9C_360/2019 - 2019-08-20 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge; Nichterwerbstätiger)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 360/2019

Urteil vom 20. August 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge; Nichterwerbstätiger),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. April 2019 (S 2018 126).

Sachverhalt:

A.
A.________ hat als Nichterwerbstätiger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Mit Nachtragsverfügungen vom 11. August 2017 und 29. Januar 2018 erhob die Ausgleichskasse Zug für die Jahre 2016 bis 2018 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 4'960'000.- bzw. Fr. 4'770'000.- Akontobeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 13'524.80 (2016) und je Fr. 12'900.80 (2017 und 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2018 fest.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 4. April 2019 ab, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.- wegen mutwilliger Prozessführung (Dispositiv-Ziffern 1 und 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 4. April 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und anschliessender Neufestlegung der Akonto-Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2016 bis 2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug oder an die Ausgleichskasse Zug zurückzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; zur Rüge- und Begründungspflicht der Parteien: Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG sowie BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 und BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Die Beschwerdegegnerin erledigte die Einsprachen gegen die drei Verfügungen vom 11. August 2017 und 29. Januar 2018, womit sie für die Jahre 2016 bis 2018 Akontobeiträge als Nichterwerbstätiger erhoben hatte, in einem einzigen Entscheid. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen als zulässig erachtet. Der Beschwerdeführer rügt, dadurch seien Art. 52 ATSG und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 42 Satz 1 ATSG verletzt worden.

2.1. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, verbietet das Gesetz, insbesondere Art. 52 Abs. 1 ATSG, wonach gegen nicht prozess- oder verfahrensleitende Verfügungen Einsprache erhoben werden kann, nicht, mehrere Einspracheverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu erledigen. Die Vereinigung hat keinerlei Auswirkungen auf die materielle Rechtslage und schmälert die Verfahrensrechte der einsprechenden Person nicht; sie schafft weder in verfahrens- noch materiellrechtlicher Hinsicht eine neue Ausgangslage und führt daher für sich allein genommen nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil 1C 42/2016 vom 14. September 2016 E. 2.2).

2.2. Im Weitern wirkt die Einsprache nicht devolutiv, indem die Verwaltungsbehörde, welche die angefochtene Verfügung erlassen hat, zuständig ist, darüber zu entscheiden. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung und schliesst das Verwaltungsverfahren ab (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.). Dabei beschlagen diese beiden Verwaltungsakte von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen die gleichen Gegenstände (BGE 131 V 407 E. 2.2.1-2 S. 413). Inwiefern diese Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens gegen eine (förmliche) Vereinigung mehrerer Einspracheverfahren sprechen soll, welche mit Bezug auf die zu regelnden Rechtsverhältnisse in einem engen Zusammenhang stehen, ist nicht einsehbar. Entscheidend ist, dass "die Begründungen im Einspracheentscheid (...) zu den erhobenen Rügen passen", wie der Beschwerdeführer vorbringt. In diesem Sinne hat die einsprechende Person ein "Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt" (BGE 131 V 407 E. 2.2.2 S. 413). Eine Verletzung dieses Anspruchs ist weder ersichtlich noch dargetan.

3.
Streitgegenstand bilden die für die Jahre 2016 bis 2018 beim Beschwerdeführer erhobenen (Akonto-) Beiträge als Nichterwerbstätiger nach Art 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 und 3 AHVV.

4.
Nach Art. 10 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt (seit 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018) 392 Franken, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag pro Jahr (Abs. 1 Satz 1 und 2, in der vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Abs. 1 Satz 4, in Kraft seit 1. Januar 1979). Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Abs. 3 Satz 1). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich nach Art. 28 AHVV.

Art. 28 Abs. 1 AHVV, in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, lautet wie folgt:
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 392 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG. Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes Jahresbeitrag

jährliches Renteneinkommen Zuschlag für je weitere 50 000 Franken Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen

Franken

Franken Franken
weniger als 300 000 392 -
300 000 420 84
1 750 000 2 856 126
-
8 400 000 und mehr 19 600
110

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe der geforderten Nichterwerbstätigenbeiträge in erster Linie damit, die "Liste im BSV-Weisungs-Dokument 318.114" (= Beitragstabellen Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, AHV/IV/EO, gültig ab 1. Januar 2016) verletze Art. 28 Abs. 1 (und 3) AHVV. Wie das kantonale Verwaltungsgericht indessen festgehalten hat, handelt es sich bei den "AHV/IV/EO Beitragstabellen: Nichterwerbstätige" um eine Konkretisierung dieser Verordnungsbestimmung und der darin enthaltenen Bemessungsskala, welche gemäss BGE 143 V 254 vor Gesetz und Verfassung Stand hält. Dies gilt auch, soweit im Rahmen der Änderung von Art. 28 Abs. 1 AHVV vom 19. Oktober 2011 (AS 2011 4759 f.) der Schwellenwert von 1 750 000 Franken, die Stufen von 50 000 Franken sowie die Breite der Vermögensklassen von 50 000 Franken und die Zuschläge nicht an die Geldentwertung seit 1972 angepasst bzw. einheiltich um den Faktor '3' erhöht wurden, wie das Bundesgericht im Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 E. 6.3 entschieden hat. Die Vorbringen in der Beschwerde laufen auf die erneute In-Frage-Stellung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung hinaus, worauf nicht weiter einzugehen ist (zu den Voraussetzungen
für eine Praxisänderung BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422; je mit Hinweisen).

5.2. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, der Zuschlag von 126 Franken in der Beitragsbemessungsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV berechne sich nach der Formel '50 000 x 3 % Zinsfuss x 8,4 % Beitragssatz' (vgl. BGE 143 V 254 E. 6.2 S. 257). Für die den Abgabetarif (mit-) bestimmende Zinsfussannahme von 3 % bestehe keine gesetzliche Grundlage. Diese Berechnungsgrösse sei weder in Art. 10 AHVG geregelt, wie es Art. 164 Abs. 1 lit. d BV an sich verlange, noch könne sie vom Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG als erlassen gelten, wie es Art. 48 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) i.V.m. Art. 164 Abs. 2 BV (im Umkehrschluss) erfordere. Die Zinsfussannahme von 3 % (auf Sparkapital) sei von den Entwicklern des allerersten Beitragssystems getroffen und in der Folge im Rahmen späterer Revisionen einfach mitgeschleppt worden, ohne dass der Bundesrat jemals klar und verständlich darüber informiert worden wäre.

5.2.1. Wie das Bundesgericht in BGE 143 V 254 E. 6.3.1 S. 258 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von Art. 10 AHVG erkannt hat, hatte der Gesetzgeber keiner bestimmten Berechnungsweise den Vorzug geben wollen. Es bestand somit - in den Schranken des Gesetzes (Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. Abstufung der Beiträge "nach den sozialen Verhältnissen") - keine irgendwie geartete Bindung des Verordnungsgebers an die erste Regelung in Art. 28 der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum AHVG (mit Wirkung ab 1. Januar 1973: AHVV; AS 1972 2507) bzw. das ihr unterlegte mathematische Modell, wonach sich der Zuschlag einer Beitragsklasse nach der Formel 'Vermögen x prozentualer Abzug (80 % bis 0 %) x 3 % Zinsfuss x Beitragssatz' berechnete. (Unter Berücksichtigung der Geldentwertung) höhere Beiträge verglichen mit den früheren Fassungen von Art. 28 Abs. 1 AHVV allein bedeuten daher nicht, dass die nunmehr geltende Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre (BGE 143 V 254 E. 6.3.3 S. 259).

5.2.2. Im Weitern sind Beiträge der Versicherten an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Abgaben im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. d BV (Art. 112 Abs. 3 lit. a BV; vgl. BGE 138 V 32 E. 3.2 S. 36 mit Hinweisen auf die Lehre; Meret Baumann, Das Solidaritätsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 132 f.; ferner Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1248 ff.). Nach dieser Verfassungsvorschrift sind die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Soweit Art. 10 Abs. 1 AHVG, welcher den Mindest- und Höchstbeitrag festlegt, den Nichterwerbstätige zu bezahlen haben (Satz 2), den Anforderungen gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. d BV nicht genügen sollte, ist Art. 190 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1 (und Abs. 3) AHVG verfassungswidrig wäre, ist diese Bestimmung dennoch anzuwenden (Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.2.3. Sodann können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist (Art. 164 Abs. 2 BV). Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt (Art. 48 Abs. 2 RVOG). Nach dieser Regelung darf der Bundesrat die ihm durch Art. 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 AHVG eingeräumte Verordnungskompetenz nicht weiterdelegieren. Das hat er, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, denn auch nicht gemacht. Art. 28 Abs. 1 AHVV in der ursprünglichen und in allen späteren Fassungen wurde vom Bundesrat erlassen. Dabei ist nicht von Bedeutung, gestützt auf welche Unterlagen (Vorarbeiten) welcher Personen, Dienststellen, Bundesämter oder Departemente er entschied und über welche namentlich finanzmathematischen Kenntnisse er verfügte. Es kann daher offenbleiben, inwiefern der Bundesrat angeblich unzureichend informiert worden sein soll, wie geltend gemacht wird.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass das kantonale Verwaltungsgericht weder das Recht auf Beweis (vgl. dazu Urteil 9C 867/2018 vom 28. Mai 2019 E. 5.1.1) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem es den verantwortlichen Projektleiter des BSV von 2011 nicht als Zeugen befragte und sich zu dem in der Beschwerdeergänzung vom 14. März 2019 enthaltenen Auszug aus dem Protokoll über die 148. Sitzung der AHV/IV-Kommission vom 30. Juni 2011 nicht äusserte.

5.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das von der kantonalen Steuerbehörde für 2016 gemeldete Vermögen von Fr. 4'960'000.- enthalte auch seine Liegenschaften im Ausland. Nach Art. 24 des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens könne unbewegliches Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem es liege. "Auslandliegenschaften" stellten kein der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger unterworfenes Vermögen nach Art. 29 Abs. 2 AHVV dar, da sie keine indirekten Repartitionswerte im Sinne von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 AHVV kennten. Die Steuerbehörde habe fälschlicherweise das für die Bestimmung des Steuersatzes massgebende, auch die Liegenschaften im Ausland einschliessende Vermögen gemeldet.

Wie das kantonale Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, gehört zum massgebenden Vermögen, das der Beitragsberechnung einer nichterwerbstätigen versicherten Person zugrunde zu legen ist, die Gesamtheit ihres in- und ausländischen Nettovermögens (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 425/99 vom 5. März 2001 E. 3b mit Hinweisen, in: SVR 2002 AHV Nr. 14 S. 35). Dass und soweit bei Liegenschaften im Ausland nur der betreffende Staat darauf (Vermögens-) Steuern erheben darf, steht der Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträgen nicht entgegen. Die gegenteilige Auffassung stellte eine Ungleichbehandlung gegenüber Beitragspflichtigen mit Liegenschaftsbesitz in der Schweiz, allenfalls in einem anderen als dem Wohnsitzkanton, dar. Im Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Korrektheit des für 2016 gemeldeten Vermögens von Fr. 4'960'000.- sprechen könnten.

6.

6.1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.- auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, obschon er in gleicher Sache bereits zweimal ans Bundesgericht gelangt und dabei unterlegen sei (Urteile 9C 121/2017 vom 6. Juni 2017 [BGE 143 V 254] und 9C 618/2018 vom 26. November 2018), habe er es offensichtlich als notwendig erachtet, es ein weiteres Mal mit den gleichen Rechtsfragen zu behelligen. Vor diesem Hintergrund über die gerügte Vereinigung der drei Einspracheverfahren hinaus weitere Anträge in der Sache zu stellen, erweise sich als klar mutwillig im Sinne von Art. 61 lit. a ATSG.

Der Beschwerdeführer bestreitet eine subjektive und objektive Mutwilligkeit.

6.2. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde zur Hauptsache die Erledigung der drei Einspracheverfahren in einem einzigen Entscheid gerügt. Das kantonale Verwaltungsgericht beabsichtigte, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil in dem vor Bundesgericht hängigen Verfahren 9C 618/2018 zu sistieren. Der Beschwerdeführer sprach sich dagegen aus, weil die sich stellende Rechtsfrage der Zulässigkeit der Vereinigung der Einspracheverfahren unabhängig von den Rechtsfragen im Verfahren 9C 618/2018 sei. In der Folge sah das kantonale Verwaltungsgericht von einer Verfahrenssistierung ab, dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch einmal beteuert habe, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Beurteilung der seitens der Ausgleichskasse erfolgten Verfahrensvereinigung gehe. Gleichwohl behandelte es in seinem Entscheid auch die materiellen Rügen in der nach dem Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 (unaufgefordert) eingereichten Beschwerdeergänzung. Damit nahm es - nach Ablauf der Beschwerdefrist - eine Ausdehnung des Verfahrens über die Frage der Zulässigkeit der Vereinigung der Einspracheverfahren hinaus vor (zu den Voraussetzungen BGE 122 V 34 E. 2a S. 36; Urteil 2C 623/2016 vom 28. Juli 2017 E.
2.3.1), wozu indessen keine Verpflichtung bestand (Urteil 9C 203/2019 vom 28. Mai 2019 E. 2.2 mit Hinweis). Damit ist aber dem Vorwurf mutwilliger Prozessführung im Sinne des Festhaltens an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung (Urteil 8C 229/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.1 mit Hinweisen) der Boden entzogen; die damit begründete Kostenauflage verletzt daher Bundesrecht.

7.
Auf einen Schriftenwechsel ist angesichts des Verfahrensausgangs, der, soweit die Beschwerde begründet ist, einen formellen Hintergrund aufweist, aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 817/2018 vom 24. Juni 2019 E. 4).

8.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

9.
Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Obsiegen des Beschwerdeführers im Kostenpunkt rechtfertigt nicht die Zusprechung einer Parteientschädigung, zumal er den Prozess selber geführt hat und in Bezug auf den fraglichen Punkt kein ausserordentlicher Aufwand erforderlich war (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. April 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 3'000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 500.- auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. August 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 28 Détermination des cotisations - 1 Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
¹	Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
²	Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente, le montant de la rente annuelle multiplié par 20 est ajouté à la fortune.
³	Pour calculer la cotisation, on arrondit la fortune à la tranche de fortune directement inférieure, compte tenu du revenu annuel acquis sous forme de rente multiplié par 20.116
⁴	Si une personne mariée doit payer des cotisations comme personne sans activité lucrative, ses cotisations sont déterminées sur la base de la moitié de la fortune et du revenu sous forme de rente du couple. Il en va de même pour toute l'année de la conclusion du mariage. Pour toute l'année durant laquelle le divorce a été prononcé, les cotisations sont déterminées selon l'al. 1. Celui-ci s'applique également à la période postérieure au décès du conjoint.117
^4bis	...118
⁵	Les conjoints sans activité lucrative, dont les cotisations ne sont pas considérées comme payées (art. 3, al. 3, LAVS), doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation du canton de leur domicile.119
⁶	Les personnes sans activité lucrative qui perçoivent des prestations en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI120 ou en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés121 paient la cotisation minimum.122

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
¹	Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
²	La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	l'assurance est obligatoire;
^abis	elle accorde des prestations en espèces et en nature;
^b	les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée;
^c	la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale;
^d	les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix.
³	L'assurance est financée:
^a	par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation;
^b	par des prestations de la Confédération.
⁴	Les prestations de la Confédération n'excèdent pas la moitié des dépenses.65
⁵	Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu.
⁶	...66

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 29 Année de cotisations et bases de calcul - 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations se déterminent sur la base du revenu sous forme de rente acquis pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Le revenu sous forme de rente n'est pas annualisé. L'al. 6 est réservé.125
³	Pour établir la fortune déterminante, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt cantonal. Elles tiennent compte des valeurs de répartition intercantonales.
⁴	La détermination du revenu acquis sous forme de rente incombe aux caisses de compensation qui s'assurent à cet effet la collaboration des autorités fiscales du canton de domicile.
⁵	Le montant estimatif des dépenses retenu pour la fixation de l'impôt calculé sur la dépense au sens de l'art. 14 de la LIFD126 doit être assimilé à un revenu acquis sous forme de rente. La taxation s'appliquant à cet impôt a force obligatoire pour les caisses de compensation.
⁶	Les cotisations sont prélevées en fonction de la durée de l'obligation de cotiser lorsque celle-ci ne dure pas pendant toute l'année. Le revenu sous forme de rente annualisée et la fortune établie par les autorités fiscales pour cette année civile sont déterminants pour le calcul des cotisations. La fortune à la fin de l'obligation de cotiser est prise en compte sur requête de l'assuré si elle s'écarte considérablement de la fortune établie par les autorités fiscales.127
⁷	Au demeurant, les art. 22 à 27 sont applicables par analogie à la fixation et à la détermination des cotisations. L'indemnité selon l'art. 27, al. 4, est accordée pour chaque personne sans activité lucrative qui doit plus que la cotisation minimale.128

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.