B-6734/2014 - 2015-10-20 - Finances - Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten / Sperrung von Bankkonten)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6734/2014

Abschreibungsentscheid
vom 20. Oktober 2015

Einzelrichter Ronald Flury,
Besetzung
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

1.A._______,

2.B._______ AG in Liquidation,
Parteien
handelnd durch den Beschwerdeführer 1,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines
Gegenstand
Untersuchungsbeauftragten / Sperrung von Bankkonten).

Sachverhalt:

A.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) in Sachen B._______ AG (Beschwerdeführerin 2) vorsorgliche Massnahmen erlassen. A._______ (Beschwerdeführer 1) hat mit Eingabe vom 18. November 2014 (Postaufgabe in [...]: 20. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 28. November 2014) sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

B.
Mit provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 hat die Vorinstanz die mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 erlassenen vorsorglichen Massnahmen bestätigt. Der Beschwerdeführer 1 hat mit Eingabe vom 20. November 2014 (Postaufgabe in [...]: 21. November 2014; Übergabe an Schweizerische Post: 24. November 2014) auch gegen diese Verfügung sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

C.

C.a Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sowie der darin verfügten Massnahmen (inkl. zusätzlicher Anweisungen an das zuständige Handelsregisteramt und zusätzlicher Feststellungsbegehren) als auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen.

C.c Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

D.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2015 (Postaufgabe in [...]: 7. Januar 2015; Übergabe an Schweizerische Post: 8. Januar 2015) haben die Beschwerdeführenden ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter gestellt. Dieses wurde mit Urteil B-143/2015 vom 23. Februar 2015 abgewiesen; das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl das dritte Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen als auch das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

E.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht das zweite Gesuch der Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

E.c Mit Urteil 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen die Zwischenverfügung vom 23. April 2015 nicht eingetreten.

F.

F.a Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hat die Vorinstanz in Sachen B._______ AG / A._______ / C._______ ihre verfahrensabschliessende Verfügung erlassen; die Beschwerdeführenden haben gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht (Verfahren B-3729/2015).

F.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich der Frage, ob das vorliegende Verfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des zu fällenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen seien, gewährt.

F.c Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2015 (Aufgabe in [...]: 23. Juli 2015) lehnen die Beschwerdeführenden die vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagene Vorgehensweise ab und beantragen einen Entscheid in der Sache, dies insbesondere hinsichtlich der Fragen der Nichtigkeit der beiden angefochtenen Verfügungen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein Entscheid in der Sache sei insbesondere auch von Bedeutung im Hinblick auf die Verantwortlichkeitsklagen, welche die Beschwerdeführenden einzureichen gedenken würden.

F.d Im Rahmen ihrer Replik vom 28. August 2015 (Aufgabe in [...]: 30. August 2015) im Verfahren B-3729/2015 nahmen die Beschwerdeführenden auch nochmals Stellung zu vorliegendem Verfahren. Sie halten dabei am Inhalt ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 fest und beantragen, dass falls über ihre in der Eingabe vom 18. November 2014 vorgebrachten Anträge nicht in vorliegendem Verfahren entschieden werde, dies im Verfahren B-3729/2015 nachzuholen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 ff . des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz. Liegt keine Verfügung vor, so existiert kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29, Rz. 2.6).

1.2 Die Beschwerdeführenden bringen vorfrageweise vor, dass sowohl die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 als auch die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 nichtig seien.

1.2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist eine Verfügung dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde oder schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkung und kann daher auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Auf eine Beschwerde wäre daher in einem solchen Fall nicht einzutreten, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen (vgl. BGE 132 II 343 E. 2.3 m.w.H.).

1.2.2 Im vorliegenden Fall sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich, weder hinsichtlich der superprovisorischen Verfügung vom 9. Oktober 2014 noch hinsichtlich der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014.

Als Aufsichtsbehörde hat die Vorinstanz die zum Vollzug des Finanzmarktrechts notwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Einhaltung der finanzmarktrechtlichen, gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zu überwachen. Vom Aufgabenbereich miterfasst sind dabei insbesondere auch die Abklärung finanzmarktrechtlicher Bewilligungspflichten sowie die Ermittlung von Marktteilnehmern, die in Verletzung gesetzlicher Bestimmungen tätig sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 FINMAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dahingehend vor, dass eine bewilligungspflichtige Tätigkeit vorliegen könnte, ist die Vorinstanz befugt und verpflichtet, die zur weiteren Abklärung erforderlichen Informationen einzuholen und die nötigen Anordnungen zu treffen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2 m.w.H.). Unbestrittenermassen hat in vorliegendem Fall die Beschwerdeführerin 2 eine "Zwangswandelobligation" (Bezeichnung Beschwerdeführende) bzw. "Wandelanleihe" (Bezeichnung Vorinstanz) emittiert. Umstritten ist, wie diese rechtlich einzuordnen ist und ob die Beschwerdeführerin 2 einer nach den Finanzmarktaufsichtsgesetzen unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgeht bzw. nachgegangen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG, SR 952.0]). Dass Letzteres der Fall (gewesen) sein könnte, dafür lassen sich den Akten durchaus konkrete, objektive Hinweise entnehmen, so dass vor dem Hintergrund des zuvor Ausgeführten das Tätigwerden der Vorinstanz an sich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden darin auch kein Nichtigkeitsgrund erblickt werden.

Bei der Wahl des geeigneten Mittels zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion verfügt die Vorinstanz über ein weites technisches Ermessen. Sie ist befugt, alle notwendigen Verfügungen zu treffen (vgl. Art. 31 ff . FINMAG), wobei sie insbesondere auch eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen kann, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (sog. Untersuchungsbeauftragte[r]; vgl. Art. 36 Abs. 1 FINMAG). Die in den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgesehenen Mittel darf sie auch gegenüber Marktteilnehmern einsetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht umstritten ist. Dabei hat sie in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts andererseits, Rechnung zu tragen, wodurch namentlich auch (beweis)sichernde Massnahmen gerechtfertigt sein können (Anleger- und Funktionsschutz; vgl. Art. 5 FINMAG, BGE 135 II 360 E. 3.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (vgl. insb. auch Art. 36 Abs. 2 und 4 FINMAG) sind hinsichtlich der im Rahmen der beiden angefochtenen Verfügungen getroffenen Massnahmen keinerlei Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Dies insbesondere auch, da gestützt auf die dem Gericht vorliegenden Akten festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (vgl. insb. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 FINMAG) im Verlaufe des für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitabschnitts des vorinstanzlichen Untersuchungsverfahrens nur unzureichend nachgekommen sind, sie in regem Kontakt mit Anlegern gestanden sind und sie sich im Anschluss an die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 einer Kooperation mit dem Untersuchungsbeauftragten verweigert haben (vgl. dazu auch die Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014). Dessen Einsetzung stellt im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ebenfalls kein Nichtigkeitsgrund dar, ist doch hierfür nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits feststeht, sondern genügen hierfür bereits diesbezügliche objektive Anhaltspunkte und ein Bedarf an Vorortabklärungen, was vorliegend nicht zuletzt auch aufgrund des zuvor Ausgeführten der Fall gewesen ist (vgl. BGE 132 II 382 E. 4.2). Objektive Gründe geschweige denn Beweismittel, die auf ein kriminelles Verhalten, eine allfällige Befangenheit oder vor dem Hintergrund von dessen Berufserfahrung eine Unqualifiziertheit des Untersuchungsbeauftragten schliessen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich bzw.
dargetan. Schliesslich sei an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht die Aufsichtsbehörde des Untersuchungsbeauftragten und daher für Beschwerden gegen dessen Amtsführung nicht zuständig ist (vgl. André Terlinden, Der Untersuchungsbeauftragte der FINMA als Instrument des Finanzmarktenforcements, Diss. St. Gallen 2010, S. 119 u. 122 f.).

1.3 Vorliegend ist festzustellen, dass mit dem Erlass der provisorischen Verfügung vom 19. November 2014 die superprovisorische Verfügung vom 9. Oktober 2014 bzw. durch den Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung vom 4. Juni 2015 die provisorische Verfügung vom 19. November 2014 gegenstandslos geworden sind. An dieser Feststellung vermögen auch die von den Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B-3729/2015 vorgebrachten Argumente nichts zu ändern. So ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden den Charakter der beiden angefochtenen Verfügungen verkennen. Handelt es sich doch sowohl bei der superprovisorischen als auch bei der provisorischen Verfügung lediglich um Zwischenverfügungen im Rahmen des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz. Die Überprüfung der letztgenannten Verfügung und damit auch des vorinstanzlichen Verfahrens und Handelns an sich bildet Bestandteil des hängigen Verfahrens B-3729/2015. Dies umfasst namentlich auch die von den Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 bzw. Replik vom 28. August 2015 im Verfahren B-3729/2015 explizit hervorgehobenen Fragen der Bewilligungspflicht der Tätigkeit sowie finanziellen Lage der Beschwerdeführerin 2, die gegenüber Letzterer bzw. deren Organen verfügten Massnahmen sowie die Höhe und Tragung der Verfahrens- und Gerichtskosten bzw. allfälligen Parteientschädigung. Auch würde im Falle des Obsiegens erst das diesbezügliche (rechtskräftige) Urteil und die darin enthaltenen Feststellungen allenfalls die von den Beschwerdeführenden anbegehrte Grundlage für allfällige weitere, zukünftige Klagen darstellen.

Da in vorliegendem Verfahren keine anfechtbare Verfügung mehr vorliegt, ist das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG) als nachträglich gegenstandlos geworden abzuschreiben. Aus prozessökonomischen Gründen sind die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 zu übertragen und dort zu den Verfahrensakten zu nehmen.

1.4 Im Hinblick auf die Kostentragung für das vorliegende Verfahren (vgl. nachfolgend E. 2) stellt sich die Frage nach der virtuellen Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen - wie bereits ausgeführt - im Kontext des mit Verfügung vom 4. Juni 2015 abgeschlossenen Untersuchungsverfahrens der Vorinstanz zu sehen sind, dessen hauptsächlicher Verfahrensgegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdeführerin 2 ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7038/2009 vom 20. November 2009 E. 1.2). Da insbesondere auch Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzmarktbereich tätig sind und (erlaubt oder unerlaubt) gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen bzw. sich öffentlich dafür empfehlen als "Banken" im Sinne des Finanzmarktaufsichtsrechts gelten (vgl. Art. 2a lit. a 1. Satzteil der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [Bankenverordnung, aBankV] bzw. Art. 2 lit. a der Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 30. April 2014 [Bankenverordnung, BankV, SR 952.02]), sind auch für diese Unternehmen die Vorschriften des elften und zwölften Abschnitts des Bankengesetzes anwendbar. Dies bedeutet insbesondere, dass Gläubiger und Eigner einer Bank gemäss Art. 24 Abs. 2 BankG sowie ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in derartigen Unterstellungsfällen lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und Verwertungshandlungen bzw. gegen allenfalls im Rahmen der verfahrensabschliessenden Verfügung zusätzlich getroffenen, sie direkt persönlich betreffende Anordnungen (namentlich Frage der Gruppenzugehörigkeit, Unterlassungsanweisungen sowie Veröffentlichung derselben etc.) Beschwerde führen können, so sie auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde erheben können (vgl. Eva Schneeberger, Verfahrensfragen, in: finma Sonderbulletin 2/2013, S. 80 ff., Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5272/2012 vom 17. Juli 2013 E. 1.3 m.w.H.). Da es sich - wie bereits ausgeführt - bei den angefochtenen Verfügungen um Zwischenverfügungen eines solchen Verfahrens handelt, diese alleine an die Beschwerdeführerin 2 gerichtet waren, sie vom Beschwerdeführer 1 auch im Namen der Beschwerdeführerin 2 angefochten worden sind und der Beschwerdeführer 1 durch den Inhalt der angefochtenen Verfügungen nur mittelbar im Rahmen seiner Organfunktion betroffen ist, ist einleitend festzuhalten, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre.

2.

2.1 Gemäss Art. 5 Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) werden bei gegenstandslos gewordenen Verfahren die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien; unerheblich ist damit, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde zur Abschreibung veranlasst (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 260, Rz. 4.56). Diesbezüglich ist vorliegend festzustellen, dass in materieller Hinsicht die Beschwerdeführenden als die Gegenstandslosigkeit bewirkende Partei anzusehen sind. Haben sie doch trotz konstanter Geltendmachung des Vorliegens einer zeitlichen Dringlichkeit durch ihre zahlreichen Eingaben und (erfolglosen) Gesuche das Verfahren derart verlängert, dass dem Bundesverwaltungsgericht der Erlass eines Urteils noch vor Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juni 2015 verunmöglicht worden ist. Die Kosten für den vorliegenden Abschreibungsentscheid von Fr. 1'500.- (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff . VGKE) sind daher den Beschwerdeführenden aufzuerlegen.

2.2 Im vorliegenden Verfahren ist dem Gericht nicht zuletzt auch aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ein beträchtlicher Aufwand entstanden, dies insbesondere durch den Erlass von fünf ausführlich begründeten Zwischenverfügungen, die auf Begehren der Beschwerdeführenden erlassen worden sind. Bei allen Zwischenverfügungen ist der Kostenentscheid jeweils auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Nachdem in den fünf Zwischenverfügungen alle Begehren der Beschwerdeführenden vollumfänglich abgewiesen worden sind und aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführenden die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens bewirkt haben (vgl. zuvor E. 2.1), rechtfertigt es sich, die Kosten für die Ausarbeitung dieser fünf Zwischenverfügungen den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Dabei ist zugunsten Letzterer ein gewisses Synergiepotential bei der Formulierung der Zwischenverfügungen zu berücksichtigen und die Kosten für deren Ausarbeitung auf gesamthaft Fr. 3'500.- festzulegen.

2.3 Gemäss Dispositiv-Ziff. 2 des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-143/2015 vom 23. Februar 2015 betreffend dem Ausstandsbegehren der Beschwerdeführenden ist über die Kosten dieses Entscheids ebenfalls in vorliegendem Verfahren zu entscheiden.

Als vollständig unterlegene Partei des Verfahrens B-143/2015 haben die Beschwerdeführenden die Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . VGKE). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 1 ff . VGKE); die Beschwerdeführenden haben als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

2.4 Gemäss ständiger Praxis haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten grundsätzlich zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (vgl. Art. 6a VGKE). Vorliegend ist indessen zu berücksichtigen, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Urteilsfalle nicht einzutreten gewesen wäre (vgl. E. 1.4). Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer 1 in Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da dieser durch den vorliegenden Abschreibungsentscheid nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn ein ordentliches Urteil ergangen wäre. Der vom Beschwerdeführer 1 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- ist diesem nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, sind demzufolge der Beschwerdeführerin 2 aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.

Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE).

3.

3.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben sich die Parteien einer dem Verfahren sowie der Würde der Parteien angemessenen Wortwahl zu bedienen. Verletzen Parteien oder deren Vertreter den Anstand, kann das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende(n) Person(en) mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.- bestrafen (vgl. Art. 60 Abs. 1 VwVG). Im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung (Art. 16 Abs. 2 BV) ist eine Verletzung des Anstands dabei nur mit gebührender Zurückhaltung anzunehmen, wodurch grundsätzlich auch überzogene, polemische oder unberechtigte Kritik an Behörden und deren Entscheiden oder am Verhalten von Verfahrensbeteiligten und ehrverletzende Aussagen in Kauf zu nehmen sind, sofern der Ausdruck sachbezogen ist. Nicht vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sind indessen unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauschale und exzessive Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, demütigende oder gar entwertende Äusserungen (vgl. Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 60 N 25 u. 27 ff., Res Nyffenegger, VwVG-Kommentar, Art. 60 N 4).

3.2 Die Beschwerdeführenden haben in vorliegendem Verfahren die Grenzen des Anstandes und der freien Meinungsäusserung von Beginn weg mehr als überstrapaziert bzw. überschritten. Es würde den Rahmen des vorliegenden Entscheids sprengen, die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ungebührlichkeiten und Verbalinjurien in ihrer Gesamtheit aufzulisten. Festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden die Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitende und/oder Beauftragte(n) in ihren Eingaben regelmässig (zusammengefasst) als faschistische/faschistoide, unfähige, inkompetente, (mutmasslich) kriminelle und korrupte Lügner mit Zwangsvorstellungen bezeichnet haben. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die nachfolgenden Aussagen verwiesen:

"Es darf gehofft werden, dass Beamte nur zu inkompetent waren zwischen Eigenkapital-Konstruktion und Entgegennahme rückzahlbarer Einlagen ohne Ausgabe von Wertschriften zu unterscheiden. Die Alternative Würdigung ist eine Zusammenrottung von Beamten mit einer faschistischen Grundorientierung denen es nicht gefällt, dass der Unterzeichner sie darauf hingewiesen hat, dass sie in Eigenkapitalkonstruktionen 'nichts verloren' haben".

"Der Kriminelle D._______ (Untersuchungsbeauftragter; Anm. des Gerichts) hat sich mutmasslich mit anderen kriminellen Beamten der FINMA zusammen gerottet um eine faschistoide Exekutiv-Herrschaft unter Ausschaltung der Bindung an Recht und Gesetz, des Gewaltenteilungsgrundsatzes und entgegen dem erklärten Willen des eidgenössischen Gesetzgebers contra legem umzusetzen. (...) Ausschliesslich in richterlicher Funktion zulässige Eingriffe in Verfassungsrechte ersetzt die Behörde durch ein faschistisches System, indem sie durch Lynchjustiz Fakten schafft, (...)".

Im weiteren Verfahrensverlauf bezeichneten die Beschwerdeführenden auch den Instruktionsrichter (zusammengefasst) als inkompetent, mutmasslich kriminell, angstneurotisch sowie unter Zwangsvorstellungen und Psychosen leidend. Dabei kritisierten sie auch die ihrer Ansicht nach "faschistoide Verfahrensdurchführung" und werteten diese als schlimmer als diejenige des ehemaligen Präsidenten des Volksgerichtshofes des Deutschen Reichs, Roland Freisler, im Verfahren gegen die Widerstandsgruppe "Weisse Rose":

"Die Motivationen sind identisch: Es soll abstrakt alles aus dem Weg geräumt werden, was die Exekutive daran hindert in polizey-staatlichem Wohlfahrtsdenken das zu tun, was sie für richtig hält und es sollen alle gleichgeschaltet werden. Vom den Auswirkungen her (Tötung von Menschen gegen schwere potentiell existenzgefährdende Eingriffe in ein seriös ausgeübtes Unternehmen) ist der Effekt im Fall Weisse Rose schlimmer für die Betroffenen. Nur ist das Mass der Abweichung des unter Rechtsstaats-Gesichtspunkten möglichen/erlaubten rein methodisch/rechtsanwendungstechnisch hier noch schlimmer".

Wenngleich im Hinblick auf das in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführenden gegen den Instruktionsrichter eingeleitete (erfolglose) Ausstandsverfahren die Grenze der unzulässigen freien Meinungsäusserung höher anzusetzen ist als hinsichtlich der Vorinstanz bzw. deren Mitarbeitenden und/oder Beauftragte(n), so ist doch auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Grenzen des akzeptablen Verhaltens von den Beschwerdeführenden überschritten worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere auch das Urteil des Bundesgerichts 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 9).

3.3 Das Verschulden der Beschwerdeführenden wiegt schwer. Verantwortlich für die Aussagen der Beschwerdeführenden ist dabei der Beschwerdeführer 1, der sowohl in eigenem Namen als auch handelnd für die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde führt.

Im Verlauf des Verfahrens zeigte der Beschwerdeführer 1 trotz Ermahnung und Androhung der Ergreifung von Massnahmen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG (vgl. Zwischenverfügung vom 27. November 2014) sowie der Einräumung der Gelegenheit, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl erneut einzureichen (vgl. Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014), keinerlei Mässigung oder gar Einsicht, ganz im Gegenteil. Die Ermahnung erachtete er als unzulässigen Eingriff in seine Prozessrechte und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in vorliegendem Verfahren eine "allerklarste Wortwahl" angezeigt sei, da die "Betroffenen" bei schwächeren Darlegungen noch weniger davon Abstand nehmen würden, ihre Handlungen fortzusetzen. Auch sei die Sicherung der Würde von Parteien kein zulässiges Ziel eines Gerichtsverfahrens, wenn es um eine Behörde gehe. Eine Anwendung von Art. 60 Abs. 1 VwVG zum Zwecke der Unterdrückung dieser Wortwahl sei daher ein Hinweis auf polizeistaatliche Aspekte in der Verhandlungsführung des Gerichts. Im Übrigen sei die Bezeichnung des Untersuchungsbeauftragten als "kriminell" schon ganz grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Beweislage diesbezüglich viel zu klar und erdrückend sei. In der Folge lehnte es der Beschwerdeführer 1 denn auch ausdrücklich ab, die Eingaben in verbesserter Form, sprich mit einer angemessenen Wortwahl, erneut einzureichen und/oder Aussagen zu modifizieren. Vielmehr hätten die Beteiligten die Konsequenzen aus dem Rechtsvergleich Freisler ./. Rechtsstaat zu ziehen (vgl. Eingaben vom 10. Dezember 2014 und 6. Januar 2015).

Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der konstanten, im Verfahrensverlauf trotz entsprechender Ermahnungen an Intensität zunehmenden, gravierenden Anstandsverletzungen sowie der gänzlichen Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers 1 den Rahmen von Art. 60 Abs. 1 VwVG auszuschöpfen und dem Beschwerdeführer 1 wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, aufzuerlegen. Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer 1 nicht um einen Rechtsvertreter mit juristischer Ausbildung handelt, so erscheint doch im Hinblick auf die konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens sowohl die Ausfällung der Ordnungsbusse an sich als auch deren Höhe als verhältnismässig und tragbar, zumal aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs nicht damit gerechnet werden kann, dass ein blosser Verweis den Beschwerdeführer 1 zu einem Umdenken bewegen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1). In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch auf die Disziplinarbestimmungen in den Verfahren vor dem Bundesgericht bzw. im Zivil- und Strafprozessrecht und den in diesen Verfahren geltenden erweiterten Bussenrahmen hinzuweisen (vgl. Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110], Art. 128 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272], Art. 64 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0]). Es ist vor diesem Hintergrund dem Gesetzgeber zu empfehlen, die in Art. 60 Abs. 1 VwVG festgeschriebene Maximalhöhe der Ordnungsbusse einer Überprüfung zu unterziehen und eine Koordinierung des diesbezüglichen Ansatzes zu prüfen (Art. 190 BV).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die von den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren eingebrachten Beweismittel werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf das hängige Verfahren B-3729/2015 übertragen und dort zu den Verfahrensakten genommen.

2.
Dem Beschwerdeführer 1 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer 1 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

3.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren von total Fr. 5'000.- sowie für das Verfahren B-143/2015 von Fr. 1'000.-, gesamthaft Fr. 6'000.-, werden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angerechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Anteil von Fr. 2'000.- hat die Beschwerdeführerin 2 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dem Beschwerdeführer 1 wird wegen wiederholter Verletzung des Anstands eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 500.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, auferlegt.

6.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilagen: Rückerstat-tungsformular, Einzahlungsscheine)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein in

Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. Oktober 2015

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 3 Assujettis - Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
^a	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
^b	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs18 qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
^c	...

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 6 Tâches - 1 La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
¹	La FINMA exerce la surveillance conformément aux lois sur les marchés financiers et à la présente loi.
²	Elle assume les tâches internationales liées à son activité de surveillance.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
¹	Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
²	Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
¹	La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
²	La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti.
³	L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
⁴	Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 5 Forme juridique, siège et désignation - 1 L'autorité chargée de surveiller les marchés financiers est un établissement de droit public doté d'une personnalité juridique propre; son siège est à Berne.
¹	L'autorité chargée de surveiller les marchés financiers est un établissement de droit public doté d'une personnalité juridique propre; son siège est à Berne.
²	Elle porte le nom d'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers («FINMA»).
³	La FINMA règle elle-même son organisation selon les principes d'une gouvernance d'entreprise de qualité et d'une gestion économique des affaires. Elle tient sa propre comptabilité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 29 Obligation de renseigner et d'annoncer - 1 Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
¹	Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
²	Les assujettis et leurs sociétés d'audits renseignent sans délai la FINMA sur tout fait important susceptible de l'intéresser.65

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 952.02 Ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques et les caisses d'épargne (Ordonnance sur les banques, OB) - Ordonnance sur les banques OB Art. 2 Banques - (art. 1, al. 1, LB)
¹	...3
²	L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) classe les banques dans les catégories figurant à l'annexe 3 en fonction des critères suivants:
^a	total du bilan;
^b	actifs sous gestion;
^c	dépôts privilégiés;
^d	fonds propres minimaux.4
³	En partant de la catégorie 5, une banque est classée dans la catégorie la plus élevée de l'annexe 3 dont elle atteint le seuil d'au moins trois critères.5
⁴	Dans certains cas justifiés, la FINMA peut opter pour un classement qui déroge aux seuils.6
⁵	En collaboration avec la FINMA, le Département fédéral des finances réexamine au moins tous les cinq ans les seuils retenus pour les critères énumérés à l'al. 2, let. a à c. Il s'appuie sur l'évolution à long terme de la somme des valeurs de toutes les banques en Suisse pour le critère concerné et, le cas échéant, il propose des modifications au Conseil fédéral.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 128 Discipline en procédure et procédés téméraires - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d'un blâme ou d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l'expulsion de la personne concernée de l'audience.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le tribunal, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est puni d'un blâme ou d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus. Le tribunal peut, en outre, ordonner l'expulsion de la personne concernée de l'audience.
²	Le tribunal peut requérir l'assistance de la police.
³	La partie ou son représentant qui usent de mauvaise foi ou de procédés téméraires sont punis d'une amende disciplinaire de 2000 francs au plus; l'amende est de 5000 francs au plus en cas de récidive.
⁴	L'amende disciplinaire peut faire l'objet d'un recours.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 60 - 1 L'autorité de recours peut infliger un blâme ou une amende disciplinaire de 500 francs au plus aux parties ou à leur mandataire qui enfreignent les convenances ou troublent la marche d'une affaire.
¹	L'autorité de recours peut infliger un blâme ou une amende disciplinaire de 500 francs au plus aux parties ou à leur mandataire qui enfreignent les convenances ou troublent la marche d'une affaire.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende disciplinaire de 1000 francs au plus et, en cas de récidive, de 3000 francs au plus.
³	Le président d'audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende disciplinaire de 500 francs au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 64 Mesures disciplinaires - 1 La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
¹	La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
²	Les amendes d'ordre infligées par le ministère public et les tribunaux de première instance peuvent être attaquées devant l'autorité de recours dans les dix jours. Celle-ci statue définitivement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.