6B_242/2018 - 2018-04-20 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 242/2018

Urteil vom 20. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Waller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 23. Januar 2018 (SST.2017.306).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach X.________ mit Strafbefehl vom 18. Mai 2016 der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und mit einer Busse von Fr. 1'200.--.
X.________ wird vorgeworfen, am 22. März 2016, um 14.45 Uhr, in Seengen auf der Egliswilerstrasse mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 31 km/h überschritten zu haben.

B.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft nahm zusätzliche Beweise ab, hielt in der Folge aber am Strafbefehl fest, erklärte diesen zur Anklage und überwies die Akten dem Gericht. Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg bestätigte am 21. August 2017 den Schuldspruch gemäss Strafbefehl, erhöhte aber die Geldstrafe auf 60 Tagessätze zu Fr. 200.-- und die Busse auf Fr. 2'400.--.
Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Januar 2018 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2018 sei aufzuheben. Eventualiter sei vorgängig von einer von der METAS verschiedenen Stelle ein Gutachten zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung vom 22. März 2016 einzuholen. Er sei wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um maximal 6 km/h schuldig zu sprechen und mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- zu belegen. Der Beschwerde sei aufschiebende W irkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Beschwerde S. 4 und S. 7 f. Ziff. 2a).
Die Rüge ist unbegründet. Der vorinstanzliche Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz hinsichtlich der von ihm aus diversen formellen Gründen geltend gemachten Ungültigkeit der Geschwindigkeitsmessung nicht einfach auf die Begründung der ersten Instanz. Einleitend hält die Vorinstanz zwar fest, die Ausführungen der ersten Instanz seien nicht zu beanstanden. Nachfolgend legt sie aber ihre eigenen Überlegungen dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, an der Gültigkeit des Messergebnisses bestehe kein vernünftiger Zweifel (Urteil S. 4 f. E. 1-3). Die Vorinstanz musste sich nicht mit allen Standpunkten ausführlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer war es ohne Weiteres möglich, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis an die höhere Instanz weiterzuziehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willkürlich fest und verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" (Beschwerde S. 4 und S. 9-14).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis; zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 167 E. 2.1; je mit Hinweisen), oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz stellt fest, es gäbe keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekt durchgeführte Geschwindigkeitsmessung. Das benutzte Lasermessgerät Riegl FG 21-P habe am 22. März 2016 über ein gültiges Eichzertifikat verfügt und sei von hierfür ausgebildeten Polizisten bedient worden. Auf der Videoaufzeichnung des Messvorgangs sei eindeutig ersichtlich, dass das Fadenkreuz des Lasermessgeräts auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers gerichtet sei und sich auf seiner Fahrspur in unmittelbarer Nähe keine weiteren Fahrzeuge befunden hätten. Ausserdem seien mehrere gültige Messungen vorgenommen worden, die alle im Bereich der gemessenen 115 km/h gelegen hätten. Eine Verwechslung oder Fehlmessung sei somit ausgeschlossen. Damit im Einklang stehe die auf der Videoaufzeichnung ersichtliche Messung eines anderen Verkehrsteilnehmers, die 81 km/h ergeben habe. Mithin gebe es keine Hinweise, dass in Bezug auf die als gültig ausgewiesenen Messungen mit der Eichung des Messgeräts etwas nicht stimmen könnte. An der Gültigkeit des Messergebnisses bestehe demnach kein vernünftiger Zweifel. Entsprechend sei der Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Messung abzuweisen (Urteil S. 4 f. E. 3).
Weiter hält die Vorinstanz fest, die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er wohl etwas schneller als die erlaubten 80 km/h gefahren sei, es habe zwischen 95 km/h und 100 km/h geschwankt, seien - nachdem an der Gültigkeit der Messung keine vernünftigen Zweifel bestünden - blosse Schutzbehauptungen. Es sei denn auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer, der den von ihm gelenkten Ferrari erst gerade am Vortag gekauft und deshalb offensichtlich noch nicht über ein durch längere Fahrerfahrung erworbenes Geschwindigkeitsgefühl mit diesem Fahrzeug verfügt habe, sich so sicher sein wolle, nicht mehr als 20 km/h zu schnell gefahren zu sein, zumal er selber eingeräumt habe, nicht immer auf den Tacho geschaut zu haben. Somit sei der angeklagte Sachverhalt erstellt, wonach der Beschwerdeführer die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um toleranzbereinigte 31 km/h überschritten habe (Urteil S. 5 E. 3).

2.4. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz die Beweise willkürlich würdigt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig feststellt oder den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Seine Erörterungen erschöpfen sich grösstenteils in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er ausführt, die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend Videoaufzeichnung seien neutral und würden weder für noch gegen die Richtigkeit der Messung sprechen.
Der Einwand des Beschwerdeführers, es fehle an einer Rechtsgrundlage, dass ein Eichzertifikat bereits in elektronischer Form gültig und eine handschriftliche Unterzeichnung des Eichzertifikats nicht notwendig sei (Beschwerde S. 9 f.), geht fehl. Die Vorinstanz hält ohne in Willkür zu verfallen fest, die erstinstanzlichen Ausführungen seien nicht zu beanstanden. Das benutzte Lasermessgerät Riegl FG 21-P habe am 22. März 2016 über ein gültiges Eichzertifikat verfügt. Die erste Instanz stellt fest, das Eichzertifikat Nr. 258-24022 vom 3. Dezember 2015 sei am Tag der Messung am 22. März 2016 aktuell gewesen (Gültigkeit bis 31. Dezember 2016) und sei für das verwendete Lasermessgerät ausgestellt worden. Das Eichzertifikat sei gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (ZertES; SR 943.03) elektronisch signiert. Eine handschriftliche Unterzeichnung sei weder vorgesehen noch notwendig. Es bestünden keine Zweifel am Bestehen einer aktuellen Eichung (erstinstanzliches Urteil S. 6 E. 2.5.2; kantonale Akten act. 17).
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, weil das Original des Messprotokolls nicht editiert worden sei, könne die Messung nicht überprüft werden (Beschwerde S. 10 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da er sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Die Vorinstanz erwägt, die Ausführungen der ersten Instanz seien nicht zu beanstanden, danach wurde das Messprotokoll vom 22. März 2016 in Kopie nachgereicht. Auf dem Original wären sämtliche gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen verzeichnet. Vorliegend würden die allgemeinen Angaben des Messprotokolls und die Messung des Beschwerdeführers genügen. An der Unterschrift lasse sich erkennen, dass die im Polizeirapport erwähnten Funktionäre Wm A.________ und Kpl B.________ unterschrieben hätten. Beide verfügten über die notwendige Ausbildung für Geschwindigkeitsmessungen. Bei Kontrollbeginn und -ende sei je ein Gerätetest durchgeführt worden. Es würden somit keine Anzeichen für eine nicht korrekte Geschwindigkeitsmessung bestehen (erstinstanzliches Urteil S. 6 E. 2.5.3; kantonale Akten act. 34-36).

2.5. Die Rüge, die Vorinstanz verletze überdies seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil sie seinen Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Messung vom 22. März 2016 abweise (Beschwerde S. 4 und S. 13), ist unbegründet. Die Vorinstanz durfte willkürfrei zur Überzeugung gelangen, ein Gutachten trage nichts zur Klärung des massgebenden Sachverhalts bei. Das Gericht kann, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, einen Beweisantrag ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde dadurch nicht mehr geändert (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).

3.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz wendet, entfernt er sich von ihren tatsächlichen Feststellungen. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage zu Unrecht den Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV als erfüllt erachtet hat. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Urteil S. 5 f. E. 4). Diesen ist nichts beizufügen. Gleich verhält es sich hinsichtlich der Strafzumessung (Beschwerde S. 14; Urteil S. 6 E. 5).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.