5D_103/2009 - 2009-08-20 - Droit des poursuites et de la faillite

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Art. 84 [1]

Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.

Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 103/2009

Urteil vom 20. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer,
vom 4. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Gerichtspräsidium Bremgarten verpflichtete X.________ zunächst im Rahmen eines Eheschutzverfahrens und anschliessend in einem in Rechtskraft erwachsenen Ehescheidungsurteil zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zuzüglich Kinderzulagen an Z.________ zugunsten der beiden gemeinsamen Kinder. Für die Zeit von März 2006 bis Juli 2008 beliefen sich diese auf Fr. 40'285.65. Davon hat X.________ bis November 2007 insgesamt Fr. 22'798.15 bezahlt, was einen Ausstand von Fr. 17'487.50 ergab.
A.b Z.________ betrieb X.________ beim Betreibungsamt A.________ für eine Forderung von Fr. 10'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2008 wegen nicht bezahlter Kinderunterhaltsbeiträge von November 2007 bis Juni 2008. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
A.c X.________ seinerseits betrieb Z.________ beim Betreibungsamt B.________ für eine Restforderung aus Güterrecht in der Höhe von Fr. 18'989.25. Letztere verzichtete auf einen Rechtsvorschlag.
A.d Von Dezember 2007 bis August 2008 überwies X._________ achtmal Fr. 1'000.-- an das Betreibungsamt B.________, worauf dieses jenem die geleisteten Zahlungen nach Abzug von geringfügigen Kosten sogleich erstattete.
B. Mit Entscheid vom 19. März 2009 beseitigte die Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten den von X.________ erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte für den Betrag von Fr. 9'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2008 die definitive Rechtsöffnung. Sie verwarf die von X.________ vorgebrachte Einrede der Tilgung im Betrag von Fr. 8'000.-- und damit seinen Antrag auf nur teilweise Gutheissung im Umfang von Fr. 1'485.35, sprach aber einen gegenüber dem Rechtsöffnungsbegehren um Fr. 1'000.-- tieferen Betrag zu, weil Z.________ offenbar in einer zweiten, hier nicht weiter interessierenden Betreibung Fr. 8'000.-- eingefordert hatte.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, wies die von X.________ deponierte Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2009 ab.

D.
X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangt mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 22. Juli 2009 an das Bun-desgericht und beantragt, die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2008 zu erteilen und die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren anders festzulegen; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Indes ist der hierfür erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, weshalb - wie beantragt - nur die subsidiäre Ver-fassungsbeschwerde offen steht (Art. 113 BGG).

1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

1.3 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so muss jede einzeln angefochten werden. Diese Rechtsprechung, wie sie sowohl für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17) als auch für die Berufung gegolten hat (BGE 111 II 397 E. 2b S. 397 f.; 115 II 300 E. 2a S. 302), findet auch auf die Beschwerde in Zivilsachen Anwendung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen Begründungen an, so entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägungen (BGE 132 III 460 nicht publ. E. 2) und bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet wären. Auf das Rechtsmittel tritt das Bundesgericht diesfalls gar nicht ein (BGE 133 IV 119 E. 6.4 S. 121).

Im obergerichtlichen Entscheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerde eine Bestätigung des Regionalen Betreibungsamts Bremgarten vom 1. April 2009 eingereicht, gemäss welcher er zwischen 11. Dezember 2007 und 5. August 2008 insgesamt acht Zahlungen à Fr. 1'000.-- an das Betreibungsamt B.________ anstatt an die Beschwerdegegnerin geleistet habe. Diese Bestätigung sei zwar erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids verfasst worden, doch habe der Beschwerdeführer unterlassen darzutun, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, eine solche Bestätigung bereits mit der Antwort vom 11. März 2009 einzureichen. Sie sei daher von der Beschwerdegegnerin zu Recht als verspätet gerügt worden (Art. 84 Abs. 2 SchKG i.V.m. § 321 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen wäre mit dieser Bestätigung lediglich die nicht bestrittene Tatsache belegt worden, dass der Beschwerdeführer acht Zahlungen an das Betreibungsamt B.________ geleistet habe, nicht hingegen die bestrittene Tatsache, dass er dazu vom Betreibungsamt B.________ angewiesen worden sei. Ebenfalls nicht belegt wäre damit die Behauptung, die Zahlungen seien ausschliesslich zu Gunsten der Beschwerdegegnerin erfolgt. Der Bestätigung lasse sich vielmehr entnehmen, dass die vom
Beschwerdeführer an das Betreibungsamt B.________ geleisteten acht Zahlungen à Fr. 1'000.-- in der Betreibung des Betreibungsamts B.________ Nr. 1 des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin an die Schuld der Beschwerdegegnerin angerechnet und (nach Abzug der Kosten des Betreibungsamts) dem Vertreter des Beschwerdeführers überwiesen worden seien, also nicht der Beschwerdegegnerin, sondern dem Beschwerdeführer, d.h. nicht der Gläubigerin, sondern dem Gläubiger der Gläubigerin, zugekommen seien, was nicht Tilgung im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG sei. Dies bedeute ausserdem eine Umgehung von Art. 125 Ziff. 2 OR, gemäss welchem gegen den Willen des Gläubigers Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlange, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, nicht durch Verrechnung getilgt werden könnten.

Der Beschwerdeführer rügt die verfassungswidrige Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Er befasst sich indessen nicht mit den Erwägungen des Obergerichts, wonach Kinderunterhaltsbeiträge in Anwendung von Art. 125 Ziff. 2 OR von vornherein nicht ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin durch Verrechnung getilgt werden konnten, und zudem keine Pfändung ihrer Guthaben nachgewiesen sei, ohne die keine Anrechnung seiner Zahlungen an ihre Schulden stattfinden könne. Mithin kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht nach; auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB der Unterhaltsanspruch dem Kind zusteht und durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter erfüllt wird, das Kind somit Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 8 zu Art. 289 ZGB), was eine Verrechnung mit einer Forderung gegenüber der Mutter von vornherein ausschliesst.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes
	1.	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1]
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
		a. [2]	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		b.	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
		c. [3]	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale
	1.	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
		a.	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
		b.	30 000 francs dans les autres cas.
	2.	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
		a.	si la contestation soulève une question juridique de principe;
		b. [1]	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		c.	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		d.	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
		e. [2]	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 116 Motifs de recours
		Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 125
	Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier:
	1.	les créances ayant pour objet soit la restitution, soit la contre-valeur d'une chose déposée, soustraite sans droit ou retenue par dol;
	2.	les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaires à l'entretien du débiteur [1] et de sa famille;
	3.	les créances dérivant du droit public en faveur de l'État et des communes.

[1] Dans les textes allemand «des Gläubigers» et italien «del creditore». Il faut lire en français «du créancier».