7B_711/2024 - 2024-11-20 - Strafprozess - Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 711/2024

Urteil vom 20. November 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nadia Zink,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Zwangsmassnahmengericht, vom 24. Mai 2024 (GT240003-B/U01/Bm).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt ein Strafverfahren gegen A.________. Sie verdächtigt ihn, eine qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben. Er soll am 7. April 2024 um etwa 18.40 Uhr mit dem Personenwagen im Ausserortsbereich bei einer signalisierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einen korrekt fahrenden Personenwagen mit 160 km/h, also stark überhöhter Geschwindigkeit, überholt haben. Anschliessend soll er mit massiv überhöhter Geschwindigkeit in eine langgezogene Kurve weitergefahren sein, weshalb das Heck des Fahrzeugs ausgebrochen sei. Dadurch habe A.________ die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, sodass es über die Gegenfahrbahn geraten und schliesslich in einem Wald zum Stillstand gekommen sei.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme der Kantonspolizei Zürich vom 8. April 2024 verlangte A.________ die Siegelung seines am Unfallort sichergestellten Mobiltelefons. Mit Schreiben vom 10. April 2024 beantragte er zudem die Siegelung des ebenfalls sichergestellten Fahrzeugs (im Hinblick auf die Fahrzeugdaten aus dem Multimediasystem, den Steuerungssystemen, dem EDR-Steuergerät etc.).

B.
Mit Eingabe vom 22. April 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Andelfingen um Entsiegelung des Mobiltelefons und des Fahrzeugs (beziehungsweise der Fahrzeugdaten). Mit Urteil vom 24. Mai 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch betreffend das Mobiltelefon ab und ordnete die unverzügliche Rückgabe desselben an A.________ an (Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen hiess es das Entsiegelungsgesuch betreffend das Fahrzeug gut und ordnete die "Freigabe des Fahrzeugs" der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung an (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft betreffend das Fahrzeug "auf Daten vom 7. April 2024 beschränkt gutzuheissen" und es sei das Zwangsmassnahmengericht anzuweisen, "eine Triage vorzunehmen und dabei sämtliche Daten, ausser den am 7. April 2024 erstellten und aufgezeichneten Daten auszusondern und das Entsiegelungsgesuch nur hinsichtlich [der] am 7. April 2024 erstellten bzw. aufgezeichneten Daten gutzuheissen". Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2024 schrieb der Präsident der II. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von A.________ um Gewährung der aufschiebende Wirkung als gegenstandslos ab, nachdem die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 4. Juli 2024 mitgeteilt hatte, die Auswertung der digitalen Daten aus den im Fahrzeug verbauten Steuergeräten und Systemen habe bereits am 6. Juni 2024 (vor Beschwerdeeinreichung) stattgefunden und darüber sei bereits mit Bericht vom 21. Juni 2024 durch die Kantonspolizei Zürich rapportiert worden, und weiter, die Auswertung der Daten habe sich ausschliesslich auf die unfallrelevante Fahrt vom 7. April 2024 beschränkt.
Es wurden die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen zur Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein nach Art. 248a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 bis 81 BGG grundsätzlich offen.

1.2. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid schliesst die gegen den Beschwerdeführer laufende Strafuntersuchung nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Demnach ist er gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3; 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3). Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts im Fall der Entsiegelung ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann. Werden dagegen (lediglich) andere Beschlagnahmehindernisse wie insbesondere ein mangelnder Deliktskonnex geltend gemacht, fehlt es grundsätzlich am nicht wieder gutzumachenden Nachteil (so aus der jüngeren Rechtsprechung etwa die Urteile 7B 106/2022 vom 16. November 2023 E. 1.2; 7B 301/2023 vom 11. September 2023 E. 2.1; 7B 58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.1; 1B 155/2023 vom 10. Mai 2023 E. 1.2; teilweise mit weiteren Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer bringt zur Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils vor, die Entsiegelung und Durchsuchung der Daten des Fahrzeugs verletze sein Recht auf Privatsphäre. Die Offenbarung dieser Daten könne nicht rückgängig gemacht werden, weshalb ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Ob er damit einen solchen Nachteil darlegt, erscheint fraglich, insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz die streitgegenständlichen Fahrzeugdaten offenbar bereits zur Durchsuchung freigegeben und die Staatsanwaltschaft die Daten teilweise durchsucht hat. Ob dieses Vorgehen rechtmässig war, ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens und deshalb hier nicht zu prüfen. Jedenfalls verneint das Bundesgericht in der Regel den nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn die angeblich geheimnisgeschützten Daten den Strafverfolgungsbehörden bereits offenbart wurden (vgl. Urteile 1B 381/2022 vom 3. November 2022 E. 2; 1B 313/2021 vom 10. März 2022 E. 2.3 und 3.6). Ob dies auch hier zutrifft, kann offenbleiben, da sich die Beschwerde - wie aus dem Nachfolgenden hervorgeht - ohnehin als unbegründet erweist.

2.
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO).
Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO).
Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Entsiegelungsgericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1). Die Person, die das Siegelungsbegehren gestellt hat, trifft im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, die von ihr angerufenen Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist die betroffene Person nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 141 IV 77 E. 4.3, E. 5.5.3 und E. 5.6; je mit Hinweisen; Urteil 7B 861/2023 vom 10. Juli 2024 E. 3.1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er im Entsiegelungsverfahren Geheimnisinteressen am Fahrzeug geltend gemacht, indem er dargelegt habe, dass das sichergestellte Fahrzeug "besonders schützenswerte Personendaten zur Privatsphäre" enthalte. Er moniert, die Strafverfolgungsbehörden könnten anhand der Daten des Fahrzeuges Bewegungsprofile und -muster erstellen. Dadurch könnten sie erfahren, zu welcher Zeit er sich wo befunden und bewegt habe. Die Fahrzeugdaten liessen Rückschlüsse auf seinen Tagesablauf, Arbeits- und Wohnort zu und darauf, wo er soziale Kontakte pflege, ob und wann er einkaufen gehe und welche sonstigen Aktivitäten er unternehme. Ähnlich wie bei einer Telefonüberwachung werde damit direkt und in einschneidender Weise in seine Privatsphäre eingriffen. Die Speicherung und Aufbewahrung sowie insbesondere die Durchsuchung solcher Daten greife somit in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sein nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschütztes Recht auf Privatsphäre ein. In zeitlicher Hinsicht seien die Daten des Fahrzeuges ab Inverkehrsetzung bis und mit 6. April 2024 für die Untersuchung der angeblich am 7. April 2024 begangenen Straftaten nicht von
Bedeutung. Diese Daten seien für das laufende Strafverfahren offensichtlich irrelevant und aus Gründen der Verhältnismässigkeit auszusondern, zumal sein Vater Halter des Fahrzeuges sei.

3.2. Gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO dürfen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt werden, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Nach dem Begleitbericht zum Vorentwurf der Strafprozessordnung sind unter "persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz" Akten zu verstehen, welche die höchstpersönliche Sphäre der beschuldigten Person tangieren, wie Tagebücher, Agenden, Telefon- oder Adressverzeichnisse (Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 182). Im Unterschied zu anderen Geheimnisrechten sind die persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht absolut geschützt, sondern dürfen nur dann nicht beschlagnahmt werden, wenn eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und dem Strafverfolgungsinteresse zugunsten des Individualrechts ausfällt. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Statuierung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 264 StPO). Bei der Interessenabwägung ist insbesondere
die Schwere der untersuchten Delikte zu berücksichtigen (siehe etwa Urteil 7B 71/2022 vom 27. März 2024 E. 4.4; vgl. Urteile 7B 416/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 3.1; 7B 211/2023 vom 7. Mai 2024 E. 4.1 mit Hinweisen; BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 47 zu Art. 264 StPO; ANNE VALÉRIE JULEN BERTHOD, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 264 StPO).

3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht:
Dem Beschwerdeführer wird eine qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen, die gemäss Art. 90 Abs. 2 und Abs. 4 lit. c SVG mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft wird. Dabei handelt es sich gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB um ein Verbrechen. Das Strafverfolgungsinteresse ist angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer hoch zu gewichten, wie die Vorinstanz zutreffend festhält. Demgegenüber erscheint zweifelhaft, ob die streitgegenständlichen Fahrzeugdaten die höchstpersönliche Sphäre des Beschwerdeführers überhaupt tangieren. So mag es zwar zutreffen, dass sich aus den fraglichen Daten gewisse Rückschlüsse auf seine persönlichen Gewohnheiten (und diejenigen des Fahrzeughalters) ziehen lassen. Der Informationsgehalt solchen Wissens ist jedoch sehr begrenzt und kann nicht mit Erkenntnissen aus Tagebüchern oder persönlicher Korrespondenz gleichgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Fahrzeugdaten mangels entgegenstehender überwiegender Privatinteressen (vollumfänglich) entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben hat.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist dagegen gutzuheissen, da die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Nadja Zink wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Andelfingen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248^a Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren - 1 Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so ist für den Entscheid zuständig:
¹	Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so ist für den Entscheid zuständig:
^a	im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: das Zwangsmassnahmengericht;
^b	in den anderen Fällen: die Verfahrensleitung des Gerichts, bei dem der Fall hängig ist.
²	Stellt das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs fest, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, so informiert es diese über die Siegelung. Es gewährt der berechtigten Person auf Verlangen Akteneinsicht.
³	Das Gericht setzt der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen, innert der sie Einwände gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will. Stillschweigen gilt als Rückzug des Siegelungsbegehrens.
⁴	Ist die Sache spruchreif, so entscheidet das Gericht innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig.
⁵	Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtige Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig.
⁶	Das Gericht kann:
^a	eine sachverständige Person beiziehen, um den Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu prüfen, den Zugang zu diesen zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten;
^b	Angehörige der Polizei als sachverständige Personen bezeichnen, um den Zugang zum Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten.
⁷	Bleibt die berechtigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt das Siegelungsbegehren als zurückgezogen. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht, so entscheidet das Gericht in deren Abwesenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB236 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.237
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.238
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.239
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches240 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.