F-1921/2020 - 2022-07-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1921/2020

Urteil vom 20. Juli 2022

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

C._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Oliver Jucker, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1988) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 9. Februar 2020 wurde er anlässlich einer Einreise in die Schweiz zwecks Einvernahme im Rahmen einer Strafuntersuchung festgenommen, die gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte (nachfolgend Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern), wegen diverser, seit dem Jahr 2014 begangener Straftaten geführt wurde. Im Einzelnen ging es um mehrfache rechtswidrige Einreise, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfache Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, mehrfachen Betrug und mehrfache Urkundenfälschung sowie um Fälschung von Ausweisen (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Luzern [LU-act.] 2/30, 2/31).

B.
Am 13. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern als Beschuldigter zuhanden der gegen ihn geführten Strafuntersuchung einvernommen (Beilage zu den Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 13), und am 14. Februar 2020 wurde er aus der Haft entlassen. Gleichentags verfügte die Migrationsbehörde des Kantons Luzern gegen den Beschwerdeführer eine Wegweisung aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten und setzte ihm unter Aushändigung einer Ausreise-Meldekarte eine Frist zur Ausreise bis zum 21. Februar 2020 an (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/68, 1/70). Seiner eigenen Behauptung zufolge reiste der Beschwerdeführer am 14. Februar 2020 aus der Schweiz aus (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/47).

C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 wurde der Beschwerdeführer der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthaltes und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, alles mehrfach begangen im Zeitraum vom 4. Mai 2014 bis zum 21. Juni 2015, sowie der Fälschung von Ausweisen zum Gebrauch, begangen am 14. März 2016, schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Im Übrigen wurde die Strafuntersuchung mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 eingestellt. Beide Entscheide erwuchsen in Rechtskraft (Beilagen zu Rek-act. 17, 29).

D.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer persönlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2020 (SEM-act. 1/68) sowie einer Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2020 (SEM-act. 1/47) verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer bereits am 21. Februar 2020 ein dreijähriges Einreiseverbot und ordnete seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 2/73).

E.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 7. April 2020 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (Rek-act. 1). In der Sache beantragte er die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer von einem Jahr festzusetzen und auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu beschränken. Vom Erlass eines Einreiseverbots für den gesamten Schengen-Raum sei abzusehen. Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, es sei im Urteilsdispositiv eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör förmlich festzustellen und diese sei unabhängig vom Verfahrensausgang bei den Kosten und Entschädigungsfolgen zu seinen Gunsten angemessen zu berücksichtigen.

F.
Mit Instruktionsverfügungen vom 28. April 2020, 5. Mai 2021 und 29. Juni 2021 (Rek-act. 5, 16, 23) erliess das Bundesverwaltungsgericht Beweisanordnungen an die Adresse des Beschwerdeführers, denen dieser mit Eingaben vom 17. Juni 2020, 14. Juni 2021 und 1. Juli 2021 nachkam (SEM-act. 10, 22, 24).

G.
Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 20. August 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 26).

H.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 16. September 2021 am gestellten Rechtsbegehren fest (Rek-act. 29).

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die angefochtene Verfügung auf seine Argumente und seinen Sistierungsantrag in der Stellungnahme vom 20. Februar 2020 nicht eingeht und die verfügte Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren Dauer nicht begründet.

3.1 Die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung durch die Behörde und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Dazu muss sich die Behörde nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzten. Es genügt, wenn sie kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, umso höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6; 143 III 65 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff). Allerdings werden bei Einreiseverboten, die zu den mengenmässig bedeutsamsten Anordnungen gehören, schon aus Effizienzgründen in aller Regel keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt (Urteile des BVGer F-1395/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 3.2 m.H.; BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 m.H.) Ob die Begründung zutreffend ist, stellt hingegen eine materielle Frage dar, die nicht unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs beurteilt wird.

3.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist knapp, jedoch bis auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II (dazu weiter unten) im Lichte der vorstehend aufgeführten Grundsätze gerade noch ausreichend: Mit der Anordnung eines Einreiseverbots lehnt die Vorinstanz das Sistierungsgesuch implizit ab und verweist in diesem Zusammenhang auf die Unabhängigkeit des Einreiseverbots (als einer Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) von allfälligen Strafverfahren. Die Vorinstanz legt weiter dar, dass und aus welchen Gründen ihrer Auffassung nach ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltemassnahme besteht. Dass sie die Massnahmedauer von 3 Jahren nicht eigens thematisiert, schadet nicht, denn diese entspricht der publizierten Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen (Urteil des BVGer F-4123/2020 vom 6. Juli 2021; vgl. auch Urteil des BVGer F-6818/2019 vom 13. Juli 2021 E. 5.4.2.1). Vorzuwerfen ist der Vorinstanz jedoch, dass sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II nicht begründet, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ausführlich dargelegt hat, dass die Ausschreibung die Ausübung des Besuchsrechts zu seinem Sohn erheblich erschwere, wenn er nicht über das kroatische Hoheitsgebiet reisen könne. Diese Unterlassung wurde erst im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. August 2021 rechtsgenügend nachgeholt.

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch auf eine Begründung ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz führt (vgl. BVGE 2008/14 E.4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 m.H.). Die Gehörsverletzung ist in einem solchen Fall bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_152/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.1 m.H.; Urteil des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 3.3 m.H.).

3.4 Die der Vorinstanz vorzuwerfende Gehörsverletzung wiegt nicht mehr leicht, denn die Wahrnehmung des Besuchsrechts gegenüber dem Sohn bildete erkennbar das Hauptanliegen des Beschwerdeführers. Allerdings erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich uneingeschränkt zum Inhalt der Vernehmlassung zu äussern, in deren Rahmen die Vorinstanz eine rechtsgenügende Begründung ihrer Verfügung nachgeliefert hatte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht über die volle Kognition verfügt und eine Rückweisung ohnehin nur zu einem formalistischen Leerlauf führen würde - die Vorinstanz könnte sich darauf beschränken, Teile ihrer Vernehmlassung in die Begründung des Einreiseverbots aufzunehmen -, steht einer Heilung der Gehörsverletzung nichts entgegen. Der Beschwerdeführer verzichtet denn auch darauf, als Rechtsfolge der Gehörsverletzung eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zum neuen Entscheid zu verlangen. Stattdessen stellt er den Antrag, die Gehörsverletzung sei im Urteilsdispositiv förmlich festzustellen und beim Entscheid über Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. In Anbetracht der Tatsache, dass einer Gehörsverletzung rechtsprechungsgemäss durch entsprechende Ausgestaltung der Kosten- und Entschädigungsfolgen Rechnung getragen werden kann und muss (vgl. dazu weiter unten), besteht für die darüber hinaus beantragte, förmliche Feststellung kein Anlass.

4.
Der Beschwerdeführer gehört als bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger keiner Personenkategorie an, der das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) originäre Freizügigkeitsrechte einräumt. Es liegt auch keine Konstellation vor, die ihm nach Massgabe des FZA ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit vermitteln könnte. Die Streitsache beurteilt sich daher unter Vorbehalt anderen Völkerrechts nach der schweizerischen Ausländergesetzgebung (Art. 2 Abs. 2 AIG).

5.

5.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

5.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE).

6.

6.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei gemäss den kantonalen Akten über längere Zeit erwerbstätig gewesen, ohne im Besitz der hierfür notwendigen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle eine Verletzung der Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts und damit einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Zudem habe der Beschwerdeführer versucht, mit einer gefälschten ungarischen Identitätskarte eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen und habe dementsprechend zu einem Strafverfahren Anlass gegeben. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren angezeigt.

6.2 Diese tatbeständliche Grundlage des Einreiseverbots wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. März 2021 bestätigt: Die Staatsanwaltschaft sprach den Beschwerdeführer der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthaltes und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, alles mehrfach begangen, sowie der Fälschung von Ausweisen (Gebrauch) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen bei einer Probezeit von drei Jahren. Sie sah es als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zwischen Mai 2014 und Juni 2015 fünf Mal zwecks Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist, sich hier insgesamt rund 330 Tage aufgehalten und einer Erwerbstätigkeit als Krankenkassenvermittler nachgegangen war, ohne dass er im Besitz der hierfür notwendigen Visa und Bewilligungen gewesen wäre. Des Weiteren sah es die Staatsanwaltschaft als erstellt an, dass der Beschwerdeführer im März 2016 zu einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen versucht hatte, indem er sich gegenüber der zuständigen Schweizer Behörde vorsätzlich mit einer gefälschten ungarischen Identitätskarte auswies und einen fingierten Arbeits- beziehungsweise Mietvertrag zu den Akten gab. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

6.3 Mit diesem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurden alle Einwände des Beschwerdeführers gegenstandslos, die zum Inhalt hatten, dass eine rechtskräftige Beurteilung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch einen Strafrichter fehle. Vertiefte Ausführungen zur Tragweite der Unschuldsvermutung im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass eines Einreiseverbots erübrigen sich daher. Es sei gleichwohl in Erinnerung gerufen, dass die Behörde jedenfalls dann nicht gehalten ist, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten, wenn die Beweislage klar ist oder die Verfehlungen vom Betroffenen eingestanden werden (Urteil des BVGer F-4119/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1 m.H.). Eine solche Konstellation war vorliegend gegeben. Die illegale Erwerbstätigkeit war eingestanden und der Vorwurf des strafbaren Gebrauchs gefälschter ungarischer Ausweisdokumente zwecks Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung, konnte sich bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung auf eine klare und eindeutige Beweislage stützen.

6.4 Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE gesetzt. Nach Überzeugung des Gerichts ist kumulativ der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 2 VZAE erfüllt. Der Beschwerdeführer verweist zwar darauf, dass die Straftaten bereits einige Jahre zurücklägen und er sich seither wohlverhalten habe, sodass eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bestehe. Er versäumt es jedoch, seine aktuellen, für eine Risikoprognose relevanten Lebensumstände hinreichend offenzulegen. Aus diesem Grund sowie wegen seiner sich über längere Zeit hinziehenden Straftaten, bei denen es sich aus ausländerrechtlicher Sicht keineswegs um Bagatelldelikte handelt, seiner offensichtlich fehlenden Bereitschaft, im Rahmen des Strafverfahrens an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, sowie der Probezeit von drei Jahren, die ihm im Strafbefehl vom 15. Februar 2021 auferlegt wurde, ist das Gericht davon überzeugt, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine rechtlich relevante Gefahr für weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht.

7.

7.1 Liegt, wie vorliegend, keine qualifizierte Gefährdungslage vor, ist die zulässige Dauer eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG auf fünf Jahre begrenzt. Den Entscheid, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb dieses zeitlichen Rahmens zu gestalten ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).

7.2 Es wurde weiter oben ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat, sondern dass von ihm auch eine Gefahr für weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Es besteht daher aus general- und spezialpräventiven Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung, das eine mehrjährige Massnahme rechtfertigt.

7.3 Auf der anderen Seite macht der Beschwerdeführer kein spezifisches privates Interesse an von besonderer behördlicher Kontrolle unbehelligtem Zugang zum Hoheitsgebiet der Schweiz (und Fürstentums Liechtenstein) geltend. Seine Ausführungen haben die Erschwerung des Besuchsrechts zum Inhalt, sollte er als Folge des Einreiseverbots nicht über das kroatische Hoheitsgebiet reisen können, und betreffen daher nicht das Einreiseverbot als solches, sondern die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreiseverweigerung. Darauf ist weiter unten einzugehen.

7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot von drei Jahren Dauer auf einem gerechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Einreiseverweigerung im SIS II.

8.1

8.1.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Das Verfahren und die Voraussetzungen der Ausschreibung einer Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung werden durch die Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) geregelt.

8.1.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), darf im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-Verordnung). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die nationale Entscheidung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme nicht aufgehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss (Art. 24 Abs. 3 Schengen-III-VO).

8.1.3 Die Ausschreibung im SIS II hindert die Schengen-Mitgliedstaaten jedoch nicht, der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr ferner nach Konsultation des ausschreibenden Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenommen wird (Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]).

8.2

8.2.1 Der Beschwerdeführer, der als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden kann, beanstandet, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Ausschreibung nicht gegeben seien. Denn damit eine Ausschreibung eingegeben werden könne, müsse die betroffene ausländische Person mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Dauer bestraft worden sein. Das sei bei ihm nicht der Fall.

8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung auf den Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung ab und bejaht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, wenn das Einreiseverbot wegen einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Tat ausgesprochen wurde, für die das Gesetz als Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr vorsieht. Auf die Höhe der Strafe im konkreten Fall kommt es nicht an (vgl. Zusammenfassung der Praxis des BVGer in BGE 147 IV 340 E. 4.4.1). Diese Auslegung hat unlängst das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil bestätigt (BGE 147 IV 340 E. 4.6). Der Straftatbestand der Fälschungen von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB, der dem Beschwerdeführer vorgehalten und derentwegen er schlussendlich rechtskräftig verurteilt wurde, erfüllt mit einer Androhung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe den notwendigen Schweregrad ohne weiteres. Das Argument des Beschwerdeführers geht deshalb fehl, in seinem Fall gestatte die konkret verhängte Strafe keine Ausschreibung. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer kumulativ den Ausschreibungsgrund des Art. 24 Abs. 3 SIS-II-Verordnung erfüllt: Denn die Wegweisung durch die kantonale Migrationsbehörde und das angefochtene Einreiseverbot ergingen auch wegen Missachtung der nationalen Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt. Darauf wurde bereits weiter oben eingegangen.

8.2.3 Die Voraussetzungen für eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind somit erfüllt.

8.3

8.3.1 Die Schweiz ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich nicht zum vornherein die Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Mitgliedstaaten.

8.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in der bosnisch-herzegowinischer Stadt Banja Luka lebe und Vater eines im Jahr 2016 dort geborenen Kindes sei. Von der Kindsmutter habe er sich im Jahr 2018 getrennt, worauf diese zusammen mit dem Kind in die serbische, an der Grenze zu Ungarn liegende Stadt T._______ gezogen sei. Zwischen ihm und der Kindsmutter sei gegenwärtig ein Gerichtsverfahren in T._______ hängig, in dem es um das Sorge- und Besuchsrecht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kind gehe. Die Ausschreibung im SIS II habe zur Folge, dass er auf dem Weg von Banja Luka nach T._______ das kroatische Staatsgebiet umfahren müsse, was die Dauer einer einzigen Fahrt - ohne Pause - von rund 3.5 auf rund 7 Stunden verdopple. Dadurch werde die Wahrnehmung des ihm bis anhin zustehenden, zeitlich limitierten Besuchsrechts massiv erschwert beziehungsweise verunmöglicht. Kroatien gehöre zwar noch nicht zum Schengen-Raum. Die kroatische Grenzpolizei berücksichtige jedoch in vorauseilendem Gehorsam bereits heute Einträge im SIS II und verweigere dort mit Einreiseverbot bezeichneten Personen den Grenzübertritt nach Kroatien. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

8.3.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Zu seinen Ausführungen ist vorweg zu bemerken, dass er nichts vorbringt, was es ihm verunmöglichen oder unzumutbar machen würde, durch eine geeignete Wahl seines Wohnortes die Problematik der überlangen Anreisen zu entschärfen. Immerhin geht aus den Unterlagen des Amtsgerichts T._______ hervor, mit denen der Beschwerdeführer das dort hängige Verfahren betreffend elterliche Sorge und Besuchsrecht dokumentierte, dass er dort eine Wohnung gekauft hat. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine Ausschreibung im SIS II keinen Schengen-Mitgliedstaat daran hindert, der ausgeschriebenen Person aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise zu gestatten, ihr ein Visum zu erteilen oder ihr gar den Aufenthalt zu bewilligen (vgl. oben E. 8.1.3). Zu den internationalen Verpflichtungen, die auch Kroatien binden, gehört das in Art. 8 EMRK verbriefte Recht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Da der Beschwerdeführer für seine Fahrten das kroatische Hoheitsgebiet in Anspruch nehmen will, liegt die sich aus Art. 8 EMRK ergebende Verantwortlichkeit in erster Linie bei Kroatien (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.3). Es ist Sache dieses Staates zu beurteilen, ob das private Interesse an einer ungehinderten Wahrnehmung seines Besuchsrechts schwerer wiegt als die eigenen Sicherheitsinteressen und ihm gegebenenfalls die Durchreise durch Kroatien zu diesem Zweck zu gestatten.

8.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

10.1 Die Verfahrenskosten und die Parteientschädigungen werden gegenüber Parteien nach Massgabe des Unterliegens beziehungsweise Obsiegens festgelegt (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem Umstand, dass eine Partei unterliegt, weil ein Verfahrensfehler von der Rechtsmittelinstanz geheilt wird, ist bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. oben E. 3.3). Dem Bundesverwaltungsgericht steht diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum zu. Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrenskosten nur soweit zu reduzieren und Parteikosten nur soweit zu erstatten sind, als sie ursächlich auf die Gehörsverletzung zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 18.1 m.H.).

10.2 In der vorliegenden Streitsache belaufen sich die Verfahrenskosten auf Fr. 1'200.- (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie wären grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der nicht mehr leichten Gehörsverletzung erscheint eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.- als angemessen.

10.3 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gehörsverletzung ist ihm dennoch ein Teilbetrag zuzusprechen (vgl. Urteile des BVGer A-4394/2020 vom 7. April 2022 E. 18.2; B-6661/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 11.2 m.H.; F-4618/2017 vom 11. Dezember 2019 E. 11.2 m.H.). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE, SR 173.320.2). Die Höhe der zu ersetzenden Gesamtkosten ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand, die Komplexität und Bedeutung der Sache sowie in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff . VGKE auf Fr. 2'400.- festzusetzen. In Anbetracht der nicht mehr leichten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer die Hälfte dieses Betrags, nämlich Fr. 1'200.-, zu Lasten der Vorinstanz als Parteientschädigung zuzusprechen.

11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem entrichteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.