I_520/99 - 2000-07-20 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 520/99 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 20. Juli 2000

in Sachen

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,
Beschwerdeführer,
gegen

W.________, 1995, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern,
und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

Mit Verfügung vom 25. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 1. März 1999 ein Gesuch um Ergotherapie ab, weil W.________ (geboren 1995) weder an einem Geburtsgebrechen leide noch die Voraussetzungen für medizinische Massnahmen im Allgemeinen erfülle.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies.
Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die IV-Stelle schliesst sich dem BSV an, während die Eltern von W.________ sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Hinsichtlich der massgebenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG; Art. 1 GgV) kann auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Entscheides verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die IV- Stellen nach Art. 57 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV verpflichtet sind, u.a. die Eingliederungsfähigkeit der Versicherten abzuklären und sich die hiezu erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, zu beschaffen. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist somit vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen. Die behördliche und richterliche Abklärungspflicht umfasst aber nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so
oder anders zu entscheiden ist (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a mit Hinweis).

2.- Streitig ist, ob die IV-Stelle den Gesundheitszustand ausreichend abgeklärt hat.

a) aa) Laut Bericht der Abteilung Wachstum und Entwicklung am Kinderspital X.________ vom 19. Mai 1998 bestand Verdacht auf einen leichten, allgemeinen Entwicklungsrückstand sowie eine Spracherwerbsverzögerung bei starkem Verdacht auf Hörstörung. Zur Aetiologie sei noch keine Stellungnahme möglich. Als erste und dringende Massnahme sei eine Gehörsabklärung in der Pädoaudiologie des Kinderspitals vorzunehmen. "Wenn das Gehör in Ordnung wäre, müsste eine heilpädagogische Frühförderung erwogen werden. " Die hierauf durchgeführte pädoaudiologische Abklärung ergab gemäss Bericht der erwähnten Klinik vom 5. Juni 1998 keinen Verdacht auf Schallempfindungsschwerhörigkeit und keine Schallleitungsstörung.

bb) Frau Dr. med. Z.________, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 8. November 1998 eine expressiv-rezeptive Spracherwerbsverzögerung bei unauffälligem Gehör, Verhaltensauffälligkeiten im Sinne von autistischen Zügen und einen Verdacht auf leichten Entwicklungsrückstand. Der Knabe werde möglicherweise auf Sonderschulmassnahmen angewiesen sein. Im Schreiben vom 29. Januar 1999 führt Dr. Z.________ u.a. aus, sie habe die initial völlig ausgebliebene Sprachentwicklung und die Auffälligkeiten im Bereich der Beziehungsanbahnung bei der Invalidenversicherung anmelden wollen, obwohl im Moment keine Ziffer der GgV zutreffe. Die medizinischen Massnahmen (Ergotherapie und psychiatrische Betreuung) hätten altersmässig früh eingesetzt. Dies sei eine Chance für die Förderung. Zur Zeit werde geprüft, ob das inzwischen einsetzende Lautieren und Bilden einzelner Wörter schon genügend fortgeschritten sei, um logopädisch behandelt zu werden.

cc) Dr. med. S.________, Arzt der IV-Stelle, hielt das Geburtsgebrechen Ziff. 401 (frühkindliche primäre Psychosen, infantiler Autismus) in einer Aktennotiz vom 4. Januar 1999 als nicht ausgewiesen, da autistische Züge dem frühkindlichen Autismus nicht gleichgesetzt werden dürften. Es sehe aber aus, als ob die Sprachverzögerung und -störung ohne Ergotherapie nicht zu beheben sei. In einer weiteren Notiz vom 17. Februar 1999 fragt sich der Arzt, ob die Ergotherapie unter Art. 2 Abs. 1 IVV zugesprochen werden könne. Es gebe aber keine Diagnose. Dazu wären eine spezialärztliche Abklärung an der Neurologie des Kinderspitals und eine Sprachheilabklärung notwendig. Für Letztere sei das Kind mit einem Alter von 3 ½ Jahren noch sehr klein. Es gehe darum, ein neurologisches Leiden als Ursache des Entwicklungsrückstandes auszuschliessen. Möglicherweise liege ein degeneratives Leiden vor, was kinderneurologisch abgeklärt werden müsste.

b) Aus den medizinischen Akten ergibt sich, dass die behandelnden Ärzte zunächst eine Gehörstörung als Ursache für den festgestellten Entwicklungsrückstand vermutet haben. Dieser Verdacht bestätigte sich in der Folge nicht. Dr. S.________ Notizen ist anderseits zu entnehmen, dass eine Diagnose nur mit einer neurologischen Abklärung zu gewinnen ist, deren Durchführung anders als bei einer logopädischen Untersuchung keine altersmässigen Gründe entgegenstehen. Es steht somit nicht fest, ob ein degeneratives Leiden vorliegt. Insbesondere ist ein allfälliges Geburtsgebrechen weder nachgewiesen noch ausgeschlossen. Im Bericht vom 8. November 1998 weist Dr. Z.________ sodann darauf hin, dass der Knabe möglicherweise auf Sonderschulmassnahmen angewiesen sein werde. Auch im Bericht vom 29. Januar 1999 betont die Ärztin, dass die gegenwärtigen Fortschritte einer späteren Schulung zugute kämen. Demnach fragt sich, ob allenfalls medizinische Massnahmen nach Art. 12 IVG im Sinne von Rz 53 der Kreisschreibens über die medizinischen Massnahmen KSME (in der seit 1. Januar 1994 geltenden Fassung; vgl. BGE 105 V 20) angezeigt sind. Somit bestehen, entgegen den Vorbringen des BSV, bezüglich beider in Betracht kommender Ansprüche auf medizinische
Massnahmen sehr wohl konkrete Hinweise auf abklärungsbedürftige Sachverhaltselemente, wie auch der letzte Satz im bundesamtlichen Schreiben vom 1. März 1999 zeigt. Mit den vorhandenen Akten ist nicht rechtsgenüglich abgesichert, ob die von der Vorinstanz angeordneten Abklärungen ohnehin zu keinem Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung führen würden und daher von vornherein zwecklos wären. Die Rückweisung zu näheren Abklärungen hält somit stand.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und der IV-Stelle des Kantons Zürich zugestellt.

Luzern, 20. Juli 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 12 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Eingliederung - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind.
¹	Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind.
²	Versicherte, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 20. Altersjahres an Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15-18c teilnehmen, haben bis zum Ende dieser Massnahmen, höchstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet sind.
³	Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen müssen geeignet sein, die Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauerhaft und wesentlich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behandelnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berücksichtigung der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine günstige Prognose stellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 13 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG115).
¹	Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG115).
²	Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die:
^a	fachärztlich diagnostiziert sind;
^b	die Gesundheit beeinträchtigen;
^c	einen bestimmten Schweregrad aufweisen;
^d	eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und
^e	mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind.
³	Für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Trisomie 21 gilt Absatz 2 Buchstabe e nicht.

SR 831.232.21 Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) GgV Art. 1 Begriff - 1 Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich.
¹	Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich.
²	Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen.2

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.322
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.323
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.324

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 69 Allgemeines - 1 Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
¹	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
²	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ...296
³	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen.297
⁴	...298

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 2 Medizinische Eingliederungsmassnahmen - 1 Als medizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Artikel 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Behandlungen. Sie haben, nach der Behandlung des Leidens an sich und nach Erreichen eines stabilisierten Gesundheitszustands, unmittelbar die Eingliederung nach Artikel 12 Absatz 3 IVG zum Ziel.
¹	Als medizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Artikel 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Behandlungen. Sie haben, nach der Behandlung des Leidens an sich und nach Erreichen eines stabilisierten Gesundheitszustands, unmittelbar die Eingliederung nach Artikel 12 Absatz 3 IVG zum Ziel.
²	Medizinische Eingliederungsmassnahmen, die den Grundsätzen nach Artikel 14 Absatz 2 IVG nicht entsprechen, können von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn:
^a	es sich um einen Fall mit hohem Eingliederungspotenzial handelt; und
^b	die möglichen Einsparungen durch eine Eingliederung höher sind als die Kosten der medizinischen Eingliederungsmassnahmen.
³	Eine medizinische Eingliederungsmassnahme muss vor Beginn der Behandlung nach Artikel 12 IVG bei der zuständigen IV-Stelle beantragt werden. Artikel 48 IVG bleibt vorbehalten. Dem Antrag muss eine vor Beginn der Behandlung erstellte positive Eingliederungsprognose der behandelnden Fachärztin oder des behandelnden Facharztes beiliegen.
⁴	Art, Dauer und Umfang einer medizinischen Eingliederungsmassnahme und der Leistungserbringer werden in der Leistungszusprache festgehalten. Die Dauer darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die medizinische Eingliederungsmassnahme kann verlängert werden.