6B_711/2024 - 2024-11-20 - Infrazione - Fahren ohne Berechtigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 711/2024

Urteil vom 20. November 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren ohne Berechtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2024 (SBR.2024.29).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 15. April 2021 schrieb B.A.________ dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, sein Vater A.A.________ habe mehrfach ein Motorfahrzeug ohne Führerausweis gelenkt.

A.b. Mit Strafbefehl vom 20. März 2023 wurde A.A.________ wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 70.-- verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hielt ihm vor, er habe an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr auf der Hauptstrasse in U.________ einen Personenwagen gefahren. Denselben Personenwagen habe er am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr in U.________ auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums gelenkt und sei ungefähr eine halbe Stunde später von dort bis zur Hauptstrasse gefahren. Schliesslich habe er am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr wiederum denselben Personenwagen in U.________ in einem Kreisverkehr gelenkt. Diese Fahrten habe er ausgeführt, obwohl er gewusst habe, dass ihm das Strassenverkehrsamt Zürich mit Verfügung vom 8. März 2006 den Führerausweis für alle Kategorien auf unbestimmte Zeit entzogen habe.

A.c. Am 29. März 2023 erhob A.A.________ Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell hielt daran fest und überwies die Akten dem Bezirksgericht Kreuzlingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.

B.
An der Hauptverhandlung verweigerte A.A.________ die Aussage zur Sache. Das Bezirksgericht verurteilte ihn am 20. Februar 2024 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 70.--.

C.
Die dagegen gerichtete Berufung von A.A.________ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Juli 2024 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1). Es befreite ihn vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr (Dispositiv-Ziffer 2). Hingegen verurteilte es ihn wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr und am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr (Dispositiv-Ziffer 3a). Als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. August 2023 auferlegte es ihm eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und eine Busse von Fr. 175.-- (Dispositiv-Ziffer 3b). Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf (Dispositiv-Ziffer 3c). Schliesslich auferlegte es ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'590.-- (Dispositiv-Ziffer 4a) und sprach ihm für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu (Dispositiv-Ziffer 4b).

D.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern 3a, 3b, 3c und 4a des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung.

2.1. Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr frei. Diesen Vorfall hat sein Sohn gefilmt. Der Vorinstanz zufolge darf die Videoaufnahme gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden. Da die Videoaufnahme die Aussagen des Sohns und eines Zeugen ermöglicht habe, seien gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO auch diese aus dem Recht zu weisen. Der Zeuge habe nämlich erst nach Konsultation der Videoaufnahme sagen können, dass sich der Vorfall am 22. November 2018 um 13:47 Uhr ereignet habe. Auch die Aussagen des Sohns seien nur möglich gewesen, weil er vor seiner Einvernahme die Videoaufnahme nochmals angesehen habe. Ob diese Erwägungen zutreffen und die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht freigesprochen hat, ist nicht zu überprüfen. Denn das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Weil nur der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben hat, ist er vor einer reformatio in peius geschützt (JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N. 2 zu Art. 107 BGG).

2.2. Was die weiteren Fahrten im Frühling 2018 und am 14. April 2021 betrifft, bestätigt die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen des Sohns die erstinstanzlichen Schuldsprüche.

2.2.1. Sie würdigt die Angaben des Sohns im Schreiben an das Strassenverkehrsamt vom 15. April 2021, an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 und an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Dezember 2022. Die Erstinstanz habe dazu ausgeführt, die Aussagen des Sohns seien erlebnisbasiert, widerspruchsfrei und glaubhaft. Sie enthielten wichtige Realkennzeichen wie zum Beispiel eine logische Konsistenz, einen hohen Detailreichtum betreffend das Kerngeschehen sowie die Nebensächlichkeiten und Eingeständnisse von Erinnerungslücken. So habe der Sohn sich nicht mehr genau erinnern können, seit wann der Beschwerdeführer keinen Führerausweis mehr habe oder mit wessen Mobiltelefon gefilmt worden sei. Das Kerngeschehen schildere er über sämtliche Einvernahmen hinweg konstant. Rückfragen beantworte er schlüssig. Zudem verzichte er auf Mehrbelastungen. So habe er beispielsweise angegeben, der Beschwerdeführer habe den Personenwagen am 14. April 2021 nur auf 50 Metern gelenkt, worauf ein Fahrerwechsel erfolgt sei. Auch gebe er zu, nicht zu wissen, ob der Beschwerdeführer seinen Führerausweis wieder zurückerhalten habe.

2.2.2. Die Vorinstanz verwirft den Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich sein Sohn bei ihm habe rächen wollen. Stattdessen erscheint der Vorinstanz die Sorge des Sohns um die Verkehrssicherheit seiner eigenen Kinder und der Kinder von Bekannten als glaubhaft. Sie hält fest, dass die Kinder in U.________ zur Schule und zum Schwimmunterricht gingen. Zudem lasse das grundsätzlich verhältnismässige Vorgehen des Sohns erkennen, dass es ihm nicht um Rache gehe, sonst hätte er die Videoaufnahme nicht erst Jahre später den Strafverfolgungsbehörden gezeigt.

2.2.3. Für die Vorinstanz bestehen deshalb bei objektiver Betrachtung keine unüberwindlichen Zweifel, dass der Sohn tatsächlich gesehen habe, wie der Beschwerdeführer an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr und am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr einen Personenwagen gelenkt habe.

2.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

2.3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Glaubwürdigkeit seines Sohns. Dieser hege grossen Groll, weil ihn der Beschwerdeführer seit seinem sechsten Lebensjahr schlecht behandle und schikaniere. Der Beschwerdeführer wiederholt, dass sich sein Sohn mit dem Brief an das Strassenverkehrsamt habe rächen wollen. Am 11. Juli 2019 sei in einem Tabakfachgeschäft in U.________ eine Auseinandersetzung mit dem Sohn eskaliert. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer am 30. August 2019 erfolgreich um ein Kontaktverbot zu Lasten seines Sohns ersucht. Der Brief an das Strassenverkehrsamt könne unter diesen Umständen nicht als objektive Information an die Behörden gewertet werden. Deshalb könne nicht auf die Aussagen des Sohns an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 und an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Dezember 2022 abgestellt werden.

2.3.2. Die Rüge ist unbegründet.
Dass der Sohn den Beschwerdeführer aus Rache falsch beschuldigt habe, verwirft die Vorinstanz schlüssig. Dabei übersieht sie nicht, dass der Sohn dem Beschwerdeführer in einem Verfahren betreffend Kontaktverbot unterlag. Sie erwägt dazu, der betreffende Gerichtsentscheid datiere vom 24. Januar 2020. Das Schreiben an das Strassenverkehrsamt habe der Sohn erst rund 1 ¼ Jahre später abgeschickt, nämlich am 15. April 2021. Was das vom Sohn angestrengte Strafverfahren betreffend einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfache üble Nachrede, Verleumdung und Drohung betrifft, datiere die Teileinstellungsverfügung vom 27. Januar 2022. Deshalb könne auch dieses Verfahren nicht als Rachegrund angeführt werden. Denn bis zur Einstellung habe der Sohn nicht gewusst, wie das Strafverfahren ausgehen werde. Der Beschwerdeführer zeigt keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung auf, wenn er ausführt, dies sei "in den Augen der Rechtsvertretung gerade gegenteilig zu interpretieren", und festhält, der Sohn habe weiter "Kohle ins Feuer" werfen wollen, da das Strafverfahren noch angedauert habe. Hier übersieht er, dass für die Annahme von Willkür nicht einmal genügen würde, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erschiene (vgl. E. 1.2 hiervor).
Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft einer Person nach der Rechtsprechung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 147 IV 409 E. 5.4.3 mit Hinweisen). Mit den einzelnen Aussagen des Sohns setzt sich der Beschwerdeführer aber nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, welche Aussagen aus welchen Gründen unglaubhaft sein sollen. Vielmehr erschöpft sich sein Vorbringen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. So bringt er etwa vor, die Vorinstanz widerspreche sich in Bezug auf die "Aussagequalität" des Sohns. Zum Beleg führt er allerdings bloss an, dass der Sohn erst auf Nachfrage eingeräumt habe, dass er vor der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 nochmals die Videoaufnahme vom 22. November 2018 angesehen habe. Daraus zieht der Beschwerdeführer einen falschen Schluss. Die Vorinstanz musste nicht alle Aussagen des Sohns anzweifeln, nur weil er hier eine falsche Angabe machte, zumal es dabei nicht um die konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ging.

2.4. Nach dem Gesagten zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die Vorinstanz bei der Sachverhaltsfeststellung in Willkür verfallen wäre.
Die rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und die Strafzumessung beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Damit hat es sein Bewenden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.254
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.