E-4293/2006 - 2009-10-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. April 2005 / N 452 898

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4293/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 20. Oktober 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

Parteien
A._______, alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Monica Capelli, Bündner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 22. April 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ - seinen Heimatstaat am 28. Juni 2003 und gelangte am 16. Juli 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 24. Juli 2003 fand in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum; EVZ) D._______ die summarische Befragung zur Person statt und am 26. September 2003 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde. Am 14. März 2005 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM ergänzend zu seinen Asylgründen angehört.
Im Wesentlichen machte er geltend, er habe in C._______ unter anderem als (...)trainer gearbeitet. Nach der Ermordung eines nahen Freundes durch die Islamisten habe er einen Gedenkanlass veranstaltet, anlässlich welchem er die mutmasslichen Mörder scharf kritisiert habe. Kurze Zeit später sei sein Wagen entwendet und für ein Attentat gegen den (...) der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) missbraucht worden, weshalb er von den Behörden der Tat verdächtigt und für einige Tage in Untersuchungshaft gesetzt worden sei. Dabei seien seine Identitätsdokumente beschlagnahmt worden. Im (...) 2003 sei seine E._______ im Zusammenhang mit einem Beziehungs- und Ehrenkonflikt von dem daran beteiligten gegnerischen Clan, welcher über grossen Einfluss bei der PUK verfügt habe, ermordet worden. Später sei auch seine Familie bedroht worden. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen sei sein Vater ermordet und sein G._______ verletzt worden. Am (...) 2003 habe im Rahmen eines (...)turniers ein (...) stattgefunden. Im Verlaufe dieses (...) habe er seinen Gegner dermassen schwer verletzt, dass dieser wenige Tage später verstorben sei. Nach dem Ende dieses (...) sei ein Tumult ausgebrochen, bei welchem mehrere Personen verletzt worden seien. Sowohl die islamistische Gruppierung als auch die Familie des Getöteten hätten sich für den Tod ihres Angehörigen rächen wollen. Am 8. Juni 2003 sei sein G._______ von zu Hause entführt und daraufhin tot aufgefunden worden. Vor diesem Hintergrund sei er mit seiner Familie nach H._______ gezogen und später alleine nach Europa gelangt. Kurz nach seiner Ausreise sei seine Frau bei der Geburt des ersten Kindes gestorben. Am 27. August 2003 hätten fundamentalistische Kräfte seinen I._______ ermordet, zumal sich dieser als (...) der PUK in C._______ gegen die islamistischen Fundamentalisten zur Wehr gesetzt habe.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

Kopie des Mitgliederausweises der (...) Organisation vom 9. Oktober 2000,
Farbfoto der Siegerehrung der (...)veranstaltung vom (...) 2003,
Foto des (...)trainings,
Kopie seines Arztzeugnisses vom (...) 2003,
vier Kopien von Todesurkunden (G._______, E._______, Ehefrau und ),
Kopie des Drohschreibens vom 3. März 2003,
Faxkopie des Studentenausweises,
Farbfoto seines I._______ mit (...),
Videoband mit einer 12-minütigen Aufzeichnung der Beerdigung des (...) des Sicherheitsdienstes der PUK C._______,
Farbkopie eines Zeitungsartikels zur Ermordung seines I._______ vom (...) 2004,
Nationalitätenausweis.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

B.
Am(...) 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen einfacher Körperverletzung respektive Tätlichkeiten im Sinne von Art. 123 und Art. 126 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), begangen im (...), erhoben.

C.
Mit Verfügung vom 22. April 2005 - eröffnet am 29. April 2009 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2005 liess der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei ihm Asyl oder die vorläufige Aufnahme zu gewähren, und von einer Wegweisung sei abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Eingabe wurde eine Kopie einer Foto, welche den Beswchwerdeführer in der Ausbildung zum Boxtrainer zeigt und welche er bereits am 29. September 2003 zu den Akten gereicht hatte, ins Recht gelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2005 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Entscheidung über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

F.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 legte der Beschwerdeführer unaufgefordert folgende weitere Beweismittel ins Recht:

Zwei Schreiben der Direktion der Asaisch (Sicherheit) des Stadtzentrums C._______ im Original mit beglaubigter deutscher Übersetzung,
Todesbescheinigung betreffend die Mutter in Kopie mit beglaubigter deutscher Übersetzung,
diverse Fotografien der verletzten Mutter im Spital,
drei Videofilme betreffend die Begräbniszeremonie seiner Mutter,
Videoband betreffend die Begräbniszeremonie seiner Mutter in der Schweiz.

G.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nahm das BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2006 in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 22. April 2005 den Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2006 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass das Beschwerdeverfahren, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden sei, und ersuchte um Mitteilung, ob er die Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) zurückziehen wolle. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, im Falle eines Rückzugs eine detaillierte Kostennote einzureichen, andernfalls eine allfällige Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen angesetzt werde.

I.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2006 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den Akten. Zugleich teilte sie mit, dass der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festhalte.

J.
Am 7. Juni 2006 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass seine Personalien im System AUPER2 neu aufgenommen worden seien und er nun als B._______, geboren (...), Irak, aufgeführt werde. Die Änderung wurde vorgenommen, nachdem der Beschwerdeführer sich zwecks Heirat respektive Erlangens des Führerscheins einen Reisepass hatte ausstellen lassen, in welchem er mit dem Namen B._______ geführt wurde.

K.
Mit Eingabe vom 22. März 2007 legte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde seines Sohnes J._______ mit notariell beglaubigter deutscher Übersetzung ins Recht.

L.
Am (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) angezeigt.

M.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben der Worker Kommunist Party of Iraq (WCPI) vom (...)2009 sowie einen Aufruf zur Demonstration für den (...) 2007 durch das Sekretariat der Föderation irakischer Flüchtlinge/Sektion Schweiz jeweils im Original, letzteres Dokument mit deutscher Übersetzung, nachreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Das BFM führte zur Begründung seines Asylgesuchs aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen, zumal sie in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich ausgefallen seien. So weise die Darstellung bezogen auf die Vorfälle und die Datierung rund um das mit seinem Wagen verübte Attentat gegen den Regierungschef der PUK und die anschliessende Beschlagnahmung seiner Identitätskarte, seines Fahrausweises sowie seines Nationalitätenausweises durch die PUK erhebliche Ungereimtheiten auf. Auch die Darstellung, wegen des Verdachts, am Anschlag gegen den Regierungschef der PUK teilgenommen zu haben, sowie die damit in Verbindung gebrachte Rachemotivation durch die Islamisten seien widersprüchlich ausgefallen. Die in mehrfacher Hinsicht divergierenden Aussagen des Beschwerdeführers in den entsprechenden Protokollstellen seien eindeutig ausgefallen und liessen in ihrer Gesamtheit keinen Interpretationsspielraum zu. Es handle sich um sachliche Diskrepanzen, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung des Dolmetschers erklärbar seien.
Des Weiteren erweckten die widersprüchlichen Aussagen bezüglich des zu den Akten gereichten Drohbriefes der Islamisten, welcher lediglich in Kopie vorliege und keinerlei Sicherheitsmerkmale aufweise, Zweifel an einer konkreten Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der direkten Anhörung ausgesagt habe, den Drohbrief einen Tag vor dem (...) erhalten zu haben, um sich sodann im Rahmen der ergänzenden Befragung dahingehend zu korrigieren, dass er dieses Schreiben drei Tage vor dem Kampf erhalten habe, wobei aber im Brief der 3. März 2003 als Ausstellungsdatum genannt werde. Des Weiteren stünden auch seine Aussagen bezüglich der eingeichten Farbfotografie des (...) dem Inhalt derselben entgegen, zumal darauf zu erkennen sei, dass - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - sein Gegner bei Bewusstsein sei und weder Spuren von Verletzungen bei demselben noch irgendwelche Hinweise auf drohende Übergriffe seitens der Islamisten erkennbar seien. Demzufolge sei der Ablauf der Geschehnisse, insbesondere die Eskalation der Situation nach dem (...), als wenig glaubhaft zu bezeichnen, wodurch die Zweifel an den dargelegten Geschehnissen bestärkt würden.
Zudem seien die vorgebrachten Probleme mit einer der PUK nahe stehenden Familie als nachgeschoben und daher als unglaubhaft zu bezeichnen. Erstmals an der Zweitbefragung seien die Ermordung der E._______ und die Probleme mit dem anderen Clan geltend gemacht worden. Auch sei an der Erstbefragung nicht gesagt worden, dass der Vater ermordet worden sei, sondern er sei am (...) 2003 verstorben (...). Der Einwand, man habe an der Empfangsstelle in D._______ bloss eine kurze Befragung durchgeführt und keine Details über diese Ereignisse verlangt, könne nicht gehört werden, zumal es sich bei solchen Vorbringen nicht lediglich um Details oder eine Konkretisierung bereits dargelegter Aussagen, sondern um einen eigenständigen und wichtigen Aspekt des geltend gemachten Sachverhalts handle. Auch der Vorwand, der Dolmetscher habe Badini gesprochen, könne nicht gehört werden und sei als nachgeschoben und daher nicht glaubhaft zu bezeichnen, zumal die Anhörung in Sorani stattgefunden habe. Diese Einschätzung werde schliesslich noch durch den Widerspruch verstärkt, dass der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung erklärt habe, der Polizist, welcher bei diesem Vorfall als Zeuge vor Gericht hätte auftreten sollen, sei einen Tag vor der Auseinandersetzung im Haus des Beschwerdeführers ermordet worden, wohingegen er bei der ergänzenden Anhörung geltend gemacht habe, dass zuerst sein Haus angegriffen und der Polizist erst später umgebracht worden sei.
Die eingereichten Beweismittel vermöchten zur Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen nichts beizutragen. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass es sich - abgesehen von den Fotos (Beweismittel Nrn. 2 und 9) sowie vom Zeitungsartikel vom 27. August 2004 - nur um Fax-Kopien handle, denen lediglich eine beschränkte Beweiskraft zukomme. Beim (...)-Ausweis (Beweismittel Nr. 1) seien offensichtlich Manipulationen bei Namen, Jahrgang und Stempelung vorgenommen worden. Ob es sich bei den auf den Fotos (Beweistmittel Nr. 2 und 3) abgebildeten Personen um den Beschwerdeführer handle, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Auf dem Arztzeugnis vom (...) 2003 (Beweismittel Nr. 4) werde festgehalten, der Beschwerdeführer besitze die Blutgruppe (...)-negativ, was im Widerspruch zum Eintrag auf dem Kick Boxing-Ausweis stehe, wo die Blutgruppe (...)-positiv aufgeführt werde. Als erstaunlich sei sodann in Bezug auf die Todesscheine (Beweismittel Nr. 5) zu werten, dass die Ärzte über die medizinischen Beschreibungen hinausgehende Ursachen aufführten, womit die Vermutung entstehe, dass die Dokumente in konkretem Hinblick auf die Untermauerung der Asylvorbringen erstellt worden seien. Der Drohbrief (Beweismittel Nr. 6) widerspreche sodann den Ausführungen des Beschwerdeführers. Das Bestätigungsschreiben vom 3. November 2003 sowie der Studentenausweis (Beweismittel Nrn. 7 und 8) bezögen sich auf die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei einem Studentenverband, was nicht bestritten werde. Ein weiteres Foto (Beweismittel Nr. 9) zeige den I._______ zusammen mit (...). Das Video (Beweismittel Nr. 10) zeige die Beerdigung von (...), im Zeitungsartikel (Beweismittel Nr. 11) würden sein Leben und die Todesumstände im Rückblick nachgezeichnet. Es seien daraus jedoch keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die geltend gemachte verwandtschaftliche Verbindung des Beschwerdeführers mit dem (...) von C._______ nicht belegt sei.

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen und damit Bundesrecht verletzt. Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt indessen auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die geltend gemachten Verfolgungsgründe als unglaubhaft bezeichnet werden müssen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So erweist sich der Einwand, die Verständigung an der ersten Befragung sei schwierig gewesen, da die Befragung in Badini geführt worden sei, weshalb möglich sei, dass dadurch einige Missverständnisse respektive Widersprüche entstanden seien, nicht als überzeugend. Der Beschwerdeführer bezeichnete seine bei der Erstbefragung protokollierten Aussagen mit seiner Unterschrift als seinen Äusserungen und der Wahrheit entsprechend, worauf er sich behaften lassen muss. Zudem lässt sich dem Protokoll entnehmen, dass die Übersetzung entgegen anderer Behauptung in der Beschwerde in Sorani erfolgte. Auch dem Protokoll selbst lassen sich keine Hinweise auf Verständigungsprobleme oder Missverständnisse entnehmen. Einwände wurden vom Beschwerdeführer nicht deponiert. Auch wurden alle dort gestellten Fragen vom Beschwerdeführer in sinnvoller und schlüssig nachvollziehbarer Weise beantwortet. Das BFM stellte diesbezüglich bereits in seiner Verfügung vom 22. April 2005 fest, dass der damals eingesetzte Dolmetscher alle drei kurdischen Sprachen der Region spreche, die Anhörung in Sorani stattgefunden habe und den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, alle seine Gründe an der Erstbefragung anzuführen. Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als dieser (in der Beschwerde erneuerte) Vorhalt als nachgeschobene Schutzbehauptung zu werten ist, welche die aufgetretenen Ungereimtheiten somit nicht zu erklären vermag.

Des Weiteren wird in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass das Attentat auf den (...) der PUK am 11. November 2002 stattgefunden habe. Wie es zu den Aussagen an der Bundesanhörung gekommen sei (11. Juli 2000 im Protokoll, 11. Juni 2000 im Entscheid), könne nicht erklärt werden. Der Beschwerdeführer sei aber anlässlich der Anhörung unsicher gewesen und habe sich nicht richtig erinnern können. Zudem seien ihm in diesem Zusammenhang im November 2002 die Identitätskarte und der Führerschein durch die PUK abgenommen worden. Er habe nie von einem Nationalitätenausweis gesprochen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung durch das BFM zu Protokoll, sein Auto sei ihm an einem Freitag im Juli, er glaube am 11. des Monats, im Jahre 2000 gestohlen worden, etwa 47 Tage nach dem Tode seines Freundes K._______ (A17 S. 4), welcher irgendwann im Jahre 2000 umgekommen sei (A17 S. 3). Sechs Tage nach dem Diebstahl sei das Attentat auf L._______ verübt worden, wobei ein paar Angehörige getötet worden seien (A17 S. 3). Abgesehen davon, dass der 11. Juli (und nicht wie vom BFM fälschlicherweise festgehalten der 11. Juni) 2000 kein Freitag, sondern ein Dienstag war, wäre somit von einem ungefähren behaupteten Attentatszeitpunkt von etwa Mitte/Ende Juli 2000 auszugehen. Anlässlich der vorgängigen kantonalen Anhörung gab der Beschwerdeführer aber im klaren, nicht auflösbaren Widerspruch dazu zu Protokoll, am 11. November 2002 sei vor dem Haus von L._______ ein Attentat verübt worden (A7 S. 11). Auch wenn es durchaus sein kann, dass man sich im Verlaufe der Zeit in Bezug auf abstrakte Daten nicht mehr genau zu erinnern vermag, ist vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Diebstahl des Autos und das nachfolgende Attentat in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Tode seines Freundes einbettete, indem er erklärte, das Auto sei ihm etwa 47 Tage nach der Ermordung seines Freundes (im Jahre 2000) abhanden gekommen. Deshalb ist umso unerklärlicher, weshalb er dies anlässlich der Anhörungen nicht in einen vergleichbaren Zeitrahmen hätte einordnen können. Was die Identitätsdokumente anbelangt, gab der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung sodann an, er habe nie einen Pass gehabt, seine Identitätskarte sei zusammen mit dem Nationalitätenausweis (...) sowie dem Führerschein im November 2002 von der PUK beschlagnahmt worden. Diese Beschlagnahmung brachte er in Zusammenhang mit einem Attentat, verübt mit seinem an Dritte verkauften Auto (A1 S. 4). Bei der kantonalen Anhörung erklärte er ebenfalls, er habe eine Identitätskarte, einen Nationalitätenausweis und noch andere Papiere gehabt, welche am 11. November 2002 von der PUK beschlagnahmt worden seien, nachdem die Käufer seines Wagens die Identitätsdokumente
zurückbehalten hätten, um die Papiere umzuschreiben, und ein Tag später mit dem Auto ein Attentat verübt worden sei. Die Papiere befänden sich nun beim Sicherheitsdienst von C._______ (A7 S. 11). Demgegenüber reichte der Beschwerdeführer bei der ergänzenden Anhörung nun plötzlich einen Nationalitätenausweis im Original zu den Akten und gab erstmals und im Widerspruch zu den vorgängigen Anhörungen an, er habe diesen bei der Ausreise zu Hause gelassen (A17 S. 12). Der entsprechende Erklärungsversuch in der Beschwerde, nie von einem Nationalitätenausweis gesprochen zu haben, erweist sich klarerweise als mit den Akten nicht vereinbar und ist daher unbehelflich. Der Vollständigkeit halber ist auf eine weitere diesbezügliche Ungereimtheit hinzuweisen: Im Zusammenhang mit der Ausstellung seines Passes und der darauf basierenden Namensmutation teilte nämlich der Beschwerdeführer an einer Befragung vom 30. Januar 2006 der kantonalen Behörde gegenüber mit, er habe im Irak bereits einen Pass, was der Aussage bei der Erstbefragung widerspricht und die geltend gemachten verwandtschaftlichen Verhältnisse (ermorderter I._______) als zumindest höchst zweifelhaft erscheinen lassen. Das BFM stellte somit zu Recht fest, die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich der Daten und der konkreten Umstände rund um das mit seinem Auto verbundene Attentat seien widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen.

Was sodann der geltend gemachte (...) und die danach folgende Eskalation der Situation anbelangt, ist mit dem BFM festzuhalten, dass die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere in Bezug auf den angeblich erhaltenen Drohbrief der Islamisten nicht deckungsgleich ausgefallen sind, da er zuerst angab, er habe einen solchen einen Tag vor seinem (...) erhalten (A7 S. 14), um später zu behaupten, er habe das Schreiben drei Tage vorher erhalten (A17 S. 3), was wiederum in einem gewissen Widerspruch zum Ausstellungsdatum im Drohbrief selbst, dem 3. März 2003, steht. Zu diesen Ungereimtheiten wird in der Beschwerde denn auch nicht Stellung genommen. Im Zusammenhang mit dem (...) wird lediglich angeführt, dass der (...) innere Verletzungen gehabt habe, welche auf den eingereichten Fotografien nicht zu sehen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der ergänzenden Anhörung zu Protokoll gab, (...) habe aus dem Mund geblutet und sei am Boden gelegen. (...) (...) sei aber nicht mehr zu sich gekommen (A17 S. 6). Diese Aussagen lassen nur den Schluss zu, dass (...) nicht mehr aufgestanden sei, was offensichtlich nicht mit dem auf der Fotografie (Beweismittel Nr. 2) Ersichtlichen übereinstimmt.

Zu den weiteren, vom BFM aufgeführten Ungereimtheiten nimmt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe schliesslich nicht im Einzelnen Stellung, weshalb ohne weitere Erörterungen auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz, welche vom Gericht als zutreffend erachtet werden, verwiesen werden kann. Ebensowenig sieht sich der Beschwerdeführer veranlasst, sich in der Beschwerde zu der von der Vorinstanz vorgenommenen, ausführlichen Auseinandersetzung mit den auf erstinstanzlicher Ebene eingereichten Beweismitteln konkret zu äussern, sondern begnügt sich damit, seinem allgemeinen Erstaunen Ausdruck zu verleihen, dass jenen kaum Beweiswert zukomme, sowie auf die Schwierigkeit hinzuweisen, die Dokumente überhaupt erhältlich gemacht zu haben. Damit vermag er an der vorinstanzlichen Einschätzung, welche vom Bundesverwaltungsgericht geteilt und worauf hier verwiesen wird, offensichtlich nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 unaufgefordert verschiedene Dokumente nach (vgl. Bst. F des vorliegenden Urteils). Dazu machte er geltend, es habe am (...) 2005 einen Vorfall gegeben, bei welchem seine Mutter durch Schussverletzungen schwer verwundet worden sei. Die Täter seien offenbar mehrere bewaffnete Männer gewesen, welche wahrscheinlich für eine islamistische Gruppierung arbeiten würden und auf der Suche nach ihm gewesen seien. Auch mit den zur Stützung dieser Vorbringen ins Recht gelegten Dokumenten werden jedoch die vorgängig dargelegten überwiegenden Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe nicht beseitigt: So lässt sich den Beweismitteln einzig entnehmen, dass eine alte Frau, bei der es sich um die Mutter des Beschwerdeführers handle, durch Schussverletzungen umgekommen ist. Einen direkten Zusammenhang dieses tragischen Ereignisses mit der geltend gemachten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers lässt sich daraus jedoch nicht schlüssig erkennen. Zwar geht aus den deutschen Übersetzungen der Schreiben der Sicherheitsdirektion von C._______ hervor, Ziel des Anschlags (Schreiben vom 28. Juni 2005) respektive der Anschläge (Schreiben vom 25. Juli 2005) sei der Beschwerdeführer gewesen. Es ist jedoch bekannt, dass solche Dokumente in- und ausserhalb des Irak auch käuflich oder durch gute Beziehungen in der entsprechenden Administration erhältlich sind. Zudem fällt auf, dass seit der Ausreise des Beschwerdeführers weder vor dem Ereignis vom (...) 2005 noch nachher irgendwelche Behelligungen, welche auf eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers hindeuten könnten, zu verzeichnen waren. Es drängt sich insgesamt der Schluss auf, dass insbesondere mit den nachgereichten zwei Schreiben den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers mehr Gewicht verliehen werden sollte. Am Rande sei im Übrigen vermerkt, dass auf der Todesbescheinigung die Mutter betreffend M._______ in der Provinz Suleimaniya als Wohnadresse angegeben wurde, was mit der Aussage des Beschwerdeführers bei der kantonalen Anhörung, seine Mutter lebe in H._______ (A7 S. 3 f.), unvereinbar ist. Zudem wurde als Zivilstand verheiratet angekreuzt, obwohl auch eine Rubrik "verwitwet" existiert und der Beschwerdeführer im Verfahren immer nur angab, sein Vater sei verstorben. Schliesslich wurde in besagter Bescheinigung angeführt, die (...) heisse N._______, was mit der Aussage des Beschwerdeführers bei der kantonalen Anhörung, seine noch lebende E._______ heisse O._______ (A7 S. 3), nicht in Einklang zu bringen ist.
Es ist nach dem Gesagten mit der Vorinstanz im Sinne einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu viele Ungereimtheiten aufweisen, um als überwiegend wahrscheinlich im Sinne von Art. 7 AsylG eingestuft werden zu können. Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht zurückzuweisen.

3.3 Mit nachgereichter Eingabe vom 20. März 2009 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben der WCPI vom (...) 2009 zu den Akten reichen, worin festgehalten wird, er sei seit (...) 2008 Mitglied dieser Partei. Zudem wurde ein Aufruf zur Demonstration für den (...) 2007 in (...) eingereicht. Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geltend.
3.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einlässlich mit der heute im kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des Verfolgungsrisikos irakischer Staatsangehöriger aus den drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya auseinandergesetzt (BVGE 2008/4 S. 31 ff.). Unter Würdigung der im Nordirak massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor Ort herrschenden Sicherheitslage (vgl. dazu a.a.O., E. 6 S. 40 ff.) ist das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss gelangt, dass die nordirakischen respektive kurdischen Behörden zum einen in der Lage, zum andern grundsätzlich willens sind, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. Sofern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen können - neben anderen Personengruppen - insbesondere oppositionelle Politiker ausgesetzt sein (vgl. dazu a.a.O., E. 6.5 und 6.7 [erster Absatz, S. 52.]).
3.3.3 Durch die verbesserte Sicherheitslage in den drei Nordprovinzen und die konsequente Verfolgung terroristischer Aktivitäten durch die kurdischen Behörden, sind entsprechende Übergriffe deutlich zurück gegangen. Gewaltakte insbesondere von islamistischen Extremisten kommen aber dennoch vor. Gerade exponierte Persönlichkeiten werden Opfer von Angriffen, Entführungen und Attentaten. Zweifellos bedarf es allerdings einer gewissen Exponiertheit, um unter den gegebenen Umständen massgeblich gefährdet zu sein. Sofern Verfolgung von pri Seite droht, ist eine vertiefte Einzellfallabklärung zur Schutzgewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - unerlässlich (vgl. dazu a.a.O., E 6.7 [zweiter Absatz, S. 52]).
3.3.4 Betreffend die Frage, ob der Beschwerdeführer ein Profil aufweist, welches eine aktuelle begründete Furcht vor Übergriffen durch Islamisten als naheliegend erscheinen lässt, ist festzustellen, dass allein seine Mitgliedschaft zur WCPI nicht zur Annahme berechtigt, er habe dadurch die Aufmerksamkeit islamistischer Gruppierungen auf sich gezogen. Darüber hinaus bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer durch politische Aktivitäten in der Schweiz den nachhaltigen Unwillen der PUK oder der KDP auf sich gezogen haben könnte. Zwar ist anzunehmen, dass die PUK bzw. die KDP die politischen Aktivitäten irakischer Oppositionsparteien im Ausland beobachten und dabei auch Informationen über Aktivitäten exilirakischer kommunistischer Parteien sammeln. Allein der vom (...) 2007 datierende Aufruf zur Demonstration in (...), worauf auch Name und Telefonnummer des Beschwerdeführers als Ansprechperson fungieren - weitere Hinweise auf exilpolitische Tätigkeiten sind im Übrigen nicht aktenkundig - lässt aber klarerweise nicht darauf schliessen, dass er sich im Gefüge der vorgenannten Organisation derart exponiert hätte, dass ihn die PUK oder die KDP im Nordirak als einen (namhaften) Gegner ihrer Politik wahrgenommen und entsprechend das Augenmerk auf seine Person gerichtet haben könnten.

3.4 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente noch näher einzugehen, da sie am Ergebnis auch nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen und er nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 12. Januar 2006 die angefochtene Verfügung 22. April 2005 teilweise - nämlich den Wegweisungsvollzug betreffend - in Wiedererwägung gezogen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden, soweit beantragt wird, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde ist mithin insoweit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit er im Hauptbegehren beantragt, die Verfügung des Bundesamtes vom 30. März 2005 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, weshalb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Somit wären ihm die Kosten des Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde jedoch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Nachdem die Begehren bei Beschwerdeerhebung nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren und noch immer von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

6.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Im vorliegenden Fall hat das BFM die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens durch die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Schriftenwechsels bewirkt. Dem BFM sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

7.
Dem Beschwerdeführer ist - soweit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am 19. Januar 2006 eine Honorarnote eingereicht und darin einen Betrag von insgesamt Fr. 1'080.- ausgewiesen, welcher als angemessen erscheint. Danach hat sie noch zwei Eingaben an das Gericht verfasst. Es ist dem Beschwerdeführer somit eine praxisgemäss um die Hälfte zu reduzierende Parteientschädigung von Fr. 560.- (inkl. Auslagen) festzusetzen und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 560.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.186

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109