4A_223/2012 - 2012-08-20 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 223/2012

Urteil vom 20. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, 8645 Jona,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Hochreutener,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeld,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 24. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) war bei der X.________ AG (Beschwerdeführerin) für ihre Tätigkeit als Pflegehelferin im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes versichert. Da seit dem 13. August 2009 wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand, richtete die Beschwerdeführerin Krankentaggelder aus. Am 25. Mai 2010 eröffnete sie der Beschwerdegegnerin, es sei nicht davon auszugehen, dass diese in ihrem angestammten Beruf als Pflegehelferin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erlangen werde. Im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeitsleistung aber möglich und zumutbar. Die Beschwerdegegnerin sei aufgrund ihrer Pflicht zur Schadensminderung gehalten, innert nützlicher Frist auf einem anderen Erwerbszweig eine Arbeit zu suchen und anzunehmen.

B.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin in einem vor dem Vermittleramt See am 22. Juli 2010 geschlossenen Vergleich verpflichtet hatte, für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2010 Taggeldzahlungen zu erbringen (die Beschwerdegegnerin behielt ihr Nachklagerecht vor) und mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht für einen Spitalaufenthalt vom 8. bis zum 26. November 2010 anerkannt hatte, reichte die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2011 Klage ein und verlangte Fr. 23'222.70 brutto abzüglich Quellensteuer vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 sowie vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Am 24. Februar 2012 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Zeit vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 und vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzüglich Zins auszurichten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Versicherungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Zudem sucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht wie schon im kantonalen Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Das Versicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die Streitsache als einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO entschieden. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit b BGG). Soweit die Beschwerdeführerin allerdings unter Angabe von Beweismitteln den Sachverhalt schildert, verkennt sie, dass das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid nur berichtigen und ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 BGG), was eine entsprechende, hinreichend begründete Rüge voraussetzt (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2.
Die Vorinstanz ging in Würdigung der Akten, insbesondere eines Gutachtens, davon aus, der Beschwerdegegnerin sei die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Umfang von 80 % seit dem 26. November 2010 zumutbar. Unter Berücksichtigung des bei einer leidensadaptierten Tätigkeit erzielbaren Einkommens verbleibe eine Arbeitsunfähigkeit von 36 % ab dem 26. November 2010. Jedoch sei der Beschwerdegegnerin jedenfalls bis Ende Februar 2011 eine Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neuorientierung einzuräumen, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt gestützt auf die volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit Anspruch auf die vollen Taggeldleistungen bestehe.

2.1 Die von der Beschwerdeführerin behauptete 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erachtete die Vorinstanz nicht für nachgewiesen. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten, welches interdisziplinär eine somatisch/psychiatrisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bescheinigt hatte. Der Einwand der Beschwerdeführerin, eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche begründe nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 352) noch keine Invalidität, sei unbehelflich, da konkret einzig die Frage der Arbeitsfähigkeit zur Diskussion stehe. Eine analoge Anwendung der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtsprechung erscheine schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese auf mehrjährige chronifizierte Krankheitsverläufe und dauerhafte Einschränkungen (Invalidität) zugeschnitten sei und nicht auf solche für einen begrenzten Zeitraum (Arbeitsunfähigkeit) bzw. auf Versicherungsleistungen mit zum vornherein begrenzter Dauer. Die Frage der Überwindbarkeit einer Einschränkung im Sinne dieser Rechtsprechung stehe mithin nicht zur Debatte.

2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz übersehe, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 4A 5/2011 vom 24. März 2011 E. 4.3.2.1 ausdrücklich festgehalten habe, dass die in BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung zum Einfluss einer somatoformen Schmerzstörung auf die Arbeitsunfähigkeit auch beizuziehen sei, wenn Krankentaggelder nach VVG zu beurteilen seien. Die Krankentaggeldversicherung habe sich im Rahmen der Schadenminderung nicht auf die Arbeitsunfähigkeit, sondern auf die Erwerbsunfähigkeit abzustützen, womit sich eine ungleiche Anwendung der Rechtsprechung nicht rechtfertige. Gemäss dem Gutachten sei die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung überwindbar. Damit stehe fest, dass die Beschwerdegegnerin aus somatischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Ebenso stellten soziokulturelle und psychosoziale Einflüsse invaliditätsfremde Gründe dar, die nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausser Acht zu bleiben hätten. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte das Gutachten mit Bezug auf die Überwindbarkeit würdigen und diesen Aspekt bei der Entscheidfindung berücksichtigen müssen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, eine pauschale Anwendung der Überwindbarkeitspraxis sei im von der Beschwerdeführerin zitierten Bundesgerichtsurteil 4A 5/2011 nicht postuliert und schon gar nicht begründet worden. Insoweit komme dem Entscheid keine praxisbegründende Bedeutung zu. Demgegenüber habe sich das Bundesgericht in einer publizierten Entscheidung (BGE 137 V 199 E. 2.2.2.1) ausdrücklich gegen eine analoge Anwendung der Praxis auf kurzfristige Leistungen wie Heilbehandlungen und (UVG)-Taggelder ausgesprochen.

2.4 Auf die von den Parteien aufgeworfene Frage braucht nicht eingegangen zu werden. Die Vorinstanz ging davon aus, für die Zeitspanne, für welche Leistungen eingeklagt wurden, bestehe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 36 %. Sie sprach dennoch die vollen Taggeldleistungen zu, um der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellensuche und Neuorientierung einzuräumen, jedenfalls bis Ende Februar 2011. Dass der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Anpassungsfrist Bundesrecht verletzt, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG), so dass er insoweit nicht zu überprüfen ist (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 105). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihr Leiden überwinden könnte und dies bei der Festsetzung der für die Leistungen massgebenden Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen wäre, vermöchte dies die Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neuorientierung nicht zu verkürzen, zumal die Beschwerdegegnerin diesfalls nicht nur eine angepasste Stelle suchen, sondern zusätzlich noch die Schmerzproblematik überwinden müsste. Die Frage der Überwindbarkeit bleibt mithin ohne Einfluss auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheides. Da nur dieses in Rechtskraft erwächst, würde die
Beschwerde auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinauslaufen, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (vgl. BGE 111 II 398 E. 2b S. 400 mit Hinweis). Daran besteht kein Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 lit b BGG).

3.
Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Damit kann offen bleiben, ob der blosse Rückweisungsantrag überhaupt genügt, was nur der Fall wäre, wenn das Bundesgericht die Sache, sollte es der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, nicht selbst entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. Da nicht von der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen ist, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41