8C_41/2010 - 2010-04-20 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 41/2010

Urteil vom 20. April 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 11. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene D.________ war seit 1972 bei der Firma H._________ als Monteur angestellt. Am 19. Juli 1973 brach er sich bei einem Arbeitsunfall beide Beine. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er obligatorisch unfallversichert war, richtete ihm ab 10. März 1974 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % aus (Bescheid vom 30. Dezember 1974, Mitteilung vom 4. Mai 1997). Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 erhöhte sie die Invalidenrente ab 1. Mai 1996 bei einer Erwerbsunfähigkeit von 33.33 %, nachdem der Versicherte am 13. Mai 1996 kreisärztlich untersucht worden war. Im Rahmen einer vom Versicherten anbegehrten Rentenüberprüfung liess ihn die SUVA am 9. Juni 2000 durch den Kreisarzt Dr. med. C.________ untersuchen. Danach richtete sie weiterhin die bisherige Rente aus. Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte eine Rentenerhöhung. Die SUVA veranlasste eine Untersuchung durch den Kreisarzt Dr. med. C.________, die am 15. April 2009 stattfand. Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 lehnte sie eine Rentenerhöhung ab. Einspracheweise reichte der Versicherte eine Bestätigung des Dr. P.________, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 28. April 2009 ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies die SUVA die
Einsprache ab, da seit dem letzten Revisionszeitpunkt vom 1. Mai 1996 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.

B.
Hiegegen reichte der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und legte Berichte des Diagnosezentrums X.________ vom 18. und 25. Juni 2009 sowie des Dr. P.________ und des Dr. med. M.________, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 8. Juli 2009 auf. Mit Entscheid vom 11. November 2009 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen, damit sie unter Zugrundelegung einer angemessenen Tätigkeit die bisher ausgerichtete Rente überprüfe und gegebenenfalls höhere Rentenleistungen erbringe.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, aber in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C 784/2008]).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Versicherte ist österreichischer Staatsangehöriger. Der streitige Einspracheentscheid datiert vom 29. Juni 2009. Ungeachtet der Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) und der dazu gehörenden Koordinierungsverordnungen bestimmen sich die materiellen Voraussetzungen des hier streitigen Leistungsanspruchs allein nach schweizerischem Recht, wobei die von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte zu berücksichtigen sind (BGE 130 V 253 E. 2.4 S. 257, 128 V 315; Urteil 8C 239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 2).

3.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Revision von unter der Geltung des alten Rechts (KUVG) und vor dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 entstandenen Renten zutreffend dargelegt. Danach sind unter dem alten Recht entstandene Rentenansprüche - seien diese abgestufte, befristete oder Dauerrenten - revisionsrechtlich weiterhin nach Massgabe des KUVG (Art. 80 Abs. 2 ) zu beurteilen (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG; BGE 118 V 293 E. 2a S. 295, 111 V 37). Die Erhöhung einer (altrechtlichen) Rente ist über den Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufs von neun Jahren seit der Rentenfestsetzung möglich, wenn die SUVA auf einen Rückfall oder Spätfolgen einzutreten hat, die entsprechenden Beschwerden in natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang zum ursprünglichen Unfall stehen und eine erhebliche Verschlimmerung der Unfallfolgen bewirken (Urteil U 195/06 vom 18. April 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Begriffe des Rückfalls und der Spätfolge (Art. 11 UVV; BGE 127 V 456 E. 4b S. 457; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 1.2 [M 1/02]) sowie die revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitpunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.). Darauf wird verwiesen.

4.
4.1
4.1.1 Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 erhöhte die SUVA die dem Versicherten bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ausgerichtete Invalidenrente ab 1. Mai 1996 auf 33.33 %. Hiebei stützte sie sich auf die Untersuchung des Kreisarztes Dr. med. U.________ vom 13. Mai 1996. Dieser beschrieb im Bericht gleichen Datums eine schwere obere Sprunggelenksarthrose (OSG-Arthrose) rechts; links sei sie weniger ausgeprägt, der Gelenkspalt sei deutlich besser erhalten. Er bleibe bei seinen Aussagen zum zumutbaren Arbeitseinsatz des Versicherten gemäss Bericht vom 19. Juni 1995. Hierin empfahl er eine wechselbelastende Tätigkeit zwischen Gehen, Stehen und Sitzen ohne die Bewältigung von schweren Lasten über 15-20 kg über grössere Strecken; eine Reduktion der Präsenz um etwa 1/4-1/3 für schwerere körperliche Beanspruchung sei sicher gerechtfertigt.
Aufgrund einer Untersuchung vom 9. Juni 2000 führte der Kreisarzt Dr. med. C.________ im Bericht gleichen Datums aus, im Vergleich zur Rentenrevision im Jahre 1996 habe sich der Zustand rein objektiv nicht wesentlich verschlechtert. Subjektiv sei eine Akzentuierung der Schmerzen eingetreten. Die SUVA richtete dem Versicherten die Invalidenrente gestützt auf die bisherige Erwerbsunfähigkeit von 33.33 % weiter aus, was unbeanstandet blieb.
4.1.2 Am 19. Februar 2009 verlangte der Versicherte erneut eine Rentenerhöhung. Dem streitigen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2009, womit die SUVA die Rentenerhöhung ablehnte, liegt die Untersuchung des Kreisarztes Dr. med. C.________ vom 15. April 2009 zugrunde. Dieser diagnostizierte im Bericht gleichen Datums eine schwere, ankylosierende, posttraumatische OSG-Arthrose rechts mit subjektiven Belastungsschmerzen; mässige posttraumatische OSG-Arthrose links mit noch gut erhaltenen Funktionen. Weiter führte er aus, mit dem aktuellen Zustand sei der Versicherte praktisch nur für sitzende Tätigkeiten noch geeignet. Der aktuelle Befund habe sich im Vergleich zum Befund 2000 nicht wesentlich verschlechtert.
4.2
4.2.1 Im Rahmen der dem Versicherten ab 10. März 1974 gewährten Invalidenrente scheint die Invalidität aufgrund einer 25%igen Minderleistung im angestammten Beruf festgelegt worden zu sein. Die ihm ab 1. Mai 1996 zugesprochene Invalidenrente von 33.33 % wurde offenbar aufgrund einer medizinisch-theoretischen Schätzung festgelegt, wobei von der Zumutbarkeit einer wechselbelastenden, zeitlich reduzierten Verweisungstätigkeit ausgegangen wurde; hieran wurde im Jahre 2000 festgehalten (E. 4.1.1 hievor). Entgegen der Schlussfolgerung des Dr. med. C.________ vom 15. April 2009 hat sich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit 1996 bzw. 2000 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 29. Juni 2009 (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) insofern verschlechtert, als ihm praktisch nur noch sitzende Tätigkeiten zumutbar sind (E. 4.1.2 hievor). Hievon geht grundsätzlich auch der Versicherte aus. Dass weitergehende Einschränkungen seiner Arbeitsfähigkeit bestünden, geht aus den Akten - insbesondere aus den von ihm (bereits vorinstanzlich) aufgelegten Berichten des Diagnosezentrums X.________ vom 18. und 25. Juni 2009 sowie des Dr. P.________ und des Dr. med. M.________ vom 8. Juli 2009 - nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
hervor (zu diesem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125).
4.2.2 Der Versicherte kann indessen aus dieser Verschlechterung seiner Arbeitsfähigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie die folgenden Erwägungen zeigen. Denn massgebend für die Bemessung der Invalidität ist nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern die hieraus sich ergebende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (vgl. Art. 76 , Art. 80 Abs. 1 KUVG [E. 3 hievor]; siehe auch Art. 8 Abs. 1 , 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.3 f. S. 347 ff., 119 V 468 E. 2b S. 470).

4.3 Es ist davon auszugehen, dass dem Versicherten aus der ihm zwar nur noch sitzend, aber ganztags zumutbaren Verweisungstätigkeit keine Reduktion des bisherigen Invalideneinkommens erwächst.
Eine Vergleichsrechnung ergibt keine (namhafte) Erhöhung des Invaliditätsgrades:
4.3.1 Vor dem Unfall vom 19. Juli 1973 arbeitete der Versicherte als Freileitungsmonteur. Als solcher hätte er aufgrund der Akten im Jahre 1974 bei der Firma H.________ AG tatsächlich einen Validenlohn von Fr. 22'020.- erzielt. Hievon ist grundsätzlich auszugehen (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.). Der Nominallohnindex für Männer (Basis 1939 = 100) betrug im Jahre 1974 800 Punkte und im Jahre 2008 2092 Punkte (vgl. Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne 1939-2008). Umgerechnet resultiert für das Jahr 2008 somit ein Valideneinkommen von Fr. 57'582.30 (BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f., 129 V 408). Für das Jahr 2009, den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169), steht die Nominallohnentwicklung noch nicht definitiv fest, weshalb der Einkommensvergleich für das Jahr 2008 vorzunehmen ist.
Zur Ermittlung des Invalideneinkommens ist die Tabelle TA1 der LSE 2008 und der darin ermittelte Durchschnittsverdienst "Total" für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer von monatlich Fr. 4'806.- heranzuziehen, was angesichts der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit "Total" von 41,6 Stunden im Jahre 2008 (vgl. Die Volkswirtschaft 3-2010 S. 94 TB9.2) ein jährliches Einkommen von Fr. 59'978.90 ergibt. Von diesem Tabellenlohn ist ein Abzug von insgesamt 10 % angemessen (vgl. BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.), was Fr. 53'981.- ergibt. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 57'582.30 resultiert mithin ein Invaliditätsgrad von gerundet lediglich 6 % (zur Rundung: BGE 130 V 121). Eine Herabsetzung der Invalidenrente ist jedoch nicht zulässig, da das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG).
4.3.2 Selbst wenn bezüglich des Valideneinkommens auf die Tabelle TA1 der LSE 2008 und den darin im Bereich Energie- und Wasserversorgung (Pos. 40, 41) ermittelten Durchschnittsverdienst für mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) beschäftigte Männer von monatlich Fr. 6'845.- abgestellt würde, könnte der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesfalls resultierte angesichts der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,3 Stunden im Bereich Energie- und Wasserversorgung im Jahre 2008 (vgl. Die Volkswirtschaft 3-2010 S. 94 TB9.2) ein jährliches Valideneinkommen von Fr. 84'809.55. Verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 53'981.- (E. 4.3.1 hievor) folgt ein Invaliditätsgrad von gerundet 36 %. Damit ergäbe sich gegenüber der bisherigen Invalidenrente eine Erhöhung des Invaliditätsgrades um lediglich 3 %. Diese Änderung könnte nicht als erheblich betrachtet werden, weshalb die Voraussetzungen für eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente nicht erfüllt wären (vgl. auch Urteil U 267/05 vom 19. Juli 2006 E. 3.3 mit Hinweisen).

4.4 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht offengelassen, ob ein Rückfall oder Spätfolgen vorliegen (vgl. E. 3. hievor).
Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Soweit er letztinstanzlich neue Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG vorbringt, können diese Ausführungen - da nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab - als unzulässige Nova nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 135 V 194).
Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 8C 40/2010 vom 5. März 2010 E. 5.3.5).

5.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 118 Dispositions transitoires - 1 Les prestations d'assurance allouées pour les accidents qui sont survenus avant l'entrée en vigueur de la présente loi et pour les maladies professionnelles qui se sont déclarées avant cette date sont régies par l'ancien droit.
¹	Les prestations d'assurance allouées pour les accidents qui sont survenus avant l'entrée en vigueur de la présente loi et pour les maladies professionnelles qui se sont déclarées avant cette date sont régies par l'ancien droit.
²	Dans les cas mentionnés à l'al. 1, les assurés de la CNA sont toutefois soumis, dès leur entrée en vigueur, aux dispositions de la présente loi sur les points suivants:
^a	le traitement médical accordé après la fixation de la rente (art. 21), si le droit naît après l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	l'exclusion de la réduction des prestations pour soins et des indemnisations lorsque l'accident ou la maladie professionnelle a été provoqué par une faute grave (art. 37, al. 2);
^c	les rentes d'invalidité, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les allocations pour impotent, les rentes de survivants ainsi que les frais de transport du corps et les frais funéraires, si le droit naît après l'entrée en vigueur de la présente loi;
^d	l'allocation prolongée de rentes d'orphelins aux enfants qui suivent une formation (art. 30, al. 3); l'intéressé doit faire valoir son droit dans un délai d'une année lorsque le droit à la rente est déjà éteint au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi;
^e	le rachat des rentes (art. 35);
^f	les allocations de renchérissement (art. 34); le renchérissement est réputé compensé pour tous les rentiers par les rentes allouées en vertu de l'ancien droit et par d'éventuelles allocations de renchérissement; les allocations pour les rentiers du service du travail, militaire et civil, continuent à être versées aux frais de la Confédération.
³	Lorsque l'assuré décédé était tenu, par décision judiciaire ou par convention, de verser des contributions d'entretien à un enfant illégitime au sens du code civil dans sa teneur du 10 décembre 1907282, cet enfant est assimilé à un enfant de l'assuré pour l'allocation d'une rente d'orphelin.
⁴	Les prestations d'assurance allouées pour les accidents non professionnels qui sont survenus avant l'entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998283 sont régies par l'ancien droit. Les prestations en espèces seront toutefois servies selon le nouveau droit si la prétention naît après l'entrée en vigueur de la modification du 9 octobre 1998.284
⁵	Si la prétention naît avant l'entrée en vigueur de la modification du 15 décembre 2000, la rente d'invalidité est allouée d'après l'ancien droit.285

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.