In diesem Zusammenhang sind die diversen Beweismittel zur Illustration der intakten Vater-Tochter-Beziehung unbehelflich (vgl. Beilagen 1 bis 5 der Replik vom 19. Oktober 2015 [BVGer act. 22] sowie die mit schriftlicher Eingabe vom 21. Oktober 2015 eingereichten Schreiben von Nachbarn und Bekannten des Beschwerdeführers [BVGer act. 23]). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer gemäss den Akten auch nicht ständig am Wohnort seiner Ex-Partnerin und seiner Tochter aufhält. So erklärte der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau vom 5. Mai 2015, er halte sich mehrheitlich am [...] in B._______ auf oder im Wallis beim Arbeiten oder beim Bruder seines Arbeitgebers oder bei seinem Kind (vgl. kant. act.
S. 384, Antwort auf Frage 11). Gleiches ist einem Bericht der Gemeinde B._______ vom 8. April 2015 zu entnehmen. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe für ca. drei bis vier Monate im Kanton Wallis gearbeitet und habe zeitweise auch bei einem Arbeitskollegen gewohnt. An den Wochenenden habe er bei seiner Exfrau gewohnt (vgl. Beilage 1 des Schreibens des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2015 [BVGer act. 9]). Dass der Beschwerdeführer aktuell noch am Wohnsitz seiner Ex-Partnerin angemeldet ist, entspricht wohl auch weniger den Wünschen der Ex-Ehegatten als dem Umstand, dass Beschwerdeführer Mühe hat, aufgrund seiner Betreibungen eine eigene Wohnung zu finden (vgl. Bericht der Gemeinde B._______ vom 8. April 2015 [BVG act. 9, Beilage 1]).

6.6 Nebst der affektiven Beziehung zum Kind muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zwischen dem Kind und dem Gesuchsteller vorhanden sein. Weiter muss ein tadelloses Verhalten bestehen. Diese Praxis wird vom Bundesgericht auch weiterhin aufrechterhalten. Ausnahmen bestehen in speziellen Fällen, in denen es lediglich um untergeordnete Verstösse gegen die öffentliche Ordnung geht (vgl. Urteil des BGer 2C_123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.3 m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rechtsmittelverfahren eine in wirtschaftlicher Hinsicht enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter bejaht, hingegen das tadellose Verhalten wegen seiner strafrechtlichen Verfehlungen, seiner langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit und seiner Schuldenwirtschaft klar verneint (vgl. Urteil des BVGer C-2208/2013 vom 11. März 2014 E. 8.3; vgl. auch Urteil des BGer 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.2.2). Dass sich der Beschwerdeführer gegenüber der hiesigen Rechtsordnung unbelehrbar und gleichgültig zeigt - wie das Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Urteil geltend machte - wird im vorliegenden Verfahren nunmehr bestätigt (vgl. E. 6.1). Geradezu als dreist muss auch das Verhalten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren bezeichnet werden. Der Aufforderung der kantonalen Behörde die Schweiz bis zum 17. März 2015 zu verlassen, kam er nicht nach (vgl. kant. act. S. 328-330). Selbst nachdem zwei Gesuche des Beschwerdeführers um Erlass von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurden (vgl. Zwischenverfügungen vom 21. April 2015 und 21. Mai 2015), verliess er die Schweiz nicht, sondern beantragte in einem Schreiben vom 24. September 2015 an die kantonale Migrationsbehörde erneut, es sei von Vollzugsmassnahmen abzusehen (vgl. BVGer act. 19). Mit schriftlicher Eingabe vom 4. Februar 2016 stellte er den Antrag, es sei dem Migrationsamt des Kantons Aargau die Weisung zu erteilen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

6.7 In casu ist somit nicht davon auszugehen, der Sachverhalt habe sich mit der Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts dahingehend geändert, dass nun ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fiele. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, eine seit Abschluss des ordentlichen Zustimmungsverfahrens wesentlich veränderte Sachlage sei zu verneinen; die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel könnten demnach nicht als wesentlich bzw. erheblich in dem Sinne erachtet werden, dass sie für die Herbeiführung eines materiell anderen Entscheides geeignet wären (vgl. Verfügung vom 12. März 2015).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine qualifizierten Wiedererwägungsgründe vorliegen. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 133 - 1 Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	l'autorité parentale;
²	la garde de l'enfant;
³	les relations personnelles (art. 273) ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant;
⁴	la contribution d'entretien.
²	Le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
³	Il peut fixer la contribution d'entretien pour une période allant au-delà de l'accès à la majorité.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.