6B_711/2024 - 2024-11-20 - Infractions - Fahren ohne Berechtigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 711/2024

Urteil vom 20. November 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Dudli,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren ohne Berechtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2024 (SBR.2024.29).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 15. April 2021 schrieb B.A.________ dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, sein Vater A.A.________ habe mehrfach ein Motorfahrzeug ohne Führerausweis gelenkt.

A.b. Mit Strafbefehl vom 20. März 2023 wurde A.A.________ wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 70.-- verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hielt ihm vor, er habe an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr auf der Hauptstrasse in U.________ einen Personenwagen gefahren. Denselben Personenwagen habe er am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr in U.________ auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums gelenkt und sei ungefähr eine halbe Stunde später von dort bis zur Hauptstrasse gefahren. Schliesslich habe er am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr wiederum denselben Personenwagen in U.________ in einem Kreisverkehr gelenkt. Diese Fahrten habe er ausgeführt, obwohl er gewusst habe, dass ihm das Strassenverkehrsamt Zürich mit Verfügung vom 8. März 2006 den Führerausweis für alle Kategorien auf unbestimmte Zeit entzogen habe.

A.c. Am 29. März 2023 erhob A.A.________ Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell hielt daran fest und überwies die Akten dem Bezirksgericht Kreuzlingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.

B.
An der Hauptverhandlung verweigerte A.A.________ die Aussage zur Sache. Das Bezirksgericht verurteilte ihn am 20. Februar 2024 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 70.--.

C.
Die dagegen gerichtete Berufung von A.A.________ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 17. Juli 2024 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1). Es befreite ihn vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr (Dispositiv-Ziffer 2). Hingegen verurteilte es ihn wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr und am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr (Dispositiv-Ziffer 3a). Als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. August 2023 auferlegte es ihm eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und eine Busse von Fr. 175.-- (Dispositiv-Ziffer 3b). Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf (Dispositiv-Ziffer 3c). Schliesslich auferlegte es ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'590.-- (Dispositiv-Ziffer 4a) und sprach ihm für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu (Dispositiv-Ziffer 4b).

D.
A.A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositiv-Ziffern 3a, 3b, 3c und 4a des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung.

2.1. Die Vorinstanz spricht den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung am 22. November 2018 um ca. 13:45 Uhr frei. Diesen Vorfall hat sein Sohn gefilmt. Der Vorinstanz zufolge darf die Videoaufnahme gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden. Da die Videoaufnahme die Aussagen des Sohns und eines Zeugen ermöglicht habe, seien gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO auch diese aus dem Recht zu weisen. Der Zeuge habe nämlich erst nach Konsultation der Videoaufnahme sagen können, dass sich der Vorfall am 22. November 2018 um 13:47 Uhr ereignet habe. Auch die Aussagen des Sohns seien nur möglich gewesen, weil er vor seiner Einvernahme die Videoaufnahme nochmals angesehen habe. Ob diese Erwägungen zutreffen und die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht freigesprochen hat, ist nicht zu überprüfen. Denn das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Weil nur der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben hat, ist er vor einer reformatio in peius geschützt (JOHANNA DORMANN, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N. 2 zu Art. 107 BGG).

2.2. Was die weiteren Fahrten im Frühling 2018 und am 14. April 2021 betrifft, bestätigt die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen des Sohns die erstinstanzlichen Schuldsprüche.

2.2.1. Sie würdigt die Angaben des Sohns im Schreiben an das Strassenverkehrsamt vom 15. April 2021, an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 und an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Dezember 2022. Die Erstinstanz habe dazu ausgeführt, die Aussagen des Sohns seien erlebnisbasiert, widerspruchsfrei und glaubhaft. Sie enthielten wichtige Realkennzeichen wie zum Beispiel eine logische Konsistenz, einen hohen Detailreichtum betreffend das Kerngeschehen sowie die Nebensächlichkeiten und Eingeständnisse von Erinnerungslücken. So habe der Sohn sich nicht mehr genau erinnern können, seit wann der Beschwerdeführer keinen Führerausweis mehr habe oder mit wessen Mobiltelefon gefilmt worden sei. Das Kerngeschehen schildere er über sämtliche Einvernahmen hinweg konstant. Rückfragen beantworte er schlüssig. Zudem verzichte er auf Mehrbelastungen. So habe er beispielsweise angegeben, der Beschwerdeführer habe den Personenwagen am 14. April 2021 nur auf 50 Metern gelenkt, worauf ein Fahrerwechsel erfolgt sei. Auch gebe er zu, nicht zu wissen, ob der Beschwerdeführer seinen Führerausweis wieder zurückerhalten habe.

2.2.2. Die Vorinstanz verwirft den Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich sein Sohn bei ihm habe rächen wollen. Stattdessen erscheint der Vorinstanz die Sorge des Sohns um die Verkehrssicherheit seiner eigenen Kinder und der Kinder von Bekannten als glaubhaft. Sie hält fest, dass die Kinder in U.________ zur Schule und zum Schwimmunterricht gingen. Zudem lasse das grundsätzlich verhältnismässige Vorgehen des Sohns erkennen, dass es ihm nicht um Rache gehe, sonst hätte er die Videoaufnahme nicht erst Jahre später den Strafverfolgungsbehörden gezeigt.

2.2.3. Für die Vorinstanz bestehen deshalb bei objektiver Betrachtung keine unüberwindlichen Zweifel, dass der Sohn tatsächlich gesehen habe, wie der Beschwerdeführer an einem Tag im Frühling 2018 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr und am 14. April 2021 zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr einen Personenwagen gelenkt habe.

2.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

2.3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Glaubwürdigkeit seines Sohns. Dieser hege grossen Groll, weil ihn der Beschwerdeführer seit seinem sechsten Lebensjahr schlecht behandle und schikaniere. Der Beschwerdeführer wiederholt, dass sich sein Sohn mit dem Brief an das Strassenverkehrsamt habe rächen wollen. Am 11. Juli 2019 sei in einem Tabakfachgeschäft in U.________ eine Auseinandersetzung mit dem Sohn eskaliert. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer am 30. August 2019 erfolgreich um ein Kontaktverbot zu Lasten seines Sohns ersucht. Der Brief an das Strassenverkehrsamt könne unter diesen Umständen nicht als objektive Information an die Behörden gewertet werden. Deshalb könne nicht auf die Aussagen des Sohns an der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 und an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Dezember 2022 abgestellt werden.

2.3.2. Die Rüge ist unbegründet.
Dass der Sohn den Beschwerdeführer aus Rache falsch beschuldigt habe, verwirft die Vorinstanz schlüssig. Dabei übersieht sie nicht, dass der Sohn dem Beschwerdeführer in einem Verfahren betreffend Kontaktverbot unterlag. Sie erwägt dazu, der betreffende Gerichtsentscheid datiere vom 24. Januar 2020. Das Schreiben an das Strassenverkehrsamt habe der Sohn erst rund 1 ¼ Jahre später abgeschickt, nämlich am 15. April 2021. Was das vom Sohn angestrengte Strafverfahren betreffend einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfache üble Nachrede, Verleumdung und Drohung betrifft, datiere die Teileinstellungsverfügung vom 27. Januar 2022. Deshalb könne auch dieses Verfahren nicht als Rachegrund angeführt werden. Denn bis zur Einstellung habe der Sohn nicht gewusst, wie das Strafverfahren ausgehen werde. Der Beschwerdeführer zeigt keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung auf, wenn er ausführt, dies sei "in den Augen der Rechtsvertretung gerade gegenteilig zu interpretieren", und festhält, der Sohn habe weiter "Kohle ins Feuer" werfen wollen, da das Strafverfahren noch angedauert habe. Hier übersieht er, dass für die Annahme von Willkür nicht einmal genügen würde, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erschiene (vgl. E. 1.2 hiervor).
Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft einer Person nach der Rechtsprechung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 147 IV 409 E. 5.4.3 mit Hinweisen). Mit den einzelnen Aussagen des Sohns setzt sich der Beschwerdeführer aber nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, welche Aussagen aus welchen Gründen unglaubhaft sein sollen. Vielmehr erschöpft sich sein Vorbringen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. So bringt er etwa vor, die Vorinstanz widerspreche sich in Bezug auf die "Aussagequalität" des Sohns. Zum Beleg führt er allerdings bloss an, dass der Sohn erst auf Nachfrage eingeräumt habe, dass er vor der polizeilichen Einvernahme vom 11. Mai 2021 nochmals die Videoaufnahme vom 22. November 2018 angesehen habe. Daraus zieht der Beschwerdeführer einen falschen Schluss. Die Vorinstanz musste nicht alle Aussagen des Sohns anzweifeln, nur weil er hier eine falsche Angabe machte, zumal es dabei nicht um die konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ging.

2.4. Nach dem Gesagten zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die Vorinstanz bei der Sachverhaltsfeststellung in Willkür verfallen wäre.
Die rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und die Strafzumessung beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Damit hat es sein Bewenden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.