B-3170/2017 - 2018-03-20 - Altro (Formazione professionale in genere) - Beiladung zum Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF", Verfügungen vom 3. Mai 2017

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3170/2017

Urteil vom 20. März 2018

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiber Lukas Müller.

Parteien

1. Schweizerische Vereinigung diplomierter
Steuerexperten (SVDS),
(...),
2. Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung Steuerexperten,
(...),
beide vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie, (...),
vertreten durch die Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Urs Saxer und Claudia Holck,
(...),
Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Beiladung zum Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF", Verfügungen vom 3. Mai 2017.

B-3170/2017

Sachverhalt:
A.
A.a
Das Schweizerische Institut für Betriebsökonomie (SIB; nachfolgend "Beschwerdegegnerin") stellte beim SBFI (nachfolgend "Vorinstanz") ein Gesuch um Anerkennung eines Nachdiplomstudiengangs HF ("NDS HF") im Bereich Steuerberatung. Die Beschwerdegegnerin ersuchte für diesen NDS HF darum, dass dessen Absolventinnen und Absolventen den Titel "dipl. Steuerberaterin NDS HF" bzw. "dipl. Steuerberater NDS HF" führen dürfen.
A.b
Die Schweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten (SVDS; nachfolgend "Beschwerdeführerin 1") stellte am 14. Oktober 2015 ein Gesuch an die Vorinstanz um Beiladung zum Verfahren in Sachen SIB betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF". Zeitnah ersuchte ebenfalls EXPERTSuisse (nachfolgend "Beschwerdeführerin 2") am 17. November 2015 bei der Vorinstanz um Beiladung zum selben Verfahren. Die Gesuchstellerinnen brachten unter anderem vor, es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit dem Titel "dipl. Steuerexpertin" bzw. "dipl. Steuerexperte". In Deutschland und Österreich würden "Steuerberater" den schweizerischen "Steuerexperten" entsprechen. A.c
Am 6. Mai 2016 wurde das Anerkennungsverfahren "Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin mit dem beantragten Titel mittels Verfügung eröffnet. Der Referenzlehrgang wurde für die von Oktober 2015 bis März 2017 dauernden Studien festgelegt.
A.d
Mit separaten Verfügungen vom 3. Mai 2017 wies die Vorinstanz die Gesuche um Beiladung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ab. B.
Die Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeverfahren B-3170/2017) und die Beschwerdeführerin 2 (Beschwerdeverfahren B-3180/2017) haben am 6. Juni 2017, beide vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, gegen die sie betreffenden Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, jeweils mit sinngemäss gleich lautenden Rechtsbegeh-
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ren. Sie begehren hauptsächlich, der sie betreffende Entscheid der Vorinstanz vom 3. Mai 2017 sei aufzuheben (Ziff. 3) und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die jeweilige Beschwerdeführerin in das Verfahren (SIB) betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen, (Ziff. 4). Die Beschwerden enthalten zugleich Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerden in der Hauptsache damit, dass der von der Beschwerdegegnerin beantragte Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" zu einer Verwechslungsgefahr mit dem Titel "dipl. Steuerexperten" führen könnte; entsprechend soll der NDS HF anders bezeichnet werden. Zudem sei der Begriff "Steuerberater" im deutschsprachigen Ausland bereits etabliert und mit dem Steuerexperten in der Schweiz inhaltlich gleichbedeutend. C.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 wurden die beiden Beschwerdeverfahren B-3170/2017 und B-3180/2017 vereinigt und unter der Verfahrensnummer B-3170/2017 weitergeführt. D.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2017 die Abweisung der Gesuche auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hat der Instruktionsrichter der Vorinstanz untersagt, bis zum Erlass einer Zwischenverfügung betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Sistierung des Anerkennungsverfahrens) jegliche Handlungen zuungunsten der Beschwerdeführerinnen vorzunehmen. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hat der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin als Partei ins Beschwerdeverfahren aufgenommen. Die bisherigen Verfahrensakten (inkl. der Unterlagen des bisherigen Beschwerdeverfahrens B-3180/2017) wurden mit der gleichen Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin zugestellt. E.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen vom 6. Juni 2017 abzuweisen. Zudem sei das vorsorgliche Begehren um Verpflichtung der Vorinstanz zur Sistierung des Anerkennungsverfahrens abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und/oder der Vorinstanz.
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F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2017 hat der Instruktionsrichter die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zur Sistierung des Anerkennungsverfahrens betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" abgewiesen.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Stellungnahme vom 14. September 2017, dass die Beiladung der Beschwerdeführerinnen unter Kostenfolge abzuweisen sei. Dabei führt die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zur Hauptsache aus, dass die Beiladung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Zudem sei durch die Beschwerdeführerinnen weder eine besondere Nähe zum Streitgegenstand noch eine direkte Betroffenheit oder ein Nachteil durch den Ausgang des Verfahrens ausgewiesen. Gegen die besondere Nähe zum Anerkennungsverfahren spreche insbesondere, dass die Beschwerdeführerinnen nicht nahe genug im Bereich des fraglichen, anzuerkennenden NDS HF tätig seien. Entsprechend seien sie weder besonders berührt noch hätten sie ein schützenswertes Interesse. Deshalb werde hier auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde gegen die Anerkennung des strittigen NDS HF durch die Vorinstanz verwiesen. Der Titel sei im Anerkennungsverfahren bereits geprüft worden und entspreche den Vorgaben gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung des WBF vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (aMiVo-HF; SR 412.101.61; seit 1. November 2017 ist eine neue Fassung der MiVoHF in Kraft). H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerden unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen und/oder der Vorinstanz. Voraussetzung für die Beiladung der Beschwerdeführerinnen zum Anerkennungsverfahren des betreffenden Nachdiplomstudienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" sei, dass die Beschwerdeführerinnen durch die potenzielle Anerkennung dieses Nachdiplomstudienganges besonders berührt und zudem durch den Anerkennungsentscheid in einem schutzwürdigen Interesse betroffen seien. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, dass der beantragte Titel von der Vorinstanz für eindeutig sowie aussagekräftig befunden worden sei. Des Weiteren sei die blosse Stellung der Beschwerdeführerinnen respektive der von ihnen vertretenen Verbandsmitglieder als
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Konkurrenten nicht ausreichend, um die für die Beiladung notwendige Beziehungsnähe zu begründen. Zudem reiche es auch nicht aus, dass die Mitglieder durch die Anerkennung des Titels "dipl. Steuerberater NDS HF" in ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Stellung betroffen werden, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht einmal offen behaupten wollen, dass die "dipl. Steuerexperten" mit den zukünftigen "dipl. Steuerberatern NDS HF" in Konkurrenz stünden. Entsprechend fehle die notwendige Beziehungsnähe und die Beschwerdeführerinnen seien vom vorinstanzlichen Entscheid weder rechtlich noch tatsächlich in ihren Interessen betroffen. Damit seien die Voraussetzungen für die Beiladung der Beschwerdeführerinnen nicht erfüllt.
I.
Mit Schreiben vom 2. November 2017 ersuchte der Instruktionsrichter die Vorinstanz um Zustellung der Anerkennungsverfügung betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" und falls diese noch nicht vorliege, um Auskunft, bis wann mit einer entsprechenden Verfügung zu rechnen sei. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 13. November 2017 mit, dass der Abschluss des Anerkennungsverfahrens für die Beschwerdegegnerin von grosser Bedeutung und Dringlichkeit sei. J.
Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Replik vom 24. November 2017 an ihren in der Hauptsache verbleibenden Anträgen fest. Dabei führen sie aus, dass das eigentliche Prozessziel einzig und alleine die Beiladung zum Anerkennungsverfahren sei, um damit ihr rechtliches Gehör bei der Titelvergabe des Nachdiplomstudienganges im Bereich Steuerberatung zu wahren. Die Beschwerdeführerinnen verlangen sinngemäss, dass sie ihre Einwände gegen den Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" im Anerkennungsverfahren geltend machen können. K.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 24. November 2017 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie den Entscheid des Gerichts in der Hauptsache betreffend Beiladung abwarte. Nur so könne das Anerkennungsverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen werden, ohne dass ein Entscheid in der Hauptsache einen Widerruf der Anerkennungsverfügung nötig machen könne. Im Übrigen beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Gesuche um Beiladung der Beschwerdeführerinnen unter Kostenfolge.
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L.
Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 10. Januar 2018 an ihren Rechtsbegehren und ihrer Begründung fest. Dabei führt die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass die Vorinstanz nicht "nicht entschieden" habe. Stattdessen stehe der Entscheid der Vorinstanz, dass der Nachdiplomstudiengang mit dem Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" anerkannt werde, bereits fest. Dies ergebe sich aus den Eingaben der Vorinstanz vom 26. Juni 2017 sowie vom 14. September 2017, in welchen sie in diesem Beschwerdeverfahren auf die Aussichtslosigkeit einer allfälligen Beschwerde gegen die Anerkennung des strittigen NDS HF verweise. Des Weiteren vertritt die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs auch im Beschwerdeverfahren gegen die Anerkennungsverfügung möglich sei; die Beiladung zum Anerkennungsverfahren sei hierfür entbehrlich. Ausserdem sei keine Verwechslungsgefahr der beiden Titel "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" gegeben. Zudem soll eine weitere Verzögerung des Anerkennungsverfahrens vermieden werden. Deshalb sei auch die Beiladung der Beschwerdeführerinnen nicht zuzulassen. M.
Die Beschwerdeführerinnen haben innert zehn Tagen seit der Zustellung der Duplik am 26. Januar 2018 eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. Sie wiederholen ihre Anträge und betonen mit ihrer Eingabe erneut, dass eine Beiladung zum Anerkennungsverfahren für die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs unabdingbar sei. Die Vorinstanz habe den Titel auf seine Verwechslungsgefahr mit bereits bestehenden Titeln zu überprüfen. Es sei nichts gegen die Zulässigkeit eines NDS HF im Fachbereich Steuern einzuwenden; jedoch sei dieser zutreffend zu betiteln, damit der Wettbewerb auf dem Bildungsmarkt nicht verfälscht werde, zumal die Wettbewerbsverfälschung zulasten der Beschwerdeführerinnen erfolgen würde. Die Beschwerdegegnerin hat mit Stellungnahme vom 9. Februar 2018 ihre Behauptungen und Anträge wiederholt. Die Beschwerdeführerinnen haben am 23. Februar 2018 wiederum eine Stellungnahme eingereicht und erneut ihren eigenen Standpunkt und ihre Anträge wiederholt. Mit Eingabe vom 12. März 2018 teilt die Beschwerdegegnerin mit, dass sie an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen festhält.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt grundsätzlich auch die von der Vorinstanz erlassene Verfügung. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 Bst. e VGG zuständig.
1.2
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Verfügungen der Vorinstanz vom 3. Mai 2017. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind Adressaten der durch sie jeweils angefochtenen Verfügung. Als Adressaten der jeweils angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführerinnen durch die sie betreffenden Feststellungen und Anordnungen im Dispositiv der sie betreffenden Verfügung berührt. Sie haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der sie betreffenden Verfügungen und sind daher in diesen Punkten im Sinne von Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert. 1.3
Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Kostenvorschüsse sind fristgerecht einbezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG), die Vertreterin der beiden Beschwerdeführerinnen hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmachten ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Frage zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerinnen zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren betreffend den "dipl. Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin beizuladen sind. Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen im Anerkennungsverfahren ihre Argumente vorbringen dürfen. Die Frage, ob der Studiengang mit dem von Seite 8

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der Beschwerdegegnerin beantragten Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" anerkannt werden kann, bildet hingegen nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 2.1
Die Beiladung ist im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von der Praxis anerkannt (vgl. Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug eines Beteiligten in den Schriftenwechsel (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss (vgl. Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1). Die beizuladenden Dritten müssen durch den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (vgl. Urteil des BGer 2C_64/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1). Die Beiladung ermöglicht es, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Der beizuladende Dritte muss in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden Rechtsverhältnis stehen (vgl. Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; BGE 135 II 384 E. 1.2.1 S. 387; 130 V 501 E. 1.2 S. 502 f.; Urteil des BGer 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3; MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 61 f. zu Art. 6 VwVG). 2.2
2.2.1 Grundsätzlich besteht abgesehen von Sonderkonstellationen (z.B. bei mehreren potenziell nach Art. 52 AHVG Haftenden, BGE 134 V 306 E. 3 S. 309 ff.) kein Anspruch auf Beiladung (Urteil des BGer 2C_373/2016 vom 17. November 2016 E. 2.2; BGE 131 V 133 E. 13 S. 146; Urteil des BGer 9C_127/2012 vom 22. August 2012 E. 4; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 6 VwVG). Ins Verfahren einzubeziehen sind jedoch Personen, die eine Parteistellung geltend machen können (Urteil des BGer 1C_134/2010 vom 28. September 2010 E. 4.2). Die Parteistellung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beurteilt Seite 9

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sich nach Art. 6 und Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG. Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Parteistellung können neben dem unmittelbaren Verfügungsadressaten auch Dritte haben, wenn sie durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sind und in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Überdies muss die beizuladende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284). Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber keine Parteistellung (zum Ganzen BGE 142 II 451 E. 3.4.1 S. 457 f.; 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 135 II 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und E. 3 S. 588 ff.). Der Einbezug der Parteien in das Verfahren ermöglicht diesen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auszuüben (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG).
Die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und Bst. c VwVG haben zum Zweck, die sogenannte Popularbeschwerde auszuschliessen. Staatliche Rechtsakte sollen nicht von jedermann in Frage gestellt werden können, sondern nur von Personen, die zu diesen Rechtsakten eine besondere Beziehungsnähe aufweisen. Daran fehlt es, wenn jemand durch den angefochtenen Rechtsakt nicht stärker betroffen ist als die Allgemeinheit. Die Geltendmachung von allgemeinen öffentlichen Interessen genügt somit nicht, um die materielle Beschwer zu begründen (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 348 f. Rz. 1431). 2.2.2 Bei Drittbeschwerden ist das schutzwürdige Interesse eine selbstständige und damit kumulativ zum besonderen Berührtsein (bzw. zur spezifischen Beziehungsnähe) zu prüfende Legitimationsvoraussetzung Seite 10

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(BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.). Nach Ansicht des Bundesgerichts gibt es keine "rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Eingrenzung" der Anforderungen an die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, sondern "nur eine praktisch vernünftige Begrenzung", die "für jedes Rechtsgebiet besonders zu beurteilen" ist (BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283). Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4). So sprechen als Gesichtspunkte gegen die Anerkennung der Parteistellung etwa die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen (BGE 131 II 497 E. 5.5 S. 513 f.) oder das bloss mittelbare Betroffensein (BGE 127 II 323 E. 3 S. 326 ff.) sowie Aspekte der Praktikabilität. Das Kriterium der Praktikabilität ist dabei so zu verstehen, dass der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden soll, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert werde (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4; BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 283). 2.2.3 Hinsichtlich eines allfälligen Konkurrentenbeschwerderechts ist darauf hinzuweisen, dass es im Berufsbildungsrecht kein ausdrückliches Verbot der Konkurrenzierung von höheren Fachprüfungen gibt. Das Berufsbildungsrecht soll neue und differenzierte Wege der beruflichen Bildung fördern und die Durchlässigkeit im Berufsbildungssystem gewährleisten. Dazu gehört in gewissem Masse die grundsätzliche Zulässigkeit konkurrierender Ausbildungen (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 3.6). Dabei ist die Zulässigkeit der konkurrierenden Ausbildung in dem Sinne zu verstehen, dass ähnliche Inhalte auf verschiedenen NiveauStufen angeboten werden dürfen und damit den Erwerb von vergleichbaren Qualifikationen ermöglicht (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 3.6), wobei die Anerkennung eines jeweiligen Studienganges (inklusive Studiengangtitel) nach den anwendbaren Normen zu erfolgen hat (vgl. Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 2.2 und E. 2.2.1).
2.2.4 In jenen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer in der Sache nicht besonders berührt ist, sich aber auf seinen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren beruft (Art. 29 ff . BV; Art. 6 EMRK), kann das schutzwürdige Interesse auch rein prozeduraler Natur sein (vgl. KIENER/RÜTSCHE/ KUHN, a.a.O., S. 352 Rz. 1444). Wenn einer Partei die Legitimation in der Sache fehlt, schliesst dies die Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht aus (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198; 136 II 383).
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2.3
2.3.1 Im vorliegenden Fall ersuchen die Beschwerdeführerinnen nicht um Parteistellung, sondern um Beiladung zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren betreffend des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass sie mit der Beiladung ihr rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV im Anerkennungsverfahren wahren möchten, da sie durch die potenzielle Anerkennung des Titels "dipl. Steuerexperte NDS HF" besonders betroffen seien. Im Wesentlichen bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" und dem "dipl. Steuerexperte" bestünde. Der Studiengang zum "dipl. Steuerexperten" sei qualitativ und quantitativ anspruchsvoller als derjenige zum "dipl. Steuerberater NDS HF". Entsprechend wollen die Beschwerdeführerinnen ihre Argumente gegen den beantragten Titel im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei der Vorinstanz einbringen. Es stehe fest, dass die Vorinstanz den Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" gemäss den hierfür anwendbaren Normen auf seine irreführende Verwechslungsgefahr mit bereits bestehenden Titeln zu überprüfen habe. Die Anerkennung des Titels "dipl. Steuerberater NDS HF" würde zu einer erheblichen und irreführenden Verwechslungsgefahr mit dem eidgenössischen Titel "dipl. Steuerexperte" führen, welche es zwingend zu vermeiden gelte. Die Seitens der Beschwerdeführerinnen befürchteten Einnahmenausfälle und Nachfragerückgänge seien sodann lediglich logische Konsequenz dieser Wettbewerbsverfälschung; diese gelte es als solche ebenfalls zu verhindern.
2.3.2 Die Vorinstanz bringt unter anderem vor, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung von Nachdiplomstudien zu prüfen habe. Mit der Anerkennung ergebe sich die Berechtigung des Bildungsanbieters, den Absolventen eines anerkannten Studienganges den entsprechend geschützten Titel zu verleihen. Beim Anerkennungsverfahren des NDS HF bestehe keine Einsprachemöglichkeit interessierter Kreise. Eine Beiladung oder Anhörung Dritter sei gestützt auf die rechtlichen Grundlagen, an die sich die Vorinstanz halten müsse (insb. Bundesgesetz über die Berufsbildung [Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10] vom 13. Dezember 2002, der Verordnung über die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101] vom 19. November 2003 und der aMiVo-HF), nicht vorgesehen. Somit gebe es keine anderen Ansprüche auf Einbeziehung oder gar Parteistellung. Das BBG sowie die BBV würden sich zudem zu den am Verfahren beteiligten Parteien ausschweigen. Gegen die besondere Nähe Seite 12

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der Beschwerdeführerinnen spreche, dass sie nicht nahe genug im Bereich des potenziell anzuerkennenden NDS HF tätig seien. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen im Bereich der Steuern bzw. der Ausbildung im Steuerrecht vermöge die verlangte besondere Nähe nicht zu begründen. Ebenso wenig seien individuell drohende Nachteile für die Beschwerdeführerinnen sichtbar. Der Titel sei im Anerkennungsverfahren bereits eingängig geprüft und entspreche den gesetzlichen Vorgaben gemäss des anwendbaren Art. 15 Abs. 1 aMiVo-HF. 2.3.3 Die Beschwerdegegnerin sieht die Voraussetzungen der Beiladung als nicht gegeben an. Als Drittpersonen fehle es den Beschwerdeführerinnen an der besonderen Berührung oder an einem schutzwürdigen Interesse. Die Beschwerdeführerinnen würden die besondere Berührtheit im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Entscheid im Anerkennungsverfahren nicht mit einem Konkurrenzverhältnis zwischen den Steuerexperten und den Steuerberatern begründen. Wenn ein Dritter bloss in seiner allgemeinen wirtschaftlichen Stellung als Gewerbegenosse berührt sei, da er befürchte, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu werden oder wenn er ein blosses Interesse an der Wahrung der Qualitätsstandards der Berufsbranche geltend mache, genüge dies für die besondere Berührtheit nicht. Und gerade dies sei hier der Fall, da die Beschwerdeführerinnen die Beeinträchtigung der Qualitätsstandards der "dipl. Steuerexperten" erwarten, wenn die anspruchsvolle Ausbildung des "dipl. Steuerexperten" dem "dipl. Steuerberater NDS HF" irrtümlich zugerechnet werde. Laut der Beschwerdegegnerin sei ohnehin gar keine Verwechslungsgefahr der beiden Titel "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" gegeben, da sich die Titel genügend voneinander unterscheiden würden. Beide Studiengänge hätten verschiedene Studienprofile, die für verschiedene Märkte konzipiert seien. Die Beschwerdeführerin 2 sei zwar eine Organisation der Arbeitswelt und als diese erfülle sie eine zentrale öffentliche Aufgabe nach Berufsbildungsrecht dadurch, dass sie die Durchführung der höheren Fachprüfung zum Steuerexperten garantiere und einen wesentlichen Beitrag zur Berufsbildung sowie zur Qualitätssicherung des Berufsstandes der "dipl. Steuerexperten" beitrage. Damit würden jedoch keine ihr übertragenen, öffentlichen Aufgaben tangiert, da es beim "dipl. Steuerexperten" nicht um eine mit dem "dipl. Steuerberater NDS HF" vergleichbare Qualifikation ginge. Zudem kenne das Berufsbildungsrecht gerade kein Konkurrenzverbot von höheren Fachprüfungen durch die Anerkennung im selben Bereich. Die Beschwerdeführerinnen versuchten indes mit ihrer Be-
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schwerde ein Konkurrenzverbot durchzusetzen, wofür die Rechtsgrundlage fehle. Der sorgfältig geprüfte Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" erfülle die Vorgaben der massgeblichen Erlasse.
3.
Im Wesentlichen ist zu klären, ob die beiden Beschwerdeführerinnen vom Anerkennungsverfahren betreffend den Studiengang der Beschwerdegegnerin zumindest besonders berührt und in ihren schützenswerten Interessen mehr betroffen sind als jeder beliebige Dritte. Dabei ist es notwendig, dass eine gewisse Rückwirkung zwischen den Rechtsbeziehungen der involvierten Parteien besteht (BGE 131 V 133 E. 13 S. 149; 125 V 80 E. 8b S. 94 f.), wobei anhand objektiver Kriterien unter besonders schutzwürdigen Interessen im Einzelfall die notwendige Grenze zur Popularbeschwerde zu ziehen ist (vgl. vorne E. 2.1 f.; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 48 VwVG). Dabei ist es, wie bereits erwähnt, nicht notwendig, dass es eine beizuladende Verfahrensbeteiligte derart stark betrifft, dass sie effektiv als Partei im Sinne von Drittbeschwerdeführenden nach Art. 48 VwVG beschwerdelegitimiert ist.
Das Gericht entscheidet, wer als Beteiligter in den Schriftenwechsel einbezogen wird. Ein Anspruch oder eine Pflicht auf Beiladung besteht nicht, der Schriftenwechsel nach Art. 57 Abs. 1 VwVG darf jedoch auf andere Beteiligte insb. auf Beigeladene ausgedehnt werden (vgl. vorne E. 2.1 f.; BGE 131 V 133 E. 13 S. 149). Im Folgenden ist für die beiden Beschwerdeführerinnen zu prüfen, ob sich in ihren Einzelfällen eine Beiladung zum vorinstanzlich rechtshängigen Anerkennungsverfahren betreffend den von der Beschwerdegegnerin beantragten Studiengang "dipl. Steuerberater NDS HF" rechtfertigt. Zunächst ist zu prüfen, ob es sachgemäss ist, die Beschwerdeführerin 2 zum Anerkennungsverfahren beizuladen, da sie die Prüfungen zum "dipl. Steuerexperten" organisiert. Anschliessend ist dasselbe für die Vereinigung der "dipl. Steuerexperten" (Beschwerdeführerin 1) zu untersuchen. 3.1
Die Beschwerdeführerin 2 ist eine Organisation der Arbeitswelt im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BBG. Organisationen der Arbeitswelt können einen Antrag auf Genehmigung einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung stellen. Für das Angebot und die Durchführung einer eidgenössischen Berufsprüfung oder einer eidgenössischen höheren Fachprüfung bilden sie eine Trägerschaft (Art. 24 Abs. 1 und 2 BBV).
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In ihrer Eigenschaft als Organisation der Arbeitswelt organisiert die Beschwerdeführerin 2 den Studiengang und die Prüfung, die zum Erwerb des "dipl. Steuerexperten" führt. Dieser Studiengang, die massgebliche Studienordnung und der entsprechende Titel "dipl. Steuerexperte" wurden von der Vorinstanz im Sinne des Art. 28 Abs. 2 BBG anerkannt. Die Beschwerdeführerin kann gestützt auf eine Anerkennungsverfügung der Vorinstanz den Titel des "dipl. Steuerexperten" an diejenigen Absolventen des Studienganges verleihen, welche die Bedingungen gemäss der massgeblichen Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten erfüllen.
Der Studiengang zum Erwerb des "dipl. Steuerexperten" soll gestützt auf öffentliches Interesse und Gesetz einen Beitrag zur Berufsbildung leisten. Zur Verwirklichung des Berufsbildungsgesetzes dürfen entsprechend den Vorgaben des Bildungsrechts bestimmte Studiengänge anerkannt werden, doch sollen deren Titel nicht irreführend und müssen von anderen Titeln unterscheidbar sein (vgl. vorne E. 2.2.3; Art. 25 Abs. 2 Bst. a , b und e BBV; Urteil des BVGer B-5973/2007 vom 19. Februar 2008 E. 2.2.1). Die Beschwerdegegnerin bietet ebenfalls einen Studiengang an, dessen Titel nach BBG geschützt werden soll, wobei sich die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin über die Bezeichnung und über eine allfällige Verwechslungsgefahr uneinig sind. Da die Beschwerdeführerin 2 und die Beschwerdegegnerin ein öffentliches Interesse in der Berufsbildung vertreten sollen und dies im Bereich der Ausbildung im Bereich Steuern tun, ist eine gewisse Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin 2 zum beantragten NDS HF zumindest in jener Intensität vorhanden, die stärker ist als diejenige eines beliebigen Dritten. Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Absolventen des "dipl. Steuerexperten"-Studienganges respektive organisieren diesen Studiengang. Der Studiengang des "dipl. Steuerexperten" zeichnet sich dadurch aus, dass der Zugang zu diesem Titel besonders hohe Anforderungen an das Leistungsniveau der Kandidaten stellt. Entsprechend haben schweizerische "dipl. Steuerexperten" eine stärkere Signalkraft gegenüber Dritten ohne höhere Weiterbildung im Bereich Steuern. Dadurch geniessen Personen mit einer fachspezifischen höheren Weitebildung die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile auf dem Markt für Steuerdienstleistungen und Anbieter einer solchen Aus- und Weiterbildung auf dem entsprechenden Bildungsmarkt (vgl. hierzu eine ökonomische Analyse eines amerikanischen Äquivalents zum schweizerischen "dipl. Steuerexperten": ROBERT E. JACKSON,
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Post-Gaduate Educational Requirements and Entry into the CPA Profession, Journal of Labor Research, 27 [2006] 101 ff.). Das wird im Normalfall dazu führen, dass die Abschlüsse, die strengere Zugangsanforderungen stellen, zu besseren Verdienstmöglichkeiten führen, da mit aufwändig zu erwerbenden Titeln gegenüber Nachfragern von Dienstleistungen ein besonderes Dienstleistungsqualitätsniveau signalisiert werden kann (vgl. JACKSON, a.a.O., 101 ff.). Die Nachfrager können im Regelfall die Dienstleistungsqualität im Gegensatz zur Reputation eines bereits etablierten Studienganges nicht ohne Weiteres beurteilen und verlassen sich bei der Entscheidung, welchen Dienstleistungsanbieter sie beanspruchen, in bedeutendem Ausmasse auf dessen Aus- und Weiterbildungsdiplome (vgl. JACKSON, a.a.O., 101 ff.). Der Entscheidungsprozess des Dienstleistungsnachfragers wird erschwert, wenn neue, ähnlich klingende Abschlüsse im Markt angeboten werden und sich die neuen Abschlüsse ungenügend von den im Markt etablierten Studiengangsbezeichnungen unterscheiden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die "dipl. Steuerexperten" zusätzlich zu den einfacheren Steuerdienstleistungen ebenfalls komplexe Dienstleistungen im Bereich Steuern erbringen. Dabei ist es für die Nachfrager nicht immer von vornherein klar, ob für die Bearbeitung einer für sie relevanten Fragestellung im Bereich Steuern der Bezug eines "dipl. Steuerexperten" oder eines "dipl. Steuerberater NDS HF" angezeigt ist, da oftmals nur die entsprechenden Fachkräfte mit einer diesbezüglichen Aus- und Weiterbildung die Komplexität einer Problemstellung hinreichend beurteilen können. Zudem erwächst weiteres Verwechslungspotenzial aus der Tatsache, dass die deutschen und österreichischen Steuerberater, die in der Schweiz tätig sind, dies unter dem Titel "Steuerberater" tun. Sofern die Beschwerdegegnerin ihren Absolventen den Titel "dipl. Steuerberater NDS HF" verleihen würde, lässt sich nicht vorab ausschliessen, dass in der Schweiz wohnhafte (deutsche oder österreichische) Nachfrager einen (deutschen oder österreichischen) "Steuerberater" mit einem (schweizerischen) "dipl. Steuerberater NDS HF" verwechseln. Im Übrigen liegt es auf der Hand, wenn die verschiedenen Titel miteinander verwechselt werden, dass dies nicht im Interesse der Beschwerdeführerin 2 ist. Das betrifft sie besonders, wenn dies zu einem Rückgang der Anzahl Studiengangteilnehmer führt, insbesondere da der Erwerb des "dipl. Steuerexperten" aufwändiger ist, als jener des "dipl. Steuerberater NDS HF" und damit die beiden Titel respektive die beiden Studiengänge in ihrer Wahrnehmung im Markt nivelliert werden (vgl. dazu analog JACKSON, Seite 16

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a.a.O., 101 ff.). Die besondere Beziehungsnähe ist gegeben, da es fraglich erscheint, dass die Nachfrager nach Steuerdienstleistungen mit den Feinheiten der verschiedenen Berufsbezeichnungen auf dem Markt für Steuerdienstleistungen und der diesbezüglichen Studiengangbezeichnungen vertraut sind und dies das Potenzial für Marktverfälschungen schafft. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeführerin 2 zum bei der Vorinstanz rechtshängigen Anerkennungsverfahren der Beschwerdegegnerin betreffend "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen.
3.2
Für die Beschwerdeführerin 1 sind analog die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde für die Rechtfertigung der Beiladung anzuwenden. Das heisst, es sind die folgenden Voraussetzungen zu prüfen: Der Verband muss eine juristische Persönlichkeit besitzen, statutarisch zur Wahrung der infrage stehenden persönlichen Interessen ihrer Mitglieder berufen sein, die fraglichen Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl der Mitglieder gemeinsam und selbst zur Beschwerde befugt sein (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 541 ff.; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 6 VwVG). Die Beschwerdeführerin 1 ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und somit als juristische Person konstituiert. Gemäss Art. 2 ihrer Statuten bezweckt die Beschwerdeführerin 1 unter anderem die Wahrung und Förderung des Ansehens und der Unabhängigkeit des Berufsstandes, die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Berufsangehörigen und die Wahrung des Schutzes des Titels der diplomierten Steuerexperten. Zudem sind sämtliche Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 diplomierte Steuerexperten. Die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde sind somit zumindest sofern ein genügendes Beschwerdeinteresse vorhanden ist gegeben. 3.3
Die Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 dürfen aufgrund der bei der Beschwerdeführerin 2 erfolgreich abgelegten Leistungsnachweise den Titel "dipl. Steuerexperte" führen. Der "dipl. Steuerexperte" ist nach BBG geschützt. Da mit überzeugenden Argumenten eine irreführende Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln "dipl. Steuerexperte" und "dipl. Steuerberater NDS HF" behauptet wird, der aufgrund einer allenfalls zu schwachen Unterscheidungskraft zu einer Marktverfälschung führt (vgl. auch vorne E. 3.1),
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ist dies für die "dipl. Steuerexperten" und deren Verbandsvertretung besonders relevant. Beliebige Dritte, die nicht den Titel "dipl. Steuerexperten" führen dürfen, sind von der Anerkennung des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" respektive der entsprechenden Titelvergabe indes weniger betroffen als die Beschwerdeführerinnen. Hingegen leiden die "dipl. Steuerexperten" und damit die Mitglieder der Beschwerdeführerin 1 sowie die Beschwerdeführerin 2 für den Fall, dass ein irreführender oder zu wenig von ihrem Studiengang unterscheidbarer Titel vergeben wird, potenziell unter den für sie negativen Folgen einer Marktverfälschung, die sich etwa in Form von Verdienstausfällen verwirklichen könnten. Angesichts der von den Beschwerdeführerinnen dargelegten besonderen Berührtheit und schützenswerten Interessen hinsichtlich der Titelbezeichnung des Studienganges NDS HF ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen in das bei der Vorinstanz rechtshängige Anerkennungsverfahren betreffend des Studienganges "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen sind. Dies hat einerseits zur Folge, dass die Beschwerdeführerinnen ihr rechtliches Gehör wahren können und andererseits dass die Rechtskraft der Anerkennungsverfügung auf die Beschwerdeführerinnen erstreckt wird. 4.
4.1
Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . VGKE). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen, wobei auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen ist (vgl. BGE 123 V 156 S. 157 f. E. 3c; Urteil des BVGer A-300/2010 vom 8. April 2011 E. 21.2). Die Beschwerde erweist sich in der Hauptsache als begründet und ist gutzuheissen. Daraus folgt, dass die Verfahrenskosten grundsätzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Im Zwischenentscheid betreffend
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die vorsorgliche Massnahme hat hingegen die Beschwerdegegnerin obsiegt. Demzufolge sind die Kosten der Zwischenverfügung von den Beschwerdeführerinnen zu tragen. Die Verfahrenskosten werden angesichts der Schwierigkeit der Streitsache, der Zwischenverfügung und der in Frage stehenden Interessen auf insgesamt Fr. 2'000. festgesetzt. Davon werden der in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600. bzw. den Beschwerdeführerinnen im Umfang von Fr. 400. auferlegt.
Die Verfahrenskosten werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils fällig und teilweise den durch die Beschwerdeführerinnen bereits geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind den Beschwerdeführerinnen die geleisteten Kostenvorschüsse in Höhe von je Fr. 800. (insgesamt Fr. 1'600.) zurückzuerstatten.
4.2
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff . VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest, wenn keine Kostennote eingereicht wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Obsiegt eine Partei nur teilweise (vgl. vorne E. 4.1), so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
Keine Verfahrenspartei hat eine Kostennote eingereicht. Im vorliegenden Verfahren inklusive vorsorglicher Massnahme war der notwendige Aufwand, da der Streitgegenstand lediglich die prozessuale Frage der Beiladung betrifft, nicht als überdurchschnittlich gross zu beurteilen. Zudem wurden mehrere unaufgeforderte Stellungnahmen eingereicht, in welchen die Parteien z.T. ihre bisherigen Ausführungen wiederholten. Schliesslich haben die Beschwerdeführerinnen zwar im Hauptverfahren, nicht aber beim Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen obsiegt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist von einer reduzierten Parteientschädigung in Höhe von insgesamt Fr. 3'500. für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2
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auszugehen. Die Beschwerdegegnerin hat dementsprechend die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'500. zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in das Verfahren der Beschwerdegegnerin betreffend Anerkennungsverfahren "dipl. Steuerberater NDS HF" beizuladen. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt. Sie werden im Umfang von Fr. 1'600. der Beschwerdegegnerin und insgesamt Fr. 400. den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegt.
2.1
Der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Betrag gemäss Ziff. 2 ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 2.2
Die von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu tragenden Verfahrenskosten werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerdeführerin 1 (Fr. 800.) und der Beschwerdeführerin 2 (Fr. 800.) nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse auf ein jeweils von ihnen zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 3'500. zu entschädigen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Rückerstattungsformulare)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Lukas Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. März 2018

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori
	1.	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
	2.	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 2004 [1] sulle pubblicazioni ufficiali. [2]
	3.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
	4.	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

[1] RS 170.512 [2] Per. introdotto dall'art. 21 n. 2 della L del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4929; FF 2003 6699).

RS 412.101 OFPr Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) Art. 25 Condizioni per l'approvazione di esami federali di professione ed esami professionali federali superiori - (art. 28 cpv. 3 LFPr)
	1.	La SEFRI approva soltanto un esame federale di professione e un esame professionale federale superiore per indirizzo specifico all'interno di un ramo.
	2.	Esso verifica se:
		a.	vi è un interesse pubblico;
		b.	non vi è conflitto con la politica in materia di formazione o con un altro interesse pubblico;
		c.	l'organo responsabile è in grado di garantire un'offerta a lungo termine su scala nazionale;
		d.	il contenuto dell'esame è incentrato sulle qualifiche richieste per le attività professionali di cui si tratta;
		e.	il titolo previsto non induce in errore e si differenzia dagli altri titoli.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 60
	1.	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
	2.	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).