E-5088/2014 - 2014-11-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5088/2014

Urteil vom 20. November 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

alle Libyen,
Parteien
alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Juni 2013 und gelangten auf dem Luftweg von B._______ nach Malta, wo sie vier Tage verblieben, bevor sie am (...) Juni 2013 nach Genf gelangten und tags darauf ein Asylgesuch stellten.

Gestützt auf entsprechende Rechercheergebnisse in der Eurodac-Datenbank, gemäss welchen den Beschwerdeführenden von Malta Visa mit Gültigkeit vom (...) 2013 bis (...) 2013 ausgestellt worden waren, wurde den Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2) sowie den beiden älteren Kindern (Beschwerdeführende 3 und 4) anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
Altstätten am 28. Juni 2013 das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass mutmasslich Malta für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei.

Mit Verfügung vom 22. August 2013 trat das BFM gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, nachdem Malta einem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hatte.

B.
Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 2. September 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4983/2013 vom 18. September 2013 gutgeheissen; das BFM wurde mit dem Entscheid angewiesen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen.

C.
Das BFM nahm in der Folge Abklärungen namentlich betreffend die gesundheitliche Situation des zweitjüngsten Kindes (Beschwerdeführer 5) vor respektive forderte die Beschwerdeführenden zum Einreichen eines entsprechenden Arztberichtes auf, wobei diese am 11. November 2011 einen Arztbericht die Tochter A._______ (Beschwerdeführerin 4) betreffend einreichten. Gemäss diesem Bericht hatte der Beschwerdeführer 1 gegenüber dem ärztlichen Personal erklärt, dass nicht der Sohn (Beschwerdeführer 5), sondern die Tochter (Beschwerdeführerin 4) gesundheitliche Probleme habe und es hierbei zu einer Verwechslung gekommen sei.

II.

D.
Am 19. Februar 2014 führte das BFM mit den Beschwerdeführenden (1, 2 und 3) eine eingehende Anhörung gestützt auf Art. 29 und 30 AsylG durch. Die zweitälteste Tochter (Beschwerdeführerin 4) wurde angesichts der im Arztbericht vom 8. November 2013 diagnostizierten paranoiden Schizophrenie nicht angehört.

Zur Begründung des Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hätten in B._______ gelebt. Der Beschwerdeführer 1 habe sich nicht politisch aktiv engagiert, aber seine Familie sei erkennbar gegen das Gaddafi-Regime eingestellt gewesen; ein Onkel habe sich dabei aktiv in der Opposition betätigt und sei deswegen auch im Gefängnis gewesen.

Er (Beschwerdeführer 1) sei von Beruf (...) und habe von 1994 bis zur Ausreise ein eigenes (...)geschäft in der Nähe des (...)-Krankenhauses geführt. Es habe in der Stadt immer wieder Explosionen gegeben. Einmal, etwa im Dezember 2012 oder im März oder April 2013, sei es in der Nähe des Geschäfts zu einem Bombenanschlag gekommen, wobei die Aussenfassade und einige Fensterscheiben seines Geschäfts beschädigt worden seien. Der zweitjüngste Sohn (Beschwerdeführer 5)
habe sich zu diesem Zeitpunkt im Geschäft aufgehalten. Der Beschwerdeführer 1 sei nach der Explosion aus dem Geschäft getreten und habe einem der Revolutionäre gesagt, zu Zeiten Gaddafis habe es solche Anschläge nicht gegeben. Es sei in der Folge zu einem heftigen Wortwechsel zwischen ihm und einem bewaffneten Revolutionär gekommen. Dieser habe ihn schliesslich mit der Waffe bedroht und als Gaddafi-Anhänger bezeichnet; andere anwesende Revolutionäre hätten die weitere Eskalation des Streits verhindert. Nach diesem Vorfall sei er etwa zwei Monate lang daheim geblieben, zumal noch seine zweite Tochter (Beschwerdeführerin 4) krank geworden sei. Diese habe schon früher Explosionen und Morde mit ansehen müssen. Nachdem sie jedoch Ende Januar / Anfang Februar 2013 habe erleben müssen, wie eine Freundin auf offener Strasse entführt worden sei, sei sie ernsthaft krank und behandlungsbedürftig geworden. Ausserdem sei in dieser Zeit auch die älteste Tochter (Beschwerdeführerin 3) einmal nach dem Unterricht an der Universität von bewaffneten Männern verfolgt worden. Er (Beschwerdeführer 1) selber habe die Personen, die ihm nach jener Explosion begegnet seien, zwar nicht mehr angetroffen. Es sei aber immer wieder unterwegs zu Kontrollen durch Milizen gekommen, die jeweils ihre eigenen Kontrollstellen geführt hätten. In Libyen herrsche Chaos und Zügellosigkeit, die von den Rebellen ausgehe. Die Beschwerdeführenden hätten sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher gefühlt. Aus diesem Grund und auch im Interesse seiner Töchter habe der Beschwerdeführer 1 sich daher zum Verlassen des Heimatstaats entschieden.

Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden eine Geschäftslizenz des Beschwerdeführers 1 und verschiedene Schulzertifikate ein. Die Beschwerdeführenden erklärten bei ihren Befragungen, die Reisepässe seien ihnen bei ihrer Ankunft im Flughafen Genf-Cointrin abhanden gekommen.

E.
Mit Verfügung vom 11. August 2014 - eröffnet am 13. August 2013 - lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, wobei der Vollzug der Wegweisung zufolge festgestellter Unzumutbarkeit aufgeschoben und die vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz angeordnet wurde.

F.
Mit Eingabe vom 11. September 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erheben. Namentlich wurde die Aufhebung derselben im Asylpunkt beantragt; es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1 festzustellen und diesem Asyl zu gewähren sowie die Ehefrau und die Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes / Vaters einzubeziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beigabe eines amtlichen Anwaltes in der Person des Rechtsvertreters beantragt. Das Einreichen einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit wurde in Aussicht gestellt.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. September 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen und den Beschwerdeführenden wurde lic. iur. Tarig Hassan als amtlicher Vertreter beigeordnet. Gleichzeitig wurden die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung übermittelt.

H.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2014 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 23. September 2014 zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 legte der amtliche Rechtsbeistand unter anderem seine Kostennote ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz bezeichnete die Schilderung des Beschwerdeführers 1, wonach er nach der Explosion mit einem anwesenden Rebellen in Streit geraten, in der Folgezeit aber von diesen Personen nicht weiter behelligt worden sei, als nicht geeignet, eine Verfolgungsmassnahme im Sinn von Art. 3 AsylG darzustellen. Vielmehr habe es sicher hierbei um eine Streitigkeit gehandelt, die für ihn und die Familie keine weiteren Konsequenzen gehabt habe.

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin 3 einmal von bewaffneten Unbekannten verfolgt worden sei, sei festzustellen, dass es sich hierbei um einen einzelnen bedauerlichen Vorfall gehandelt habe, der ebenfalls nicht als asylrelevante Verfolgung anzusehen sei, zumal diese Tochter auch angegeben habe, sonst keine persönlichen Probleme gehabt zu haben.

4.3 Zum Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten sich in Libyen nicht mehr in Sicherheit gefühlt, es habe viele Morde gegeben und Chaos sowie zügelloses Benehmen der Rebellen hätten vorgeherrscht, sei festzuhalten, dass diese Aussagen zwar die allgemeine Situation in Libyen reflektieren würden, jedoch ebenfalls keine Verfolgung im Sinn des Asylgesetzes darstellen könnten.

4.4 Die Beschwerdeführerin 2 sei vornehmlich wegen den genannten Problemen des Ehemannes (Beschwerdeführer 1) und der Tochter (Beschwerdeführerin 3) ausgereist.

4.5 Insgesamt sei für die Familie festzustellen, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

5.
In der Beschwerde wird massgeblich der Sachverhalt erneut dargelegt und festgestellt, dass dieser den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genüge, zumal die Vorinstanz richtigerweise von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, so auch der geschilderten Verfolgung der Beschwerdeführerin 3 ausgegangen sei. Entgegen der Auffassung habe es sich nicht nur um einen "bedauerlichen" Zwischenfall, sondern um eine Verfolgungssituation gehandelt. Die Verfolger hätten sie offenbar gezielt im Visier gehabt und denn auch ihren Namen und Aufenthaltsort gekannt. Die Beschwerdeführerin 3 habe nur deswegen keine weiteren Nachteile erlitten, weil sie fortan nicht mehr an die Universität gegangen sei. Die Verfolgung der Beschwerdeführerin 3 sei als Teil der Bedrohung des Beschwerdeführers 1 und dessen ganzer Familie zu verstehen, die als Befürworter des alten Gaddafi-Regimes abgestempelt worden seien.

Es wird sodann - unter Auflisten verschiedener Länderberichte - in der Beschwerde die Auffassung vertreten, dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichts zur Kollektivverfolgung davon auszugehen sei, dass bei allen (tatsächlichen oder bloss vermeintlichen) Gaddafi-Anhängern eine Kollektivverfolgung zu bejahen sei.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen:

6.1 Soweit der Beschwerdeführer 1 eine Auseinandersetzung mit einer Rebellengruppe respektive einem Milizionär im Anschluss an den Bombenanschlag vom Mai 2013 geltend gemacht hat, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser einzelne Vorfall für ihn zwar beängstigend gewesen sein dürfte, in der geschilderten Art und Weise den Anforderungen an die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft jedoch offensichtlich nicht genügt. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer 1 in der Folge mit dieser Gruppierung nicht weiter in Kontakt gekommen sei.

6.2 Auch der Vorfall, bei dem die Beschwerdeführerin 3 von bewaffneten Männern vor dem Universitätsgelände mit ihrem Namen gerufen und verfolgt worden sei, kann aus den vom BFM genannten Gründen nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden.

Die Beschwerdeführerin 3 hatte zu Protokoll gegeben, sie habe nach einer Vorlesung auf ihren Vater gewartet, als Männer ihren Namen gerufen hätten; als sie gesehen habe, dass diese Unbekannten bewaffnet gewesen seien, sei sie einfach weggerannt (vgl. Protokoll ihrer Anhörung S. 2 ff.). Dass sie und ihr Vater diesen Vorfall selber nicht als massgeblich erachtet haben dürften, ist auch daraus zu schliessen, dass beide Beschwerdeführenden ihn bei ihrer ersten Befragung nicht erwähnt hatten. Ungeachtet dessen ist bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin 3 zu schliessen, dass es sich um einen einmaligen und eher zufälligen Vorfall gehandelt hat.

6.3 Diese Annahme wird auch durch die folgenden Überlegung bestätigt: Die Beschwerdeführenden machen geltend, zum eigenen Schutz nach den Vorfällen von Mitte Mai 2013 bis zur Ausreise (von Mitte Juni 2013) daheim geblieben zu sein; der Beschwerdeführer 1 sei nicht mehr in sein Geschäft, die Kinder nicht mehr zur Schule gegangen. Die Gruppierung, in deren Visier der Beschwerdeführer 1 angeblich geraten sei, hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht dabei belassen, den Namen der Beschwerdeführerin 3 zu ermitteln und diese zu behelligen, hätte sie ihn und die Familie ernsthaft als Gaddafi-Anhänger beschuldigt.

6.4 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Kollektivverfolgung um so weniger als die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben im allgemeinen als Familie bekannt gewesen sei, die sich seit je gegen das Gaddafi-Regime eingesetzt gehabt habe (vgl. etwa Protokoll Anhörung Beschwerdeführer 1 S. 10).

6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden zwar zweifellos unter der schlechten Sicherheitslage in Libyen gelitten haben. Von diesen grundsätzlichen Problemen des Heimatstaates sind die Beschwerdeführenden jedoch nicht mehr als ihre Mitbürger in Libyen betroffen (gewesen); es kann hieraus nicht auf eine individuell gegen sie gerichtete Verfolgungssituation im Sinn des Asylgesetzes geschlossen werden.

6.6 Vor diesem Hintergrund der instabilen Situation im Heimatstaat sind wohl auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zweier Kinder zu beurteilen. Auf den Ungereimtheiten bei der Bezeichnung dieser Kinder ist nicht weiter einzugehen, nachdem das BFM auch den gesundheitlichen Problemen mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen hat.

6.7 In Würdigung des gesamten, nun hinreichend erstellten Sachverhalts vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Nachdem die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden sind, stellen sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss keine weiteren Frage mehr: Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen gegeben, so gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Kosten zu erheben.

11.
Nachdem den Beschwerdeführendenden die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und ein amtlicher Vertreter eingesetzt worden ist, ist diesem ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von lic. iur. Tarig Hassan vom 24. September 2014 weist einen Stundenansatz von Fr. 300.- auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und praxisgemäss auf Fr. 200.- zu kürzen (vgl. Urteil D-673/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 10.2). Nachdem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist lic. iur. Tarig Hassan für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1920.- (inklusive ausgewiesene Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1920.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117