A-1675/2006 - 2007-03-21 - art. 12 al. 2 DPA - Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1675/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. März 2007
Mitwirkung:

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richter Michael Beusch; Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verzollung von Fahrradanhängern; Tarifeinreihung.
2

Sachverhalt:
A.

Die Einzelfirma "X._______" ist seit dem 2. Januar 1991 im Handelsregister des Kantons ... eingetragen. Inhaber ist .... Der Zweck der Einzelfirma lautet wie folgt: Import, Export und Vertrieb von Gütern aller Art. Organisation von Unterkünften für Messen. Am 6. Juli 2001 deklarierte eine deutsche Firma im Auftrag dieser Einzelfirma beim Zollamt ... eine Sendung im konventionellen Verfahren wie folgt zur Einfuhr: "120 Kart., Fahrradanhänger, Eigenmasse: 1'540 kg, Rohmasse: 1'720 kg, statistischer Wert Fr. 15'900, Tarifnummer 8716.4000, statistischer Schlüssel: 011, Abfertigungs-Code: 1 (Abfertigung zum Normalansatz), Präferenz-Code: 0 (auf eine Zollvergünstigung wird verzichtet)". Mit der Einfuhrdeklaration wurde die Rechnung des Lieferanten
vorgelegt.
In
diesem
Begleitpapier
lautet
die
Warenbezeichnung "Fun-Trailer".
Das Zollamt nahm die Deklaration antragsgemäss vor und revidierte die Sendung. Es erstellte folgenden Revisionsbefund: "LKW ..., 4 Kartons revidiert, Fahrrad-Trayler. Fahrradzubehör, einrädrig, im wesentlichen bestehend aus einem Fahrradrahmen, Hinterrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettengangschaltung, Sattel, nicht lenkbarer Haltestange, sowie (in Verlängerung oberen Endes des Rahmens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades, zum mitführen eines Kindes. Ohne Ursprungsnachweise. Entscheid D II TL 001/18.01.01 TN 8714.9990/NT Fr. 47.--."
Gestützt auf das Ergebnis der zollamtlichen Revision wurde die deklarierte Tarifnummer (8716.4000) geändert und die Abfertigung nach Tarifnummer 8714.9990 zum Normalansatz von Fr. 47.-- je 100 kg brutto vorgenommen. Für die Sendung stellte das Zollamt die Einfuhrquittung Nr. 923425 vom 11. Juli 2001 aus. Gegen den Deklaranten der deutschen Firma wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Am 4. September 2001 teilte die X._______ dem Zollamt ... mit, dass sie sich gegen die vorgenommene Verzollung ausspreche. Mit Entscheid vom 8. Februar 2002 wies die Zollkreisdirektion ... die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid wurde keine Beschwerde geführt und er ist daher rechtskräftig.

B.

Aufgrund einer Meldung vom 27. Juli 2001 der Oberzolldirektion (OZD) überprüfte
die
Zollkreisdirektion
...
die
Abfertigungen
von
Fahrradanhängern. Aufgrund des Verdachtes, dass die X._______ verschiedene Einfuhrsendungen falsch verzollt haben könnte, nahm der Untersuchungsdienst der Zollkreisdirektion ... am 11. November 2002 eine Untersuchung am Domizil der Einzelfirma vor. Die Auswertung der Unterlagen ergab, dass in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 verschiedene Sendungen "Fun Trailer" (Anhängerfahrräder) nach der Tarifnummer 8716.4000 falsch zur Einfuhr verzollt worden waren. Am 17. September 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der X._______
3

mit, für diese Sendungen im angeführten Zeitraum werde die Abgabendifferenz von Fr. 13'160.70 nachgefordert und eröffnete eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Die Einzelfirma teilte am 25. September 2003 mit, dass sie mit der Nachforderung nicht einverstanden sei.
Am 3. Oktober 2003 erliess die Zollkreisdirektion ... die Nachbezugsverfügung (Nr. 64.1.18510.000372.02) gegen die X._______. Die Verwaltung hielt an der Verzollung der Fahrradanhänger unter der Tarifnummer 8714.9990 zum Normalzollansatz von Fr. 47.-- je 100 kg fest und forderte den Betrag von Fr. 13'160.70 nach. C.

Gegen diese Nachbezugsverfügung erhob die X._______ mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 fristgerecht Beschwerde bei der OZD und verlangt die Zulassung der eingeführten "Fahrradanhänger" nach Tarifnummer 8716.4000. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass unter der Tarifnummer 8716.4000 "Anhänger, ... andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" erwähnt seien. Demzufolge gehe es in dieser Frage nicht um den Aspekt "eigener Antrieb", sondern um die Bezeichnung "nicht selbstfahrende Fahrzeuge". Das Trailerbike (Fahrradanhänger) sei nur dann einsatzfähig, wenn es von einem Elternvelo gezogen werde. Alleine könne sich das Vehikel auf keinen Fall fortbewegen. Von der Europäischen Union (EU) werde das Anhängervelo unter der Tarifnummer 8716.4000 verzollt.
Die OZD wies im Entscheid vom 10. März 2004 die Beschwerde kostenpflichtig ab und hielt fest, über die Konstruktion, die Funktion und die Verwendung des Anhängervelos bestehe zwischen den Parteien Einigkeit. Eine Einreihung unter der Tarifnummer 8716 sei ausgeschlossen; diese Nummer umfasse "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge" und "Teile davon". Das strittige Vehikel sei unter anderem mit einer Tretvorrichtung, einer Kette und einer Ketten- und Gangschaltung ausgerüstet, mithin mit einer Vorrichtung die es ermögliche, das Vehikel, wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad, in Bewegung zu bringen. Mit dem Elternvelo würde eine Art Tandem gebildet werden, da das Anhängervelo am Sattelrohr eines normalen Fahrrades angekoppelt werden müsse. Der "Funtrailer" stelle daher Zubehör dar und sei unter die Tarifnummer 8714 einzureihen. Ein Fahrradzubehör müsse nicht unbedingt dauernd mit dem Fahrrad verbunden sein. Die Tarifeinreihung ausländischer Zollbehörden sei für die schweizerische Zollverwaltung nicht massgebend. Auch andere Importeuere hätten Anhängervelos unter falscher Tarifnummer verzollt; die erlassenen Nachbezugsverfügungen seien jedoch von diesen nicht angefochten worden.
D.

Mit Eingabe vom 23. April 2004 bzw. Verbesserung vom 5. Mai 2004 erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der OZD vom
10.
März
2004
Beschwerde
bei
der
Eidgenössische
Zollrekurskommission (ZRK) mit dem Begehren, es sei auf die Erhebung der nachträglich geforderten Einfuhrabgaben zu verzichten und die
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Verzollung unter der Tarifnummer 8714.4000 vorzunehmen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, dass das Anhängervelo seit etwa 1995 existiere. Die Antriebskraft gehe - neben dem Ziehfaktor des Elternvelos - auch vom Kind aus, es sei aber nicht selbstfahrend. Das Anhängervelo könne nicht als Teil und Zubehör eines Fahrrades bezeichnet werden, das Trailerbike sei vielmehr selber aus diversen Teilen montiert.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2004 beantragt die OZD, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie führt insbesondere aus, trotz der vorhandenen Tretvorrichtung komme eine Einreihung des strittigen Erzeugnisses als unfertiges Fahrrad (Tarifnummer 8712.0000) nicht in Frage, weil das Montieren der Gabel und des vorderen Rades gar nicht möglich (und auch nicht vorgesehen) sei. Auch eine Einreihung unter die Tarifnummer 8716 scheide aus, da der Fahrradanhänger eine Vorrichtung besitze, die es ermögliche - wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad - das Vehikel in Bewegung zu bringen. Demzufolge komme nur die Tarifnummer 8714 in Frage (zusammen mit der Unternummer 9990). Zubehöre seien Vorrichtungen, die die Verwendungsmöglichkeiten eines Gegenstandes erweitern würden oder mit deren Hilfe im Zusammenhang mit der Hauptfunktion des Gegenstandes stehende Sonderarbeiten oder Sonderverwendungen ausgeführt werden könnten. Der Zollkodexausschuss der EU habe in der Zwischenzeit Anhängervelos unter die Tarifnummer 8714 eingereiht ("Nachläufer für Fahrräder"). Auch die US-Zollverwaltung verwende diese Tarifnummer. Die schweizerische Tarifeinreihung stimme sowohl mit derjenigen der EU als auch der US-Zollverwaltung überein. Eine infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhobene Abgabe sei ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wobei die Verjährungsfrist gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) fünf Jahre betrage; diese Frist sei eingehalten.
E.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) und Art. 109 Abs. 1 Bst. c Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR
5

631.0]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2

Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
2.1

Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang vom 9. Oktober 1986 zum Zolltarifgesetz [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt. Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang verzollt werden. Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird, stellt er dennoch weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Entscheide der ZRK vom 19. April 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a; vom 28. März 1996, veröffentlicht in VPB 61.19 E. 4a/aa).

2.2

Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware und zwar im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Entscheid der ZRK vom 16. Januar 2001 i.S. F. AG [ZRK 1999-014] E. 2b mit weiteren Hinweisen).

2.3

Die Schweiz hat am 22. September 1987 das internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988) ratifiziert. Erläuterungen und andere der Auslegung des HS dienende Vorschriften der Schweizerischen Zollgesetzgebung sind für das Bundesverwaltungsgericht insoweit verbindlich, als sie die entsprechenden Bestimmungen des internationalen Übereinkommens über das HS wiedergeben (Entscheid der ZRK vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2).

2.4

Die im Schweizerischen Gebrauchszolltarif 1986 und in den Erläuterungen zu diesem Gebrauchszolltarif enthaltenen allgemeinen Vorschriften (AV), welche mit den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS übereinstimmen, sehen in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer
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Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitelanmerkungen sowie die weiteren allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel hingegen sind nur Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen.
2.5

Für die vorliegend in Frage stehende Waren sind die Tarif-Nummern 8716.4000 und 8714.9990 strittig. Die systematische Gliederung dieser Nummern im Tarif stellt sich wie folgt dar:
8712.0000

Zweiräder und andere Fahrräder (einschliesslich Lastendreiräder), ohne Motor

8714.

Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Nrn. 8711 bis 8713: - andere (andere als für Motorräder, Fahrstühle oder andere Invalidenfahrzeuge)
- - andere (als Rahmen, Gabeln sowie Teile davon, Felgen, Speichen, Naben, Freilaufzahnkränze, Bremsen und Teile davon, Sättel, Pedale, Tretlager sowie Teile davon)
8714.9910

- - - Rohre für Lenkstangen hergerichtet,
ohne Oberflächenveredlung

8714.9920

- - - Sattelgestelle

8714.9990

- - - andere

8716.

Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:

8716.1000

- Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, in der Art von Caravans für Wohn- und Campingzwecke

8716.2000

- Selbstlade- und Selbstentladeanhänger, einschliesslich -sattelanhänger, für die Landwirtschaft

8716.4000

- andere Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger (andere als solche für zum Befördern von Waren)
- andere Fahrzeuge

3.
3.1

Im
vorliegenden
Fall
wurden
von
der
Beschwerdeführerin
Fahrradanhänger eingeführt. Die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse ist unbestritten, es handelt sich um Fahrradzubehör, einrädrig, im wesentlichen bestehend aus einem Fahrradrahmen ohne Gabel, Hinterrad, Tretvorrichtung, Kette, Kettenschutzblech, Ketten- und Gangschaltung, Sattel, nicht lenkbarer Haltestange, sowie (in Verlängerung des oberen Endes des Rahmens) einer abklappbaren Verbindungsstange zum
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Anhängen am Sattelrohr eines Fahrrades. Gemäss Prospekt wird es von Kindern bestiegen.
3.2

Gemäss allgemeiner Vorschrift 2a) für die Auslegung des HS sind unvollständige und unfertige Ware gleich einzureihen wie vollständige oder fertige Waren, wenn sie in diesem Zustand die wesentlichen Merkmale der vollständigen oder fertigen Waren haben.

3.3

In den Erläuterungen zum Gebrauchstarif (D 6, Band III), wird der Geltungsbereich der Tarifnummer 8712 wie folgt umschrieben: "Hierher gehören Fahrräder, die mit Hilfe von Pedalen angetrieben werden, z.B. Zweiräder (einschliesslich solche für Kinder), Tandems (zweisitzige Zweiräder), Dreiräder und Fahrräder mit vier Rädern. Neben den gewöhnlichen Fahrrädern gehören auch verschiedene FahrradSpezialausführungen (Sonderbauarten) hierher, z.B. (unter anderem): 3) Einräder sowie Spezialfahrräder für Artisten (Kunstfahrer), die unter anderem an ihren leichten Bauweise und am starren Zahnkranz (fehlenden Freilauf) zu erkennen sind."
Eine Einreihung der Fahrradanhänger als unfertige Fahrräder unter die Tarifnummer 8712.000, welche die wesentlichen Merkmale von Fahrrädern besitzen, ist nicht möglich, da das Montieren von Gabel und vorderem Rad aufgrund der Konstruktion gar nicht möglich ist. Die Einreihung als Einräder oder Tandems ist ebenfalls nicht möglich.
3.4

Zu überprüfen ist, ob der Fahrradanhänger unter die Tarifnummer 8716 eingereiht werden kann. Diese Nummer umfasst "Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art", "andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge", "Teile davon". Der Begriff des Anhängers wird in Lexika wie folgt umschrieben: "Anhänger an Strassenfahrzeugen sind Wagen mit ein, zwei oder drei Achsen, die an Fahrräder, Schlepper, Pferde- oder Kraftwagen angehängt werden, weil sie keine eigene Antriebskraft besitzen" bzw. "Anhänger sind Fahrzeuge zum Horizontaltransport von Lasten". Sie sind weder "selbstaufnehmend", wie die Mehrzahl anderer Flurförderfahrzeuge, noch haben sie einen eigenen Fahrantrieb (vgl. LUEGER, Lexikon der Technik, Band 10 Lexikon der Bautechnik bzw. Band 15 Lexikon der Fabrikorganisation und Fördertechnik). Es handelt sich folglich um Fahrzeuge ohne Antrieb, das heisst ohne mechanische Vorrichtung, um sie in Bewegung zu setzen. Sie sind somit nicht selbstfahrend. Der zweite Teil des Wortlautes der Tarifnummer 8716 ("andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge") bezieht sich auf den ersten Teil und präzisiert, dass auch andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge als Anhänger für Fahrzeuge aller Art (z.B. Fahrzeuge, die von Tieren oder von Hand gezogen oder geschoben werden, etwa Trabrennwagen, Kutschen), unter diese Nummer fallen. Bei diesen "anderen nicht selbst fahrenden Fahrzeugen" handelt es sich - gleich wie bei den Anhängern - um Fahrzeuge, die keinen eigenen Antrieb besitzen, mit anderen Worten verfügen sie über keine mechanische Vorrichtung, um sie in Bewegung zu setzen.
Der fragliche Fahrradanhänger besitzt jedoch eine Tretvorrichtung, eine
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Kette sowie eine Ketten- und Gangschaltung. Wenn auch nur in Verbindung mit einem Fahrrad, verfügt dieses Vehikel über eine Vorrichtung, um dieses in Bewegung zu setzen bzw. einen Antrieb. Die Einreihung unter die Tarifnummer 8716 ist daher nicht möglich. 3.5

Auch aus den von der Beschwerdeführerin verwendeten Werbeunterlagen bzw. Beschreibungen dieser Kombination ist zu entnehmen, dass die mit einem Fahrrad zusammengekoppelten Anhängervelos eine Art Tandem bilden: "Einmal ans Zugfahrzeug gekuppelt, bilden sie ein dreirädriges Tandem und geben Kindern bis ca. 40 kg die Möglichkeit, selbst aktiv zu sein ..." Ein Anhängervelo ist mithin ein Zubehör, das ausschliesslich zusammen mit einem Fahrrad (Tarifnummer 8712) verwendbar ist. Daher ist dieses Produkt in die Tarifnummer 8714 einzureihen. Innerhalb dieser Nummer kommt für derartige Zubehöre nur die Unternummer 9990 in Betracht. Fahrradzubehör ist nicht immer auf Dauer mit dem Fahrrad verbunden (z.B. herabnehmbare Gepäckträger, Trinkflaschenhalter). Ein derartiges
Zubehör
erweitert
die
Verwendungsmöglichkeit
des
Hauptgegenstandes oder erschliesst im Zusammenhang mit der Hauptfunktion eines Gegenstandes Sonderverwendungen. Die Einreihung unter die Tarifnummer 8714.9990 "andere" ergibt sich aus der Tarifstruktur.

3.6

Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass ausländische Zollbehörden Anhängervelos unter die Tarifnummer 8716.4000 eingereiht hätten. Sie verweist dabei auf eine von der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg durchgeführte und vom Hauptzollamt Hamburg Waltershof erlassene Begutachtung vom 2. Juli 1997. Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Entscheid der ZRK vom 7. Januar 2000 i.S. H. [ZRK 1999-010] E. 3b/aa mit Hinweis). "Nachläufer für Fahrräder" sind im Jahr 2004 vom Zollkodexausschuss der Europäischen Kommission unter der Tarifnummer 8714 eingereiht worden. Einer Auskunft der "Commercial Rulings Division" der US-Zollverwaltung vom 6. Januar 2004 lässt sich entnehmen, dass "Co-Pilot Junior Tandem Trailer Cycles" ebenfalls unter die Tarifnummer 8714 fallen. Die schweizerische Tarifeinreihung stimmt mithin sowohl mit derjenigen der EU- als auch der US-Zollverwaltung überein.

4.
4.1

Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des Verwaltungsstrafrechts (Art. 2 ff . VStrR) auf die Zollgesetzgebung für anwendbar. Gemäss Art. 12 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Nachleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt, insbesondere der zur Zahlung der
9

Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 129 II 166 ff.; 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Es genügt vielmehr, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (BGE 129 II 167; 115 Ib 360 E. 3a; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Motive - Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, S. 36).
Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b).
Gemäss Art. 74 Ziff. 3 und 6 ZG begeht eine Zollübertretung, wer - selbst fahrlässig (Art. 75 Abs. 3 ZG) - zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt (Ziff. 3) sowie, wer die Zollabgabe dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert (Ziff. 6). 4.2

Die Anhängervelos wurden durch die Beschwerdeführerin jeweils fälschlicherweise unter der Tarifnummer 8714.9990 statt richtigerweise unter der Tarifnummer 8716.4000 deklariert. Es liegt demzufolge eine vorschriftswidrige Deklaration, mit anderen Worten eine objektive Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung im Sinne des Art. 74 Ziff. 6 ZG vor. Der Umstand, dass die Zollverwaltung offensichtlich kein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hat, schliesst gemäss
der
zitierten
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
die
Nachforderung der Abgabe gestützt auf Art. 12 VStrR nicht aus. Da sie in den Genuss eines unrechtmässigen Vermögensvorteils schon allein dadurch gelangte, dass sie die gesetzlich geschuldete Abgabe nicht vollständig entrichtet hatte, ist sie auch für den zu Unrecht vorenthaltenen Abgabebetrag
leistungspflichtig.
Die
Beschwerdeführerin
macht
sinngemäss geltend, sie selbst habe sich in der Bestimmung der Position des Zolltarifs auf eine Begutachtung der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Hamburg vom 2. Juli 1997 gestützt, die vom (deutschen) Hauptzollamt Hamburg Waltershof bestätigt worden sei. Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffen die subjektive Tatbestandsseite einer Zollwiderhandlung, nämlich die Frage des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit. Wie bereits ausgeführt, ist ein Verschulden indessen nicht notwendig, sondern es genügt eine objektive Zollwiderhandlung, damit gemäss Art. 12 Abs. 4 VStrR die für die Strafverfolgung geltenden (längeren) Verjährungsfristen anwendbar sind.
10

Die beiden Tatbestände, die in casu zur Anwendung kämen, wenn ein Verschulden nachgewiesen wäre, nämlich Hinterziehung von Abgaben durch Nichtdeklaration (Art. 74 Ziff. 3 ZG) bzw. Zollverkürzung oder -gefährdung durch zu niedrige Deklaration zollpflichtiger Waren (Art. 74 Ziff. 6 ZG), verjähren in fünf Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Auf die zu beurteilende Zollnachforderung, die ihren Grund in einer objektiven Verwirklichung dieses Tatbestandes findet, ist daher ebenfalls eine fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar (vgl. BGE 106 Ib 221 E. 2d). Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 ZG; BGE 106 Ib 222). Sie ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Die absolute Verjährungsfrist von Art. 11 Abs. 2 VStrR beendet nicht die nach Abs. 3 ruhende Verjährung. Das Ruhen der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt mit anderen Worten auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; HAURI, a.a.O., S. 31). 4.3

Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in der Zeit von April 1998 bis Juni 2002 statt. Die ordentliche fünfjährige Verjährungsfrist wurde durch die Untersuchung der Zollbehörden in den Firmenräumlichkeiten der Beschwerdeführerin vom 11. November 2002 unterbrochen. Die absolute Verfolgungsverjährung von siebeneinhalb Jahren seit diesen Importen ruht seit der Beschwerdeerhebung gegen die Nachbezugsverfügung und ist im gegenwärtigen Zeitpunkt somit ebenfalls noch nicht eingetreten. Die nachgeforderten Zollabgaben sind daher noch nicht verjährt.
4.4

Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. CHRISTOF RIEDO/OLIVER M. KUNZ, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungsund die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (RIEDO/KUNZ, a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch - aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs.
11

5 StGB - nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich die Prüfung, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei.
4.5

An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535) im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Transformationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 enthalten, deren Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten und eine Prüfung, welches das mildere Recht sei, erübrigt sich. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Entscheid der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d).
5.

Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren die von der OZD ermittelten Einfuhrabgaben der Höhe nach nicht bestritten, sodass auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass dazu sieht, diese Berechnung einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.
6.

Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde der X._______ vom 23. April 2004 gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vom 10. März 2004 wird abgewiesen.
2.

Die
Verfahrenskosten
für
das
Beschwerdeverfahren
vor
der
Eidgenössischen
Zollrekurskommission
und
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht im Betrage von Fr. 2'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref. 64.1.18510.000372.02)
12

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 11
	1.	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans. [1]
	2.	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans. [2]
	3.	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
		a.	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
		b.	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté. [3]
	4.	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 109 Déclarants en douane professionnels
	1.	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
	2.	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 74 Intérêts
	1.	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
	2.	L'intérêt n'est pas dû:
		a.	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
		b.	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
	3.	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
	4.	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 75 Prescription
	1.	La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
	2.	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et par toute rectification de la part de l'autorité compétente. Elle est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi en Suisse ou que la dette douanière fait l'objet d'une procédure de recours.
	3.	L'interruption et la suspension ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
	4.	La dette douanière se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle a pris naissance. Des délais de prescription plus longs selon les art. 11 et 12 DPA [1] sont réservés.

[1] RS 313.0

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 64 Autorisation d'exploiter un dépôt franc sous douane
	1.	Quiconque exploite un dépôt franc sous douane doit avoir une autorisation de l'OFDF.
	2.	L'OFDF délivre l'autorisation aux conditions suivantes:
		a.	le requérant est domicilié en Suisse et garantit l'exploitation conforme du dépôt franc sous douane;
		b.	la surveillance et le contrôle douaniers n'entraînent pas des frais administratifs disproportionnés pour l'OFDF;
		c.	il est garanti que le dépôt franc sous douane est en principe ouvert à tous aux mêmes conditions.
	3.	L'autorisation peut:
		a.	être assortie de charges et exclure l'entreposage de certaines marchandises à risque;
		b.	prévoir que les marchandises à risque soient entreposées dans des locaux spéciaux.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 333
	1.	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
	2.	Dans les autres lois fédérales:
		a.	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
		b.	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
		c.	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
	3.	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [1]. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
	4.	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
	5.	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
	6.	... [2]
	6bis.	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté. [3]
	7.	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

[1] RS 313.0 [2] Abrogé par le ch. I 5 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'adaptation du droit pénal accessoire au droit des sanctions modifié, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 254; FF 2018 2889). [3] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).