D-1305/2020 - 2022-01-20 - Asile - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1305/2020

Urteil vom20. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei durch den sri-lankischen Bürgerkrieg aus seinem Heimatort vertrieben worden und habe sich ab Februar 2010 in einem Flüchtlingslager aufgehalten. Im Mai 2010 sei er von dort entlassen worden beziehungsweise mithilfe eines Onkels geflohen. Danach habe er in dessen (...) mitgearbeitet. Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) seien im Juli 2010 in die (...) gekommen und hätten nach seinem Onkel gesucht. Weil dieser abwesend gewesen sei, hätten sie an dessen Stelle ihn befragt und geschlagen. Ein Verwandter habe durch Bezahlung von Schmiergeld erreicht, dass er nicht weiter behelligt worden sei. In der Folge habe er mit seinem Onkel etwa vier Jahre lang versteckt in B._______ gelebt. Schliesslich sei der Onkel unterwegs zu einem Hochzeitsfest niedergestochen und schwer verletzt worden. Daraufhin habe er selbst im Dezember 2014 Sri Lanka verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Das Gericht bestätigte die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und hielt fest, diese seien ohnehin mangels Intensität als nicht asylrelevant zu erachten. Zudem sei aufgrund der - auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten - exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers kein Profil erkennbar, welches in Sri Lanka zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde.

B.

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, ihm drohe eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Überprüfung seiner Person im Rahmen der Ausstellung von Ersatzreisepapieren durch das sri-lankische Generalkonsulat in Genf. Zudem sei er Teil einer tamilischen Cricket-Mannschaft namens "(...)" aus C._______, welche für ihre Sympathie für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bekannt sei.

B.b Die Vorinstanz wies auch das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6439/2017 vom 13. Mai 2019 abgewiesen. Das Gericht führte dabei insbesondere aus, es bestehe kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach ihm infolge der Ersatzreisepapierbeschaffung eine asylrelevante Gefährdung drohe. Zudem könne die Betätigung als Spieler einer Cricket-Mannschaft, die gelegentlich an Veranstaltungen teilnehme, an welchen Embleme der LTTE gezeigt würden, nicht als massgebliches exilpolitisches Engagement bezeichnet werden. Im Übrigen beschränke sich seine exilpolitische Tätigkeit auf die dreimalige Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz, wobei in keiner Weise ersichtlich sei, dass er bei diesen Anlässen eine organisatorische oder anderweitig besondere Funktion innegehabt habe. Es lägen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er deswegen in Sri Lanka einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte.

C.

C.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juli 2019 bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein und brachte vor, er befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe sowie gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. Namentlich habe er im Juni 2019 erfahren, dass er im November 2018 von Polizisten zu Hause gesucht worden sei. In Abwesenheit seiner Eltern hätten sich die Beamten bei den Nachbarn nach diesen erkundigt, wobei die Nachbarn die Adresse eines Onkels angegeben hätten. Die Polizisten seien bei diesem vorstellig geworden und hätten ihm ein "Police Message Form" übergeben. Bei einem zweiten Besuch im Mai 2019 hätten sie ihm erneut ein solches "Message Form" gegeben sowie ihn geschlagen und gesagt, der Beschwerdeführer habe sich nach Colombo in den "4th Floor" zu begeben. Weiter habe er bisher nicht geltend gemacht, dass er während der Zeit, als er für seinen Onkel gearbeitet habe, auch Unterstützungsleistungen für die LTTE vorgenommen habe. So habe er im Auftrag des Onkels LTTE-Mitglieder mit Lebensmitteln versorgt und nach dem Krieg einen Monat lang für LTTE-Angehörige Kurierfahrten mit dem Fahrrad ausgeführt. Er habe damals nicht gewusst, dass er diese Tätigkeiten für LTTE-Mitglieder ausgeführt habe; dies habe er erst kürzlich von seinem Onkel erfahren. Seine gesamte Situation sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka - namentlich den Osteranschlägen 2019, der Notstandsgesetzgebung und der daraus resultierenden erhöhten Gefährdung für Tamilen - erneut abzuklären und zu würdigen.

C.b Das SEM trat mit Verfügung vom 31. Juli 2019 auf dieses Mehrfachgesuch nicht ein und verfügte wiederum die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4152/2019 vom 20. September 2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass es sich bei den erstmals im dritten Asylgesuch vorgebrachten Unterstützungsleistungen für LTTE-Mitglieder einerseits sowie bei der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer zwischen November 2018 und Mai 2019 um vorbestandene Tatsachen handle, welche beim Bundesverwaltungsgericht (revisionsweise) geltend zu machen gewesen wären. Weiter wurde erwogen, dass die vom Rechtsvertreter regelmässig vertretene Auffassung, die Anschläge an Ostern 2019 und deren Auswirkungen würden ohne weiteres eine individuelle Gefährdungslage für den jeweiligen Beschwerdeführer begründen, unzutreffend sei. Zudem werde den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei Mehrfachgesuchen nicht Genüge getan, wenn anhand von "Länderinformationen" in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri Lanka behauptet und daraus pauschal - ohne hinreichende Subsumption im Einzelfall - eine Gefährdung für alle abgewiesenen Asylsuchenden, einschliesslich des jeweiligen Beschwerdeführers, abgeleitet werde. Im Ergebnis sei das SEM zu Recht auf das nur sieben Wochen nach dem letzten materiellen Beschwerdeurteil eingereichte Mehrfachgesuch nicht eingetreten.

D.

D.a Mit Eingabe vom 14. November 2019 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein viertes Asylgesuch. Wiederum machte er geltend, er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Mit der Wahl von Shavendra Silva zum Armeechef, den massiv ausgeweiteten polizeilichen Kompetenzen der Streitkräfte, dem laufenden Wahlkampf und den damit verbundenen Spannungen sowie der daraus resultierenden erhöhten Gefährdung für Minderheiten liege eine gravierende Veränderung der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Dies bedeute, dass der gesamte Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Elemente neu abgeklärt und gewürdigt werden müsse. Zwischenzeitlich sei es ihm gelungen, Fotografien der beiden bereits im Asylgesuch vom 3. Juli 2019 erwähnten "Police Message Forms" zu erlangen. Er reiche diese Aufnahmen mit Übersetzungen zu den Akten. Bislang sei es ihm nicht gelungen, die Originale zu beschaffen, weil diese im Zuge der Übersetzungen verloren gegangen seien. Zudem habe nach einiger Zeit ein Anwalt gefunden werden können, welcher - nach entsprechenden Recherchen - bestätigen könne, dass er (der Beschwerdeführer) von der Polizei zu Befragungen vorgeladen worden sei. Auch von dieser Bestätigung werde ein Foto eingereicht. Seine Familie habe aufgrund der wiederholten Besuche durch die Polizei eine Anzeige beim Human Rights-Büro gemacht; diese werde so schnell als möglich nachgereicht. Sodann nehme er weiterhin regelmässig an Cricket-Turnieren teil, wobei die klare Unterstützung der LTTE nicht zu übersehen sei. Daneben beteilige er sich an Demonstrationen gegen den sri-lankischen Staat. Anlässlich einer solchen Kundgebung habe er am (...) September 2019 eine Fahne getragen und sei daher aus der Masse herausgestochen. Insgesamt zeige sich in seinem Fall das klare Bild einer Verfolgungsgefahr in Sri Lanka, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

Mit seinem Gesuch reichte der Beschwerdeführer namentlich - neben den beiden Fotos der "Police Message Forms" und dem vom 1. November 2019 datierenden Bestätigungsschreiben des Anwalts - Unterlagen hinsichtlich seines Engagements für die Cricket-Mannschaft, Fotos einer Demonstration, ein Urteil des EGMR sowie zahlreiche Berichte und Artikel über die Lage in Sri Lanka zu den Akten.

Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurde in prozessualer Hinsicht beantragt, das Asylverfahren sei zu sistieren, bis sich die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt habe und entsprechende Informationen verfügbar seien. Zudem sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen und - sollte das SEM Zweifel an den neu geltend gemachten Sachverhaltselementen oder an deren Relevanz für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft haben - eine erneute Anhörung durchzuführen.

D.b Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 26. November 2019 ergänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel zu den Akten, darunter insbesondere das Original der Anzeige seiner Eltern bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (nachfolgend: HRC) vom (...) September 2019. Unter anderem wurde dabei geltend gemacht, dass sich für den Beschwerdeführer aufgrund der Entwicklungen innerhalb der Cricket-Szene - es habe sich eine Gruppe abgespaltet, welche mit der regimetreuen Eelam People's Democratic Party (EPDP) zusammenarbeite - eine erhöhte Gefährdung ergebe. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten liege zudem eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts vor, welche eine massiv erhöhte Gefährdung für Minderheiten und Risikogruppen, zu denen auch der Beschwerdeführer zähle, zur Folge habe. Neben der erwähnten Bestätigung der Anzeige bei der HRC und einem Beitrag in den sozialen Medien betreffend ein Cricket-Turnier wurden erneut zahlreiche allgemeine Berichte und Artikel über die Situation in Sri Lanka vorgelegt.

D.c Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer das Original der Bestätigung des Anwalts vom 1. November 2019 sowie die Übersetzung der Eingangsbestätigung der HRC vom (...) September 2019 zu den Akten.

D.d Am 28. November 2019 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

D.e Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 wies das SEM die Anträge auf Sistierung des Asylverfahrens und Durchführung einer mündlichen Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin rügte er unter anderem, das SEM habe die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, da die ihm eröffnete Verfügung keine Seite 9 aufweise und nur unvollständige Ausführungen zur Zulässigkeit enthalte. Mit Urteil D-335/2020 vom 6. Februar 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese Rüge als begründet erweise. Die Kopie der Verfügung, welche sich bei den Akten befinde, enthalte ebenfalls keine Seite 9. Somit handle es sich bei der nicht erfolgten Zustellung dieser Seite an den Beschwerdeführer nicht um einen Eröffnungsfehler, welcher allenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - durch Zustellung der fehlenden Seite und Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung - behoben werden könnte. Der Entscheid des SEM erweise sich hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht vollständig begründet. Das Gericht hob daher die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

F.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wies der Rechtsvertreter das SEM darauf hin, dass er den Erlass einer identischen Verfügung, lediglich ergänzt um die Seite 9, als unzulässig erachte. Der Beschwerdeführer habe in seinem neuen Asylgesuch vom 14. November 2019 neue Sachverhalte geltend gemacht, begründet und mit Beweismitteln unterlegt. Das SEM sei in seiner Verfügung vom 31. Dezember 2019 auf das Asylgesuch nicht eingetreten, obwohl es über mehrere Seiten eine materielle Prüfung vorgenommen habe und somit faktisch auf das Mehrfachgesuch eingetreten sei. Sollte das SEM erneut einen Nichteintretensentscheid erlassen - und damit eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage bewirken - erweise sich dies als willkürlich.

G.
Das SEM wies mit Verfügung vom 18. Februar 2020 - eröffnet am 26. Februar 2020 - wiederum die Anträge auf Sistierung des Asylverfahrens und Durchführung einer mündlichen Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch vom 14. November 2019 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

H.
Mit Eingabe vom 4. März 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten, materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen. Zudem sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beschwerdebeilagen reichte er die angefochtene Verfügung sowie einen vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters erstellten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand 23. Januar 2020, inklusive CD-Rom mit Quellen) zu den Akten.

I.

I.a Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

I.b Durch seinen Rechtsvertreter liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 2020 um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Als Beleg für seine Mittellosigkeit reichte er eine Fürsorgebescheinigung des (...) vom 17. März 2020 zu den Akten.

I.c Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.2 In der Beschwerde wurde der Antrag gestellt, es sei entweder die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen oder bekannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im konkreten Einzelfall die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Diesbezüglich ist auf das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers und den Ausführungen in der Eingabe vom 4. März 2020 ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde.

4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der Antrag, es sei Einsicht in die Algorithmen der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.

5.
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.

6.

6.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Insbesondere habe es das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner mehrjährigen Mitgliedschaft bei
einem LTTE-nahen Cricket-Team verkannt und sich nicht angemessen mit der aktuellen Ländersituation in Sri Lanka auseinandergesetzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sowohl das geltend gemachte Engagement für ein tamilisches Cricket-Team erwähnt als auch die derzeitige Lage in Sri Lanka berücksichtigt und dargelegt, aus welchen Gründen sie auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist sowie den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Das SEM hat dabei seine Verfügung angemessen begründet, so dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Sachverhalt ist vorliegend vollständig und richtig abgeklärt. Die entsprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, er sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen erneut anzuhören. Im Asylrecht ist jedoch nur für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgesehen (Art. 29 AyslG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei einem Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu unternehmen, seine persönlichen Asylvorbringen bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Er hat seine Vorbringen denn auch sowohl in seinen Eingaben bei der Vorinstanz im Rahmen des vorliegenden (dritten) Mehrfachgesuchs als auch in der umfangreichen Beschwerdeschrift ausführlich dargelegt und Beweismittel eingereicht. Eine mündliche Anhörung erscheint vor diesem Hintergrund weder erforderlich noch angezeigt. Das SEM hat daher den Antrag auf Durchführung einer weiteren Anhörung zur Recht abgewiesen und der entsprechende Beweisantrag auf Beschwerdeebene ist ebenfalls abzuweisen.

7.2 Weiter wird in der Beschwerde beantragt, es sei im Zusammenhang mit der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der Entführten erpresst worden seien. Eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft wurde jedoch nicht substanziiert dargetan und ist auch in keiner Weise zu erkennen. Des Weiteren kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der Botschaftsmitarbeiterin befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. Der entsprechende Beweisantrag ist folglich abzuweisen.

8.

8.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung einleitend aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Risikofaktoren sowie die Zugehörigkeit zu zwei sozialen Gruppen hätten bereits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 bestanden und wären deshalb allenfalls revisionsweise beim Gericht geltend zu machen gewesen. Ferner werde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich exilpolitisch engagiert, indem er in einem der LTTE nahestehenden Team Cricket spiele. Nachdem sich im August 2019 eine Gruppe von tamilischen Cricketspielern, welche mit der EPDP sympathisierten, abgespalten habe, hätten diese heimkehrenden tamilischen Asylsuchenden mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) September 2019 an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung in Genf teilgenommen. Sämtliche dieser Vorbringen hätten sich vor dem Urteil D-4152/2019 verwirklicht und könnten nur noch revisionsweise geltend gemacht werden. Schliesslich weise auch ein Grossteil der als Beweismittel vorgelegten Länderberichte und Zeitungsartikel ein Datum vor dem 20. September 2019 auf. Da es sich bei den genannten Tatsachen und Beweismitteln um Revisionsgründe handle, falle deren Beurteilung nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei daher mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten.

8.2

8.2.1 Hinsichtlich der Bestätigung der Anzeige bei der HRC vom (...) September 2019 hielt das SEM zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, diese vor dem Urteil D-4152/2019 vom 20. September 2019 einzureichen. Diesbezüglich hielt es fest, dass es sich bei der Human Rights Commission of Sri Lanka um eine Ombudsstelle zur Verbesserung der Menschenrechtssituation handle, an welche sich jede Person in Sri Lanka wenden könne. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme den von dieser Institution ausgestellten Beschwerdebestätigungen nur ein äusserst geringer Beweiswert zu, weil diese keinerlei Sicherheitsmerkmale aufwiesen und leicht beschafft werden könnten. Selbst wenn es sich um ein authentisches Dokument handle, gehe daraus nicht hervor, worüber sich seine Mutter beschwert haben soll. Die eingereichte Beschwerde müsse daher im Lichte der bereits in den vorangehenden Verfahren geltend gemachten Verfolgung betrachtet werden, welche mehrfach sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft beurteilt worden sei. Die vorgelegte Beschwerdebestätigung sei nicht geeignet, diese glaubhafter erscheinen zu lassen. Sodann werde im vorgelegten Schreiben des Anwalts vom 1. November 2019 bestätigt, dass der Beschwerdeführer zweimal von der Polizei vorgeladen worden sei und dass seine Familie weiterhin von den Behörden behelligt werde. Dem Schreiben lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass der betreffende Anwalt in irgendeiner Weise über vertiefte Kenntnisse betreffend die Person des Beschwerdeführers oder dessen Fall verfüge. Nachdem die beiden erwähnten Vorladungen bereits in den
vorangehenden Verfahren als unglaubhaft angesehen worden seien, vermöge das Dokument die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu plausibilisieren und es sei davon auszugehen, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

8.2.2 Zur Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef im August 2019 sowie der geltend gemachten Ausweitung der Kompetenzen der sri-lankischen Armee hielt die Vorinstanz fest, dass diese Ereignisse vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden hätten. Zudem stünden sie in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers und aus seinen Schilderungen gehe nicht hervor, weshalb er infolgedessen bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Weiter hielt das SEM fest, die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und deren Auswirkungen stünden in keinem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer. Trotz vorhandener Anzeichen für erhöhte staatliche Repressionen bestehe kein Grund zur Annahme, dass unter dem neuen Präsidenten ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Vielmehr sei stets im Einzelfall zu prüfen, ob ein Verfolgungsrisiko vorliege. Dabei sei Voraussetzung, dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesen Ereignissen respektive deren Folgen bestehe. Allein das pauschale Hinweisen auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder das Aufzeichnen möglicher Zukunftsszenarien reiche nicht aus. Beim Beschwerdeführer sei ein persönlicher Bezug weder aus den Akten ersichtlich noch werde ein solcher substanziiert geltend gemacht.

8.2.3 Insgesamt stellte das SEM fest, dass die im Rahmen des Mehrfachgesuchs neu eingereichten Beweismittel und die neu geltend gemachten Sachverhaltselemente offensichtlich untauglich seien, eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Folglich werde den Anforderungen an die Begründungspflicht eines Mehrfachgesuchs - hinsichtlich der nach dem 20. September 2020 entstandenen Tatsachen und Beweismittel - nicht Genüge getan und es sei diesbezüglich gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten.

8.3 Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass es entgegen der vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 12. Februar 2020 vertretenen Auffassung vorliegend zulässig sei, auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten. Zwar wiesen die Erwägungen durchaus eine gewisse Ausführlichkeit auf. Dies sei aber zum einen darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Tatsachen geltend gemacht würden, welche bereits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestanden hätten und auf die mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten werden dürfe. Trotzdem müssten diese Elemente zumindest summarisch erwähnt werden, damit ersichtlich werde, dass es sich im vorbestehende Tatsachen handle. Zum andern seien im Mehrfachgesuch zahlreiche Umstände geltend gemacht worden, die sich zwar nach dem 20. September 2020 ereignet hätten, aber jeglichen konkreten Bezug zum individuellen Fall des Beschwerdeführers vermissen liessen. Auch darauf müsse zumindest summarisch eingegangen und dargelegt werden, weshalb diese nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Es liege nicht im freien Ermessen des SEM, ob es auf ein Gesuch nicht eintrete oder einen materiellen Entscheid fälle. Seien die Voraussetzungen für
einen Nichteintretensentscheid erfüllt - was vorliegend der Fall sei - müsse zwingend auf das Gesuch nicht eingetreten werden.

9.

In der Rechtsmitteleingabe wird in erster Linie gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, dass die Eingabe vom 14. November 2019 unzureichend begründet worden sei. Folglich sei sie zu Unrecht - in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG - nicht darauf eingetreten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das SEM dieses Vorgehen bewusst gewählt habe, um den Sachverhalt nicht erneut gesamthaft prüfen zu müssen und die Sache möglichst einfach mit einem negativen Entscheid erledigen zu können. Dies sei willkürlich, weshalb die Verfügung auch aufgrund der Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Durch die mit dem Nichteintreten verbundene Verkürzung der Beschwerdefrist werde wohl auch der Zweck verfolgt, den Beschwerdeführer an einer effektiven Beschwerde zu hindern. Die Verfügung des SEM weise denn auch rund zwölf Seiten auf und es werde faktisch eine materielle Prüfung bezüglich der Frage vorgenommen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der neu vorgebrachten Sachverhalte asylrelevant gefährdet sei.

Weiter wird in der Beschwerde eingehend und unter Anführen verschiedener Fallbeispiele die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte in Sri Lanka - namentlich auch seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa - beschrieben sowie eine daraus resultierende markante Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller abgeleitet. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wäre das SEM gehalten gewesen, sämtliche Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, vor dem Hintergrund dieser neuen Lageanalyse zu betrachten und erneut zu würdigen. Sodann werden die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente wiederholt, welche bereits im Rahmen der vorangehenden Verfahren dargelegt und beurteilt worden sind. Ergänzend wird geltend gemacht, die Mutter des Beschwerdeführers habe im September 2019 infolge der anhaltenden Behelligungen der Familie eine Beschwerde bei der HRC eingereicht. Das SEM nehme mit seiner Argumentation, dass die Bestätigung dieser Beschwerde den bereits als unglaubhaft eingestuften Sachverhalt nicht glaubhafter machen könne, einen absolut unzulässigen Rückschluss vor. Vielmehr sei die Bestätigung als Beweis für die Verfolgung der Familie des Beschwerdeführers und damit als Teilbeweis für seine diesbezüglichen Asylvorbringen zu werten. Schliesslich wird vorgebracht, dass das SEM bezüglich des Schreibens des Anwalts vom 1. November 2019 festhalte, dieses vermöge die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu plausibilisieren. Die Vor-instanz habe - trotz der zahlreichen neuen Sachverhaltselemente - offensichtlich nicht das geringste Interesse daran, den Fall des Beschwerdeführers neu zu überprüfen. Es werde einfach behauptet, die Vorbringen seien bereits als unglaubhaft qualifiziert worden und die neu eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Bei einer korrekten Würdigung seines stark exponierten exilpolitischen Engagements, welches den sri-lankischen Behörden bekannt sei, erscheine es durchaus plausibel, dass sich seine Mutter neuen Repressalien ausgesetzt sehe. Entsprechend sei auch nachvollziehbar, dass sie sich deswegen bei der HRC beschwert habe und der beauftragte Anwalt dies alles bestätigen könne.

10.

10.1 Das SEM trat auf die Vorbringen betreffend die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen, die Mitgliedschaft in einem tamilischen
Cricket-Team sowie Abspaltung der mit der EPDP sympathisierenden Spieler im Sommer 2019 und die Teilnahme an einer Demonstration am (...) September 2019 nicht ein. Es handle sich dabei - ebenso wie bei den Berichten und Artikeln, die vor dem 20. September 2019 entstanden seien - um vorbestehende Tatsachen, welche mittels Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen seien. Die entsprechenden Ausführungen des SEM erweisen sich als zutreffend und sind nicht zu beanstanden. Die erwähnten Sachverhaltselemente haben sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 verwirklicht, weshalb der Beschwerdeführer gehalten wäre, diese revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Die Vorinstanz ist auf diese Vorbringen zu Recht in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.

10.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 und E. 7.1).

10.3 Die Anzeige der Mutter des Beschwerdeführers bei der HRC und die entsprechende Beschwerdebestätigung datieren vom (...) September 2019. Diese Beweismittel entstanden somit vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4152/2019 vom 20. September 2020 und hätten daher ebenfalls mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen, auch wenn der Beschwerdeführer erst nach dem Urteil Kenntnis davon erlangt hat. Die Revision ist ausdrücklich vorgesehen für den Fall, dass eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, welche sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind davon lediglich Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 45 VGG). Das SEM hätte somit auch in Bezug auf dieses Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten sollen. Dem Beschwerdeführer ist jedoch durch die materielle Beurteilung durch das SEM kein Nachteil erwachsen und die Ausführungen der Vorinstanz, dass jede Person bei der HRC eine Anzeige machen kann und den jeweiligen Beschwerden und Eingangsbestätigungen nur ein geringer Beweiswert zukommt, sind sodann als zutreffend zu erachten (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-1514/2018 vom 6. April 2020 E. 5.5 und E-5614/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.3). Des Weiteren ist auch die Einschätzung des SEM, dass es sich bei der Bestätigung des Anwalts vom 1. November 2019 um ein Gefälligkeitsschreiben handle, zu bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anwalt - wie vom Beschwerdeführer behauptet - Recherchen vorgenommen habe, um seine Gefährdungslage abzuklären. Das Schreiben deutet denn auch eher darauf hin, dass es sich in erster Linie auf Angaben des Vaters des Beschwerdeführers stützt und mithin eine reine Parteibehauptung darstellt. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass dieses Beweismittel nicht geeignet erscheint, die in mehreren Verfahren für unglaubhaft qualifizierten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu belegen.

10.4 Sodann stützt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. November 2019 auf verschiedene Sachverhaltselemente, welche bereits im den vorangehenden Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt worden sind. Dies betrifft insbesondere die als unglaubhaft eingestufte Vorverfolgung des Beschwerdeführers, die exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen seines Engagements für eine Cricket-Mannschaft sowie die Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora und die angeblichen Vorladungen durch die Polizei im Dezember 2018 und Mai 2019. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wären diese Sachverhaltselemente vor dem Hintergrund der Veränderungen in Sri Lanka neu zu würdigen gewesen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang jedoch zutreffend festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur veränderten Lage in Sri Lanka ersichtlich ist. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch dargelegt werde, inwiefern die aktuelle Lage konkrete Auswirkungen auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers habe, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, erweist sich als nicht stichhaltig. Vielmehr wurde lediglich in allgemeiner Weise dargelegt, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka verändert habe. Daraus wird eine erhöhte Gefährdung für verschiedene Gruppen abgeleitet und der Schluss gezogen, aufgrund seines Profils sei auch der
Beschwerdeführer asylrelevant gefährdet. Die von ihm aufgeführten Sachverhaltselemente - welche sein Profil begründen sollen - wurden vom Bundesverwaltungsgericht aber teilweise als unglaubhaft und nicht asylrelevant eingestuft (vgl. Urteil D-861/2017 S. 4 ff.). In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten sowie die geltend gemachten Risikofaktoren hielt das Gericht fest, dass unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vorlägen, dass er im Falle der Rückschaffung nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre (vgl. Urteil 6439/2017 E. 7.4 f.). Das Mehrfachgesuch vom 14. November 2019 enthält keine relevanten neuen Vorbringen, sondern wiederholt im Wesentlichen lediglich die bereits im Rahmen der
vorangehenden Verfahren bekannten und gewürdigten Vorbringen des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch im Kern auf einen in den vorangehenden Verfahren als nicht glaubhaft respektive als nicht flüchtlingsrechtlich relevant eingestuften Sachverhalt abstützt, hat die Vorinstanz das Erfordernis der gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.Vm. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht als nicht erfüllt erachtet.

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das SEM zutreffend als unzuständig für die Beurteilung der Vorbringen erachtet hat, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel stützen, die vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 entstanden sind. Diese hätten allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen. Hinsichtlich der übrigen Vorbringen hielt es richtigerweise fest, dass diese offensichtlich nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, weshalb diesbezüglich die Anforderungen an die ausreichende Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten sind. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung des Mehrfachgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorgehensweise des SEM, auf das Gesuch vom 14. November 2019 nicht einzutreten, ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Folglich ist auch der Antrag, es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden, abzuweisen. Auch eine Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammenhang liegt nicht vor.

11.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

12.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seines spezifischen Profils und seiner Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen drohe ihm vor dem Hintergrund der aktuellen Regierung um Gotabaya Rajapaksa und dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Armee bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Asylgesuch vom 14. November 2019 habe er einlässlich und durch Quellen belegt aufgezeigt, dass er Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbotener Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des EGMR verlange bei tamilischen Asylsuchenden eine gründliche Risikoeinschätzung für jeden einzelnen Fall.

12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erneut und mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Die in den Urteilen D-6439/2017 und D-4152/2019 getroffenen Einschätzungen zur Zulässigkeit sind auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka zu bestätigen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden keine massgeblichen Gründe vorgebracht, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lassen sich den Akten gerade keine ausreichenden Hinweise dafür entnehmen, dass er persönlich gefährdet wäre und bei einer Rückkehr Massnahmen zu befürchten hätte, die einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung entsprechen würden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierigere Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen und es ist nach wie vor an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten (vgl. Urteil BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 8.1). Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

12.5 In den vorangehenden Verfahren wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar qualifiziert (vgl. Urteile D-681/2017 S. 8, D-6439/2017 E. 9.3 und D-4152/2019 E. 8.2). Die Entwicklungen der Lage in Sri Lanka vermögen nicht dazu zu führen, dass die Zumutbarkeit im vorliegenden Fall nun verneint werden müsste. Aus den Akten sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Die in der Beschwerdeschrift angeführten individuellen Umstände - namentlich die exilpolitischen Aktivitäten und die Überprüfung seiner Person bei der Einreise (vgl. Beschwerdeschrift S. 54 f.) - wurden bereits in den vorangehenden Verfahren berücksichtigt. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements ist festzuhalten, dass dieses auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgebrachten Aktivitäten, darunter die fortgesetzte Mitgliedschaft in einem Cricket-Team und die blosse Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen der tamilischen Diaspora, nicht geeignet erscheinen, eine massgebliche Gefährdung des Beschwerdeführers zu bewirken. Die zusätzlich geltend gemachte Behelligung seiner Mutter durch die sri-lankischen Behörden ist - selbst wenn von deren Glaubhaftigkeit auszugehen wäre - ebenfalls nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers unzumutbar erscheinen zulassen.

12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 27. März 2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Verfügung vom 31. März 2020 gutgeheissen, womit der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires - 1 Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.397
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.397
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.395
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.395
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106