5A_9/2007 - 2007-04-20 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 9/2007 /blb

Urteil vom 20. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Wenger-Lenherr.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Scheidungsurteil vom 16. Mai 2000 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an Y.________ von Fr. 1'700.-- bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter und von hernach Fr. 1'400.-- bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins AHV-Alter.
B.
Am 10. Januar 2003 erhob X.________ beim Bezirksgericht G.________ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangte die vollständige Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Sodann stellte er mit Eingabe vom 16. August 2004 das Begehren, er sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits während des laufenden Verfahrens von jeder Unterhaltspflicht zu befreien. Der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht G.________ wies dieses Gesuch am 8. Juli 2005 ab. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
X.________ ist am 30. Januar 2007 mit einer als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und - sinngemäss - die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem stellt er das Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Der Erlass vorsorglicher Massnahmen in einem Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers, mithin eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist überschritten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen können mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. §§ 281 ff. der Zürcher Zivilprozessordnung), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht. Dass die Eingabe als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnet wird, schadet dem Beschwerdeführer entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können ausser Endentscheide (Art. 90 BGG) unter gewissen Voraussetzungen auch Teilentscheide (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheide (Art. 92 f . BGG) angefochten werden.
1.2.1 Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) galten Entscheide über Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils als Zwischenentscheide. Mit der Begründung, sie hätten insofern einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge, als dem Betroffenen für eine bestimmte Zeit die Verfügungsmacht über Vermögensbestandteile entzogen bleibe, wurden gegen sie erhobene staatsrechtliche Beschwerden im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zugelassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.349/2001 vom 6. November 2001, E. 2; BGE 105 Ia 318 E. 2a S. 320 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Das Bundesgerichtsgesetz nennt Endentscheid den Entscheid, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Anders als nach der Praxis zur (altrechtlichen) Berufung (Art. 48 Abs. 1 OG), wonach ein Endentscheid nur dann vorlag, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hatte, der endgültig verbot, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 132 III 178 E. 1.1 S. 180 mit Hinweisen), genügt für die neurechtliche Beschwerde allgemein der rein formelle Abschluss eines Verfahrens (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4331 Ziff. 4.1.4.1). Als Beispiele für neu als Endentscheide zu betrachtende Entscheide werden in der erwähnten Botschaft (a.a.O. S. 4331 f.) unter anderem letztinstanzliche Entscheide in Eheschutzsachen (Art. 172 ff . ZGB) angeführt.
1.2.3 Schon unter dem früheren Scheidungsrecht hatte das Bundesgericht erklärt, dass in einem Verfahren auf Abänderung des in einem Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrags (aArt. 153 Abs. 2 ZGB; heute: Art. 129 ZGB) die Bestimmungen über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (aArt. 145 ZGB; heute: Art. 137 ZGB) analog anzuwenden seien (BGE 118 II 228 E. 3b S. 228). Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB ergehen "während des Scheidungsverfahrens" (Marginale). Sie unterscheiden sich von rein prozessualen, den Ablauf des Verfahrens regelnden Vorkehren und werden denn auch nicht im Hauptverfahren selbst angeordnet, sondern in einem zur gleichen Zeit laufenden Nebenverfahren. Sodann dienen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB nicht etwa der Vollstreckung des zu fällenden Scheidungsurteils und sind insofern von diesem unabhängig. Ihr Zweck besteht darin, ohne Begründung (vgl. Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 1996 I S. 137 Ziff. 234.4) und ohne Formalitäten den gemeinsamen Haushalt aufzuheben (Art. 137 Abs. 1 ZGB) und zum Schutz eines der Ehegatten oder der Kinder die nötigen Modalitäten des Getrenntlebens zu
regeln (Art. 137 Abs. 2 ZGB).
1.2.4 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB sind nach dem Gesagten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG zu betrachten. Für vorsorgliche Massnahmen, die im Rahmen eines Abänderungsprozesses nach Art. 129 ZGB erlassen wurden, sind keine Besonderheiten ersichtlich, die eine abweichende Behandlung gebieten würden. Beim vorliegend angefochtenen Beschluss handelt es sich demnach um einen Endentscheid, so dass auf die Beschwerde auch aus dieser Sicht ohne weiteres einzutreten ist.
2.
2.1 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Bei der in der vorliegenden Beschwerde erhobenen Willkürrüge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
2.2 Für eine vorsorgliche Abänderung von rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträgen müssen nach der Rechtsprechung liquide tatsächliche Verhältnisse gegeben sein, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.269/2004 vom 3. November 2004, E. 2 mit Hinweisen).
2.2.1 Das Obergericht führt zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, eine Aufhebung der Unterhaltspflicht im Rahmen vorsorglicher Massnahmen sei nur ausnahmsweise vorzunehmen, dann nämlich, wenn nach summarischer Prüfung der Sachlage glaubhaft erscheine, dass dem Unterhaltsschuldner trotz Berücksichtigung der Interessen der Unterhaltsberechtigten die Erfüllung der bisherigen Verpflichtungen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens schlechthin nicht zuzumuten sei. Zudem komme eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen nur in Frage, wenn die geltend gemachte Veränderung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar gewesen und vom Unterhaltsschuldner nicht freiwillig herbeigeführt worden sei.
Konkret hält das Obergericht alsdann fest, der Beschwerdeführer habe seiner Lebenspartnerin einen Betrag von Fr. 100'000.-- aus seinem Vorsorgekapital geschenkt, wovon diese ihm im Juni 2004 Fr. 83'800.-- zurückbezahlt habe. Diesen Betrag wolle der Beschwerdeführer in einem Wutanfall "endgültig entsorgt" haben, so dass er für niemanden mehr zur Verfügung stehe. Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer über den genannten Betrag aus dem Vorsorgekapital nicht mehr verfüge, sei zu bemerken, dass er zumindest im Umfang von Fr. 83'800.-- seine Vermögenslosigkeit im Wissen um seine Unterhaltspflichten freiwillig herbeigeführt habe, weshalb er sie der Beschwerdegegnerin nicht entgegen halten könne. Selbst wenn das Verfahren noch ein weiteres Jahr dauern sollte, hätte der Beschwerdeführer mit dem ihm im Juni 2004 zugeflossenen Betrag seiner Unterhaltspflicht während dessen Dauer ohne weiteres nachkommen können, womit das Vorliegen eines Abänderungsgrundes jedenfalls für das Massnahmenverfahren zu verneinen sei.
2.2.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich mit der Kernfrage, den "tatsächlichen liquiden Verhältnissen", überhaupt nicht auseinandergesetzt, trifft nach dem Gesagten nicht zu. Die kantonale Instanz hat die massgeblichen Kriterien durchaus berücksichtigt, ist aber bei ihrer Würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als der Beschwerdeführer. Dieser verweist auf seine aktuelle finanzielle Lage und die seit der Scheidung eingetretenen Änderungen. Zudem habe das Obergericht die Praxis des Bundesgerichts ausser Acht gelassen, wonach im Falle einer Vermögensentäusserung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, auf die effektive Leistungsfähigkeit des Schuldners abzustellen sei. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass sich der angefochtene Beschluss nicht über die Frage ausspreche, ob die Aufhebung der Unterhaltsrente für die Beschwerdegegnerin zumutbar sei.
Mit seinen Ausführungen strebt der Beschwerdeführer letztlich eine Vorwegnahme des Entscheids in der Hauptsache an und übergeht er die Frage der nur unter strengen Voraussetzungen möglichen Prognose über den Ausgang des Abänderungsverfahrens vollständig. Die Vorbringen genügen den an die Begründung einer Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gestellten Anforderungen in keiner Weise. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grund deshalb nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerde erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 172 - 1 I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
¹	I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
²	Il giudice richiama i coniugi ai loro doveri e cerca di conciliarli; con il loro consenso, può far capo a periti o indirizzarli a un consultorio matrimoniale o familiare.
³	Se necessario, il giudice, ad istanza di un coniuge, prende le misure previste dalla legge. La disposizione relativa alla protezione della personalità in caso di violenze, minacce o insidie è applicabile per analogia.228

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 129 - 1 Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
¹	Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
²	L'avente diritto può esigere per il futuro un adattamento della rendita al rincaro allorché i redditi dell'obbligato aumentino in maniera imprevista dopo il divorzio.
³	Entro un termine di cinque anni dal divorzio l'avente diritto può esigere che sia fissata una rendita oppure che essa sia aumentata, qualora nella sentenza di divorzio sia stata constatata l'impossibilità di fissare una rendita sufficiente a coprire un debito mantenimento, ma la situazione economica dell'obbligato sia nel frattempo migliorata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.