1B_495/2022 - 2022-10-20 - Procedura penale - Strafverfahren; Entlassung aus der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 495/2022

Urteil vom 20. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Schwere Gewaltkriminalität,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entlassung aus der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, vom 17. August 2022 (SB210003-O/Z16/ad).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Urteil vom 18. November 2021 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich der versuchten vorsätzlichen Tötung in entschuldbarer Notwehr sowie der einfachen Körperverletzung in entschuldbarer Notwehr schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren sowie zu einer Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren bestraft. Gegen dieses Urteil erhoben A.________ sowie die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (6B 310/2022, 6B 311/2022). Er befindet sich seit dem 26. Januar 2018 in Haft und seit dem 29. August 2019 im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug.

B.
Am 22. Juli 2022 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies dieses mit Präsidialverfügung vom 17. August 2022 ab, wobei sie weiterhin von Fluchtgefahr ausging.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. September 2022 beantragt A.________ vor Bundesgericht, aus der Sicherheitshaft entlassen zu werden. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftentlassung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeanträge sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteil 1C 588/2021 vom 31. März 2022 E. 1.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ersucht um Haftentlassung und präzisiert in der Begründung seiner Beschwerde, diese richte sich gegen die Präsidialverfügung vom 17. August 2022 des Obergerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer beantragt damit sinngemäss auch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe sich mit seinem Haftentlassungsgesuch nur oberflächlich auseinandergesetzt und seine Rügen selektiv behandelt. Bei der Prüfung der Fluchtgefahr habe sie sich in erster Linie mit einem Verweis auf ihre Präsidialverfügung vom 3. Januar 2022 und der Feststellung, die Verhältnisse hätten sich seither nicht verändert, begnügt. Dies treffe jedoch nicht zu, da inzwischen neun Monate vergangen seien. Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Rügen betreffend die Vollzugsberichte vom 10. August 2022 eingegangen. Dies stelle im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung dar. Zu allfälligen Ersatzmassnahmen habe sie sich gar nicht geäussert und auch zur Frage der Überhaft habe sie sich im Wesentlichen auf einen Verweis auf ihre Verfügung vom 3. Januar 2022 beschränkt. Zudem sei die angefochtene Verfügung als summarischer "da-Entscheid" abgefasst worden, was zeige, dass sich die Vorinstanz der Tragweite und Wichtigkeit ihres Entscheides angesichts der Schwere des Eingriffs in seine Freiheit nicht bewusst sei.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen, sondern kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person die Tragweite des Entscheids erkennen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2; Urteil 1B 186/2022 vom 9. Mai 2022 E. 4.2; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht auch wiederholt auf die Bedenklichkeit sogenannter mehrseitiger "Dass-Entscheide" hingewiesen und festgehalten, diese würden die Lese- und Nachvollziehbarkeit erheblich erschweren (Urteil 1B 242/2020
vom 2. September 2020 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.3. Die angefochtene Verfügung umfasst insgesamt zehn Seiten und wurde im Stil eines "Dass-Entscheids" verfasst. Diese Form der Begründung erscheint angesichts der Länge der angefochtenen Verfügung und der relativen Komplexität der zu prüfenden Sachverhalts- und Rechtsfragen problematisch. Da die angefochtene Verfügung gerade noch hinreichend verständlich ist, liegt zwar keine Gehörsverletzung wegen fehlender Les- oder Nachvollziehbarkeit vor, es handelt sich dabei aber um einen Grenzfall.
Im Übrigen erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet. Betreffend Fluchtgefahr hat die Vorinstanz nicht nur auf die Begründung ihrer Verfügung vom 3. Januar 2022 verwiesen, sondern deren Erwägungen auch ergänzt; wobei der Beschwerdeführer ohnehin nicht rechtsgenüglich dargelegt hat, inwiefern sich die Verhältnisse seither entscheidend verändert hätten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz hat sich auch sonst hinreichend zu den Rügen des Beschwerdeführers und insbesondere betreffend die Vollzugsberichte vom 10. August 2022 sowie die Möglichkeit einer bedingten Entlassung geäussert. Sie hat zudem die Verhältnismässigkeit der Haft als solche bejaht und damit implizit auch die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle der Haft ausgeschlossen. Dass sie sich nicht ausdrücklich zur Möglichkeit der Anordnung von Ersatzmassnahmen geäussert hat, erscheint daher jedenfalls nicht geradezu bundesrechtswidrig.

3.
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (sog. Fluchtgefahr; lit. a). Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

4.
Die Vorinstanz hat den dringenden Tatverdacht sowie den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Zudem hält sie die Haft nach wie vor für verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zum dringenden Tatverdacht, bestreitet jedoch die von der Vorinstanz bejahte Fluchtgefahr. Zudem rügt er eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz von Fluchtgefahr ausgehen durfte.

5.1. Die Vorinstanz verwies zur Begründung der Fluchtgefahr auf ihre Verfügung vom 3. Januar 2022 in derselben Angelegenheit und hielt fest, die Verhältnisse hätten sich seither nicht verändert (vgl. E. 2.3 hiervor). Insbesondere aufgrund der Landesverweisung bestehe weiterhin die Gefahr des Untertauchens, nachdem der Beschwerdeführererklärt habe, diese wäre für ihn "die Todesstrafe" und wenn ihm alles genommen würde, frage er sich, wofür er noch leben solle. Zudem bestehe trotz Anrechnung der bisher erstandenen Haft von rund 4 ½ Jahren noch ein Fluchtanreiz aufgrund der noch ausstehenden Reststrafe, zumal die Staatsanwaltschaft in ihrer vor Bundesgericht hängigen Beschwerde eine Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren und eine Landesverweisung für die Dauer von 15 Jahren beantrage. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers lebe in der Schweiz. Es bestehe daher zwar kein intensiver Auslandsbezug; der Beschwerdeführer habe aber familiäre Kontakte ins Ausland. Des Weiteren verfüge er über keine Grundlage, die es ihm erlauben würde, in der Schweiz einer finanziell lohnenden Tätigkeit nachzugehen, da er seit sechs Jahren nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert sei. Entgegen seinen Angaben könne er voraussichtlich auch nicht bei seinem Bruder
oder bei einem guten Freund als (Hilfs-) Monteur arbeiten, nachdem er diese Tätigkeit wegen einer Allergie habe aufgeben müssen.

5.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er haben keinen Kontakt zu seinen in Amerika, Österreich und Deutschland lebenden Verwandten. Da er über kein gültiges Ausweisdokument verfüge, könne er nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika ausreisen. Seiner Ansicht nach wäre auch eine Flucht nach Deutschland oder Österreich aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) sinnlos. Sein soziales Umfeld habe für ihn grosse Bedeutung, weshalb er dieses nicht freiwillig aufgeben würde, um zu fliehen oder um unterzutauchen. Er habe beinahe sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht und fühle sich als "Luzerner". Die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht seine beruflichen Perspektiven abgesprochen. Er verfüge über eine abgeschlossene Lehre. Sowohl sein Bruder als auch ein guter Freund, die ihm beide Arbeitsmöglichkeiten für den Fall der Haftentlassung angeboten hätten, wüssten um seine Stauballergie und könnten ihm dementsprechend Arbeit anbieten, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe bereits etwa 55 Monate der vom Berufungsgericht verhängten Freiheitsstrafe ausgestanden. Der noch zu vollziehende Strafrest von etwa 17 Monaten vermöge
angesichts des bereits vollzogenen Strafteils keine konkrete Fluchtgefahr mehr begründen. Die Vorinstanz hätte seiner Ansicht nach hierbei nicht berücksichtigen dürfen, dass die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht eine höhere Freiheitsstrafe fordere. Nach der Rechtsprechung sei nämlich für die Beurteilung der Fluchtgefahr auf die vom Berufungsgericht verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren abzustellen.

5.3. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteil 1B 278/2022 vom 20. Juni 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge
des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass bzw. weitere Sanktionen Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1; Urteil 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 2.1).

5.4. Der Beschwerdeführer ist nach den Vorakten kosovarischer Staatsbürger und kurz nach seiner Geburt in die Schweiz gekommen. Da sich sein soziales Umfeld in der Schweiz befindet und er über keine nennenswerte Kontakte ins Ausland verfügt, bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte, die auf die Gefahr einer Flucht ins (ferne) Ausland schliessen lassen. Daran ändert auch die voraussichtlich noch zu verbüssende Reststrafe nichts. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass hierbei grundsätzlich die vom Obergericht verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren massgeblich wäre, womit zurzeit von einer Reststrafe von über einem Jahr Freiheitsentzug auszugehen ist. Diese reicht für sich alleine genommen aber nicht aus, um Fluchtgefahr zu begründen.
Zu prüfen bleibt somit, ob Fluchtgefahr durch Untertauchen im Inland oder in den naheliegenden ausländischen Grenzregionen besteht. Durch die drohende Landesverweisung von sechs Jahren besteht ein erheblicher Anreiz für den Beschwerdeführer, in der Schweiz unterzutauchen und sich dadurch der Wegweisung sowie auch der voraussichtlich zu verbüssenden Reststrafe zu entziehen. Auch dieser Anreiz reicht zwar für sich alleine genommen nicht aus, um Fluchtgefahr anzunehmen. Die Vorinstanz durfte hier jedoch die dramatische Reaktion des Beschwerdeführers, wonach die Landesverweisung für ihn einer Todesstrafe gleichkäme, als zusätzliches Indiz für Fluchtgefahr berücksichtigen. Zudem verfügt er derzeit über keine nennenswerten beruflichen Perspektiven in der Schweiz. Sein Einwand, er könne trotz seiner Stauballergie bei seinem Bruder oder bei einem guten Freund als (Hilfs-) Monteur arbeiten und dabei Arbeiten ausführen, bei denen er nicht mit Staub in Kontakt gerate, erscheint nicht praktikabel und vermag deshalb nicht zu überzeugen. Zudem war er bereits vor seiner Festnahme seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsmarkt integriert. Weiter würde der Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Familie und zu seinen Freunden durch ein Untertauchen
zwar erschwert, aber nicht zwingend verunmöglicht. Aufgrund dieser Umstände hat die Vorinstanz im Ergebis kein Bundesrecht verletzt, als sie Fluchtgefahr bejahte.

6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Weiterführung der Haft noch verhältnismässig ist.

6.1.

6.1.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb allfällige Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 2 StPO zur Bannung der Fluchtgefahr nicht ausreichen sollten. Er verfüge zurzeit über kein gültiges Ausweispapier, was eine Flucht ins Ausland sowie ein Untertauchen im Inland erheblich erschweren würde. Zudem sei er bereit, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden.

6.1.2. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend. Angesichts der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum gilt dies namentlich für Pass- und Schriftensperren oder die Verpflichtung, sich regelmässig auf einem Polizeiposten zu melden (BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteil 1B 389/2022 vom 18. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).

6.1.3. Beim Beschwerdeführer kann nicht von einer lediglich niederschwelligen Fluchtgefahr ausgegangen werden. Die Verpflichtung, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, erscheint deshalb ungeeignet, um ein Untertauchen des Beschwerdeführers, dessen Haftentlassungsgesuch vom 22. Juli 2022 im Übrigen noch keine Ausführungen zu allfälligen Ersatzmassnahmen enthielt, entscheidend zu verhindern. Die Haft ist daher auch in dieser Hinsicht verhältnismässig.

6.2.

6.2.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe mittlerweile zwei Drittel der zu erwartenden Freiheitsstrafe erstanden. Da die bedingte Haftentlassung nach zwei Dritteln der ausgesprochenen Strafe den gesetzlichen Regelfall darstelle, von welchem nur aus guten Gründen abgewichen werden könne, müsse er aus der Haft entlassen werden.
Darüber hinaus würden ihm sämtliche Vollzugsberichte ausdrücklich ein gutes Vollzugsverhalten attestieren. Ausgenommen hiervon sei einzig der zweite Vollzugsbericht vom 10. August 2022. Dieser sei jedoch, gleich wie der erste Vollzugsbericht vom 10. August 2022, formell und materiell fehlerhaft und dürfe daher nicht als Grundlage für die Beurteilung seiner Legalprognose herangezogen werden. Die Vorinstanz sei letztendlich gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 6. Januar 2019 sowie den Therapie-/Abschlussbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 18. Oktober 2021 von deutlicher Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte ausgegangen. Sie habe dabei aber nicht berücksichtigt, dass zwischenzeitlich die Anklage gegen den Beschwerdeführer geändert worden sei und das Obergericht in seinem Berufungsurteil vom 18. November 2021 dessen Notwehrsituation anerkannt habe. Die Legalprognose der Vorinstanz basiere somit auf Grundlagen, die im in der Zwischenzeit ergangenen Berufungsurteil keine Stütze fänden und bei denen somit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte sich die Vorinstanz aus diesen Gründen bei ihrer Legalprognose nicht auf diese
Grundlagen stützen dürfen.
Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit geltend, es sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz von einer positiven Legalprognose auszugehen, weshalb er mit grosser Wahrscheinlichkeit bedingt zu entlassen wäre. Die Weiterführung der Haft sei unter diesen Umständen nicht mehr verhältnismässig.

6.2.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen deshalb Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe, wobei nach ständiger Praxis bereits zu vermeiden ist, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweisen).
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 160 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist zudem bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 168 E. 5.1; 160 E. 4.2; je mit Hinweisen). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2; Urteil 1B 463/2022 vom 30. September 2022 E. 5.2).
Die Gewährung der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe hängt vom Verhalten der gefangenen Person im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich ihres zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Wenn die gefangene Person bereits zwei Drittel der erst- oder zweitinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann, hat das Haftgericht eine Prognose über die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB anzustellen. Fällt diese positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Regel darstellt, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; Urteil 1B 346/2022 vom 18. Juli 2022 E. 4.1 mit Hinweisen).

6.2.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei allein schon wegen Erstehung von zwei Dritteln der vom Obergericht verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft zu entlassen, wendet er sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit der bedingten Entlassung ausgeht. Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen gibt es keinen Anlass.
Zu prüfen bleibt demnach nur, ob die Vorinstanz aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Erwägung hätte ziehen müssen. Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht der Fall. Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren 6B 311/2022 eine Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren und eine Landesverweisung von 15 Jahren fordert. Damit ist zurzeit jedenfalls theoretisch eine Erhöhung der vom Obergericht verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren möglich. Darüber hinaus geht aus dem Vollzugsbericht vom 11. Januar 2022 (Vorakten act. 147/1) hervor, der Beschwerdeführer habe seit Eintritt in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies viermal wegen Drogenkonsums und dreimal wegen ordnungswidrigem Verhalten diszipliniert werden müssen. Auch soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Therapie-/Abschlussbericht des PPD vom 18. Oktober 2021 dürfe aufgrund des seither ergangenen Berufungsurteils vom 18. November 2021 nicht in die Legalprognose einfliessen, kann ihm nicht gefolgt werden, da sich das Obergericht im besagten Berufungsurteil auf ebendiesen Bericht gestützt und Rückfallgefahr für Gewaltdelikte bejaht hat (vgl. Vorakten act. 132, S. 74).
Schon aus diesen Gründen kann nicht mehr von einem Ausnahmefall ausgegangen werden, bei dem die Möglichkeit der bedingten Entlassung hätte berücksichtigt werden müssen. Ob sich die Vorinstanz bei ihrer Prüfung auch auf die beiden vom Beschwerdeführer wegen angeblichen formellen und inhaltlichen Fehlern kritisierten Vollzugsberichte vom 10. August 2022 oder auf das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 6. Januar 2019 stützen durfte, ist deshalb nicht entscheidrelevant und kann offen bleiben. Zurzeit liegt keine Überhaft vor.

6.3. Nach dem Vorangegangenen erweist sich die Weiterführung der Haft derzeit noch als verhältnismässig.

7.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
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²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
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^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.