A-136/2016 - 2016-10-20 - Lib. d'opinion et d'inform., des médias, droit de pétition - Flugblatt-Verbot auf dem Areal des ETH-Hauptgebäudes in Zürich

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-136/2016

Urteil vom 20. Oktober 2016

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Christa Rempfler, Rechtsanwältin, und MLaw Andreas Thürlimann,

Parteien Advokatur am Falkenstein,

Falkensteinstrasse 1, Postfach 112, 9006 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

(ETH Zürich),

Prof. Dr. Lino Guzzella, Präsident der ETH Zürich,

HG F 59, vertreten durch

lic. iur. Tomislav Mitar, Rechtsdienst,

Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,

Erstinstanz,

ETH-Beschwerdekommission,Postfach 6061, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flugblatt-Verbot auf dem Areal des ETH-Hauptgebäudes in Zürich.

Sachverhalt:

A.
(...) A._______ ([...]; nachfolgend: Gesuchsteller) ersuchte am 14. April 2015 bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) um Bewilligung einer Kundgebung am (...), von 15:30 bis 17:30 Uhr, vor dem Haupteingang der ETH an der Rämistrasse (nachfolgend auch Osteingang). Zugleich sicherte der Gesuchsteller zu, dass der Zugang zur ETH nicht behindert werde und eine friedliche, gewaltfreie, nicht aggressive Informations- und Protestveranstaltung gegen Tierquälerei geplant sei.

B.
Die ETH erteilte am 21. April 2015 die beantragte Bewilligung unter Auflagen.

C.
Der Gesuchsteller setzte am 5. Mai 2015 die ETH darüber in Kenntnis, dass zusätzlich zur Kundgebung an der Rämistrasse zwei Personen am Südeingang bei der Polyterrasse (recte: Westeingang) Flugblätter verteilen werden.

D.
Daraufhin beschied ihm die ETH am 7. Mai 2015, dass nur die Kundgebung am Haupteingang bei der Rämistrasse bewilligt sei. Die Flugblattaktion sei jedoch nicht bewilligt worden und deshalb gemäss der allgemeinen Hausordnung verboten.

E.
Gegen dieses Verbot reichte der Gesuchsteller am 15. Mai 2015 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission ein und verlangte, es sei festzustellen, dass das von der ETH erlassene Verbot, am (...) durch zwei Mitglieder Flugblätter vor dem Ausgang gegen die Polyterrasse hin zu verteilen, rechtswidrig war.

F.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde des Gesuchstellers vollumfänglich ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-.

G.
Gegen diesen Entscheid erhebt der mittlerweile anwaltlich vertretene Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das von der ETH (nachfolgend: Erstinstanz) erlassene Verbot rechtswidrig war.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Ebenso verlangt die Erstinstanz mit ihrer Eingabe vom 18. Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen.

J.
In den Schlussbemerkungen vom 29. März 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren vollumfänglich fest.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nachArt. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

1.2 Das Urteil der Vorinstanz vom 29. Oktober 2015 stellt als Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine eidgenössische Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG und damit um eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer A 7014/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.1). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er verfügt als materieller Adressat des angefochtenen Urteils grundsätzlich über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieses Entscheides, wurde damit doch seine Beschwerde abgewiesen.

Sein Beschwerdebegehren, welches auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbotes gerichtet ist, am (...) durch zwei Personen Flugblätter auf der Polyterrasse verteilen zu lassen, ist jedoch nicht mehr aktuell. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage unter den gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 141 II 14 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/33 E. 1.4). Wie die Vorinstanz zu Recht darlegte, plant der Beschwerdeführer regelmässig Kundgebungen. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die gerichtliche Überprüfung von Rechtsfragen der Bewilligungspflicht bzw. der Zulässigkeit eines Verbotes kaum je rechtzeitig erfolgen dürfte. Zudem können sich dieselben Fragen jederzeit wieder stellen, weshalb im konkreten Fall ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen, praktischen Interesses verzichtet werden kann. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist strittig, ob die vom Beschwerdeführer geplante Aktion, durch zwei Personen auf der Polyterrasse Flugblätter verteilen zu lassen, bewilligungspflichtig gewesen ist und ob das Verbot dieser Tätigkeit rechtmässig war.

4.
Ob eine Bewilligungspflicht besteht, bemisst sich danach, ob die konkret in Frage stehende Nutzung als schlichter oder gesteigerter Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache zu qualifizieren ist. Dies ist an erster Stelle zu prüfen.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass das blosse, unentgeltliche Verteilen von Flugblättern durch zwei Personen als schlichter Gemeingebrauch zu qualifizieren sei und somit gar keiner Bewilligung bedürfe. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz die Kundgebung am östlichen Eingang der ETH und das Verteilen der Flugblätter auf der Polyterrasse gesamthaft beurteile und als gesteigerten Gemeingebrauch einstufe. Sie ignoriere dabei, dass es sich um getrennte Örtlichkeiten handle. Zudem habe er nicht um eine örtliche Ausdehnung der Kundgebungsbewilligung auf die Polyterrasse ersucht. Ferner sei die Polyterrasse für den motorisierten Verkehr nicht zugänglich und weise eine Fläche von mehr als 3'000 m2 auf. Entsprechend führe das Verteilen von Flugblättern durch zwei Personen zu keinen Behinderungen des Fussgängerverkehrs. Zudem wäre die ETH, die beim Westeingang durch drei Türen betreten werden könne, nach wie vor zugänglich gewesen und eine Störung des ETH-Betriebs habe nicht erfolgen können. Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst das Sammeln von Unterschriften für eidgenössische Abstimmungen durch drei Personen auf öffentlichem Grund als schlichter Gemeingebrauch zu qualifizieren sei, müsse dies für das Verteilen von Flugblättern erst Recht gelten, bei welchem bloss ein minimaler Kontakt zwischen seinen Mitgliedern und den Passanten bestehe sowie üblicherweise keine Gespräche stattfänden. Insgesamt verfüge er über einen bedingungslosen Anspruch auf das Verteilen von Flugblättern auf der Polyterrasse.

4.2 Demgegenüber bringt die Erstinstanz vor, dass das Verteilen von Flugblättern als Teil der Tierschutzkundgebung zu werten sei. Dies zeige sich bereits am Email des Beschwerdeführers, in welchem er darauf hingewiesen habe, dass zusätzlich zur Kundgebung auf der Ostseite auch Flugblätter auf der Westseite durch zwei Personen verteilt werden sollten. Der Zusammenhang sei örtlich, zeitlich und inhaltlich offensichtlich gegeben. Eine Bewilligungspflicht erlaube eine Abwägung sämtlicher Interessen, d.h. neben dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr auch die aus der besonderen Zweckwidmung entspringenden öffentlichen Interessen. Das Recht eine Bewilligungspflicht vorzusehen, ergebe sich aus der Autonomie der ETH und ihrem daraus fliessenden Hausrecht. Aus Sicherheitsgründen müssten teilweise Gesuche verschiedener, insbesondere auch gegnerischer Gruppen zeitlich und örtlich koordiniert werden; ebenso gelte es die Interessen des geordneten Betriebs der ETH zu berücksichtigen. Gerade im Bereich der Tierversuche gebe es Gruppierungen, die sich für den Schutz der Tiere einsetzten und solche, die sich für die Forschungsfreiheit aussprächen. Beide seien äussert aktiv auf dem Grund der ETH und versuchten jeweils bei Bekanntwerden einer Aktion am gleichen Ort und zur selben Zeit eine Gegenveranstaltung abzuhalten. Vor diesem Hintergrund dürfe die Argumentation des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, wonach allein aufgrund der "völlig getrennten Örtlichkeiten" verschiedene Veranstaltungen vorlägen. Dies komme einer Umgehung der Bewilligungspflicht gleich. Folge man dieser Logik hätte der Beschwerdeführer zu jeder Zeit und an verschiedenen Orten zusätzlich zur bewilligten Demonstration auch noch Flugblätter durch Einzelpersonen verteilen lassen können. Es liege somit vielmehr eine Erweiterung der Demonstration vor. Denn nur wenn eine gesamthafte Bewilligungspflicht bestehe, könne die Sicherheit gewährleistet und eine unkontrollierte Verzettelung verhindert werden.

4.3.1 Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich nach öffentlichem Recht. Dieses umschreibt, in welchem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen im Gemeingebrauch genutzt werden dürfen und wie namentlich öffentlicher Grund von der Allgemeinheit benützt werden darf. Dabei wird insbesondere zwischen schlichtem Gemeingebrauch und gesteigertem Gemeingebrauch unterschieden (BGE 135 I 302 E. 3.1 bezüglich kantonaler Hoheit unterstehender öffentlicher Sachen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2252 ff.; Tobias Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, ZBl 93/1992, S. 145 ff., S. 150 ff.).

4.3.2 Als schlichter Gemeingebrauch werden die Nutzung öffentlicher Sachen sowie sämtliche Tätigkeiten auf öffentlichem Grund bezeichnet, die entsprechend der Widmung der Sache grundsätzlich jedermann voraussetzungslos offen stehen. Merkmal des schlichten Gemeingebrauchs - und zugleich wesentliches Kriterium der Abgrenzung zum gesteigerten Gemeingebrauch - bildet die Gemeinverträglichkeit. Als gemeinverträglich gilt insbesondere der Gebrauch einer Sache, wenn die gleichzeitige Benutzung durch andere interessierte Personen nicht erheblich erschwert wird. Die Grenze des einfachen Gemeingebrauchs wird indes überschritten, wenn eine Nutzung aufgrund ihrer Natur oder Intensität den Rahmen des Üblichen übersteigt, nicht mehr der bestimmungsgemässen Verwendung entspricht, den rechtmässigen Gebrauch durch andere Benützer beeinträchtigt und somit nicht mehr gemeinverträglich ist. Für die Abgrenzung im Einzelnen ist auf die konkreten örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten sowie die Art und das Ausmass der üblichen Benützung abzustellen (vgl. BGE 135 I 302 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2253 ff.). Sodann ist anerkannt, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund als gesteigerter Gemeingebrauch gelten (vgl. BGE 132 I 256 E. 3 und BGE 127 I 164 E. 3b mit weiteren Hinweisen).

4.3.3 Bei der ETH handelt es sich um eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 5 Abs. 1 ETH-Gesetz); die betreffenden Grundstücke der Anstalt befinden sich unter der Hoheit des Bundes (Art. 35b Abs. 1 ETH-Gesetz, vgl. auch Bundesbeschluss vom 9. Juni 1908 betreffend den Aussonderungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich anderseits [SR 414.110.11]). Ob es sich beim Eingangsbereich vor dem Ostportal und der Polyterrasse um Verwaltungsvermögen im Anstaltsgebrauch oder um eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch handelt, braucht vorliegend jedoch nicht bestimmt zu werden, da sich die beiden Arten nur aufgrund ihres Benutzerkreises unterscheiden und sich dieser - zufolge der öffentlich zugänglichen Bibliothek sowie der vorhandenen Verpflegungsmöglichkeiten (Restaurant, Café, etc.; vgl. act. 6 der Erstinstanz) - kaum auseinanderhalten lässt. Massgebend ist jedoch, dass das ETH-Areal einem besonderen Zweck gewidmet ist (sog. besonderer Anstaltszweck: vgl. Art. 2 , Art. 8 und Art. 9 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 5 des Raumbenützungsreglements vom 3. März 2009 [RSETHZ 214.11]).

4.3.4 Im vorliegenden Fall ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bezüglich der Kundgebung am Ostportal der ETH zum Schluss gelangte, es liege ein gesteigerter Gemeingebrauch vor, da mehrere Personen mit Plakaten, Flugblättern sowie mittels Megaphon auf die Anliegen des Beschwerdeführers aufmerksam machten. Diese Nutzung ist nicht bestimmungsgemäss und beeinträchtigt die gleichzeitige Nutzung des Zugangsbereiches zum Hauptgebäude der ETH durch die Anstaltsbenützer. Sodann ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz zutreffend, dass das Verteilen von Flugblättern durch zwei Personen auf der Polyterrasse als Ausweitung der Demonstration am Osteingang zu werten ist. Einerseits besteht sowohl in zeitlicher, thematischer und auch personeller Hinsicht ein Zusammenhang zwischen den beiden Aktivitäten. Es handelt sich je um Mitglieder bzw. Sympathisanten des Beschwerdeführers, die sich aus demselben Anlass ([...]-Tagung), zur gleichen Zeit und zu demselben Thema Gehör verschaffen wollten. Zudem legte der Beschwerdeführer dar, dass die beiden Personen auf der Polyterrasse positioniert werden sollten, um möglichst viele Tagungsteilnehmer zu erreichen, vor allem auch jene, die das Hauptgebäude im Anschluss an die Tagung über die Westseite verlassen (vgl. Beschwerde, S. 5). Damit bringt der Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck, dass mit der Flugblattaktion der Radius der Demonstration vor dem Osteingang auch auf die Polyterrasse ausgeweitet werden sollte. Schliesslich ist auch der Einwand unbehelflich, die Veranstaltungen seien örtlich getrennt gewesen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die beiden Orte nicht weit voneinander entfernt liegen. Sie befinden sich auf dem gleichen Grundstück je vor den Eingängen des ETH-Hauptgebäudes. Damit besteht kein Raum, das Verteilen der Flugblätter, welches für sich genommen grundsätzlich als schlichter Gemeingebrauch zu qualifizieren wäre, isoliert zu betrachten. Folglich hat die Vorinstanz die Aktivitäten des Beschwerdeführers zu Recht als gesteigerten Gemeingebrauch qualifiziert.

4.3.5 Stellt eine Nutzungsform gesteigerten Gemeingebrauch dar, darf diese nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter einen Bewilligungsvorbehalt gestellt werden (vgl. BGE 135 I 302 E. 3.2). Geht eine konkret in Frage stehende Grundrechtsausübung über den schlichten Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache hinaus, besteht denn auch (nur) ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs, wenn er für die Ausübung von Freiheitsrechten auf öffentlichem Grund erforderlich ist. Dies gilt auch im Falle von Verwaltungsvermögen, weshalb unter Umständen ein bedingter Anspruch auf Rand- bzw. ausserordentliche Nutzung gegeben sein kann (BGE 138 I 274 E. 2.2.2; Andreas Kley/ Esther Tophinke, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 16 N 30). Bedingt meint dabei insbesondere, dass einerseits weder ein Recht besteht, den öffentlichen Grund an einem beliebigen Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt und in einer beliebigen Weise zu benützen. Andererseits ist die ausserordentliche Nutzung von einer umfassenden Interessenabwägung abhängig, welche neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere öffentliche Interessen, wie jenes der zweckmässigen Nutzung, miteinzubeziehen hat (vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.2 sowie Kley/Tophinke, in: BV Kommentar, Art. 16 N 30). Demnach ist im Bewilligungsverfahren nicht nur die Zulässigkeit der grundrechtlich geschützten Tätigkeit zu prüfen, sondern auch über deren Randbedingungen, wie Auflagen und allfällige Alternativen, zu befinden. Immerhin besteht für die vorliegend interessierende Veranstaltung (Kundgebung) ein Anspruch des Grundrechtsträgers, dass der von ihm beabsichtigen Appellwirkung Rechnung getragen wird (vgl. Urteil des BGer 1C_322/2011 vom 19. November 2011 E. 2 mit Hinweis).

4.3.6 Nachdem die Vorinstanz die Veranstaltung des Beschwerdeführers (Kundgebung und das Verteilen der Flugblätter) zu Recht als gesteigerten Gemeingebrauch einstufte, durfte sie dessen Vorhaben somit grundsätzlich von einer Bewilligung abhängig machen.

5.

5.1 Die Kundgebung mitsamt dem Verteilen der Flugblätter fällt in den Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), der Medienfreiheit (Art. 17 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV). Die Vorinstanz hat die Lehre und Rechtsprechung zum Schutzbereich der einzelnen Grundrechte und deren gegenseitiges Verhältnis (echte und unechte Grundrechtskonkurrenz) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Demnach wird die konkret in Frage stehende Tätigkeit des Beschwerdeführers von sämtlichen aufgeführten Grundrechten geschützt. Es rechtfertigt sich aber, die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffs primär bezüglich der beiden besonders einschlägigen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu prüfen (vgl. BGE 137 I 167 E. 3.7).

5.2 Einschränkungen von Grundrechten sind nach Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).

5.2.1

5.2.1.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage verlangt nach einem hinreichend bestimmten Rechtssatz, d.h. einer generell abstrakten Norm. Während bei schweren Eingriffen in Freiheitsrechte ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich ist, genügt bei leichten Eingriffen eine Regelung auf Verordnungsstufe. Letztere muss aber ihrerseits auf einer zulässigen und hinreichenden Delegation durch ein formelles Gesetz beruhen (vgl. zum Ganzen: BGE 141 I 211 E. 3.2; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 308 ff.). Ob ein Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 139 I 280 E. 5.2).

5.2.1.2 Im vorliegenden Fall wurde nicht die gesamte Kundgebung des Beschwerdeführers verboten. Das Verbot bezog sich ausschliesslich auf das Verteilen der Flugblätter auf der Polyterrasse. Damit ist das Verbot räumlich begrenzt und nicht umfassend; der Beschwerdeführer konnte seinen Anliegen auch am Osteingang Gehör verschaffen. Sodann betraf das Verbot nur den (...), von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr, und damit einen kurzen Zeitraum. Insgesamt stellt das Verbot somit nur einen leichten Eingriff dar.

5.2.1.3 Wie bereits dargelegt, regelt die ETH als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes ihre Angelegenheit selbst (Art. 5 ETH-Gesetz). Sodann ist die Schulleitung, gestützt auf die Delegationsnormen von Art. 27 Abs. 1 ETH-Gesetz sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. a der ETHZ-ETHL-Verordnung vom 13. November 2003 (SR 414.110.37), zum Erlass der Organisationsverordnung der ETH Zürich vom 16. Dezember 2003 befugt, welche ihrerseits Grundlage des Raumbenützungsreglements bildet. Art. 10 Abs. 1 des Raumbenützungsreglements hält fest, dass die Benützung von Räumen durch Dritte - wozu auch die Grundstücke der ETH gehören (Art. 1) - bewilligungspflichtig ist. Zudem besteht gemäss Art. 10 Abs. 4 des Raumbenützungsreglements kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung. Folglich existiert für die Verweigerung der Bewilligung, Flugblätter auf der Polyterrasse zu verteilen, eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

5.2.1.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die generelle Bewilligungspflicht für das Verteilen von Flugblättern (vgl. Art. 10 Abs. 4 Raumbenützungsreglement; Ziff. 4.11 der Hausordnung der ETH) sei unzulässig, ist darauf nicht weiter einzugehen. Die Frage der Zulässigkeit einer generellen Bewilligungspflicht bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem ist die Bewilligungspflicht für die gesamte Veranstaltung, d.h. die Kundgebung sowie das Verteilen der Flugblätter, zu beurteilen und nicht bloss bezüglich Letzterem.

5.2.2

5.2.2.1 Weiter muss der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dabei fallen nicht nur polizeiliche Interessen, wie die öffentliche Sicherheit (Gefahrenabwehr) sowie öffentliche Ruhe und Ordnung, in Betracht, sondern auch andere öffentliche Interessen, wie jenes der zweckmässigen Nutzung des öffentlichen Grundes (vgl. BGE 138 I 274 E. 2.2.2 und BGE 137 I 31 E. 6.4; Christoph Errass, in: BV-Kommentar, Art. 22 N 59; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 215 f.).

5.2.2.2 Die Erstinstanz rechtfertigt die verweigerte Bewilligung bzw. das strittige Verbot zunächst zu Recht mit dem Interesse, einer mit der Erweiterung der Kundgebung auf einen zusätzlichen Ort einhergehenden Verzettelung vorzubeugen, da in diesem Fall die Sicherheit nicht mehr mit verhältnismässigem Aufwand hätte gewährleistet werden können. So führt sie aus, dass gerade auf dem Gebiet des Tierschutzes bzw. der Tierversuche verschiedene Gruppierungen mit gegenläufigen Interessen bestehen, welche im Falle einer Kundgebung jeweils bewusst versuchten, zum selben Zeitpunkt und am selben Ort eine Gegenveranstaltung abzuhalten und die Aktion der Gegenseite zu stören. Dies war auch bei der Kundgebung vom (...) vor dem Osteingang der Fall, wo der Sicherheitsdienst gar Störer (Gegendemonstranten) wegweisen musste. In diesem Sinne dient das Verbot der Gefahrenabwehr und damit der Sicherheit der Anstaltsbenützer sowie dem Schutz der konkret in Frage stehenden Grundrechtsausübung. Mit der Beschränkung der Kundgebung auf den östlichen Eingang bzw. dem Verbot der Flugblattaktion beabsichtigte die Erstinstanz sodann den Anstaltsbenützern - trotz Kundgebung - einen möglichst freien, ungehinderten Zugang zum ETH-Hauptgebäude über die Westseite zu ermöglichen und damit letztlich einen geordneten Betrieb zu garantieren. Mithin bezweckte sie, die zweckentsprechende Nutzung des öffentlichen Grundes zu gewährleisten. Insgesamt liegen somit verschiedene öffentliche Interessen vor und der Grundrechtseingriff erscheint unter diesem Blickwinkel als gerechtfertigt.

5.3 Schliesslich muss eine Grundrechtseinschränkung stets das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Verhältnismässig ist eine Einschränkung dann, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und einem damit verbundenen Eingriff wahrt (vgl. Urteil des BVGer A-7454/2009 vom 29. März 2011 E. 10.4.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 521 ff).

5.3.1 Erforderlich ist eine Massnahme, wenn sie den geringstmöglichen Eingriff darstellt. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleichgelagerte, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (vgl. Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 322).

5.3.2 Im vorliegenden Fall ist das Verbot, Flugblätter auf der Polyterrasse zu verteilen, nicht erforderlich um einen geordneten Betrieb sowie einen ungehinderten Zugang zum ETH-Hauptgebäude sicherzustellen. Einerseits gilt es zu berücksichtigen, dass lediglich zwei Personen während zwei Stunden Flugblätter verteilen wollten. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführte, ist dabei nicht zu erwarten, dass die Fussgänger übermässig aufgehalten werden, da jeweils bloss ein minimaler Kontakt zwischen seinen Mitgliedern sowie den Fussgänger besteht und kaum Diskussionen geführt würden. Zudem handelt es sich bei der Polyterrasse um einen grossen offenen Platz mit einer Fläche von über 3'000 m2. Die Passanten könnten damit den Demonstranten ohne Weiteres ausweichen, ohne dass es dabei zu gefährlichen Situationen oder erheblichen Behinderungen (des Verkehrsflusses) der Fussgänger kommen könnte. Ferner hätte die Erstinstanz die Aktion von weiteren Auflagen, wie beispielsweise einem Mindestabstand zum Haupteingang, abhängig machen können. Damit wäre der Zutritt zum Hauptgebäude jederzeit gesichert gewesen. Schliesslich hätte die Erstinstanz mit einem Mitarbeiter ihres Sicherheitsdienstes vor Ort die Flugblattaktion sowie die Einhaltung der Auflage überwachen lassen können. Dieser Mitarbeiter hätte bei Bedarf auch allfällige Störer (Gegendemonstranten) wegweisen und die Sicherheit der Anstaltsbenützer gewährleisten können. Das Argument des kleinen Sicherheitsapparates der Erstinstanz überzeugt hingegen nicht, da sie - wie sie selbst einräumt - jederzeit auch die Polizei beiziehen könnte. Mithin hätten somit mildere Mittel anstelle des absoluten Verbotes bestanden, mit welchen die im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke ebenso hätten erreicht werden können.

5.3.3 Schliesslich lässt sich dieses Verbot auch nicht mit dem Einwand rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer über kein gewichtiges privates Interesse verfüge, da er seine Flugblätter ausserhalb des Areals vor der Polybahn oder im Rahmen der Kundgebung auf der Ostseite habe verteilen können. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer einerseits nicht über einen unbedingten Anspruch verfügt, an einem beliebigen Ort eine Kundgebung durchzuführen und andererseits im Rahmen der bewilligten Demonstration am Osteingang einen Grossteil der Tagungsteilnehmer erreicht haben dürfte. Dennoch kann es nicht angehen, dass ein Verbot, für welches keine Notwendigkeit bestanden hat, im Nachhinein über ein (angeblich) geringeres privates Interesse gerechtfertigt werden soll.

5.3.4 Insgesamt ist das Verbot, Flugblätter auf der Polyterrasse zu verteilen, somit unverhältnismässig und damit rechtswidrig. Die Erstinstanz hätte im Sinne eines milderen Mittels das Verteilen der Flugblätter auf der Polyterrasse zumindest unter Auflagen gestatten müssen.

5.4 Zusammengefasst verletzt die verweigerte Bewilligung, Flugblätter auf Polyterrasse verteilen zu dürfen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Es ist festzustellen, dass die Flugblattaktion zumindest unter Auflagen hätte bewilligt werden müssen.

6.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Sodann können weder der unterliegenden Erstinstanz noch der Vorinstanz Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-4941/2013 vom 5. März 2014 E. 7.1).

6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer (hinreichend detaillierten) Kostennote, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer reichte im vorliegenden Fall eine Kostennote ein. Die Zusammenstellung weist detailliert den angefallenen Zeitaufwand für die einzelnen Tätigkeiten, den Stundenansatz und die Kosten (Barauslagen) aus. Insgesamt werden über 50 Arbeitsstunden für das vorliegende Beschwerdeverfahren geltend gemacht. Dieser Aufwand erscheint als nicht mehr angemessen, da dem Verfahren bereits ein Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz vorausging. Entsprechend ist das Honorar auf rund die Hälfte zu kürzen und dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Diese ist ihm von der unterliegenden Erstinstanz zu entrichten ist.

6.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend können dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Deshalb wird die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten. Von einer Kostenauflage zu Lasten der unterliegenden Erstinstanz ist abzusehen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Da dem im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 29. Oktober 2015 aufgehoben.

1.2 Es wird festgestellt, dass zusätzlich zur Kundgebung vom (...) auch das gleichzeitige Verteilen von Flugblättern durch 2 Personen auf der Polyterrasse - zumindest unter Auflagen - hätte bewilligt werden müssen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontoangaben mitzuteilen.

4.
Die Erstinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 5 Autonomie - 1 Les EPF de Zurich et de Lausanne sont des établissements autonomes de droit public de la Confédération; elles jouissent de la personnalité juridique.
¹	Les EPF de Zurich et de Lausanne sont des établissements autonomes de droit public de la Confédération; elles jouissent de la personnalité juridique.
²	Elles administrent et conduisent leurs affaires de manière autonome. Elles sont sur pied d'égalité, chacune gardant toutefois son caractère spécifique.
³	Dans les EPF, la liberté d'enseignement, de recherche et de choix des enseignements est garantie.
⁴	...13

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 35^b Immeubles - 1 Le Conseil fédéral règle la gestion des immeubles qui sont la propriété de la Confédération.
¹	Le Conseil fédéral règle la gestion des immeubles qui sont la propriété de la Confédération.
²	Le Conseil des EPF coordonne l'exploitation des immeubles et veille au maintien de leur valeur et de leur fonction.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 2 But - 1 Les EPF et les établissements de recherche ont pour mission:
¹	Les EPF et les établissements de recherche ont pour mission:
^a	de former des étudiants et du personnel qualifié dans les domaines scientifique et technique et d'assurer la formation continue;
^b	de se consacrer à la recherche en vue de faire progresser les connaissances scientifiques;
^c	de promouvoir la relève scientifique;
^d	de fournir des services de caractère scientifique et technique;
^e	d'assurer le dialogue avec le public;
^f	de valoriser les résultats de leurs recherches.
²	Ils tiennent compte des besoins du pays.
³	Ils accomplissent leurs tâches à un niveau reconnu à l'échelle internationale et favorisent la coopération internationale.
⁴	Le respect de la dignité humaine, la responsabilité à l'égard des bases d'existence de l'homme et à l'égard de l'environnement ainsi que l'évaluation des retombées technologiques guident l'enseignement et la recherche.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 8 Enseignement - 1 Les EPF accomplissent leurs tâches d'enseignement, en particulier:
¹	Les EPF accomplissent leurs tâches d'enseignement, en particulier:
^a	en donnant aux étudiants une formation universitaire spécialisée, sanctionnée par un titre universitaire;
^b	en offrant la possibilité de préparer un doctorat;
^c	en organisant des études postgrades et d'autres cours de formation continue;
^d	en organisant des cours spéciaux;
^e	en offrant des cours de réinsertion professionnelle.
²	Pour ce faire, elles s'appuient notamment sur l'activité de recherche des membres du corps enseignant.16

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 9 Recherche - 1 Les EPF accomplissent leurs tâches de recherche:
¹	Les EPF accomplissent leurs tâches de recherche:
^a	en conduisant des études scientifiques;
^b	en participant à des projets de recherche nationaux et internationaux.
²	Elles tiennent compte des besoins de l'enseignement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 22 Liberté de réunion - 1 La liberté de réunion est garantie.
¹	La liberté de réunion est garantie.
²	Toute personne a le droit d'organiser des réunions, d'y prendre part ou non.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 27 Structure - 1 Les EPF se composent d'une direction, d'une assemblée d'école, d'organes centraux et d'unités d'enseignement et de recherche.
¹	Les EPF se composent d'une direction, d'une assemblée d'école, d'organes centraux et d'unités d'enseignement et de recherche.
²	Le Conseil des EPF fixe les principes régissant l'organisation des EPF.66
³	...67

SR 414.110.37 Ordonnance du Conseil des EPF du 13 novembre 2003 sur les écoles polytechniques fédérales de Zurich et de Lausanne (Ordonnance sur l'EPFZ et l'EPFL) - Ordonnance sur l'EPFZ et l'EPFL Art. 3 Tâches - 1 La direction de l'école remplit les tâches suivantes:
¹	La direction de l'école remplit les tâches suivantes:
^a	elle définit l'organisation de l'école, notamment la création, la suppression, les tâches et l'organisation des unités d'enseignement et de recherche, ainsi que des autres unités;
^b	elle édicte les ordonnances concernant les études;
^c	elle répond de l'assurance qualité, et évalue surtout la qualité de l'enseignement, de la recherche et des prestations de service.
²	Elle délibère valablement lorsque plus de la moitié de ses membres sont présents. Elle prend les décisions à la majorité simple des membres présents. En cas d'égalité des voix, la voix du président est prépondérante.
³	Dans les affaires qui ne sont pas mentionnées à l'al. 1, la décision appartient au président.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.