E-2278/2019 - 2019-05-20 - Asile - Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 7. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2278/2019

Urteil vom 20. Mai 2019

Einzelrichterin Constance Leisinger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, ersuchte am 14. April 2019 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Die Vorinstanz verweigerte ihm gleichentags vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm mit Verfügung vom 16. April 2019 für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. April 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, seine gesamte Familie stehe der Gülen-Bewegung nahe. Im Jahr 2008 sei die Familie (Eltern und Schwestern) nach Südafrika gegangen, wo der Vater als Geschäftsmann unter anderem im Baugewerbe, der Modeindustrie und der Gastronomie tätig gewesen sei. Er selbst habe zunächst in seinem Heimatstaat als auch in Südafrika ein Gymnasium der Gülen-Bewegung besucht. Er sei im Jahr 2012 allein in den Heimatstaat zurückgekehrt und habe in der Folge in B._______ ein vierjähriges Bauingenieurstudium an einer Universität absolviert, welche der Gülen-Bewegung nahestehe. Sein Vater habe bisher seinen Lebensunterhalt finanziert und bei der Bank (...), welche im Besitz der Gülen-Bewegung sei, für ihn ein Konto mit einem Guthaben von USD 100'000.- eröffnet. Seine Nähe zur Gülen-Bewegung sei deshalb erkennbar. Er habe zudem sowohl in der Türkei als auch in Südafrika an Protesten der Gülen-Bewegung teilgenommen. In Südafrika gebe es zudem einen Verein, welcher den türkischen Behörden nahestehe und der Gülen-Anhänger anzeige. Beweismittel, welche seine Vorbringen untermauern würden, besitze er nicht. Ebenso wenig habe es konkrete Drohungen gegen ihn gegeben. Als Gülen-Anhänger sei er aber bedroht, er fürchte sich vor einer Verhaftung in Südafrika und der Ausschaffung in die Türkei, wo er von der Polizei befragt und gefoltert würde. Ebenfalls sei es möglich, dass er in Südafrika umgebracht werde. Am 4. Februar 2019 habe er daher die Türkei legal über den Flughafen von B._______ in Richtung G._______ verlassen. Am 12. April 2019 sei er sodann mit einem gefälschten (...) Reisepass von Kapstadt nach Zürich geflogen, wo ihm die Weiterreise nach C._______ verweigert worden sei. Dort würden sich seine Eltern und eine Schwester zwischenzeitlich aufhalten. In Südafrika würden zwei Schwestern leben.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine bis am 22. Januar 2029 gültige türkische Identitätskarte, einen durch die türkischen Konsularbehörden in Pretoria/Südafrika ausgestellten und bis am 23. August 2022 gültigen türkischen Reisepass, einen bis am 25. Januar 2029 gültigen türkischen Reisepass sowie einen türkischen Führerausweis zu den Akten, deren Echtheit durch die Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei D._______ bestätigt wurde.

Zu seinem Gesundheitszustand machte der Beschwerdeführer geltend, mit einer "(...)" geboren zu sein und deswegen im Alltag Probleme zu haben. Sein rechtes Bein sei kürzer als das linke und sein Fussgelenk sei starr. Er habe sich deswegen schon sieben Operationen unterziehen müssen, wobei die Kosten stets von seinem Vater übernommen worden seien.

Gemäss Einträgen in seinen türkischen Reisepässen hat sich der Beschwerdeführer auch nach 2012 mehrfach in Südafrika sowie in E._______ und F._______ aufgehalten. Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines bis am 4. Juni 2021 gültigen Visums für Südafrika, welches ihm am 31. Januar 2019 durch die südafrikanischen Behörden in Ankara ausgestellt worden ist. Er macht geltend, er habe sich seit Anfang 2019 in Südafrika (G._______) aufgehalten, sein Vater besitze dort seit einem Jahr ein Haus.

C.
Der Entscheidentwurf des SEM wurde der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertretung am 3. Mai 2019 ausgehändigt. Die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheid ist am 6. Mai 2019 beim SEM eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 - gleichentags eröffnet - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich an, stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids verlassen müsse, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang in den Drittstaat Südafrika zurückgeführt werden könne, schloss gleichzeitig den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat (Türkei) ausdrücklich aus und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 8. Mai 2019 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat als beendet.

F.
Mit Beschwerde vom 13. Mai 2019 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 7. Mai 2019 an. Er beantragte deren Aufhebung und den Eintritt auf das Asylgesuch. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, ihm sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und er sei einem Zentrum des Bundes zuzuweisen. Des Weiteren wurde die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt.

Mit der Beschwerde wurden verschiedene Artikel von internationalen Online-Printmedien eingereicht.

G.
Am 14. Mai 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.

H.
Am 17. Mai 2019 (Eingang 20. Mai 2019) wurde ein Schreiben des Generaldirektor der (...) eingereicht, mit Äusserungen zu den Verbindungen der Familie des Beschwerdeführers zu dieser.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das neue Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG; soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu.

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c und d AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Bst. c) oder in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können (Bst. d). Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge, bestätigt durch die Einträge in seinen türkischen Reisepässen, erstmals im Jahre 2008 für vier Jahre in Südafrika gelebt habe, seither oft nach Südafrika gereist sei und sich zuletzt Anfang 2019 während zweier Monate legal dort aufgehalten habe. Sein Vater habe ausserdem im Jahre 2018 in G._______ ein Haus erworben. Am 31. Januar 2019 sei dem Beschwerdeführer ein bis am 4. Juni 2021 für Südafrika gültiges Visum ausgestellt worden.

Südafrika sei dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten und verpflichte sich daher zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) insbesondere auch des Non-Refoulement-Gebots. Zudem verfüge Südafrika über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden seien, auch was die Kriminalität betreffe, schutzfähig und -willig. Der Zugang zum südafrikanischen Asylsystem sei ferner gewährleistet. Die Rückkehr nach Südafrika sei im Übrigen gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Übereinkommen), namentlich dessen Anhang 9, gewährleistet, da Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren könnten, unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert hätten.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er fürchte sich in Südafrika vor einer Inhaftierung und einer Ausschaffung in die Türkei, führte das SEM aus, dass weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch den von ihm eingereichten Beweismitteln Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass ihm tatsächlich eine Ausschaffung in die Türkei drohen würde. Er habe sich in den letzten Jahren nicht nur vermehrt in Südafrika aufgehalten, er besitze auch ein aktuelles Visum für Südafrika. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien daher rein hypothetischer Natur, zumal er von den türkischen Behörden nicht gesucht werde. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihm in Südafrika ein Auslieferungsverfahren in die Türkei drohen würde. Auch könne ausgeschlossen werden, dass die südafrikanischen Behörden aus eigener Initiative oder auf Druck eines privaten Vereins eine Ausschaffung veranlassen würden. Der Beschwerdeführer habe Zugang zum südafrikanischen Asylsystem und es stehe ihm frei, in Südafrika ein Asylgesuch zu stellen. Eine Einreise in Südafrika sei aufgrund des vorliegenden gültigen Visums ebenfalls problemlos möglich. Er scheine überdies über genügend finanzielle Mittel zu verfügen, um, falls notwendig, in Südafrika einen Rechtsvertreter mit seinen Belangen zu beauftragen. Zusammenfassend würden keine Hinweise darauf bestehen, dass ihm in Südafrika kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG gewährt würde.

Auch die von der Rechtsvertretung im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf ergänzende Begründung, dass sich die Lage in Südafrika zugespitzt habe und der südafrikanische Staat nicht in der Lage sei, exponierte Gülen-Anhänger wie den Beschwerdeführer und seine Familie zu schützen, ändere an dieser Betrachtung nichts. Die mit der Stellungnahme eingereichten Zeitungsartikel, die den Beschwerdeführer und seine Familie als Gülen-Anhänger zeigen und über den langen Arm der türkischen Behörden in Südafrika berichten würden, seien aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nicht vertieft zu prüfen. Die Medienberichte würden überdies nicht auf eine konkrete Bedrohungslage für den Beschwerdeführer hinweisen. Es treffe zwar zu, dass die türkischen Behörden über internationale Medien Drohungen gegen die Gülen Bewegung aussprechen würden. Einerseits seien aber keinerlei Hinweise ersichtlich und bekannt, dass Südafrika tatsächlich türkische Staatsangehörige in die Türkei zurückschaffe. Andererseits widerspreche das Verhalten des Beschwerdeführers, regelmässig nach Südafrika zu reisen und sich dort jeweils für längere Zeit aufzuhalten, den Behauptungen, dort verfolgt zu werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Südafrika mit einem gefälschten Pass verlassen, in seinem türkischen Reisepass fehle folglich ein Ausreisestempel, weshalb eine Wiedereinreise nach Südafrika höchst fraglich sei, sei als blosse Behauptung zu werten.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, dass sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Frage auseinander gesetzt habe, ob bei einer Rückkehr nach Südafrika eine Einreise überhaupt möglich sei. In seinem türkischen Reisepass sei kein Ausreisestempel zu finden, weswegen davon auszugehen sein dürfte, dass ihm die Einreise wegen Verdachts auf illegale Ausreise verweigert werde, und dass auch sein Visum die Gültigkeit verloren habe. Das SEM hätte von Südafrika eine Zusicherung einholen müssen, dass eine Einreise effektiv möglich sei. Ebenfalls habe sich die Vorinstanz unzureichend mit seinem konkreten Profil auseinandergesetzt. Er und seine Familie seien in Südafrika als Gülen-Anhänger bekannt und daher verfolgt, wie dies den bereits eingereichten Beweismitteln sowie einem weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten Online-Medienbericht zu entnehmen sei. Das türkische Regime greife zu drastischen Mitteln, um in Südafrika gegen seine Gegner vorzugehen. Sein Vater sei zudem (...)mitglied im (...), welcher im eingereichten Online-Medienbericht ebenfalls genannt werde, womit er sich und den Beschwerdeführer zum Hauptziel der türkischen Regierung gemacht habe. Ein Schreiben des Vorsitzenden des (...), in welchem seine Verfolgungssituation geschildert werde, werde so bald als möglich nachgereicht. Das entsprechende Schreiben ging am 20. Mai 2019 beim Gericht ein. Schliesslich verfüge das südafrikanische Asylsystem über Mängel, sei völlig überlastet und es dauere oft Jahre, bis ein Entscheid gefällt werde, wobei diese fast immer negativ ausfallen würden. Diesbezüglich sei auf einen aktuellen Online-Medienbericht zu verweisen, der die erheblichen und systemischen Mängel im Asylsystem Südafrikas aufzeige. Die pauschale Behauptung der Vorinstanz, der Zugang zum südafrikanischen Asylsystem sei gewährleistet, lasse eine nähere Begründung beziehungsweise die Offenlegung entsprechender Abklärungen vermissen.

6.

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid aus den nachfolgenden Gründen zu bestätigen sind.

6.1 Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein gültiges Visum eines Drittstaates, nämlich für Südafrika besitzt, mit einer Gültigkeit bis 4. April 2021. Ebenso trifft es zu, dass der Beschwerdeführer - sofern notwendig - um Schutz in Südafrika ersuchen kann. Südafrika ist dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten und hat sich somit zur Einhaltung der Konvention verpflichtet (vgl. Art. I Abs. 1 des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2 -34 FK anzuwenden). Ferner verfügt Südafrika, wie vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat (s. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-5541/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 5.2 m.w.H), über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden sind schutzfähig und schutzwillig. Was der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerdeebene vorbringt, ist nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen. Sofern der Beschwerdeführer - wie vorgebracht - als Anhänger der Gülen-Bewegung tatsächlich auf Schutz angewiesen sein sollte, ist er gehalten, sich an die zuständigen Behörden Südafrikas vor Ort zu wenden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Verfügung S. 4 ff.).

6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund des Umstandes, dass die Ausreise aus Südafrika mit einem gefälschten portugiesischen Pass erfolgt sei und er daher dort nicht einreisen könne, ist festzuhalten, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine solche Praxis der südafrikanischen Behörden nicht bekannt ist. Der Beschwerdeführer ist, wie seinem türkischen Reisepass zu entnehmen ist, im Besitz einer südafrikanischen Kurzaufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken (Masterstudium an der Universität von H._______), welche ihn auch dazu berechtigt, mehrfach nach Südafrika einzureisen beziehungsweise auszureisen. Dieses Visum wurde ihm in Ankara am 31. Januar 2019 ausgestellt und hat mit seiner Einreise nach Südafrika Gültigkeit erlangt (s. Art. 10 Abs. 3 des Immigration Act, 2002 [No. 13 of 2002] der Südafrikanischen Republik, abrufbar unter https://www.gov.za/sites/default/files/gcis_document/201409/a13-020.pdf, zuletzt besucht am 15.05.2019). Der südafrikanischen Gesetzgebung, insbesondere dem auf Visa und Kurzaufenthaltsbewilligungen anwendbaren «Immigration Act» sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine Ausreise, die nicht mit dem Pass, in welchem sich das durch Südafrika ausgestellte Visum befindet, erfolgte, dazu führen könnte, dass eine Wiedereinreise verweigert beziehungsweise ein gültiges Visum widerrufen würde.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Es können daher Ausführungen zum Nichteintretenstatbestand nach Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG unterbleiben.

7.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise aus dem Transitbereich des Flughafens, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung aus der Schweiz wurde daher zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass vorliegend die Wegweisung in einen Drittstaat, für welchen der Beschwerdeführer ein Visum besitzt, angeordnet wurde, weshalb das Rückschiebeverbot bezüglich seines Heimatstaates nicht zu prüfen ist. Es sind in Bezug auf Südafrika, wohin die Wegweisung angeordnet wurde, auch keine Unzulässigkeitsgründe ersichtlich, weshalb die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin zu bejahen ist.

8.3 Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass weder die allgemeine Lage Südafrikas noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist. Insbesondere macht der Beschwerdeführer keine eigenen persönlichen Gründe geltend, die einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen Mann, der über eine solide Schul- und Ausbildung verfügt, an der Universität H._______ als Student eingeschrieben ist und auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Auch seine auf erstinstanzlicher Ebene ausgeführten gesundheitlichen Probleme ändern an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Südafrika nichts, zumal der Beschwerdeführer aktuell offensichtlich nicht behandlungsbedürftig ist.

8.4 Schliesslich erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als möglich.

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m
Abs. 1 AsylG), weshalb die Gesuche abzuweisen sind.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Urteil wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.

11.
Mit diesem Urteil werden die mit der Beschwerde gestellten Gesuche, dem Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihn einem Zentrum des Bundes zuzuweisen, gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI355;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA356 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.