1C_425/2007 - 2008-02-20 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 425/2007

Urteil vom 20. Februar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Spielhof 1, Postfach 835, 8750 Glarus.

Gegenstand
Opferhilfe, Sistierung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. November 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus.

Sachverhalt:

A.
X.________ erhob am 24. November 2005 Strafanzeige gegen mehrere Personen sowie gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung durch Asbestexpositionen, begangen an ihrem Vater, Y.________, sowie an einer unbekannten Anzahl weiterer Personen. Das Verhöramt des Kantons Glarus stellte die Strafuntersuchung am 9. Oktober 2006 ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus mit Beschluss vom 12. September 2007 ab, soweit es darauf eintrat. X.________ erhob gegen diesen Beschluss am 13. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.

Mit Entscheid vom 15. August 2007 gewährte das Sozialamt des Kantons Glarus X.________ bis zum Erlass des Beschwerdeentscheids des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) weitere Hilfe für die Anwalts- und Verfahrenskosten in ungekürzter Höhe unter dem Vorbehalt, dass die Gesuchstellerin ihre finanziellen Verhältnisse zu belegen vermag.

Am 20. September 2007 ersuchte X.________ um Kostengutsprache für die Anwalts- und Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 wies das Sozialamt das Gesuch ab. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 6. November 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung (in Form eines Briefes) vom 9. November 2007 sistierte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den abschlägigen Entscheid des Sozialamtes bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids über das von X.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung ist gegen die verwaltungsgerichtliche Verfügung kein Rechtsmittel gegeben.

B.
X.________ hat gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung des Verwaltungsgerichts, ihre Beschwerde gutzuheissen, eventuell die Anweisung des Verwaltungsgerichts, ihre Beschwerde zu behandeln. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.

C.
Das Verwaltungsgericht beantragt Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts betrifft Leistungen aufgrund des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit grundsätzlich gegeben.

1.2 Bei der angefochtenen Verfügung, mit welcher das kantonale Beschwerdeverfahren sistiert wird, handelt es sich um einen prozessualen Zwischenentscheid. Dieser kann gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (lit. b). Vorliegend steht die Anfechtung gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Diskussion.

Gemäss der bisherigen Praxis des Bundesgerichts zur Anfechtung eines Zwischenentscheids bedurfte es bei einer staatsrechtlichen Beschwerde eines Nachteils rechtlicher Natur, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht gänzlich behoben werden konnte, während im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits ein Nachteil bloss tatsächlicher Art ausreichte. Noch nicht entschieden ist, welcher Massstab bei der Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Anwendung kommt (vgl. zur Problematik Heinz Aemisegger, Der Beschwerdegang in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Bernhard Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 125 f.).

Im vorliegenden Fall kann diese Frage offenbleiben, da die Beschwerdeführerin, wie nachfolgend aufgezeigt wird, durch den Sistierungsentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur erleiden könnte und daher die strengeren Voraussetzungen gemäss der Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde erfüllt sind.

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in dem Sinne Anspruch auf ein rasches Verfahren, dass ihr auf Art. 3 Abs. 4 OHG gestütztes Gesuch um Kostengutsprache für die Anwalts- und Verfahrenskosten unabhängig vom Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren beurteilt werde. In diesem Zusammenhang beruft sie sich unter anderem auf das Rechtsverzögerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV). Diese Verfassungsbestimmung garantiert den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts über die Sistierung des opferhilferechtlichen Verfahrens könnte demnach für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, der durch einen günstigen Endentscheid in der Sache nicht behoben würde und somit rechtlicher Natur wäre. Die Anfechtung der Verfügung zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verfahrenssistierung muss demnach zugelassen werden.

Offenbleiben kann hier die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 OHG, welche Vorschrift im vierten Abschnitt des OHG über die Entschädigung und Genugtuung (Art. 11 ff .) eingereiht ist und sich unter dem Gesichtspunkt der systematischen Gesetzesauslegung nicht direkt auf Art. 3 Abs. 4 OHG bezieht, ein rasches Verfahren beanspruchen könnte.

1.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
2.1 Das Verwaltungsgericht vertritt den Standpunkt, es hänge vom Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren in Strafsachen ab, ob die subsidiäre Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG überhaupt zum Tragen komme. Wenn das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutheisse, entfalle der Entscheid über die Kostengutsprache. Gegenteils müsse über die Kostengutsprache befunden werden, wobei sich das Verwaltungsgericht auf die vom Bundesgericht vorgenommene Einschätzung der Prozesschancen abstützen könne. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG einen vom bundesgerichtlichen Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unabhängigen Anspruch auf Prüfung ihres Gesuchs um Kostengutsprache. Indem das Verwaltungsgericht diese Prüfung nicht durchgeführt habe, habe es Art. 3 Abs. 4 OHG sowie das Rechtsverzögerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.

2.2 Einer Verfahrenssistierung wohnt das Risiko inne, das Verfahren unnötig zu verzögern. Deshalb ist die Sistierung mit Blick auf den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nur ausnahmsweise, wenn sie sich auf sachliche Gründe stützen lässt, zulässig. Nach der Rechtsprechung werden etwa die Vornahme zweckmässiger zusätzlicher Abklärungen oder die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, als zureichende Gründe für eine Verfahrenssistierung anerkannt (BGE 127 V 228 E. 2a S. 231; Bundesgerichtsurteil vom 13. März 1981 E. 2a, in: ZBl 82/1981 S. 554).

Diese Anforderungen gelten auch bei Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff . OHG. Zwar will das OHG verhindern, dass das Opfer zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Zivilprozess mit Kosten- und Beweislastrisiken gegen den Straftäter anstrengen muss. Zu diesem Zweck räumt es ihm den Entschädigungsanspruch gemäss Art. 11 ff . OHG gegenüber dem Staat ein, der in einem raschen, einfachen und kostenlosen Verfahren durchgesetzt werden kann. Dieser Anspruch ist nur insofern subsidiär, als sich das Opfer andere Leistungen, die es als Schadenersatz erhalten hat, anrechnen lassen muss, und Ansprüche, die ihm aufgrund der Straftat zustehen, im Umfang ihrer Leistung auf den Staat übergehen (Art. 14 Abs. 1 und 2 OHG). Nach der Rechtsprechung widerspricht es daher Sinn und Zweck des OHG, das Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff . OHG zu sistieren, um vom Opfer zu verlangen, zunächst selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu führen. Die Pflicht, das Verfahren einfach und rasch durchzuführen, schliesst eine Verfahrenssistierung jedoch dann nicht aus, wenn ein anderes Verfahren von präjudizieller Bedeutung hängig ist und das Verfahren nach Art. 11 ff . OHG nicht rascher und einfacher zum Ziele führen würde (BGE 123 II 1 E. 2b S. 3; 122 II 211
E. 3e S. 217).

2.3 Vorliegend steht die Sistierung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung eines Gesuchs um opferhilferechtliche Kostengutsprache für Anwalts- und Verfahrenskosten bis zum Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren zur Diskussion. Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist in dem Sinne präjudiziell, als das Strafgericht, hier die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, die Prozesschancen des Opfers der im Strafverfahren gestellten Rechtsbegehren beurteilt. Die Erfolgsaussichten im Strafprozess sind für die Bewilligung der Kostengutsprache nach Art. 3 Abs. 4 OHG ebenfalls massgebend, da aussichtslose Prozesse weder unter dem Titel des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege noch gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollen (vgl. das Bundesgerichtsurteil 1A.165/2001 vom 4. März 2002 E. 5). Als Sachgericht ist das Strafgericht zur Beurteilung der Prozesschancen des Opfers kompetenter als die Opferhilfestelle resp. das Verwaltungsgericht. Diese können sich auf den Entscheid des Strafgerichts abstützen.

Zwar trifft zu, dass der Entscheid über die Kostengutsprache allenfalls rascher gefällt werden könnte als derjenige über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sofern das Strafgericht den letzteren zusammen mit dem Sachurteil eröffnet. Dennoch ist die Sistierung des Kostengutspracheverfahrens unter dem Blickwinkel sowohl des OHG als auch des Rechtsverzögerungsverbots unbedenklich, da dem Opfer keine mit dem OHG nicht zu vereinbarenden, risikoreichen Prozessschritte zugemutet werden und nach einer allfälligen Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege über das Opferhilfegesuch unverzüglich entschieden werden kann.

Aufgrund der dargestellten Verfahrensumstände liegt weder eine Verletzung des OHG noch eine solche von Art. 29 Abs. 1 BV vor, wenn das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend die Kostengutsprache über Anwalts- und Verfahrenskosten bis zum Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege sistiert.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen. Das Verfahren vor Bundesgericht ist kostenlos (Art. 16 Abs. 1 OHG; BGE 122 II 211 E. 4b S. 218 f.). Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorliegenden Verfahren gestellt. Wegen Aussichtslosigkeit der in diesem Verfahren gestellten Begehren sind die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Daran ändert selbst die falsche Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung nichts. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher ebenfalls abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Aemisegger Schoder

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 L'aiuto alle vittime è concesso se il reato è stato commesso in Svizzera.
¹	L'aiuto alle vittime è concesso se il reato è stato commesso in Svizzera.
²	Se il reato è stato commesso all'estero, le prestazioni dei consultori sono accordate alle condizioni di cui all'articolo 17; non vengono concessi indennizzi né riparazioni morali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 16 Contributi alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi - I contributi alle spese per l'aiuto a più lungo termine fornito da terzi coprono i costi:
^a	integralmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto non superano il doppio dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale;
^b	proporzionalmente se, conformemente all'articolo 6 capoversi 1 e 2, i redditi determinanti dell'avente diritto si situano tra il doppio e il quadruplo dell'importo destinato alla copertura del fabbisogno vitale.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 11 Obbligo del segreto - 1 Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10
¹	Le persone che lavorano per un consultorio devono mantenere il segreto, nei confronti delle autorità e dei privati, circa le loro constatazioni. L'obbligo del segreto sussiste anche dopo la cessazione del lavoro per il consultorio. Sono fatti salvi gli obblighi di testimone secondo il Codice di procedura penale9.10
²	L'obbligo del segreto decade se la persona consigliata vi acconsente.
³	Se l'integrità fisica, psichica o sessuale di un minorenne o di una persona sotto curatela generale è seriamente minacciata, il consultorio può informare l'autorità di protezione dei minori e degli adulti o denunciare il reato all'autorità di perseguimento penale.11
⁴	Chi viola l'obbligo del segreto è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 14 Entità delle prestazioni - 1 Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti.
¹	Le prestazioni comprendono l'assistenza medica, psicologica, sociale, materiale e giuridica adeguata di cui la vittima o i suoi congiunti hanno bisogno in Svizzera a seguito del reato. Se necessario, i consultori procurano un alloggio d'emergenza alla vittima o ai suoi congiunti.
²	Una persona domiciliata all'estero che è stata vittima di un reato in Svizzera ha inoltre diritto a contributi alle spese di cura nel suo luogo di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.