1B_323/2008 - 2009-05-20 - Procedura penale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 78 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.

Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:

le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;

l'esecuzione di pene e misure.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 323/2008

Urteil vom 20. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

1. Parteien
Gesellschaft D.________,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hauser,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25,
Postfach 9780, 8036 Zürich.

Gegenstand
Grundbuchsperre,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2008 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung. Sie wirft ihm vor, als Rechnungssekretär des Jugendsekretariats Y.________ knapp 1 Million Franken unrechtmässig bezogen zu haben. Er ist im Wesentlichen geständig.
Der Angeschuldigte kaufte im Jahr 2002 zusammen mit seinen Eltern A.________ und B.________ sowie seiner Schwester C.________ die landwirtschaftliche Liegenschaft "D.________" in Z.________. Die Familienmitglieder bilden eine einfache Gesellschaft und sind gesamthänderisch Eigentümer der Liegenschaft "D.________" und den dazugehörigen Parzellen. Die Familienmitglieder finanzierten den Kauf der Liegenschaft durch eine Hypothek bei der Bank E.________ und ein Verkäuferdarlehen, welche sie gemeinsam über ein Konto bei der Bank E.________ amortisierten.
Der Angeschuldigte gibt zu, im Jahr 2003 insgesamt Fr. 201'761.-- an unrechtmässig bezogenen Geldern auf das genannte Konto bei der Bank E.________ für die Verwaltung und den Umbau der Liegenschaft überwiesen zu haben.
Mit Verfügung vom 27. August 2008 ordnete die Staatsanwaltschaft definitiv die zuvor vorsorglich verfügte Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft "D.________" und die dazugehörigen Parzellen an.
Den von A.________ und B.________ sowie von C.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 13. November 2008 ab.

B.
Die Gesellschaft "D.________" sowie A.________, B.________ und C.________ führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Grundbuchsperre sei aufzuheben und dies dem Grundbuchamt F.________ anzuzeigen; eventualiter sei das Grundbuchamt F.________ anzuweisen, die im Grundbuch eingetragene Bemerkung "Grundbuchsperre" zu löschen.

C.
Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführer haben eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen ist hier nach Art. 78 Abs. 1 BGG gegeben.

1.2 Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Die Beschwerde ist insoweit gemäss Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.

1.3 Im Rubrum der Beschwerde (S. 1) wird nicht gesagt, wer diese führt. Der Begründung der Beschwerde (S. 2 Ziff. 1 f.) lässt sich entnehmen, dass als Beschwerdeführer auftreten einerseits A.________, B.________ sowie C.________ und anderseits die Gesellschaft "D.________", bei der es sich unstreitig um eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff . OR handelt.
Die einfache Gesellschaft ist eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist nach herrschender Auffassung keine juristische Person und kein Träger eigener Rechte und Pflichten. Berechtigt und verpflichtet sind immer nur die einzelnen Gesellschafter. Die einfache Gesellschaft kann insbesondere nicht vor Gericht klagen (LUKAS HANDSCHIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 530 OR). Sie kann auch keine Beschwerde führen. Soweit die Beschwerde im Namen der Gesellschaft "D.________" erhoben wird, kann darauf somit von vornherein nicht eingetreten werden. Beschwerde führen können nur A.________, B.________ und C.________.

1.4 Der angefochtene Entscheid stellt einen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG grundsätzlich anfechtbaren Zwischenentscheid dar (Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1; vgl. auch BGE 128 I 129 E. 1 S. 131).

1.5 Gemäss Art. 98 BGG können die Beschwerdeführer nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Urteil 1B 54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1).

Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Begründungsanforderungen sind strenger als bei Art. 42 Abs. 2 BGG. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 349 E. 3, 244 E. 2.2, je mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer - denen die Beschränkung der Beschwerdegründe nach Art. 98 BGG offensichtlich nicht bewusst war - vermischen Verfassungs- und andere Rügen.
Nicht eingetreten werden kann auf ihre Vorbringen von vornherein, soweit sie geltend machen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem "falschen Rechtsverständnis" und verletze "das Gesetz", Bestimmungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken sowie das Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen. Insoweit rügen sie keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte.

2.2 Soweit die Beschwerdeführer solche Rechte zumindest ansprechen, handelt es sich um das Willkürverbot (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
2.2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1, mit Hinweisen).
Willkür machen die Beschwerdeführer an verschiedenen Stellen in der Beschwerde im Zusammenhang mit weiteren Rügen jeweils knapp geltend. Ihre Vorbringen beschränken sich auf appellatorische Kritik. Die Vorinstanz hat die Grundbuchsperre in Bezug auf sämtliche Parzellen der Liegenschaft "D.________" angeordnet. Sie führt (S. 6 E. 2.2) insbesondere aus, es bestehe kein Miteigentum, bei dem der sachenrechtliche Anteil eines Miteigentümers beschlagnahmt werden könne, sondern unstreitig Gesamteigentum. Bei diesem gehe gemäss Art. 652 ZGB das (dingliche) Recht eines jeden auf die ganze Sache. Die Beschwerdeführer legen nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise klar und detailliert dar, weshalb der angefochtene Entscheid im Lichte dieser Begründung qualifiziert falsch und deshalb geradezu willkürlich sein soll. Ihren in der Art einer Berufungsschrift gemachten Vorbringen kann höchstens entnommen werden, weshalb eine von der Vorinstanz abweichende Lösung ebenfalls in Betracht käme. Damit wird keine Willkür dargetan.
Soweit die Beschwerdeführer Willkür rügen, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.
2.2.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, für den Eingriff in die Eigentumsgarantie bestehe keine hinreichende gesetzliche Grundlage. § 83 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO; LS 321) genüge insoweit nicht.
Die Grundbuchsperre hindert die Beschwerdeführer nicht daran, die Liegenschaft "D.________" zu bewohnen und zu bewirtschaften. Die Grundbuchsperre stellt daher keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (vgl. Urteil 1P.429/1999 vom 21. September 1999 E. 3a; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 281 Fn. 232). Das Bundesgericht prüft deshalb nur, ob sich der angefochtene Entscheid ohne Willkür auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen lässt (BGE 116 Ia 181 E. 3c S. 185).
Die Vorinstanz hat nicht nur eine Vermögensbeschlagnahme angeordnet, sondern ebenso eine Einziehungsbeschlagnahme (angefochtener Entscheid S. 4 f. E. 2 und 3.2). Die Voraussetzungen der Vermögensbeschlagnahme umschreibt § 83 StPO, jene der Einziehungsbeschlagnahme § 96 StPO (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2; SCHMID, a.a.O., S. 279 f. N. 752 und S. 281 f. N. 756). Die Beschwerdeführer machen lediglich geltend, § 83 StPO stelle keine genügende gesetzliche Grundlage dar. Es kann offen bleiben, ob sie insoweit hinreichend substantiiert Willkür darlegen. Zu § 96 StPO äussern sie sich nicht. Dies hätten sie aber, um den Begründungsanforderungen zu genügen, tun müssen (vgl. BGE 133 IV 119). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, von Amtes wegen zu prüfen, inwiefern die Grundbuchsperre gestützt auf § 96 StPO gegebenenfalls willkürlich sein könnte.
Auf die Beschwerde kann deshalb auch im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden.
2.2.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Eingriff in die Eigentumsgarantie sei unverhältnismässig.
Die Vorinstanz bejaht (S. 7 f. E. 3.2.2) die Verhältnismässigkeit. Mit ihren Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise auseinander. Sie wiederholen im Wesentlichen nur das, was sie bereits vor Vorinstanz vorgebracht haben. Sie sind daher auch insoweit nicht zu hören.

3.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 130 [1] Disposizioni cantonali di esecuzione
	1.	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
	2.	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
	3.	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
	4.	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 530
	1.	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
	2.	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 530
	1.	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
	2.	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso
		Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 26 Garanzia della proprietà
	1.	La proprietà è garantita.
	2.	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 652
		Se più persone, vincolate ad una comunione per disposizione di legge o per contratto, hanno in comune la proprietà di una cosa, il diritto di ciascuna si estende a tutta la cosa.