D-5584/2010 - 2011-01-21 - Asilo - Familienzusammenführung; Verfügung des BFM vom 5. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5584/2010/dcl

Urteil vom 24. Januar 2011

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1),

B._______,geboren am (...),

(Beschwerdeführer 2),

C._______,geboren am (...),
Parteien
(Beschwerdeführerin 3),
Türkei,

alle vertreten durch Nicole Hohl,
Advokatur Gysin + Roth,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM
vom 5. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer 1, der Vater der Beschwerdeführenden 2 und 3, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm gestützt auf Art. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz Asyl gewährt.

B.
Am 25. Juni 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden sowie deren Mutter und minderjährigen Geschwister durch ihre Rechtsvertreterin beim BFM um Einreisebewilligung und Familienasyl. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sie immer als Familie zusammengelebt hätten und seit der Ausreise des Vaters beziehungsweise Ehemannes von den Sicherheitsbehörden ständig gestört worden seien, weil diese hätten in Erfahrung bringen wollen, wo sich der gesuchte Vater und Ehemann befinde. Insbesondere der Beschwerdeführer 2 sei in letzter Zeit mehrmals von den Behörden einvernommen worden.

Mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 wurde die Einreise der Mutter der Beschwerdeführenden und der minderjährigen Geschwister in die Schweiz zwecks Familienvereinigung bewilligt. Demgegenüber wurde mit Verfügung des BFM vom 5. Juli 2010 die Einreise der Beschwerdeführenden 2 und 3 in die Schweiz abgelehnt und das Gesuch um Familiennachzug abgewiesen. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführenden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht anspruchsberechtigt seien, weil sie die Volljährigkeit erreicht hätten. Zudem seien den Akten keine zwingenden Gründe im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung zu entnehmen, welche eine Einreisebewilligung rechtfertigen könnten. Die volljährigen Geschwister würden zusammen in der Türkei zurückbleiben und über zahlreiche Geschwister ihres Vaters in der Wohnregion verfügen. Damit wäre die Beschwerdeführerin 3 nicht auf sich allein gestellt, auch wenn ihre Mutter und die jüngeren Geschwister die Türkei verlassen hätten. Die Beschwerdeführenden könnten mit der Unterstützung durch den Familienverband rechnen.

Mit Eingabe vom 5. August 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des BFM, die Bewilligung des Nachzugs der Beschwerdeführenden 2 und 3 und der Einreise in die Schweiz sowie die Anerkennung als Flüchtlinge gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG und die Asylgewährung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), um baldige Entscheidung und - für den Fall einer Stellungnahme durch die Vorinstanz - um ein Replikrecht. Zur Begründung legten sie dar, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht richtig festgestellt worden und die Vorinstanz habe Ermessensfehler begangen. Die Familie des Beschwerdeführers 1 sei nach dessen Flucht regelmässig von der Gendarmerie aufgesucht und unter Druck gesetzt worden. Der Beschwerdeführer 2 werde seit Monaten regelmässig von der Polizei angehalten und verhört, dies unter anderem wegen seines Vaters. Die Situation in der Studentenstadt D._______, wo er studiere, habe sich seit der Eskalation der Gewalt zwischen dem Militär und den Kurden massiv verschlimmert. Infolge der wiederholten Festnahmen sei er gezwungen gewesen, sein Studium an der Universität D._______ abzubrechen. Am Wohnort der Familie habe zudem vor rund einer Woche eine Militäroperation stattgefunden und es würden rundum Waldbrände toben. Der Beschwerdeführer 2 müsse dort mit einer staatlichen Verfolgung rechnen, weshalb sein Leben nicht in Sicherheit sei. Die Beschwerdeführerin 3 habe immer bei ihrer Mutter im Dorf gelebt, lediglich die Grundschule besucht und anschliessend der Mutter im Haushalt geholfen. Für sie als junge Frau sei ein Leben in dieser Ostprovinz zu gefährlich. Ausserdem verfüge sie über keine Existenzgrundlage, weil die Geschwister ihres Vaters aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht für sie aufkommen könnten. Diese seien dazu auch nicht gewillt, weil sie mit der Unterstützung der Beschwerdeführerin 3 als Tochter einer gesuchten Person vermehrt mit staatlichen Repressionen rechnen müssten. Als unverheiratete Frau sei sie auf den Schutz und die Unterstützung der Familie angewiesen. Ein weiterer Verbleib in der Türkei sei für sie deshalb nicht zumutbar. Da der Beschwerdeführer 1 ferner nicht mehr in die Türkei reisen könne, würden die Beschwerdeführenden 2 und 3 ihn als Vater wohl definitiv "verlieren". Schliesslich sei noch festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 2 und 3 im Zeitpunkt der Flucht ihres Vaters noch minderjährig gewesen seien und der Asylentscheid im Fall des Vaters lange habe auf sich warten lassen. Es
mute deshalb willkürlich an, dass die beiden nunmehr erwachsenen Kinder nicht mehr in das Familienasyl einbezogen werden könnten, weshalb die Verweigerung des Familiennachzugs als unverhältnismässig zu betrachten sei.

Der Beschwerde lagen ein fremdsprachiger handschriftlicher Brief und Kopien eines amtlichen türkischen Dokumentes, beides nicht in eine schweizerische Amtssprache übersetzt, sowie Kopien eines Berichts des Kurdistan National Congresses (KNK) bei.

C.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. August 2010 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist die der Beschwerde beigelegten und nicht in einer Amtssprache vorliegenden fremdsprachigen Beweismittel übersetzt sowie im Original nachzureichen. Es wurde ihnen ferner mitgeteilt, dass über die weiteren gestellten Anträge nach Eingang der Übersetzungen beziehungsweise des Originals entschieden werde.

D.
Mit Faxeingabe vom 27. August 2010 reichten die Beschwerdeführenden die verlangten Übersetzungen nach.

E.
Mit Eingabe vom 30. August 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Fristerstreckung, welche ihnen mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 gewährt wurde.

F.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 wurden die verlangten Übersetzungen nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 machen unter anderem auch eine persönliche Gefährdung aufgrund ihres aus politischen Gründen behördlich gesuchten Vaters geltend. Grundsätzlich hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling vorzugehen (vgl. BVGE 2007/19). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage rechtfertigt es sich indessen, zunächst die Frage des Familienasyls zu prüfen, das heisst, ob den Beschwerdeführenden 2 und 3 gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG Familienasyl zu gewähren und ihnen damit gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Wäre dies der Fall, so würde sich die Prüfung der Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG erübrigen und das BFM wäre anzuweisen, den Beschwerdeführenden - nach Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft - gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG unter Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Ergibt die Prüfung hingegen, dass den Beschwerdeführenden kein Familienasyl zu gewähren ist, hätte das BFM aufgrund der geltend gemachten persönlichen Gefährdung zu prüfen, ob sie die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllen und ihnen die Einreise in die Schweiz allenfalls gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen ist.

2.2. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG zugunsten der Beschwerdeführenden 2 und 3 erfüllt sind.

2.2.1. Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG). Andere nahe Angehörige sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

2.2.2. In allgemeiner Hinsicht wird bei der Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt, dass die betreffende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 11).

2.2.3. Besondere Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis dann vor, wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstüt-zung im Sinne einer persönlichen Fürsorge - nicht lediglich einer finan-ziellen Unterstützung - bedürfen, welche nur die in der Schweiz leben-den, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5. f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Besondere Gründe können - in atypischen Einzelfällen - auch dann vorliegen, wenn die in der Schweiz lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen selbst einer solchen persönlichen Fürsor-ge durch die einzubeziehende Person bedürfen (vgl. EMARK 2000 Nr. 4 S. 42).

2.2.4. In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die beiden volljährigen Geschwister zusammen in der Türkei zurückbleiben würden und über zahlreiche Geschwister ihres Vaters verfügten. Auch wenn die Mutter und die jüngeren Geschwister die Türkei verlassen hätten, sei somit die Beschwerdeführerin 3 nicht auf sich allein gestellt, und beide Geschwister könnten überdies mit der Unterstützung durch den Familienverband rechnen.

2.2.5. In der Beschwerdeschrift wird demgegenüber im Wesentlichen angeführt, dass die Beschwerdeführerin 3 weder bei ihren Verwandten leben noch von ihnen unterstützt werden könne. Einerseits erlaube dies deren wirtschaftliche Situation nicht und andererseits würden sie Repressalien durch die türkischen Sicherheitskräfte befürchten, weil sie die Tochter einer behördlich gesuchten Person sei. Damit verfüge sie über keine Existenzgrundlage. Zudem sei für sie das Leben in der östtürkischen Provinz als alleinstehende und unverheiratete Frau zu gefährlich. Der Beschwerdeführer 2 seinerseits benötige ebenfalls Unterstützung, da er sich noch im Studium befinde.

2.2.6. Aufgrund der geschilderten Lebenssituation der Beschwerdeführenden 2 und 3 in ihrem Heimatstaat ergeben sich, wie nachfolgend erörtert, keine besonderen Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen würden. Für die Frage der Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit der Beschwerdeführenden und somit die Anwendung von Art. 51 Abs. 2 und nicht Art. 51 Abs. 1 AsylG ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug vom 25. Juni 2010 massgebend und nicht der Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung beziehungsweise der Flucht des Beschwerdeführers 1 im Mai 2007. Bei der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug waren die Beschwerdeführenden 2 und 3 bereits volljährig. Es ist zwar verständlich, dass sie durch die Trennung von der Mutter und den minderjährigen Geschwistern, mit denen sie bisher im gleichen Haushalt gelebt haben, verunsichert sind, und ihnen die neue Situation Unbehagen bereitet. Damit vermögen sie den Anforderungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG indessen nicht zu genügen. Es werden keine Gründe dargelegt, welche die Beschwerdeführenden 2 und 3 im Vergleich zu anderen jungen Erwachsenen in ihrem Alter als besonders fürsorgebedürftig durch ihre Eltern im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG erscheinen liessen. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind inzwischen 21 Jahre alt und es kann von ihnen erwartet werden, dass sie auf eigenen Füssen stehen und selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen. In der Schweiz wird dies von Gleichaltrigen grundsätzlich auch erwartet. Auch wenn der Beschwerdeführer 2 sein Studium noch nicht abgeschlossen hat, verfügt er über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung. Dank dieser sollte es ihm möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden beziehungsweise einen Beruf zu erlernen und für sich eine eigene Existenzgrundlage zu erarbeiten. Es ist ihm zuzumuten, sich um eine entsprechende Stelle zu bemühen. Den Beschwerdeführenden ist es auch zuzumuten, sich in einer Stadt ihres Heimatlandes niederzulassen, wo sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der kurdischen Bevölkerung weniger gravierend auswirken und wo sich eher eine Arbeitsstelle finden lässt. In der Beschwerdeschrift wurde zudem nicht überzeugend dargelegt, warum sämtliche die in der Türkei lebenden Verwandten nicht in der Lage sein sollten, der Tochter und dem Sohn ihres Bruders die notwendige Unterstützung zu gewähren. Allein mit den pauschalen Hinweisen auf die wirtschaftliche Situation und den Druck des Militärs vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Konkrete Einzelheiten und allfällig aktuell Vorgefallenes wurden nicht dargelegt. Mit den zahlreichen Verwandten verfügen die Beschwerdeführenden zudem über ein familiäres und soziales
Beziehungsnetz im Heimatland, das ihnen - wenn auch angeblich nicht finanziell - mit Rat zur Seite stehen kann. Insgesamt sind vorliegend somit die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 2 AsylG und der Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt.

2.2.7. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, kann ferner Art. 8 EMRK - wie auch die Bestimmungen des UNO-Paktes II - nicht ergänzend angewendet werden. Die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf diese Bestimmungen wäre von den Beschwerdeführenden auf dem ausländerrechtlichen Weg abzuklären (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 S. 43).

2.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das BFM mangels rechtlicher Voraussetzungen für den Einschluss der Beschwerdeführenden 2 und 3 in das Familienasyl das Gesuch um Familiennachzug zu Recht abgelehnt hat.

3.
In der Beschwerde vom 5. August 2010 wird unter anderem geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht richtig festgestellt worden und das BFM habe Ermessensfehler begangen.

3.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256). Im Verwaltungsverfahren gilt im Weiteren der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.2.2 S. 365 f.).

3.2. In der Eingabe vom 25. Juni 2010 - dem Gesuch um Familiennachzug - wurde geltend gemacht, die Familie des Beschwerdeführers 1 sei infolge dessen Flucht Repressalien durch die türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen und besonders der Beschwerdeführer 2 sei in letzter Zeit mehrmals von den türkischen Behörden einvernommen worden. Wie bereits unter Ziff. 2.1 dieses Urteils festgehalten, kann diese vorgebrachte persönliche Gefährdung nicht unter dem Titel der Familienzusammenführung oder des Familiennachzugs geprüft werden. Das BFM äusserste sich in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2010 denn auch gar nicht zu diesem Vorbringen, da es in seiner Verfügung nur einen allfälligen Familiennachzug prüfte. Indessen wäre das BFM verpflichtet gewesen, die geltend gemachte persönliche Gefährdung der Beschwerdeführenden 2 und 3 zu prüfen, wenn auch nicht unter dem Titel des Familiennachzugs. Indem es sich zu diesen Vorbringen gar nicht geäussert hat, wurde ein Teil der Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht beachtet, sondern vielmehr sowohl im Sachverhalt als auch in den Erwägungen vollständig ausgeklammert. Damit hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und ist seiner Begründungspflicht nur teilweise nachgekommen. Dabei vermag die Tatsache, dass die persönliche Gefährdung unter dem Titel des "Familiennachzugs" geltend gemacht wurde und unter diesem Titel nicht zu prüfen ist, keine Rolle zu spielen, da eine falsche oder unkorrekte Bezeichnung des Rechtsmittels allein nicht massgeblich ist. Vielmehr ist auf den Inhalt der Rechtsbegehren abzustellen. Unter diesem Blickwinkel wäre das BFM verpflichtet gewesen, die geltend gemachte Gefährdung der Beschwerdeführenden 2 und 3 gestützt auf das in Art. 20 AsylG enthaltene Asylgesuch aus dem Ausland zu prüfen. Dem BFM wären gestützt auf die Eingabe vom 25. Juni 2010 und offensichtlich auch gestützt auf die Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 (vgl. Akte A47/6 S. 5 mit Verweis auf die Akten A27/4 und A43/9 S. 2) genügend Anhaltspunkte zur Verfügung gestanden, um die Prüfung der geltend gemachten persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden 2 und 3 anhand nehmen zu können. Im Rahmen dieser Prüfung hätte es auch überprüfen müssen, ob den Beschwerdeführenden 2 und 3 die Einreise in die Schweiz unter dem Titel des Asylgesuchs aus dem Ausland gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen gewesen wäre.

3.3. Mit der Unterlassung dieser Prüfung hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig festgestellt und damit Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG verletzt. Sie legte in keiner Weise dar, inwiefern die geltend gemachte Gefährdungslage der Beschwerdeführenden 2 und 3 einen weiteren Aufenthalt im Heimatland als vertretbar erscheinen liessen und mit den gesetzlichen Grundlagen sowie der bestehenden aktuellen Praxis vereinbar ist. Erwägungen dazu fehlen gänzlich. Damit erweist sich die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts als berechtigt. Darüber hinaus hat das BFM auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt.

3.4. Angesichts der Schwere der festgestellten Rechtsverletzung - insbe-sondere der Tatsache, dass das BFM sich einer Prüfung der geltend gemachten Gefährdungslage der Beschwerdeführenden enthielt - kann eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommen. Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, als die Sache bezüglich der geltend gemachten persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden 2 und 3 zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen wird.

4.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für die Berechnung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung von einem hälftigen Obsiegen auszugehen, obwohl in der Beschwerdeschrift nur der Antrag auf Familiennachzug gestellt wurde, welcher - wie in den vorangehenden Erwägungen dargelegt wurde - abzuweisen ist. Sinngemäss ist den Ausführungen im Gesuch um Familiennachzug sowie in der Beschwerde indessen zu entnehmen, dass auch eine persönliche Gefährdung geltend gemacht wurde, welche das BFM in Anwendung der den Asylbehörden obliegenden Untersuchungspflicht unter dem Titel des Asylgesuchs aus dem Ausland hätte prüfen müssen. Diesbezüglich ist aufgrund der Gutheissung von einem Durchdringen auszugehen.

4.2. Den Beschwerdeführenden wären die reduzierten Kosten von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich ihre Beschwerde als nicht aussichtslos darstellte und sie fürsorgeabhängig sind, werden in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten erhoben.

4.3. Hinsichtlich der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist massgebend, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 102 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, gelten strenge Massstäbe bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es normalerweise im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird praxisgemäss die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall, zumal dieses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.

4.4. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Indessen lässt sich der Parteiaufwand von Amtes wegen abschätzen. Aufgrund des geringen Aktenumfangs wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erachtet und auf die Hälfte reduziert. Das BFM hat den Beschwerdeführenden aufgrund des hälftigen Obsiegens eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- auszurichten.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend Verweigerung der Einreise der Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie der Familienzusammenführung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeschrift wird zur Behandlung als Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne der Erwägungen an das BFM überwiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Anwaltes nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7