A-6171/2009 - 2011-01-21 - Douanes - Zolltarif für Multifunktions-Laserdrucker

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6171/2009

Urteil vom 21. Januar 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel de Vries Reilingh,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ GmbH,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt _______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif für Multifunktions-Laserdrucker.

Sachverhalt:

A.
X._______ GmbH (nachfolgend: Abgabepflichtige) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in _______. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie unter anderem den Kauf, den Vertrieb sowie den Verkauf aller Arten von technischen Produkten, insbesondere von Computern, elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Software und allen verwandten Produkten und Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Lösungen aller Art auf dem Gebiet der Informationstechnologie.

B.

B.a Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 gelangte die Abgabepflichtige mit einem als «Wiedererwägungsgesuch für Zollerhebungen für Laserjet MFP seit 1. Januar 2007» bezeichneten Schreiben an die Dienstabteilung Luzern der Zollstelle Aarau. Sie ersuchte um Rückerstattung von «Zollkosten» in der Höhe von Fr. 365'746.49 für die von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 importierten «Multifunktionalen Laserdruckern» gemäss beigelegter Liste. Weitere Forderungen wurden vorbehalten.
Sie begründete ihr «Wiedererwägungsgesuch» damit, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 11. September 2008 (gemeint ist das Verfahren A-1772/2006) ihre «(...) Multifunktionsgeräte (Laser) als Printer (8471) ohne Zollansatz (wie vor dem 01.01.07) eingereiht und unter Anwendung der Anmerkung 3(b) (charakterisierende Haupttätigkeit)» klassifiziert. Weiter brachte sie vor, sie habe seit der Neueinreihung der Geräte ab dem 1. Januar 2007 ihre multifunktionalen Laser Printer «noch immer» unter der Tarifnummer 8443 zu einem Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg eingeführt, da sie bis zum Vorliegen des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids keine andere Möglichkeit gehabt habe, als diese Tarifnummer anzuwenden.Unter Bezugnahme auf ihr bereits eingereichtes «Wiedererwägungsgesuch» händigte die Abgabepflichtige per E-Mail am 3. März 2009 eine nachgeführte Liste mit den seit dem 1. Januar 2007 eingeführten (...)-Multifunktions-Laserdruckern ein. Sie erklärte, gemäss dieser Liste beliefen sich die «Zollgebühren» auf insgesamt Fr. 970'331.92.

B.b Mit Schreiben vom 10. März 2009 teilte die Zollkreisdirektion, der das «Wiedererwägungsgesuch» zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden war, der Abgabepflichtigen mit, sie behandle das «Wiedererwägungsgesuch» als Beschwerde gegen die erfolgten Einfuhrveranlagungen. Da das Gesuch den Anforderungen an eine Beschwerde nicht entspreche, werde der Abgabepflichtigen eine Nachfrist zur Begründung und Ergänzung der Beschwerde gesetzt. Die Zollkreisdirektion legte zudem dar, eine Zollrückerstattung falle angesichts der rechtlichen Grundlagen ausser Betracht und wies die Abgabepflichtige auf die Möglichkeit des Rückzugs der Beschwerde hin.

C.

C.a Am 28. April 2009 ging bei der Zollkreisdirektion die Beschwerdebegründung ein. Die Abgabepflichtige beantragte die Aufhebung diverser (explizit aufgezählter) Veranlagungsverfügungen vom 9., 10., 11., 12. und 19. März 2009 sowie derjenigen Veranlagungsverfügungen, die zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 30. Januar 2009 erlassen worden seien. Der mit diesen Veranlagungsverfügungen erhobene Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziffer 1). Weiter seien alle seit dem 1. Januar 2007 ergangenen, nicht bereits von Ziffer 1 erfassten Veranlagungsverfügungen zu widerrufen, welche (...)-Multifunktionsdrucker sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgermodelle in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 49.-- einreihten; der entsprechende Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Ziffer 2). Schliesslich beantragte die Abgabe-pflichtige, es seien alle Zollstellen verbindlich anzuweisen, die (...)-Multifunktionsdrucker (aus näher bezeichneten Serien) sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgemodelle mit sofortiger Wirkung in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 0.-- oder in eine andere Tarifnummer, welche einen Tarif von Fr. 0.-- vorsehe, einzureihen (Ziffer 3). In verfahrensleitender Hinsicht beantragte sie, die zukünftigen Einfuhren von Waren der vorliegend im Streit liegenden Art seien bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens provisorisch zu veranlagen.

Sie begründete ihre Rechtsbegehren hauptsächlich damit, das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Laserjet-Multifunktionsdrucker unter dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Zolltarif in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen gewesen seien. Die fraglichen Geräte hätten somit zollfrei eingeführt werden können. Mit der Revision des Harmonisierten Systems würden Multifunktionsdrucker neu in die Tarifnummer 8443.31 eingereiht. Der Bundesrat habe die Revision auf dem Verordnungsweg umgesetzt und im Zuge dieser Umsetzung die Laserjet-Multifunktionsdrucker ab dem 1. Januar 2007 gleichzeitig neu mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- belastet. Mit dem Information Technology Agreement der Welthandelsorganisation (WTO) vom 13. Dezember 1996 sei die Eidgenossenschaft aber staatsvertraglich zur Zollbefreiung von IT-Produkten verpflichtet. Für die Änderung des Zollansatzes durch den Bundesrat bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage.

C.b Mit Entscheid vom 11. August 2009 wies die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig ab, soweit sie darauf eintrat. Die beantragte provisorische Veranlagung für ab Beschwerdeeingang vorgenommene Einfuhrveranlagungen wurde - «aus Gründen der Rechtsgleichheit» - nicht bewilligt.

In ihrer Begründung legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, für die von der Beschwerdeführerin in Ziffer 1 explizit aufgezählten Veranlagungsverfügungen sei die Beschwerdefrist eingehalten. Für die in Ziffer 2 genannten Veranlagungsverfügungen könne die Einhaltung der Beschwerdefrist mangels Bezugnahme auf konkrete Verfügungen nicht abschliessend beurteilt werden. Somit seien diesbezüglich die gesetzlichen Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Im Übrigen müsse die Beschwerde ohnehin insgesamt abgewiesen werden, da die Tarifnummer unbestrittenermassen zu Recht angewandt worden sei und der entsprechende Zollansatz korrekt gewesen sei. Zur Prüfung der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zollansatzes sei sie nicht befugt.

D.

D.a Mit Eingabe vom 28. September 2009 erhob die Abgabepflichtige (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellten - Rechtsbegehren:

«1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 11. August 2009 aufzuheben.

2. Es seien die Veranlagungsverfügungen:

- Nr. 31528910.1 vom 9. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55011166R, S55011168R und S55011158R) zum Zollbetrag von CHF 1'773.65,

- Nr. 31711383.1 vom 11. März 2009 bezüglich Verzollungen von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S50058606N) zum Zollbetrag von CHF 16.65,

- Nr. 31643274.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55012578R) zum Zollbetrag von CHF 46.55,

- Nr. 31638955.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55012581R und S55012590R) zum Zollbetrag von CHF 96.60,

- Nr. 31647922.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55054139N und S50054141N) zum Zollbetrag von CHF 1'697.80,

- Nr. 31648836.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55012817R) zum Zollbetrag von CHF 348.30,

- Nr. 31652042.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S50054131N, S50054127N und S50054129N) zum Zollbetrag von CHF 291.55,

- Nr. 31685840.1 vom 12. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55013760R, S55013757R und S55013776R) zum Zollbetrag von CHF 709.05,

- Nr. 31695576.1 vom 12. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55013694R) zum Zollbetrag von CHF 201.55,

- Nr. 31974028.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55018031R) zum Zollbetrag von CHF 152.90,

- Nr. 31980977.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55017999R) zum Zollbetrag von CHF 241.90,

- Nr. 32014490.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55018397R) zum Zollbetrag von CHF 61.65,

- Nr. 30173896.1 vom 28. Januar 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S535513284 und S535513292) zum Zollbetrag von CHF 330.75,

aufzuheben und der mit den genannten Zollveranlagungen erhobene Zollbetrag von insgesamt Fr. 5'968.90 zuzüglich Zinsen von 5% an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»

In ihrer Begründung brachte die Beschwerdeführerin in der Hauptsache dieselben Argumente vor, wie vor der Vorinstanz. Zusätzlich beanstandete sie den vorinstanzlichen Kostenentscheid.

D.b Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2009 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion (OZD) vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG).
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der diversen, einzeln bezeichneten erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2), ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Im vorliegenden Fall liegen die unter Bst. D.a einzeln aufgezählten Einfuhren von (...)-Multifunktionsdruckern, bei denen es sich unbestrittenermassen um Geräte handelt, die nach der Laserdruck-Technologie funktionieren, im Streit. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Einreihung in die Tarifnummer 8443.3190 in grundsätzlicher Hinsicht nicht. Was sie aber rügt, ist der damit verbundene Zollansatz von Fr. 49.-. Ihrer Auffassung nach müsste der «Nullsatz» gelten.

2.

2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG).

2.2. Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarifverzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

2.2.1. Unter dem Begriff Generaltarif(vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Strukturdes Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl III 1985 377 f.).

2.2.2. Der Generaltarifwird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.3.

2.3.1. Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. E. 2.2.1) sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

Der «Rat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens» (Art. 1 Bst. f des HS-Übereinkommens) kann Änderungen des HS-Übereinkommens empfehlen (Art. 16 des HS-Übereinkommens). Der Bundesrat ist ermächtigt, die empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarifanzupassen (Art. 9 Abs. 1 ZTG, Artikelüberschrift: «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems»). Mit dem HS-Übereinkommen verpflichten sichdie Vertragsparteien ausschliesslich dahingehend, ihre Tarifnomenklaturmit dem HS in Übereinstimmung zu bringen. Hingegen wird mit dem HS-Übereinkommen keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Zollansätzeübernommen (Art. 9 des HS-Übereinkommens). Die Kompetenz des Bundesrates zur Anpassung der Nomenklatur des schweizerischen Generaltarifs an das HS beinhaltet demnach im Bereich der Empfehlungen des Rats des HS-Übereinkommens nicht gleichzeitig die Berechtigung, die Zollansätze materiell zu verändern.

2.3.2. Anlässlich der Revision des HS wurde die internationale Nomenklatur per 1. Januar 2007 zum vierten Mal überarbeitet und geändert. Im Rahmen dieser Revision wurden insbesondere bei den Computern, der Halbleitertechnologie und der Unterhaltungselektronik (Zolltarif Kapitel 84, 85, 90) Nummern zusammengelegt respektive neu geschaffen (vgl. auch Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 6. Dezember 2004, «Bundesrat genehmigt Empfehlungen des Weltzollrates», abrufbar unter www.ezv.admin.ch, Dokumentation > Medieninformationen, zuletzt besucht am 1. November 2010). Mit der Verordnung vom 28. Juni 2006 über die Änderung des Zolltarifs in den Anhängen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz und über die Anpassung von Erlassen im Zusammenhang mit dieser Änderung (AS 2006 2995; Verordnung mit den Anhängen zum ZTG, abrufbar unter www.ezv.admin.ch > Zollinformation Firmen > Abfertigungshilfen > Zolltarif-Tares, dort die Linkliste, zuletzt besucht am 1. November 2010) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 9 ZTG die vom Rat empfohlenen Änderungen angenommen und den Generaltarifentsprechend angepasst. Die Änderung des Generaltarifs ist per 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. Art. 5 der genannten Verordnung).

2.4.

2.4.1. Gestützt auf die langjährige Praxis der OZD wurden vor Inkrafttreten der vierten HS-Revision Geräte der vorliegend in Rede stehenden Art (sog. «Laserjet-Multifunktionsdrucker») in die Tarifnummer 9009.1200 eingereiht (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 49.-- je 100 kg brutto):

«Fotokopierapparate mit optischem System oder für das Kontaktverfahren und Thermokopierapparate:

- elektrostatische Fotokopierapparate

-- durch Wiedergabe des Originalbildes auf die Kopie mittels eines Zwischenträgers arbeitend (indirektes Verfahren)»

Diese Tarifnummer wurde im Rahmen der vierten HS-Revision (vgl. E. 2.3.2) aufgehoben.

Mit Urteil vom 11. September 2008 im Verfahren A-1772/2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass derartige Geräte gemäss des bis Ende 2006 geltenden Zolltarifs in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen sind (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 0.-- je 100 kg brutto):

«Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten»

An diesem Ergebnis - so das Bundesverwaltungsgericht - ändere der Umstand nichts, dass ab dem 1. Januar 2007 derartige Geräte in die Tarifnummer 8443.3100 fielen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 3.2.5).

2.4.2. Im Rahmen der vierten HS-Revision wurde für derartige Multifunktionsdruckergeräte eine eigene Nummer geschaffen und in den schweizerischen Generaltarif implementiert. Die Tarifnummer 8443.3100 sah vorerst für solche Waren im Generaltarif den Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg brutto vor (vgl. Anhang 1 [S. 53] der Verordnung über die Änderung des Zolltarifs, vgl. oben E. 2.3.2):

«Maschinen und Apparate zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Nr. 8442; andere Drucker, Kopierer und Fernkopierer, auch untereinander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen und Apparate:

- andere Drucker, Kopierer und Fernkopierer, auch untereinander kombiniert:

-- Geräte, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien verrichten und an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können»

Gestützt auf Art. 9 ZTG wurde mit Verordnung vom 15. Juni 2007 (AS 2007 2887) über die Änderung des Zolltarifs in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern die Tarifnummer 8443.3100 unterteilt. Für Multifunktionsgeräte, die nach der Tintenstrahl-Drucktechnologie funktionieren, wurde die Tarifnummer 8443.3110 (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 0.-- je 100 kg brutto), für die anderen Drucker (als Tintenstrahldrucker) die Tarifnummer 8443.3190 (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 49.-- je 100 kg brutto) geschaffen. Nach Angaben der Vorinstanz sollte mit dieser Anpassung ein Fehler bei der Umsetzung der vierten HS-Revision korrigiert werden. Gemäss der Medienmitteilung vom 18. Juni 2007 des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) war es das Ziel dieser Korrektur, «den schweizerischen Zolltarif für Tintenstrahldrucker zu senken, um den früheren Zustand wieder herzustellen und die Zollabgaben, die vor der Änderung galten, wieder einzuführen» (Medienmitteilung abrufbar unter www.seco.admin.ch, Dokumentation > Medieninformationen, zuletzt besucht am 2. November 2010).

2.5. Am 13. Dezember 1996 erzielte die WTO-Ministerkonferenz eine Übereinkunft über die Zollbeseitigung auf Gütern der Informationstechnologie («Ministerial Declaration of Trade in Information Technology Products», nachfolgend: IT-Abkommen). Mit dem Abschluss dieses Abkommens verpflichtete sich die Schweiz, Produkte, die unter eine bestimmte Zolltarifnummer des HS fallen (Attachement A des Abkommens) und weitere, separat aufgelistete Produkte (Attachement B des Abkommens) von der Zollpflicht zu befreien (Art. 2 des IT-Abkommens). Der Zollabbau war in vier Stufen zu je 25% (per 1. Juli 1997, 1. Januar 1998, 1. Januar 1999 und Nullzölle per 1. Januar 2000) vorgesehen (vgl. dazu Botschaft zur Teilrevision der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste im Bereich der Informationstechnologie, BBl 1998 1066 ff.). Von diesem Abkommen erfasst ist namentlich die Tarifnummer 8471.60, also diejenige Nummer, in die das Bundesverwaltungsgericht Waren der vorliegend strittigen Art einreihte (vgl. E. 2.4.1).
In der Folge passte der Bundesrat gestützt auf Art. 9aZTG (Artikelüberschrift: «Änderungen im Rahmen der WTO») die Zollansätze des Generaltarifsentsprechend vorläufigan (Verordnung vom 19. November 1997 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum ZTG [AS 1997 2632], Verordnung vom 19. November 1997 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs [AS 1997 2633]). Die Änderungen wurden von der Bundesversammlung mit einem (nicht allgemeinverbindlichen) Bundesbeschluss genehmigt (Art. 13 Abs. 2 ZTG; Bundesbeschluss vom 16. Juni 1998 über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen, BBl 1998 IV 3604).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin, wie bereits erwähnt, nicht gegen die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 8443.3190. Sie beanstandet aber die damit verbundene Zollbelastung von Fr. 49.-- je 100 kg brutto. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Vorinstanz sei bei der Umsetzung der HS-Revision im Jahre 2006 davon ausgegangen, dass Geräte der von ihr eingeführten Art in die Tarifnummer 9009.1200 mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- einzureihen seien. Konsequenterweise habe die Vorinstanz diese Waren im ab dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarif ebenfalls mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- belegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber im Verfahren A 1772/2006 am 11. September 2008 entschieden, dass die Multifunktions-Laserdrucker in die Tarifnummer 8471 einzureihen seien. Der Zollansatz dieser Tarifnummer sei Fr. 0.-- gewesen. Entsprechend sei die Einfuhr von Multifunktions-Laserdruckern unter dem alten Generaltarif richtigerweise zollfrei gewesen. Die Zollbelastung von Fr. 49.-- gemäss des ab dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarifs stelle folglich eine neue und verfassungs- sowie gesetzeswidrige Belastung dar. Der Bundesrat sei nämlich nicht ermächtigt, bei der Anpassung der nationalen Nomenklatur an das HS neue Zölle einzuführen. Im Übrigen verstosse die Belastung auch gegen das IT-Abkommen der WTO, das für solche Geräte der Tarifnummer 8471 die Beseitigung der Zollbelastung verlange. Die Belastung sei folglich auch staatsvertragswidrig.

3.2. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die HS-Revision richtig umgesetzt. In langjähriger Praxis seien die Multifunktions-Laserdrucker in die Tarifnummer 9009.1200 eingereiht worden und hätten einer Zollbelastung von Fr. 49.-- unterlegen. Der Vorwurf, es seien mit der HS-Revision neue Zölle eingeführt worden, treffe folglich nicht zu. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne die Abgabepflichtige nichts zu ihren Gunsten ableiten, da dort nicht die Höhe der Zollbelastung, sondern einzig die Tarifeinreihung beurteilt worden sei. Abgesehen davon habe sich im Rahmen der HS-Revision die Nomenklatur im Bereich der Drucker, Kopierer, Fernkopierer und Multifunktionsgeräte derart grundlegend geändert, dass sich für den vorliegenden Fall auch deshalb nichts aus dem erwähnten Urteil ableiten lasse. Im Weiteren sei der Bundesrat davon ausgegangen, die Multifunktions-Laserdrucker seien - anders als die Tintenstrahldrucker - nicht vom IT-Abkommen erfasst, weshalb auch keine staatsvertragswidrige Situation bestehe.

3.3. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin eingeführten Waren gemäss des seit dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarifs in die Tarifnummer 8443.3190 einzureihen sind. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich deshalb nicht veranlasst, die Tarifeinreihung näher zu untersuchen und hierüber abschliessend zu urteilen. Die Parteien gehen weiter übereinstimmend davon aus, dass es sich bei den im vorliegenden Fall strittigen Multifunktions-Laserdruckern um Geräte handelt, die denjenigen des Verfahrens A-1772/2006 entsprechen.
Mit Urteil vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht im genannten Verfahren rechtskräftig entschieden, dass derartige Geräte bis Ende 2006 in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen waren (vgl. E. 2.4.2). Der Zollansatz dieser Tarifnummer war zwar nicht direkter Beschwerdegegenstand jenes Verfahrens. Die zollfreie Einfuhr derartiger Waren war allerdings die unmittelbare Reflexwirkung dieses Urteils. Es stellt sich weiter die Frage nach den Auswirkungen dieses Urteils auf das vorliegende Verfahren. Ihre Beantwortung hängt vom Vorgehen bei der Umsetzung der vorliegenden HS-Revision ab bzw. davon, ob seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtslage massgeblich geändert worden ist:

Die diese HS-Revision umsetzende bundesrätliche Verordnung stützt sich einzig auf Art. 9 ZTG betreffend «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems». Die entsprechende Kompetenz gibt dem Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht gleichzeitig die Berechtigung, die Zollansätze im Generaltarif zu ändern (vgl. E. 2.3.1 und E. 2.3.2), was zwar nicht bedeutet, dass die hierfür zuständige Behörde im Zuge der HS-Revision, aber auf anderer und entsprechender Rechtsgrundlage, die Zollansätze unter den gegebenen Voraussetzungen materiell nicht hatte ändern bzw. erhöhen dürfen. Hiefür wäre aber der erkennbare Wille der zuständigen Behörde bzw. der entsprechende bundesrechtskonforme Rechtsetzungsakt erforderlich, auf dieser anderen (genügenden) Rechtsgrundlage als Art. 9 ZTG über den Zollansatz zu bestimmen. Andernfalls hat für die strittigen Waren jener Zollansatz zu gelten, der dem gemäss Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig festgesetztem Tarif entspricht.
Die HS-Revision wurde vorliegendenfalls nun aber nicht zum Anlass für eine materielle Änderung der Zollansätze genommen (vgl. auch die in E. 2.3.2 erwähnte Medienmitteilung des EFD: «Die Zollansätze sind nicht tangiert.»). Ein anderer, den Zollansatz der Multifunktions-Laserdrucker betreffender Erlass der hierfür zuständigen Behörde, der per 1. Januar 2007 in Kraft getreten wäre, ist nicht ersichtlich und auch die Vorinstanz legt nichts Entsprechendes dar. Mangels Rechtsgrundlage für eine Zollansatzerhöhung seit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag per Ende 2006 der Zollansatz für die vorliegend in Rede stehenden Waren bei Fr. 0.-- und nicht bei Fr. 49.-- pro 100 kg brutto.
Dies gilt ungeachtet der Klärung der beiden aufgeworfenen Fragen, ob diese Geräte unter das IT-Abkommen der WTO fallen und ob dieses Abkommen direkt anwendbar ist (vgl. E. 2.5, vgl. auch E. 3.2). An diesem Ergebnis ändert auch die Verordnung vom 15. Juni 2007 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern (und anderen) nichts; auch diese stützt sich auf Art. 9 ZTG (vgl. E. 2.4.2, «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems»), also auf eine für die Erhöhung des Zollansatzes gemäss Generaltarif nicht hinreichende Norm.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem die vorinstanzliche Kostenauflage in der Höhe von Fr. 9'000.--. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe ihr Vermögensinteresse im vorinstanzlichen Verfahren nicht insgesamt Fr. 970'331.92, sondern lediglich - gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 (vgl. vorne Bst. C.a) - Fr. 5'968.90 betragen. Die Vorinstanz habe in diesem Punkt allerdings fälschlicherweise einen Betrag von Fr. 7'988.85 berechnet. Dieses Versehen beruhe vermutlich darauf, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Aufzählung der angefochtenen Veranlagungsverfügungen um einige wenige Veranlagungsverfügungen ergänzt habe. Angesichts ihres tatsächlichen Vermögensinteresses von Fr. 5'968.90 hätte die Spruchgebühr gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) lediglich zwischen Fr. 100.-- und Fr. 4'000.-- betragen dürfen. Dementsprechend gehe sie von einer - linear berechneten - Spruchgebühr von ungefähr Fr. 2'400.-- aus. Mit ihrer Beschwerde an die Vorinstanz habe sie aber auch ein Wiedererwägungsgesuch (Ziffer 2) und eine Aufsichtsbeschwerde (Ziffer 3) gestellt (vgl. Bst. C.a). Ob die Vorinstanz hierüber überhaupt entschieden habe, ergebe sich nicht aus dem Entscheiddispositiv. Sinngemäss ergebe sich aus den Erwägungen allerdings, dass auf die Anträge gemäss Ziffern 2 und 3 aus formellen Gründen - nämlich mangels Einreichung der entsprechenden Anfechtungsobjekte - nicht eingetreten worden sei. Dabei verkenne die Vorinstanz jedoch, dass es sich bei Wiedererwägungsgesuchen und Aufsichtsbeschwerden um formlose Rechtsbehelfe handle und nicht um Beschwerden, die den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügen müssten. Die Kosten für die Behandlung des Wiedererwägungsgesuches und der Aufsichtsbeschwerde richte sich nach Art. 13 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren. Danach erscheine ihr eine Minimalgebühr von je Fr. 100.-- als angemessen.

4.2. Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 29. Januar 2009, ergänzt mit E-Mail vom 3. März 2009, die Rückerstattung von Zollabgaben in der Höhe von Fr. 970'331.92 (vgl. Bst. B.a). Die Zollkreisdirektion teilte der Beschwerdeführerin am 10. März 2009 mit, dass sie das an sie weitergeleitete «Wiedererwägungsgesuch» als Beschwerde behandeln werde (vgl. Bst. B.b), woraufhin die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin auch eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift einreichte (vgl. Bst. C.a), womit sie ihren Beschwerdewillen bekundete. In Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren beantragte sie explizit, «alle seit dem 1. Januar 2007 ergangenen, nicht von Ziffer 1 erfassten Veranlagungsverfügungen [...] zu widerrufen und der mit den Zollveranlagungen gemäss dieser Ziffer erhobene Zollbetrag [...] zurückzuerstatten.» Im Falle der Gutheissung hätte die Beschwerdeführerin somit die Zollabgabe in der genannten Höhe zurückverlangt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie vor Bundesverwaltungsgericht nun behauptet, es sei lediglich die Rückerstattung von Fr. 5'968.90 (gemäss Ziffer 1) beantragt worden. Ihre Behauptung, bei der Eingabe vom 22. April 2009 habe es sich teilweise auch um ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt, ist auch deswegen widersprüchlich, weil aus der Überschrift (vgl. S. 2 der Eingabe vom 22. April 2009) unzweideutig hervorgeht, dass sie gegen die Verzollung von Druckern Beschwerde erheben bzw. die Beschwerde vom 30. Januar 2009 (gemeint ist das als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Schreiben vom 29. Januar 2009) ergänzen wollte. Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin sich, da ein Wiedererwägungsgesuch an die verfügende Behörde zu richten ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2010, Rz. 1828), bereits der Weiterleitung an die Zollkreisdirektion - die Beschwerdeinstanz ist - entgegenstellen müssen, was sie nicht getan hat. Folglich ging die Vorinstanz in jenem Verfahrensstadium korrekterweise von einem Streitwert von Fr. 970'331.92 aus, weshalb nicht geklärt zu werden braucht, ob es sich bei dem (im vorinstanzlichen Verfahren) in Ziffer 3 gestellten Rechtsbegehren (vgl. Bst. C.a) tatsächlich um eine Aufsichtsbeschwerde handelt.

Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz sieht ihre intern erlassene Richtlinie bei einem Streitwert zwischen Fr. 900'000.-- und Fr. 1'000'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 9'000.-- als Richtwert vor. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren sieht bei einem Streitwert von Fr. 500'000.-- bis Fr. 1'000'000.-- eine Spruchgebühr von mindestens Fr. 5'000.-- und höchstens Fr. 20'000.-- vor. Die vorinstanzlich auferlegte Spruchgebühr bewegt sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens. (Über die Verlegung der Kosten ist damit allerdings noch nicht entschieden [vgl. dazu unten E. 5.1]).

Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen.

5.
Entsprechend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, im Übrigen jedoch abzuweisen.

5.1. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 4'000.-. Da die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt, in einem untergeordneten Punkt jedoch unterliegt, sind ihr ermässigte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Im Verfahren vor der Vorinstanz lag der Streitwert bei Fr. 970'331.92 (vgl. oben, E. 4.2). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren im Umfang von Fr. 5'968.90 durchgedrungen. Somit obsiegt sie im Verhältnis zum Beantragten nur marginal, weshalb ihr die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten vollständig aufzuerlegen sind.

5.2. Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 4'500.-- (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird ihr im Umfang von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zugesprochen.

4.
Dieser Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 9 - 1 Le Conseil fédéral est autorisé à accepter les amendements recommandés par le Conseil de coopération douanière en vertu de l'art. 16 de la Convention internationale du 14 juin 1983 sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises17 et à adapter le tarif général en conséquence.
¹	Le Conseil fédéral est autorisé à accepter les amendements recommandés par le Conseil de coopération douanière en vertu de l'art. 16 de la Convention internationale du 14 juin 1983 sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises17 et à adapter le tarif général en conséquence.
²	Le Conseil fédéral peut, conformément à l'art. 3, al. 1, let. c, de ladite Convention, désigner des lignes tarifaires du tarif général comme lignes statistiques dans le tarif d'usage, dans la mesure où cela n'entraîne aucune modification de la charge douanière.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 13 Application temporaire d'accords et d'autres mesures - 1 Le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale un rapport annuel lorsque:30
¹	Le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale un rapport annuel lorsque:30
^a	il applique temporairement des accords (art. 4, al. 1);
^b	des mesures sont prises en vertu des art. 4 à 7 et 9a ou en vertu de la section 6;
^c	des prix-seuils sont nouvellement fixés;
^d	des quantités soumises à des contingents tarifaires ou les répartitions dans le temps sont nouvellement fixées.
²	L'Assemblée fédérale approuve les accords et décide si les mesures, pour autant qu'elles ne sont pas déjà abrogées, doivent rester en vigueur, être complétées ou modifiées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.