E-3620/2017 - 2017-07-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3620/2017

Urteil vom 20. Juli 2017

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Sylvie Cossy;

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______,

geboren am (...),

B._______,

geboren am (...),

Parteien C._______,

geboren am (...),

Ruanda,

vertreten durch Alexandre Mwanza,
Migrant ARC-EN-CIEL,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Dublin-Verfahren
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz nach Belgien weg.

B.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein.

C.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 informierte das SEM die belgischen Behörden über die hängige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und deren aufschiebenden Wirkung.

D.
Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-3301/2015 vom 10. Juni 2015 abgewiesen.

E.
Am 14. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim UN-Ausschuss gegen Folter (Comittee against Torture; CAT) Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Schweiz ein.

F.
Auf Ersuchen des CAT beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesamt für Justiz (BJ), setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung am 17. August 2015 vorsorglich aus.

G.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Januar 2016 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eintrat.

H.
Mit Entscheid 697/2015 vom 25. November 2016 stellte das CAT fest, die Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 14. August 2015 sei unzulässig.

I.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2017 stellten die Beschwerdeführenden ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim SEM und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 13. Mai 2015 und das Eintreten der Vorinstanz auf ihr Asylgesuch.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, das gestellte Gesuch sei von vornhinein aussichtslos und forderte die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss zu leisten.

K.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2017 trat die Vorinstanz wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Sie stellte ausserdem fest, die Verfügung vom 13. Mai 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

L.
Eine hiergegen eingereichte Beschwerde vom 13. Februar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil E-924/2017 vom 29. Mai 2017 gut, hob die Verfügung des SEM vom 6. Februar 2017 sowie die Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück.

M.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 13. Mai 2017 (recte: 2015) als rechtskräftig sowie vollstreckbar, erhob eine Gebühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

N.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei mittels superprovisorischer Massnahme die aufschiebende Wirkung der Überstellung nach Belgien zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeeingabe ist als abschliessend zu qualifizieren, weshalb trotz laufender Beschwerdefrist ein Entscheid gefällt werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13).

3.

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat.

3.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf einen Schriftenwechsel.

4.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

5.

5.1 Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, erfolgt gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat (Art. 29 Abs. 1
Dublin-III-VO).

5.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme
oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (Art. 29 Abs. 2
Dublin-III-VO).

5.3 Zum Zweck eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird (Art. 27 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO); oder, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht (Art. 27 Abs. 3 Bst. c Dublin-III-VO).

6.

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, dass die Weisung des CAT an das SEM, den Vollzug vorübergehend auszusetzen, verbindlichen Charakter habe. So sei das Verfahren vor internationalen Instanzen, wie dem CAT oder dem EGMR, nationalen Rechtsmitteln, die gemäss Dublin-III-VO eine Aufschiebung der Überstellungsfrist zur Folge haben können, vergleichbar. Ferner hätten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe an das CAT explizit beantragt, die Schweiz sei anzuweisen, von einem Wegweisungsvollzug abzusehen. Hiermit hätten sie versucht und erreicht, eine verbindliche Anweisung des CAT an das SEM zu erwirkt. Weiter liege das jetzige Wiedererwägungsgesuch grundsätzlich ausserhalb der 30-tägigen Frist von Art. 111b AsylG und die Begründung sei mit derjenigen vom 11. Dezember 2015 vergleichbar (Art. 29 Dublin-III-VO). Schliesslich sei es den Beschwerdeführenden nicht gelungen darzulegen, weshalb die Souveränitätsklausel im vorliegenden Fall angewendet werden sollte.

6.2 Die Beschwerdeführenden wenden in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen erneut hiergegen ein, die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. So würden zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 und dem 6. Januar 2017 mehr als 18 Monate liegen, womit die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO abgelaufen sei. Bei der Beschwerde an das CAT handle es sich nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO, da das CAT kein nationales Gericht der Schweiz sei. Der CAT sei nicht mit dem EGMR vergleichbar, da der EGMR die aufschiebende Wirkung selbst anordnen könne. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung auf Ersuchen des CAT angeordnet. Die
Vorinstanz sei jedoch nicht Beschwerdeinstanz und könne deshalb keine aufschiebende Wirkung des Dublin-Transfers veranlassen. Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 habe es somit keine aufschiebende Wirkung des Dublin-Transfers mehr gegeben. Im Übrigen sei aus humanitären Gründen ein Selbsteintritt bereits deshalb angebracht, weil sich die Beschwerdeführenden seit 3. April 2015 in der Schweiz aufhalten würden.

6.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist zutreffend begründet. Hierbei hat die Vorinstanz weder Bundesrecht verletzt noch den Sachverhalt unvollständig oder unkorrekt festgestellt. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen Wiederholungen des im Verlauf des Verfahrens bereits mehrmals Vorgetragenen (Gesuche bzw. Beschwerden vom 11. Dezember 2015, 13. Februar 2017 und 27. Juni 2017 betr. Art. 29 Dublin-III-VO).

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführenden am 14. August 2015 eine Beschwerde beim CAT einreichten und beantragten, die Schweiz sei anzuweisen, die aufschiebende Wirkung zu gewähren sowie von einer Überstellung nach Belgien abzusehen, bis das CAT über den Fall entschieden habe ("...prié à votre auguste instance de demander la Suisse de s'abstenir à suspendre mon transfert jusqu'à droit connu de la présente cause", CAT-Beschwerde, S. 5, SEM-Akten, A42). Hiermit sind die Beschwerdeführenden selbst davon ausgegangen und haben entsprechend bewusst erwirkt, dass ihre Überstellung verbindlich aufgeschoben wird. Ihre Behauptung im Nachhinein, die Überstellungsfrist sei nicht unterbrochen worden, steht damit in einem offensichtlichen Widerspruch zu ihrer bisherig vertretenen Auffassung, zumal eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Rechtsbehelf im Sinne von Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO ex lege die Sechsmonatsfrist unterbricht (Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 2, zu Art. 29, K4, S. 226). Weil das CAT nicht die Möglichkeiten hat, verbindlich die aufschiebende Wirkung zu gewähren, kann es einzig in der vorliegend gewählten Form an den entsprechenden Staat gelangen (Art. 114 Verfahrensordnung CAT, CAT/C/3/Rev.4, 9. August 2002). Wie üblich in vergleichbaren Fällen, gelangte das CAT an das Schweizerische BJ, welches das Gesuch um aufschiebende Wirkung an das SEM weiterleitete. Diese Praxis ist nicht zu beanstanden. Das BJ hat somit zu Recht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung an das SEM weitergeleitet, welches verbindlich die aufschiebende Wirkung gewährte. Auf die Einwände in der Rechtsmitteleingabe - weshalb das SEM hierfür nicht zuständig sei - ist nicht weiter einzugehen.

Belgien ist seit dem 3. Juni 2015 über die Unmöglichkeit der Überstellung seitens der Vorinstanz ausreichend informiert. Die Überstellung blieb aufgrund der verschiedenen Eingaben seitens der Beschwerdeführenden seit diesem Datum unmöglich. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Informationspflicht. Eine solche kann jedoch aus dem Interesse der guten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten abgeleitet werden. Aus dieser Sicht wäre es seitens der Vorinstanz angezeigt gewesen, Belgien über die hängige Beschwerde vor dem CAT und deren aufschiebenden Wirkung ebenfalls zu informieren. Eine Sanktion im Sinne einer Nicht-Unterbrechung der Frist bei Unterlassen der Verständigung ist in der Dublin-III-VO sowie infolge des ex lege Charakters der Fristhemmung indes nicht vorgesehen, womit im vorliegenden Fall die Nichtinformation an Belgien an der Fristhemmung nichts zu ändern vermag (Filzwieser/Sprung, a.a.O., K3, S. 226). Weil lediglich eine Nichtaussetzung der Überstellung zu begründen ist - nicht jedoch die Gewährung - geht auch die Rüge der unausreichenden Begründung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ins Leere (Art. 27 Abs. 3 Bst. c Dublin-III-VO).

Im Übrigen liegt es gemäss Art. 27 Dublin-III-VO bei dem jeweiligen Mitgliedstaat, die Rechtsbehelfe und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung selbst zu regeln. Art. 27 Dublin-III-VO gibt hierzu lediglich den Rahmen vor, wobei es auf einen sicheren Rechtsschutz der Beschwerdeführenden beziehungsweise gesuchstellenden Personen ankommt. Die Überstellung der Beschwerdeführenden wurde im Rahmen der Praxis der Schweizer Behörden über das EJPD ausgesetzt. Die Beschwerdeführenden wurden trotz expliziter Zusage Belgiens und dem rechtskräftigem Urteil vom 10. Juni 2015 nicht überstellt. Dies zeigt, dass auch der Sinn und Zweck des Art. 27 Dublin-III-VO (effektiver Rechtsschutz und Garantie der Nichtüberstellung während hängiger Verfahren) gewahrt wurde. Nach dem Gesagten ist die Überstellungsfrist nach Belgien noch nicht abgelaufen, die Schweiz mithin für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht zuständig (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO). Schliesslich können die Beschwerdeführenden aufgrund der Dauer des Verfahrens nichts zu ihren Gunsten ableiten. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägungsgründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen hat.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie stellten indes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da ihre Begehren zur Zeit der Beschwerdeerhebung nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen und die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Michal Koebel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115