1B_410/2017 - 2018-02-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 410/2017

Urteil vom 20. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführerinnen,
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1.

Gegenstand
Strafverfahren; Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 28. August 2017 (SST.2017.250).

Sachverhalt:

A.
Am 17. Dezember 2014 gewährte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Schwestern A. und B. C.________ (geboren 2002 bzw. 2003) in einer Strafuntersuchung gegen ihren früheren Stiefvater, D.________, die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 30. März 2017 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg D.________ wegen verschiedener Sexualdelikte zum Nachteil der Stieftöchter und verpflichtete ihn, Genugtuungen von Fr. 20'000.-- an A. C.________ und von Fr. 3'000.-- an B. C.________ zu bezahlen.

B.
D.________ reichte am 23. August 2017 beim Obergericht des Kantons Aargau Berufungserklärung ein und verlangte einen teilweisen Freispruch sowie die Abweisung der oben erwähnten Genugtuungsforderungen. Mit Verfügung vom 28. August 2017 widerrief der Verfahrensleiter des Obergerichts A. und B. C.________ die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren.

C.
Mit Eingabe vom 22. September 2017 führen A. und B. C.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 28. August 2017 betreffend Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege sei aufzuheben und es sei ihnen für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Urteil vom 3. November 2017 hat das Obergericht D.________ für einen Teil der Vorwürfe schuldig gesprochen und die Verpflichtung zur Zahlung der Genugtuungen von Fr. 20'000.-- an A. C.________ sowie von Fr. 3'000.-- an B. C.________ bestätigt. Im Weiteren hat es diesen für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu Lasten von D.________ zugesprochen.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur allfälligen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu äussern. Die Beschwerdeführerinnen haben mit Eingabe vom 3. Januar 2018 geltend gemacht, das Verfahren sei nicht gegenstandslos geworden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid. Der Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege ist wie deren Verweigerung geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerinnen noch ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Widerrufs der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren haben, nachdem das Obergericht ihnen eine Parteientschädigung für diesen Verfahrensabschnitt zugesprochen hat, ist nachfolgend zu prüfen.

1.2. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Beschwerde sei nicht gegenstandslos geworden, weil der Beschuldigte aufgrund seines fehlenden Vermögens und seines andauernden Gefängnisaufenthalts nicht in der Lage sei, die Parteientschädigung zu leisten. Faktisch bedeute dies, dass sie ihre Anwaltskosten selber zu bezahlen hätten. Bei einer Fortdauer der unentgeltlichen Rechtspflege könne dieser Betrag beim Staat eingefordert werden.

1.3. Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt in der Regel der Bund oder der Kanton (Art. 423 i.V.m. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Der beschuldigten Person können diese nur auferlegt werden, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmungen sind so zu verstehen, dass die bedürftige beschuldigte Person im Falle der Verurteilung zwar grundsätzlich zur Kostentragung verpflichtet wird, doch wird im Urteil zugleich festgehalten, dass die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden (vgl. zum Ganzen Urteil 6B 150/2012 vom 14. Mai 2012, E. 2.1).

1.4. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft ist somit auch bei Verurteilung des Beschuldigten Sache des Bundes oder Kantons; ihm fällt gemäss Art. 138 Abs. 2 StPO eine der Privatklägerschaft zulasten der beschuldigten Partei zugesprochene Prozessentschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege zu.
Da die Beschwerdeführerinnen glaubhaft vorbringen, die dem verurteilten Stiefvater auferlegte Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Obergericht sei uneinbringlich, haben sie immer noch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Auf diese ist daher einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Privatklägerinnen für die Durchsetzung ihrer Zivilforderungen auf einen Rechtsbeistand angewiesen sein sollten. Der Umstand, dass diese noch minderjährig seien, führe zu keiner anderen Beurteilung. Soweit sie im Berufungsverfahren überhaupt noch als Partei teilnehmen wollten, könnten sie sich ausreichend durch die Inhaberin der elterlichen Sorge vertreten lassen. Der Fall sei nicht komplex und leicht überschaubar.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen lassen vorbringen, der Beizug eines Rechtsbeistandes sei weiterhin erforderlich, da sie aufgrund ihres Alters handlungsunfähig seien und ihre Rechte nicht selber wahrnehmen könnten. Zudem seien sie - insbesondere die Beschwerdeführerin 1 - durch die massiven und jahrelangen sexuellen Übergriffe des Beschuldigten stark betroffen. Ihre Mutter sei auch nicht in der Lage, sie angemessen zu vertreten, da sie wegen dem Vorgefallenen emotional stark belastet sei und sich selber in psychologischer Behandlung befinde.

2.3. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Bei Art. 29 Abs. 3 BV handelt es sich um eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der StPO umgesetzt und konkretisiert wird. Die StPO kann über die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen, diese aber nicht einschränken (vgl. Urteil 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3, in: Pra 2013 Nr. 1 S. 1).
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafverfahren. Dieser ist nach Absatz 1 die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft setzt überdies voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Fällt der Grund für die unentgeltliche Rechtspflege dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat (Art. 137 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 StPO).

2.4. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte einer Partei im Prozess ist im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern sie ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihr nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände. Dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. Urteil 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 mit weiteren Hinweisen).

2.5. Die Beschwerdeführerinnen sind mittellos; sie sind minderjährig und noch in Ausbildung. Das Obergericht hat die ihnen erstinstanzlich zugesprochenen Zivilforderungen bestätigt. Daraus geht hervor, dass ihre Klage nicht aussichtslos war. In seinem Urteil führt das Obergericht weiter aus, für die Beschwerdeführerinnen stünden erhebliche Genugtuungssummen auf dem Spiel. Da es sich bei ihnen um kindliche Opfer in einem Verfahren betreffend die sexuelle Integrität handle, habe eine persönliche Teilnahme an der Berufungsverhandlung nicht erwartet werden können. Zudem sei der Beschuldigte amtlich verteidigt gewesen. In Anbetracht dieser Umstände sei der Beizug eines Rechtsbeistandes auch im Berufungsverfahren angemessen. Mit diesen zutreffenden Ausführungen zeigt das Obergericht in der Rückschau selber auf, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Interessen, auf sich allein gestellt, nicht wirksam hätten einbringen können. Überdies begründet es, weshalb ihre Mutter und Inhaberin der elterlichen Sorge sie nicht ausreichend vertreten konnte. Demzufolge war auch im Berufungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand notwendig, um ihre Rechte zu wahren. Somit waren die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung der
Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren weiterhin erfüllt.

2.6. Demnach ist der Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht erfolgt. Die Beschwerdeführerinnen haben für das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 StPO einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Damit ist die vormals gewährte unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerinnen für das obergerichtliche Verfahren wiederhergestellt. Die Sache ist zur Festlegung des Honorars für die Rechtsvertreterin an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2017 wird aufgehoben und die Sache wird zur Festlegung des Honorars für die unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerinnen für das obergerichtliche Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, und dem Beschuldigten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 138 Indemnisation et prise en charge des frais - 1 L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
¹	L'art. 135 s'applique par analogie à l'indemnisation du conseil juridique gratuit; la décision définitive concernant la prise en charge des honoraires du conseil juridique gratuit et des frais afférents aux actes de procédure pour lesquels la partie plaignante a été dispensée de fournir une avance est réservée.
^1bis	La victime et ses proches ne sont pas tenus de rembourser les frais d'assistance judiciaire gratuite.76
²	Lorsque le prévenu est condamné à verser des dépens à la partie plaignante, ils reviennent à la Confédération ou au canton dans la mesure des dépenses consenties pour l'assistance judiciaire gratuite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 134 Révocation et remplacement du défenseur d'office - 1 Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
¹	Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
²	Si la relation de confiance entre le prévenu et le défenseur d'office est gravement perturbée ou si une défense efficace n'est plus assurée pour d'autres raisons, la direction de la procédure confie la défense d'office à une autre personne.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.