C-115/2019 - 2021-01-21 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsprinzip, Gesuch um Einsicht in archivierte Akten, Verfügung vom 16. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-115/2019

Urteil vom 21. Januar 2021

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Petrik,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Öffentlichkeitsprinzip, Gesuch um Einsicht in archivierte
Gegenstand
Akten, Verfügung vom 16. November 2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 19. März 2018 reichte A._______ beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR) ein Gesuch um Einsichtnahme in Akten verschiedener Schweizerischer Bundesbehörden ein. Soweit das Gesuch die Akten N [...] (B._______, geb. [...]1952, C._______, geb. [...]1940, D._______, geb. [...]1967, E._______, geb. [...]1985, F._______, geb. [...]1986) betraf, unterbreitete das BAR das Gesuch am 27. März 2018 dem dafür zuständigen Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM oder Vorinstanz) zur Prüfung. Das SEM informierte das BAR am 26. April 2018 und 23. Mai 2018 darüber, dass das Gesuch abzuweisen sei. A._______ wurde mit E-Mail vom 28. Mai 2018 durch das BAR entsprechend informiert.

A.b Mit weiteren Eingaben per E-Mail sowie zuletzt mit Schreiben vom 23. Juli 2018 gelangte A._______ erneut an das BAR und ersuchte um Wiedererwägung des ablehnenden Entscheids, eventualiter um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung gemäss Art. 22 der Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA, SR 152.11). Nach Rücksprache mit dem SEM gab das BAR A._______ Gelegenheit, mehrere offene Fragen zu beantworten und Unterlagen beizubringen, namentlich Einwilligungserklärungen von C._______ und dessen im Dossier ebenfalls erwähnten Familienmitglieder sowie Kopien rechtsgenüglicher Identitätspapiere aller betroffenen Familienmitglieder.

A.c Am 24. Oktober 2018 übermittelte das BAR dem SEM die Erklärung von A._______ vom 22. Oktober 2018, in welcher dieser auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Einwilligungserklärung von C._______ hinwies und darum bat, von der Beibringung von Einwilligungserklärungen der übrigen Familienmitglieder sowie von Kopien rechtsgenüglicher Identitätspapiere sämtlicher Familienmitglieder abzusehen. Unter Berücksichtigung der von A._______ gemachten Eingaben und eingereichten Unterlagen kam das SEM zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Einsichtsgewährung nicht erfüllt seien.

A.d Mit Verfügung vom 16. November 2018 gewährte das SEM Einsicht in die im Dossier N [...] abgelegten Zeitungsartikel, das Gesuch um Einsicht in die übrigen Akten des Dossiers wurde indes abgewiesen. Zur Begründung führte das SEM aus, das Archivgut unterliege grundsätzlich einer gesetzlichen Schutzfrist von 30 Jahren; sei das Archivgut - wie vorliegend - nach Personennamen erschlossen und enthalte es besonders schützenswerte Personendaten, gelte die verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren. Das Dossier N [...] sei grundsätzlich erst ab dem Jahr 2046 (Ende der verlängerten Schutzfrist) zugänglich. Eine Einsicht trotz noch laufender Schutzfrist könne nicht bewilligt werden, da nicht von allen im Dossier erwähnten Familienmitglieder eine Einwilligung vorliege oder nachgewiesen sei, dass diese bereits seit mindestens drei Jahren tot seien. Im Übrigen sei auch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1988 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA, SR 152.1) keine vorzeitige Einsichtnahme zulässig. Dies wäre der Fall, wenn keine gesetzlichen Vorschriften und keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstünden. Schliesslich sei ebenso wenig davon auszugehen, dass im Sinne von Art. 18 Abs. 4 VBGA das Interesse an der Aufarbeitung der Geschichte dem Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen vorgehen würde, sodass auch gestützt auf diese Bestimmung im heutigen Zeitpunkt keine Einsichtnahme zu gewähren sei; ausgenommen davon seien die im Dossier N [...] abgelegten Zeitungsartikel.

B.

B.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 (BVGer-act. 1) erhob A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Petrik, gegen die Verfügung vom 16. November 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der Einsichtnahme in das Dossier N [...]; eventualiter sei die Einsicht in das Dossier N [...] unter vom Bundesverwaltungsgericht festzulegenden Auflagen zu gewähren; subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung führte er aus, er befasse sich im Rahmen seiner Doktorarbeit bei Prof. Dr. G._______ an der Universität H._______ mit der Geschichte der Asylbewegung und -politik in der Schweiz während der 1980er und 1990er Jahre. Da der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden aus I._______ im Untersuchungszeitraum zwischen den Asylengagierten und den Behörden und in der Folge auch in der Öffentlichkeit speziell umstritten war, beabsichtigte er sich auch mit der Figur «C._______» zu befassen, weil diese Mitte der 1980er-Jahre zu einer asylpolitischen cause célèbre wurde. Für die Dissertation sei die Einsicht in das historisch extrem umstrittene Asyldossier deshalb methodisch und inhaltlich fundamental wichtig. Mit dem Einsichtsgesuch vom 19. März 2018 beim BAR habe er den Scan einer Einwilligungserklärung zur Einsichtnahme von C._______ eingereicht. Die Vorinstanz erachte den Nachweis der Einwilligung des Hauptbetroffenen C._______ zu Unrecht als nicht erbracht. Ausserdem erwecke die Vorinstanz mit ihrer Argumentation den Eindruck, es gehe ihr nicht um den Schutz von legitimen privaten Interessen, sondern um rechtlich nicht gedeckte, institutionelle Geheimhaltungsinteressen. Im Sinne der Botschaft zum BGA und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips sei dem Beschwerdeführer die Einsicht zu gewähren. Allfällig entgegenstehenden privaten Interessen könne mit Einschränkungen hinsichtlich der Veröffentlichung der Informationen begegnet werden. Auf jeden Fall sei die absolute Verweigerung der Einsichtnahme unverhältnismässig, zumal es sich bei C._______ um eine Person der Zeitgeschichte handle. Es sei eine Interessenabwägung zwischen den betroffenen privaten Interessen und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung der asylpolitischen Auseinandersetzung vorzunehmen und die Einsichtnahme dementsprechend (d.h. möglicherweise mit Auflagen und Bedingungen) zu gewähren.

B.b Am 18. Januar 2019 ist der mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- bei der Gerichtskasse eingegangen (vgl. BVGer-act. 2 und 4).

B.c Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 (BVGer-act. 11) beantragte die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die eingereichte schriftliche Einwilligungserklärung genüge den Anforderungen nicht, zumal nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine vorliegende Einwilligung, sondern ein Nachweis erforderlich sei. Praxisgemäss werde zu diesem Zweck das Einreichen einer Kopie eines amtlichen Ausweises der einwilligenden Person verlangt. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, weitere Unterlagen, namentlich die Einwilligungen der betroffenen Personen und entsprechende Ausweiskopien, einzureichen; diese Gelegenheit habe er nicht genutzt. Dem Einsichtsgesuch stünden in erster Linie private Interessen entgegen, weshalb die Voraussetzungen für eine Einsichtnahme bereits aus diesem Grund nicht erfüllt seien. Eine weitere Prüfung der öffentlichen Interessen sei deshalb obsolet. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ein beachtlicher Teil der Akten jünger als 30 Jahre sei und demzufolge die reguläre Schutzfrist noch nicht abgelaufen sei. Diese Schutzfrist gelte in der Regel für ein ganzes Dossier, so dass aus dem Kollektiv der Dokumente keine einzelnen Dokumente zugänglich gemacht werden könnten. Ferner wies die Vorinstanz darauf hin, dass es kein Wissenschaftsprivileg gebe und grundsätzlich jedermann unter den gleichen Voraussetzungen Einsicht in Asyldossiers gewährt werden müsse.

B.d Mit Replik vom 7. Juni 2019 (BVGer-act. 13) hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen fest.

B.e Eingabe vom 12. August 2019 (BVGer-act. 15) verzichtete die Vorinstanz auf das Einreichen einer Duplik und verwies auf die bisherigen Ausführungen.

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Mit der Beschwerde vom 7. Januar 2019 wird eine Verfügung des SEM angefochten, welche in Anwendung des BGA erging. Da das SEM eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung und im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Einsichtnahme in Archivgut nicht vollumfänglich durchgedrungen. Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG;André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 S. 88 ff. Rz. 2.149 ff.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in Akten, die sich im Bundesarchiv befinden und von der Vorinstanz abgeliefert worden sind und nicht ihn selbst betreffen. Er kann sich hierfür auf die in Art. 16 BV verankerte Informationsfreiheit berufen. Diese umfasst auch den Anspruch, sich Informationen von staatlichen Behörden zu verschaffen. Indessen gewährt Art. 16 Abs. 3 BV nur ein Recht, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen, ist also beschränkt auf jene Informationen, die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich sind (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 522 f.). Demzufolge ergibt sich die Qualifikation einer Quelle als allgemein zugänglich aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, weshalb die Informationsfreiheit keinen Anspruch auf Einsicht in geheime Dokumente gewährt (vgl. Andreas Kley/Florian Zihler, Geschichtswissenschaftliches Arbeiten im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte, Medialex 2003 S. 85 f.).

3.2 Auf Akten, die sich im Bundesarchiv befinden, ist in erster Linie das Archivierungsgesetz anwendbar. Das Archivgut des Bundes steht der Öffentlichkeit nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren unter Vorbehalt der Artikel 11 und 12 unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1 BGA). Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich (Art. 9 Abs. 2 BGA). Die Schutzfrist beginnt in der Regel mit dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder Dossiers zu laufen (Art. 10 BGA) und gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft (Art. 13 Abs. 1 VBGA). Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, es sei denn die betroffene Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt (Art. 11 Abs. 1 BGA). Die verlängerte Schutzfrist endet drei Jahre nach dem Tod der betroffenen Person. Vorbehalten bleibt Artikel 12 (Art. 11 Abs. 2 BGA).

Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind (Art. 18 Abs. 2 VBGA).

3.3 Die vorliegend betroffenen Akten des SEM sind nach Personennamen erschlossen und unterstehen somit in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 BGA einer verlängerten Schutzfrist von 50 Jahren. Das Dossier enthält in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz Dokumente aus den Jahren 1981 bis 1995. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Schutzfrist beginne bereits im Jahr des Vollzugs der Wegweisung (1988) zu laufen, da danach nur noch unwesentliche Aktenstücke beigefügt worden seien, die für den Fristenlauf nicht massgebend sein könnten. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die verlängerte Schutzfrist unter Berücksichtigung der Argumentation des Beschwerdeführers frühestens im Jahr 2038 ablaufen würde. Demzufolge kann die Frage des exakten Ablaufs offengelassen werden, da die Schutzfrist - unabhängig von welchem Beginn (1988 oder 1995) man ausgeht - im Zeitpunkt des Einsichtsgesuchs respektive im Verfügungszeitpunkt im Jahr 2018 noch längst nicht abgelaufen war.

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, es liege eine Einwilligung von C._______ vor, welche die Vorinstanz mit Blick auf die erschwerten Umstände für die Beschaffung von gültigen Ausweispapieren zu Unrecht als ungenügend qualifiziert habe. Ihm sei die Einsicht gestützt auf die eingereichte Einwilligung zu gewähren, auch wenn er keine Kopie eines Ausweises einreichen könne.

3.4.2 Die Vorinstanz führte aus, die Zustimmung der betroffenen Person könne nicht akzeptiert werden, da der Beschwerdeführer - obwohl er dazu aufgefordert worden sei - keine Kopie eines amtlichen Ausweises der betroffenen Person eingereicht habe. Diese sei jedoch notwendig und werde praxisgemäss verlangt, um Gewähr dafür zu haben, dass die Einwilligung echt sei. Im Übrigen fehlten auch noch die Einwilligungen der im fraglichen Dossier ebenfalls erwähnten Familienmitglieder, so dass die Einwilligung ohnehin unvollständig sei und nicht darauf abgestellt werden könne.

3.5 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine unterzeichnete Einwilligung von C._______, der Hauptperson des fraglichen Dossiers, eingereicht hat. Eine Kopie eines amtlichen Ausweises von C._______, wie sie die Vorinstanz verlangte, wurde indes nicht eingereicht. Ebenso wenig wurden Einwilligungen der im Dossier ebenfalls erwähnten und somit betroffenen Familienmitglieder eingereicht.

Gerade im Asylverfahren ist anzunehmen, dass zwischen Äusserungen des Asylsuchenden und dessen involvierten Familienmitgliedern keine saubere Trennung hinsichtlich des möglichen Gefährdungspotenzials aller Familienmitglieder gemacht werden kann. Mit anderen Worten kommt es im Asylverfahren sehr häufig vor, dass Familienmitglieder auch nur deswegen der Verfolgung oder der Folter in der Heimat konkret ausgesetzt sind, wenn ein anderes Familienmitglied in einem Asylverfahren lediglich Äusserungen über sich selbst (und nicht über die Familienmitglieder) gemacht hat. Auch unter diesem Aspekt ist zu befürworten, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer eine Einwilligung aller Familienmitglieder gefordert hat, zumal davon auszugehen ist, dass alle durch ein allfällig gewährtes Einsichtsrecht betroffen wären. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, es liege nicht von allen durch das Dossier betroffenen Personen das Einverständnis vor und die eingereichte Einwilligung sei deshalb unvollständig.

Weiter ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer verlangt hat, dass er nebst schriftlichen Einwilligungserklärungen der betroffenen Personen auch Kopien von rechtsgenüglichen Identitätspapieren der einwilligenden Personen einzureichen hat, da davon auszugehen ist, dass eine Kopie eines amtlichen Ausweises der einwilligenden Person durch eine nicht berechtigte Person nicht ohne Weiteres beigebracht werden könnte. Auch wenn die von der Vorinstanz verlangte Kopie auch nicht als fälschungssicher zu betrachten ist, bietet diese jedoch immerhin eine deutlich grössere Sicherheit und Gewähr für die Echtheit als eine blosse Unterschrift.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren noch nicht abgelaufen ist, und dass die vom Beschwerdeführer beigebrachte Einwilligung unvollständig und somit nicht rechtsgenüglich ist. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, die betroffenen Personen seien gestorben, so dass auch in dieser Hinsicht, kein Grund für eine (vorzeitiges) Ende der Schutzfrist gemäss Art. 11 Abs. 2 BGA und eine Möglichkeit zur Einsichtnahme ersichtlich ist.

4.

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die vorzeitige Einsichtnahme während der Schutzfrist gemäss Art. 13 BGA oder Art. 11 Abs. 3 BGA zu gewähren ist.

Die abliefernden Stellen können auf Antrag des Bundesarchivs Archivgut bereits vor Ablauf der in Artikel 9, 11 oder 12 Absatz 1 festgelegten Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn a) keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b) keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13 Abs. 1 BGA). Solche Bewilligungen gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller (Art. 13 Abs. 2 BGA). In der Bewilligung wird der Umfang der Einsichtnahme bestimmt. Die Einsichtnahme kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden; insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden (Art. 13 Abs. 3 BGA). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Bewilligungsverfahrens und die Bedingungen der Einsichtnahme, soweit nicht die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar sind (Art. 13 Abs. 4 BGA).

Für nicht-personenbezogene Nachforschungen kann die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist vom zuständigen Departement gestattet und durch Auflagen beschränkt werden (Art. 11 Abs. 3 BGA).

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn a) keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und b) keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder c) wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt (Art. 18 Abs. 3 VBGA). Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden (Art. 18 Abs. 4 VBGA).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, ein Einsichtsrecht bestehe auch schon während der laufenden verlängerten Schutzfrist, da es sich angesichts der Einbettung in die Dissertation um qualifizierte historische Forschung und somit um eine nicht-personenbezogene Nachforschung handle. Gegenstand der Forschung sei zwar die Geschichte der Asylbewegung und -politik während der 1980er und 1990er Jahre, der Fall C._______ sei im asylpolitischen Diskus aber derart zentral gewesen, dass er nicht umhinkomme, ihm in seiner Dissertation dennoch einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Der Bundesrat habe in seiner Botschaft zum BGA festgehalten, dass dem Schutzbedürfnis der Betroffenen immer ein legitimes - und häufig überwiegendes - Bedürfnis der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung der kollektiven Vergangenheit gegenüberstehe. Im Sinne der Botschaft zum BGA und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips sei ihm die Einsicht zu gewähren. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass aus der Qualifikation von C._______ als Person der Zeitgeschichte ein Einsichtsrecht abgeleitet werden könne und somit eine Einwilligung des Betroffenen ohnehin nicht erforderlich sei.

4.2.2 Die Vorinstanz machte geltend, dem Einsichtsgesuch stünden in erster Linie private Interessen entgegen, da keine gültige Einwilligung der betroffenen Personen vorliege. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 VBGA seien bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Die privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Daten überwögen und stünden einer Einsichtnahme während der Schutzfrist entgegen. Das SEM habe sich deshalb nicht veranlasst gesehen, die weiteren Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 BGA zu prüfen.

4.3

4.3.1 Bei den Akten, die der Beschwerdeführer einsehen möchte, handelt es sich um Akten betreffend das Asylgesuch von C._______ und seiner Familie. Es ist nicht davon auszugehen - und wird auch nicht geltend gemacht - dass einer Einsichtnahme überwiegende schutzwürdige öffentliche Interessen entgegenstünden, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Einsichtnahme in diese Akten namentlich die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, die öffentliche Gesundheit oder andere Schutzgüter des öffentlichen Interesses gefährden könnten.

4.3.2 Vorliegend wird ferner zu Recht nicht geltend gemacht, gesetzliche Vorschriften stünden einer Einsichtnahme entgegen; somit liegt auch unter diesem Aspekt kein Grund für eine Verweigerung der Einsichtnahme vor.

4.3.3 Zu prüfen bleibt, ob überwiegende private Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen. Diesbezüglich ist insbesondere zu beachten, dass bei Personen der Zeitgeschichte hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit gemäss Art. 18 Abs. 4 VBGA keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden können.

Der Begriff «Person der Zeitgeschichte» entstammt dem Persönlichkeitsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Dort gilt der Grundsatz, dass über eine Person der Zeitgeschichte zum Beispiel in den Medien auch ohne Einwilligung der betroffenen Person berichtet werden darf, weil hier ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind dabei solche, die kraft ihrer Stellung, ihrer Funktion oder ihrer Leistung derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind, dass ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person und ihrer gesamten Teilnahme am öffentlichen Leben zu bejahen ist, was etwa für Politiker, Spitzenbeamte, Wirtschaftsführer sowie berühmte Sportler, Wissenschaftler, Künstler oder andere Prominente zutrifft. Bei relativen Personen der Zeitgeschichte besteht ein legitimes Informationsinteresse demgegenüber nur aufgrund und im Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis, wie beispielsweise ein Unfall, ein Verbrechen, ein Wettbewerb oder eine ausserordentliche Leistung (zum Ganzen BGE 127 III 481 E. 2.c.aa. mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.2.6; Andreas Meili, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, Basler Kommentar, 6. Aufl., Basel 2018, Rz. 52 zu Art. 28 ZGB und Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl., Bern 2001, N 561a).

Bei C._______ handelt es sich nicht um eine absolute Person der Zeitgeschichte, da er nicht eine bekannte Persönlichkeit wie namentlich ein Politiker, Sportler etc. ist. Fraglich bleibt, ob er als sogenannte relative Person der Zeitgeschichte zu qualifizieren ist, der ebenfalls ein reduzierter Schutzanspruch zukommt (vgl. Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997 [nachfolgend: Botschaft BGA], BBl 1997 II 941 ff. hier: S. 960), was mit Blick auf sein Asylgesuch, über welches - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - in den Medien breit berichtet wurde, prima vista durchaus möglich erscheint. Seine Bekanntheit verdankte C._______ ursprünglich insbesondere dem Umstand, dass er Mitglied des J._______ in der Schweiz war und namentlich an den Universitäten K._______, H._______ und L._______ Lehraufträge hatte. Die Abweisung seines Asylgesuchs und die darauffolgende Ausschaffung wurden in den Medien eingehend und kontrovers diskutiert. C._______ ging auch öfters selbst an die Öffentlichkeit, um über «seinen Fall» zu informieren (vgl. die Einladung zur Pressekonferenz am [...] 1987, 10.00 Uhr im Bahnhofbuffet K._______, an welcher C._______s Anwalt sowie der Sekretär der M._______, ein Vertrauter von C._______, referierten). Er nahm sogar in der Zeit, als er sich vor den Behörden versteckte, um seine Ausschaffung zu verhindern, Kontakt mit den Medien auf und gab Interviews. Die Behörden, namentlich der Bundesrat und der Delegierte für das Flüchtlingswesen, erhielten immer wieder Bürgerbriefe zur «Causa C._______», die sie beantworteten, und die wahrscheinlich auch dazu beitrugen, dass regelmässig mittels Pressemitteilungen über das Verfahren informiert wurde (vgl. namentlich die Pressemitteilungen des Delegierten für das Flüchtlingswesen vom [...] 1987, mit welcher über den ablehnenden Entscheid in Bezug auf die Erstreckung der Ausreisefrist informiert wurde, und diejenige vom [...] 1988, mit welcher über die Ausschaffung nach I.______ berichtet wurde). Schliesslich fasste C._______ seine Erfahrungen im 1988 erschienen Buch «[...]» zusammen. Auch darin finden sich detaillierte Informationen über ihn und seine Familie im Zusammenhang mit dem Asylverfahren, wie beispielsweise ein Abdruck des negativen Asylentscheids vom [...] 1985. Die Öffentlichkeit war demnach sowohl durch C._______ selbst als auch von behördlicher Seite her gut informiert über die Angelegenheit. Es ist allerdings schwierig, ein konkretes Ereignis zu benennen, das definitionsgemäss für die Qualifikation als relative Person der Zeitgeschichte erforderlich wäre. Das, was C._______ so bekannt machte, war vielmehr seine Popularität als Lehrbeauftragter, seine Mitgliedschaft beim J._______ in der Schweiz und «seine
Geschichte», die durch den Gang an die Öffentlichkeit, die Berichterstattung über das Asylverfahren und die Widersetzung gegen den Vollzug des negativen Asylentscheids, gesamtschweizerisch bekannt wurde. Aufgrund des Gesagten liegt es zwar auf der Hand C._______ eine gewisse Bekanntheit zuzugestehen, dies reicht jedoch nicht, um ihn beispielsweise wie ein bekannter Politiker oder Sportler als Person der Zeitgeschichte zu qualifizieren. Dies gilt erst recht für seine Familienmitglieder, da diese im Gegensatz zu ihm nicht in der Öffentlichkeit standen und auch in der Berichterstattung über das Asylverfahren nur eine Nebenrolle spielten; somit können auch diese nicht als Personen der Zeitgeschichte qualifiziert werden.

Die strikte Zweiteilung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte vermag ausserdem nicht die gesamte Wirklichkeit sachgerecht zu erfassen. Zwischen Personen, die sich aufgrund ihrer gelebten Öffentlichkeit nur in engeren Grenzen auf den Schutz ihrer Persönlichkeit berufen können, und Personen, die grundsätzlich immer ihre Privatsphäre geltend machen können, mit Ausnahme der anlässlich eines bestimmten Ereignisses über sie erfolgenden Berichterstattung, gibt es Abstufungen. Solchen Abstufungen ist mit einer die Umstände des Einzelfalles würdigenden Abwägung gerecht zu werden, indem zu fragen ist, ob an der Berichterstattung über die betroffene, relativ prominente Person ein schutzwürdiges Informationsinteresse besteht, das deren Anspruch auf Privatsphäre überwiegt (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c bb mit Hinweisen). Unabhängig davon, ob eine begriffliche Differenzierung von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte sinnvoll ist, ist vorliegend entscheidend, dass es nicht etwa um die Zulässigkeit der Berichterstattung über die fraglichen Personen geht - die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit Berichterstattung über Personen in Medien bei fehlender Einwilligung entstanden - sondern um Einsicht in über sie erstellte Akten, die einer verlängerten Schutzfrist unterstehen. Dieses Archivgut enthält sensible Informationen über die betreffenden Personen, weshalb diesen ein schutzwürdiges Interesse daran zukommt, dass diese Dokumente ohne ihr Einverständnis nicht durch Dritte eingesehen werden können, zumal ihnen - wie im vorliegenden Fall - daraus in ihrem Heimatstaat, in welchem die politische Situation noch immer volatil ist, Nachteile entstehen könnten. Die Betroffenen sollen daher unter dem Gesichtswinkel der Persönlichkeitswahrung davor geschützt werden, dass nachträglich Daten unvorteilhafter Natur über sie publik gemacht werden. Die Persönlichkeit kann sowohl durch die Mitteilung von Tatsachen und der Art ihrer Darstellung als auch durch die Würdigung von solchen verletzt werden. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 28 ZGB hat das Bundesgericht in Bezug auf die Presse die Verbreitung wahrer Tatsachen zwar grundsätzlich gebilligt, hingegen Fälle vorbehalten, wenn es sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich handelt oder die betroffene Person wegen der Form der Darstellung in unzulässiger Weise herabgesetzt wird (BGE 127 I 145 E. 5c bb, mit Hinweisen). An diesem grundlegenden Schutzbedürfnis vermag der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Umstand nichts zu ändern, dass es sich bei C._______ um eine Person der Zeitgeschichte oder zumindest um eine relativ bekannte Persönlichkeit handeln soll. Die vom Beschwerdeführer nachgesuchten Informationen
betreffen das Asylverfahren der betroffenen Person, beziehen sich damit auf den Privat- und Geheimbereich und sind daher auch im Falle einer Weiterverbreitung geeignet, sich persönlichkeitsverletzend auszuwirken. Es erweist sich damit als sachgerecht, wenn die Vorinstanz in einem Bereich, der der verlängerten Schutzfrist unterliegt, ein Schutzbedürfnis der betroffenen Personen selber im Hinblick auf die Veröffentlichung von Informationen aus den archivierten Asylakten bejaht hat. Auch wenn es sich bei den betroffenen Personen um Personen der Zeitgeschichte handeln würde, besteht demnach kein genügendes Informationsinteresse für die Einsicht in die Asylakten vor Ablauf der verlängerten Schutzfrist.

Gerade auch deswegen wurde für Akten dieser Art eine verlängerte Schutzfrist vorgesehen. Da die verlängerte Schutzfrist - wie bereits erwähnt - noch nicht abgelaufen ist, ergibt sich nach dem BGA kein genereller Anspruch auf Einsicht; die Einsichtnahme setzt vielmehr eine Ausnahmebewilligung voraus, die von der Behörde unter Beachtung entgegenstehender (insbesondere privater) Interessen erteilt wird. Es ist geradezu der Zweck der vom Gesetzgeber geschaffenen Grundlagen, die Akten im privaten und staatlichen Interesse während einer bestimmten Zeit von einem allgemeinen Zugriff zu schützen. Bei dieser Rechtslage können die archivierten Akten nicht als allgemein zugänglich im Sinne von Art. 16 Abs. 3 BV betrachtet werden. Die Verfassungsbestimmung räumt dem Beschwerdeführer daher auch keinen Zugang zu den gewünschten Akten ein (vgl. BGE 127 I 145 E. 4c cc).

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bewusst auf ein Wissenschaftsprivileg verzichtet und stattdessen jedermann das gleiche Recht eingeräumt hat, Archivgut zu konsultieren, womit sich der Beschwerdeführer nicht auf ein besonderes öffentliches Interesse, zum Beispiel betreffend Aufarbeitung der Geschichte, zu berufen vermag (vgl. Botschaft BGA, a.a.O., S. 962; BGE 127 I 145 E. 4c bb; Robert Bühler, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. Basel 2014, Art. 21 DSG N. 33; Andreas Kley/Florian Zihler, Geschichtswissenschaftliches Arbeiten im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte, in: Medialex 2003, S. 87).

Vorliegend handelt es sich nach dem Gesagten jedenfalls nicht um Dokumente betreffend derart bekannte Personen, dass das persönliche Interesse des Beschwerdeführers, Zugang zu Informationen über diese zu erhalten - und sei dies im Interesse der Aufarbeitung der Geschichte - dem Persönlichkeitsschutz der noch lebenden betroffenen Personen vorgehen würde. Dies gilt für C._______ und somit erst recht für seine Familienmitglieder, die durch das Einsichtsgesuch ebenfalls betroffen sind. Denn sie sind in den Akten ebenfalls erwähnt, haben aber - im Gegensatz zu C._______ - nicht die Bekanntheit, die er durch seine Auftritte in der Öffentlichkeit erlangt hatte. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht von überwiegenden privaten Interessen ausgegangen, die einer vorzeitigen Freigabe des Archivguts entgegenstehen, sofern - wie hier - keine gültigen Einwilligungen aller betroffenen Personen vorliegen.

4.3.4 Weiter ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer für den vorliegenden Zusammenhang auf die Forschungsfreiheit nach Art. 20 BV berufen kann. Die Frage nach einem aus der Wissenschaftsfreiheit fliessenden Anspruch auf Quellen- und Aktenzugang betrifft aus der Sicht von Art. 20 BV einen beschränkten Bereich des Grundrechts. Ähnlich wie für die Informationsfreiheit ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, den Quellenzugang für die Wissenschaft zu umschreiben. In diesem Sinne werden etwa gestützt auf Art. 321bis StGB von einer speziellen Sachverständigenkommission Daten für die Forschung im Bereiche der Medizin oder des Gesundheitswesens freigegeben (vgl. Gunther Arzt, Kommentierung von Art. 321bis StGB, in: Urs Maurer/Nedim Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel/Frankfurt a.M. 1995, S. 477 ff.; Beispiele für entsprechende Bewilligungen mit einschränkenden Auflagen in BBl 2000 S. 2530, 1998 S. 3925). Weiter fragt sich, ob über entsprechende gesetzgeberische Konkretisierungen hinaus mit direkter Berufung auf Art. 20 BV Zugang zu amtlichen Akten verlangt werden kann. Dies kann trotz der ausdrücklichen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nicht leichthin angenommen werden. Die Forschungsfreiheit vermag nicht ohne Weiteres den Zugang zu Quellen zu öffnen, die unter dem Gesichtswinkel der allgemeineren Informationsfreiheit als nicht öffentlich zugänglich gelten. Die Beschränkung des verfassungsrechtlichen Informationszugangs nach Art. 16 Abs. 3 BV kann grundsätzlich nicht durch die Berufung auf Art. 20 BV durchbrochen werden. Hierfür bedürfte es vielmehr eines spezifischen Forschungsansatzes und einer sich daraus ergebenden forschungsmässigen Notwendigkeit, Einsicht in Akten (wie etwa in Daten, Statistiken oder Reihenuntersuchungen) zu nehmen. Andernfalls würde die Wissenschaftsfreiheit hinsichtlich der Frage des Quellenzugangs für eine nur schwer abzugrenzende Gruppe von Personen zu einem kaum begrenzbaren und daher konturlosen Anspruch gegenüber dem Staat (vgl. in methodischer Hinsicht zur sachlichen Begrenzung der persönlichen Freiheit etwa BGE 127 I 6 E. 5a; BGE 124 I 85 E. 2a, mit Hinweisen). Zudem müsste ein entsprechender aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteter Anspruch im Einzelfall mit dem Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 BV in Beziehung gesetzt und gegebenenfalls beschränkt werden. Gleichermassen wäre das Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. Sibylle A. Vorbrod Stelzer, Informationsfreiheit und Informationszugang im öffentlichen Sektor, Diss. St. Gallen 1995, S. 55 f.). In Anbetracht dieser Sachlage ist eine Grenzziehung erforderlich. Diese hat sich nach der Schwere der forschungsmässigen Beeinträchtigung im Sinne einer
Verunmöglichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Projekts zu richten. Indessen vermag nicht jegliche Erschwernis eine Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. BGE 127 I 145 E. 4d).

Mit Blick auf die vorliegende Sachlage ist davon auszugehen, dass zum Bereich der Forschung im Sinne von Art. 20 BV über naturwissenschaftliche Arbeiten hinaus auch solche geistes- und sozialwissenschaftlicher und historischer Natur gehören. Das vom Beschwerdeführer verfolgte Projekt und dessen Ausrichtung schliessen allein von ihrem sachlichen Gegenstand aus betrachtet die Anwendung von Art. 20 BV nicht aus. Hingegen gilt es zu berücksichtigen, dass Fragestellung, Methode und Durchführung des vom Beschwerdeführer verfolgten Projektes nicht zentral von der verlangten Einsicht in die archivierten Asylakten abhängen. Der Beschwerdeführer sollte in der Lage sein, seine Dissertation über die Geschichte der Asylbewegung und -politik während der 80er und 90er Jahre auch ohne Einsicht in das Asyldossier von C._______ zu verfassen. Er verfügt hierfür über verschiedenste Quellen. Das Verfassen der Dissertation ist nicht bereits deshalb in Frage gestellt, weil gewisse Quellen nicht ausgeschöpft werden können. Dies hat der Beschwerdeführer denn auch nicht in dieser absoluten Form geltend gemacht. Er beschränkte sich darauf hinzuweisen, dass die «Causa C._______» aus asylpolitischer Sicht sehr wichtig sei, sodass er sich zwingend damit befassen müsse. Auch unter dem Gesichtswinkel der Wissenschaftlichkeit bedarf es der Einsicht in die Akten somit nicht zwingend. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Akteneinsicht nicht in seiner Wissenschaftsfreiheit berührt ist und das Grundrecht durch die angefochtene Akteneinsichtsverweigerung nicht betroffen ist. Aus Art. 20 BV kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3.5 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob es sich bei der vom Beschwerdeführer beantragten Einsichtnahme um eine nicht personenbezogene Nachforschung gemäss Art. 11 Abs. 3 BGA handelt, wie er geltend macht, und gestützt darauf die Einsichtnahme zu bewilligen ist.

Der Beschwerdeführer machte geltend, bei seiner Recherche handle es sich um qualifizierte historische Forschung, welche auf historisch relevanten Fragestellungen beruhe und nicht personenbezogen sei. Zur Untermauerung seines Standpunktes verwies er auf das Positionspapier vom 14. Juni 2018 der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte (SGG) zum Bericht über den Vollzug des Archivgesetzes bezüglich Art. 11 Abs. 3 BGA. Sein Interesse gelte nicht a priori der Person C._______, aber er komme aus Gründen der Wissenschaftlichkeit nicht umhin, diesem einen wichtigen Stellenwert in seiner Dissertation einzuräumen, da der «Fall C._______» im asylpolitischen Diskurs zwischen 1985 und 1988/89 derart zentral gewesen sei.

Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, auch wenn der Gesamtinhalt der Dissertation des Beschwerdeführers nicht personenbezogen sein möge, so müssten die beabsichtigten Nachforschungen des Beschwerdeführers doch als personenbezogen betrachtet werden. Daran vermöge auch die zitierte Stelle aus dem Positionspapier der SGG nichts zu ändern. Wenn die SGG darin ausführe «Gemäss diesem Artikel [Art. 11 Abs. 3 BGA] müssen Einsichtsbegehren auf ihren Zweck geprüft und entsprechend unterschiedlich behandelt werden», verkenne diese, dass es eben gerade kein Wissenschaftsprivileg gebe, sondern jedermann unter den gleichen Voraussetzungen Einsicht gewährt werden müsse.

Mit Blick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer Wissenschaftler ist und eine Dissertation schreibt ist es durchaus glaubhaft, dass er sich aus beruflichen, wissenschaftlichen Gründen für das Dossier N [...] interessiert. Wie aber die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, gibt es - wie erwähnt - kein Wissenschaftsprivileg. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, er interessiere sich für das Dossier, da es in Bezug auf die Geschichte der Asylbewegung und -politik während der 1980er und 1990er Jahre relevant sei. Dies ist zwar nachvollziehbar, indes geht aus seiner Begründung nicht hervor, inwiefern es sich dabei um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, namentlich eine zu statistischen oder ähnlichen Zwecken, handeln sollte. Alleine seine Eigenschaft als Wissenschaftler bietet nicht Gewähr für eine nicht-personenbezogene Nachforschung, zumal der Beschwerdeführer selber einräumt, C._______ habe in der Geschichte der Asylbewegung und -politik eine wichtige Rolle innegehabt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargetan hat, dass die von ihm anbegehrte Nachforschung nicht-personenbezogen ist, sodass die (unbeschränkte) Einsichtnahme auch unter diesem Titel nicht zu bewilligen ist.

4.3.6 Unproblematisch ist hingegen die von der Vorinstanz zugestandene Einsicht in die Zeitungsartikel, welche gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGA zu gewähren ist.

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Einsichtnahme in das Dossier N [...] lediglich insoweit zu bewilligen ist, als dies die Vorinstanz verfügungsweise gestattet hat, da für eine weitergehende Einsicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Einsichtnahme während der noch laufenden 50-jährigen Schutzfrist nicht erfüllt sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

5.
Auch aus dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3)ergibt sich nichts anderes: Die strittigen Akten fallen nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ, da dieses lediglich auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten, das heisst nach dem 1. Juli 2006, von einer Behörde erstellt oder empfangen worden sind (Art. 23 BGÖ; Bertil Cottier, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008, Art. 4 Rz. 26). Auf die hier fraglichen Dokumente des Zeitraums zwischen 1981-1995 findet das BGÖ folglich keine Anwendung.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.- festzusetzen und dem Beschwerdeführer als unterlegene Partei aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...]; Gerichtsurkunde)

- das Schweizerische Bundesarchiv (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 22 Procedura in caso di rifiuto di concedere la consultazione e le informazioni - (art. 9 cpv. 1, 11, 13 cpv. 1 e 15 LAr)
¹	Prima di una decisione negativa o parzialmente positiva, al richiedente dev'essere concesso il diritto di essere udito. Su richiesta viene emanata una decisione impugnabile con ricorso.
²	La procedura è disciplinata dalle disposizioni della legge del 20 dicembre 19687 sulla procedura amministrativa. È fatta salva la procedura secondo l'articolo 15 capoverso 1 della legge.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 13 Consultazione durante il termine di protezione - 1 Su richiesta dell'Archivio federale i servizi mittenti possono, già prima della scadenza dei termini di protezione di cui agli articoli 9, 11 o 12 capoverso 1, rendere accessibili al pubblico i loro archivi o accordare a singole persone il diritto di consultarli, qualora non vi si opponga:
¹	Su richiesta dell'Archivio federale i servizi mittenti possono, già prima della scadenza dei termini di protezione di cui agli articoli 9, 11 o 12 capoverso 1, rendere accessibili al pubblico i loro archivi o accordare a singole persone il diritto di consultarli, qualora non vi si opponga:
^a	alcuna prescrizione legale né
^b	alcun interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione.
²	Tali autorizzazioni si applicano alle stesse condizioni a tutti i richiedenti.
³	L'autorizzazione precisa in quale misura gli archivi possono essere consultati. La consultazione può essere subordinata a oneri e condizioni; segnatamente può essere stabilito che i dati personali vengano resi anonimi.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura d'autorizzazione e le condizioni relative alla consultazione, sempre che non siano applicabili le disposizioni generali della procedura amministrativa.

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 18 Autorizzazione di consultazione durante i termini di protezione - (art. 9, 11, 12 e 13 LAr)
¹	L'autorità competente autorizza la consultazione durante il termine di protezione se i pertinenti documenti relativi a fatti o persone erano accessibili al pubblico già prima della scadenza del termine di protezione. Sono fatti salvi nuovi interessi pubblici o privati preponderanti degni di protezione contrari alla consultazione.
²	L'autorità competente autorizza la consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all'articolo 11 capoversi 1 e 2 della legge se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 16 capoverso 1.
³	L'autorità competente può, su richiesta dell'Archivio federale, autorizzare la consultazione durante il termine di protezione se:
^a	prescrizioni legali non vi si oppongono; e
^b	non vi si oppone nessun interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione; oppure
^c	se si tratta di una ricerca che non si riferisce espressamente a persone, di cui all'articolo 11 capoverso 3 della legge.
⁴	Qualora si tratti di personaggi della storia contemporanea, nessun interesse privato preponderante può essere opposto in merito alla loro attività pubblica.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 11 Proroga del termine di protezione per i dati personali - 1 Gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione sono soggetti a un termine di protezione di 50 anni, salvo che la persona interessata ne abbia autorizzato la consultazione.7
¹	Gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione sono soggetti a un termine di protezione di 50 anni, salvo che la persona interessata ne abbia autorizzato la consultazione.7
²	Il termine di protezione prorogato si estingue tre anni dopo la morte della persona interessata. È fatto salvo l'articolo 12.
³	Nel caso di ricerche che non si riferiscono espressamente a persone il dipartimento competente può autorizzare la consultazione durante la proroga del termine di protezione e limitarla per mezzo dell'imposizione di determinati oneri.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 12 Altre restrizioni alla consultazione - 1 Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione di determinate categorie di archivi da parte di terzi, il Consiglio federale può, mediante ordinanza, limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.
¹	Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione di determinate categorie di archivi da parte di terzi, il Consiglio federale può, mediante ordinanza, limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.
²	Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone nel caso particolare alla consultazione di archivi da parte di terzi, il servizio mittente o l'Archivio federale può limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 9 Principio della libera consultazione e termine di protezione - 1 Gli archivi della Confederazione sono accessibili al pubblico, a titolo gratuito, dopo la scadenza di un termine di protezione di 30 anni, fatti salvi gli articoli 11 e 12.
¹	Gli archivi della Confederazione sono accessibili al pubblico, a titolo gratuito, dopo la scadenza di un termine di protezione di 30 anni, fatti salvi gli articoli 11 e 12.
²	I documenti che erano accessibili al pubblico già prima del loro versamento all'Archivio federale lo restano anche in seguito.

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 13 Calcolo del termine di protezione - (art. 10 LAr)
¹	Il termine di protezione si applica di principio ad un intero fascicolo o a un'intera pratica.
²	Determinante per il calcolo del termine di protezione è l'anno del documento più recente. I documenti allegati in seguito, che non contengono informazioni rilevanti per l'avanzamento della pratica, non vengono presi in considerazione ai fini del calcolo del termine.
³	L'autorità competente può autorizzare a consultare fascicoli o pratiche per i quali il termine di protezione non è ancora scaduto:
^a	se la ricerca si concentra su documenti che non sono più soggetti al termine di protezione; oppure
^b	se la critica contestuale delle fonti richiede la consultazione di tutti i documenti.

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 11 Emolumenti - (art. 24 cpv. 1 LAr)
¹	I servizi di base dell'Archivio federale quali il sostegno nell'identificazione e nella consultazione dei documenti sono gratuiti, sempre che essi siano compatibili con una gestione amministrativa razionale.
²	Per ulteriori servizi quali ad esempio riproduzioni, i costi vengono fatturati in base al tempo impiegato e alle spese per il materiale.
³	Il Dipartimento federale dell'interno emana un'ordinanza sugli emolumenti.

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 16 Richieste di consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all'articolo 11 della legge - (art. 11 LAr)
¹	Nel caso di richieste di consultazione durante il termine di protezione prorogato di cui all'articolo 11 della legge è sufficiente addurre la prova che:
^a	il consenso della persona interessata è dato; oppure
^b	la persona interessata è deceduta da almeno tre anni.
²	Qualora si tratti di una ricerca che non si riferisce espressamente a persone, basta una corrispondente dichiarazione scritta del richiedente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 21 Obbligo di informare sulle decisioni individuali automatizzate - 1 Il titolare del trattamento informa la persona interessata di ogni decisione basata esclusivamente su un trattamento di dati personali automatizzato che abbia per lei effetti giuridici o conseguenze significative (decisione individuale automatizzata).
¹	Il titolare del trattamento informa la persona interessata di ogni decisione basata esclusivamente su un trattamento di dati personali automatizzato che abbia per lei effetti giuridici o conseguenze significative (decisione individuale automatizzata).
²	Il titolare del trattamento dà su richiesta alla persona interessata la possibilità di esprimere un parere. Se la persona interessata lo esige, la decisione individuale automatizzata va riesaminata da una persona fisica.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se:
^a	la decisione individuale automatizzata è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto tra il titolare del trattamento e la persona interessata e la richiesta di quest'ultima è soddisfatta; o
^b	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso a che la decisione sia presa in maniera automatizzata.
⁴	Se la decisione individuale automatizzata è presa da un organo federale, questi la designa come tale. Il capoverso 2 non si applica nei casi in cui in virtù dell'articolo 30 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19686 sulla procedura amministrativa (PA) o di un'altra legge federale l'organo federale non è tenuto a sentire la persona interessata prima di prendere la decisione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321^bis - 1 Chiunque rivela in modo illecito un segreto del quale ha avuto notizia nell'esercizio della sua attività di ricerca sull'essere umano ai sensi della legge del 30 settembre 2011459 sulla ricerca umana, è punito conformemente all'articolo 321.
¹	Chiunque rivela in modo illecito un segreto del quale ha avuto notizia nell'esercizio della sua attività di ricerca sull'essere umano ai sensi della legge del 30 settembre 2011459 sulla ricerca umana, è punito conformemente all'articolo 321.
²	Un segreto professionale può essere tolto per scopi di ricerca sulle malattie umane e sulla struttura e la funzione del corpo umano se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 34 della legge del 30 settembre 2011 sulla ricerca umana e se la commissione d'etica competente ne ha autorizzato la divulgazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 4 Riserva di disposizioni speciali - Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che:
^a	dichiarano segrete determinate informazioni; o
^b	prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.