D-1305/2020 - 2022-01-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1305/2020

Urteil vom20. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei durch den sri-lankischen Bürgerkrieg aus seinem Heimatort vertrieben worden und habe sich ab Februar 2010 in einem Flüchtlingslager aufgehalten. Im Mai 2010 sei er von dort entlassen worden beziehungsweise mithilfe eines Onkels geflohen. Danach habe er in dessen (...) mitgearbeitet. Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) seien im Juli 2010 in die (...) gekommen und hätten nach seinem Onkel gesucht. Weil dieser abwesend gewesen sei, hätten sie an dessen Stelle ihn befragt und geschlagen. Ein Verwandter habe durch Bezahlung von Schmiergeld erreicht, dass er nicht weiter behelligt worden sei. In der Folge habe er mit seinem Onkel etwa vier Jahre lang versteckt in B._______ gelebt. Schliesslich sei der Onkel unterwegs zu einem Hochzeitsfest niedergestochen und schwer verletzt worden. Daraufhin habe er selbst im Dezember 2014 Sri Lanka verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Das Gericht bestätigte die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und hielt fest, diese seien ohnehin mangels Intensität als nicht asylrelevant zu erachten. Zudem sei aufgrund der - auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten - exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers kein Profil erkennbar, welches in Sri Lanka zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde.

B.

B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, ihm drohe eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Überprüfung seiner Person im Rahmen der Ausstellung von Ersatzreisepapieren durch das sri-lankische Generalkonsulat in Genf. Zudem sei er Teil einer tamilischen Cricket-Mannschaft namens "(...)" aus C._______, welche für ihre Sympathie für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bekannt sei.

B.b Die Vorinstanz wies auch das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6439/2017 vom 13. Mai 2019 abgewiesen. Das Gericht führte dabei insbesondere aus, es bestehe kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach ihm infolge der Ersatzreisepapierbeschaffung eine asylrelevante Gefährdung drohe. Zudem könne die Betätigung als Spieler einer Cricket-Mannschaft, die gelegentlich an Veranstaltungen teilnehme, an welchen Embleme der LTTE gezeigt würden, nicht als massgebliches exilpolitisches Engagement bezeichnet werden. Im Übrigen beschränke sich seine exilpolitische Tätigkeit auf die dreimalige Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz, wobei in keiner Weise ersichtlich sei, dass er bei diesen Anlässen eine organisatorische oder anderweitig besondere Funktion innegehabt habe. Es lägen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er deswegen in Sri Lanka einer spezifischen Gefährdung ausgesetzt sein könnte.

C.

C.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juli 2019 bei der Vorinstanz ein weiteres Asylgesuch ein und brachte vor, er befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe sowie gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. Namentlich habe er im Juni 2019 erfahren, dass er im November 2018 von Polizisten zu Hause gesucht worden sei. In Abwesenheit seiner Eltern hätten sich die Beamten bei den Nachbarn nach diesen erkundigt, wobei die Nachbarn die Adresse eines Onkels angegeben hätten. Die Polizisten seien bei diesem vorstellig geworden und hätten ihm ein "Police Message Form" übergeben. Bei einem zweiten Besuch im Mai 2019 hätten sie ihm erneut ein solches "Message Form" gegeben sowie ihn geschlagen und gesagt, der Beschwerdeführer habe sich nach Colombo in den "4th Floor" zu begeben. Weiter habe er bisher nicht geltend gemacht, dass er während der Zeit, als er für seinen Onkel gearbeitet habe, auch Unterstützungsleistungen für die LTTE vorgenommen habe. So habe er im Auftrag des Onkels LTTE-Mitglieder mit Lebensmitteln versorgt und nach dem Krieg einen Monat lang für LTTE-Angehörige Kurierfahrten mit dem Fahrrad ausgeführt. Er habe damals nicht gewusst, dass er diese Tätigkeiten für LTTE-Mitglieder ausgeführt habe; dies habe er erst kürzlich von seinem Onkel erfahren. Seine gesamte Situation sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka - namentlich den Osteranschlägen 2019, der Notstandsgesetzgebung und der daraus resultierenden erhöhten Gefährdung für Tamilen - erneut abzuklären und zu würdigen.

C.b Das SEM trat mit Verfügung vom 31. Juli 2019 auf dieses Mehrfachgesuch nicht ein und verfügte wiederum die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4152/2019 vom 20. September 2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass es sich bei den erstmals im dritten Asylgesuch vorgebrachten Unterstützungsleistungen für LTTE-Mitglieder einerseits sowie bei der polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer zwischen November 2018 und Mai 2019 um vorbestandene Tatsachen handle, welche beim Bundesverwaltungsgericht (revisionsweise) geltend zu machen gewesen wären. Weiter wurde erwogen, dass die vom Rechtsvertreter regelmässig vertretene Auffassung, die Anschläge an Ostern 2019 und deren Auswirkungen würden ohne weiteres eine individuelle Gefährdungslage für den jeweiligen Beschwerdeführer begründen, unzutreffend sei. Zudem werde den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei Mehrfachgesuchen nicht Genüge getan, wenn anhand von "Länderinformationen" in allgemeiner Weise eine "neue Entwicklung" in Sri Lanka behauptet und daraus pauschal - ohne hinreichende Subsumption im Einzelfall - eine Gefährdung für alle abgewiesenen Asylsuchenden, einschliesslich des jeweiligen Beschwerdeführers, abgeleitet werde. Im Ergebnis sei das SEM zu Recht auf das nur sieben Wochen nach dem letzten materiellen Beschwerdeurteil eingereichte Mehrfachgesuch nicht eingetreten.

D.

D.a Mit Eingabe vom 14. November 2019 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein viertes Asylgesuch. Wiederum machte er geltend, er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Mit der Wahl von Shavendra Silva zum Armeechef, den massiv ausgeweiteten polizeilichen Kompetenzen der Streitkräfte, dem laufenden Wahlkampf und den damit verbundenen Spannungen sowie der daraus resultierenden erhöhten Gefährdung für Minderheiten liege eine gravierende Veränderung der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Dies bedeute, dass der gesamte Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Elemente neu abgeklärt und gewürdigt werden müsse. Zwischenzeitlich sei es ihm gelungen, Fotografien der beiden bereits im Asylgesuch vom 3. Juli 2019 erwähnten "Police Message Forms" zu erlangen. Er reiche diese Aufnahmen mit Übersetzungen zu den Akten. Bislang sei es ihm nicht gelungen, die Originale zu beschaffen, weil diese im Zuge der Übersetzungen verloren gegangen seien. Zudem habe nach einiger Zeit ein Anwalt gefunden werden können, welcher - nach entsprechenden Recherchen - bestätigen könne, dass er (der Beschwerdeführer) von der Polizei zu Befragungen vorgeladen worden sei. Auch von dieser Bestätigung werde ein Foto eingereicht. Seine Familie habe aufgrund der wiederholten Besuche durch die Polizei eine Anzeige beim Human Rights-Büro gemacht; diese werde so schnell als möglich nachgereicht. Sodann nehme er weiterhin regelmässig an Cricket-Turnieren teil, wobei die klare Unterstützung der LTTE nicht zu übersehen sei. Daneben beteilige er sich an Demonstrationen gegen den sri-lankischen Staat. Anlässlich einer solchen Kundgebung habe er am (...) September 2019 eine Fahne getragen und sei daher aus der Masse herausgestochen. Insgesamt zeige sich in seinem Fall das klare Bild einer Verfolgungsgefahr in Sri Lanka, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

Mit seinem Gesuch reichte der Beschwerdeführer namentlich - neben den beiden Fotos der "Police Message Forms" und dem vom 1. November 2019 datierenden Bestätigungsschreiben des Anwalts - Unterlagen hinsichtlich seines Engagements für die Cricket-Mannschaft, Fotos einer Demonstration, ein Urteil des EGMR sowie zahlreiche Berichte und Artikel über die Lage in Sri Lanka zu den Akten.

Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurde in prozessualer Hinsicht beantragt, das Asylverfahren sei zu sistieren, bis sich die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt habe und entsprechende Informationen verfügbar seien. Zudem sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen und - sollte das SEM Zweifel an den neu geltend gemachten Sachverhaltselementen oder an deren Relevanz für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft haben - eine erneute Anhörung durchzuführen.

D.b Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 26. November 2019 ergänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel zu den Akten, darunter insbesondere das Original der Anzeige seiner Eltern bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (nachfolgend: HRC) vom (...) September 2019. Unter anderem wurde dabei geltend gemacht, dass sich für den Beschwerdeführer aufgrund der Entwicklungen innerhalb der Cricket-Szene - es habe sich eine Gruppe abgespaltet, welche mit der regimetreuen Eelam People's Democratic Party (EPDP) zusammenarbeite - eine erhöhte Gefährdung ergebe. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten liege zudem eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts vor, welche eine massiv erhöhte Gefährdung für Minderheiten und Risikogruppen, zu denen auch der Beschwerdeführer zähle, zur Folge habe. Neben der erwähnten Bestätigung der Anzeige bei der HRC und einem Beitrag in den sozialen Medien betreffend ein Cricket-Turnier wurden erneut zahlreiche allgemeine Berichte und Artikel über die Situation in Sri Lanka vorgelegt.

D.c Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer das Original der Bestätigung des Anwalts vom 1. November 2019 sowie die Übersetzung der Eingangsbestätigung der HRC vom (...) September 2019 zu den Akten.

D.d Am 28. November 2019 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

D.e Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 wies das SEM die Anträge auf Sistierung des Asylverfahrens und Durchführung einer mündlichen Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin rügte er unter anderem, das SEM habe die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, da die ihm eröffnete Verfügung keine Seite 9 aufweise und nur unvollständige Ausführungen zur Zulässigkeit enthalte. Mit Urteil D-335/2020 vom 6. Februar 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese Rüge als begründet erweise. Die Kopie der Verfügung, welche sich bei den Akten befinde, enthalte ebenfalls keine Seite 9. Somit handle es sich bei der nicht erfolgten Zustellung dieser Seite an den Beschwerdeführer nicht um einen Eröffnungsfehler, welcher allenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - durch Zustellung der fehlenden Seite und Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung - behoben werden könnte. Der Entscheid des SEM erweise sich hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht vollständig begründet. Das Gericht hob daher die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

F.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 wies der Rechtsvertreter das SEM darauf hin, dass er den Erlass einer identischen Verfügung, lediglich ergänzt um die Seite 9, als unzulässig erachte. Der Beschwerdeführer habe in seinem neuen Asylgesuch vom 14. November 2019 neue Sachverhalte geltend gemacht, begründet und mit Beweismitteln unterlegt. Das SEM sei in seiner Verfügung vom 31. Dezember 2019 auf das Asylgesuch nicht eingetreten, obwohl es über mehrere Seiten eine materielle Prüfung vorgenommen habe und somit faktisch auf das Mehrfachgesuch eingetreten sei. Sollte das SEM erneut einen Nichteintretensentscheid erlassen - und damit eine Verkürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage bewirken - erweise sich dies als willkürlich.

G.
Das SEM wies mit Verfügung vom 18. Februar 2020 - eröffnet am 26. Februar 2020 - wiederum die Anträge auf Sistierung des Asylverfahrens und Durchführung einer mündlichen Anhörung ab, trat auf das Mehrfachgesuch vom 14. November 2019 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

H.
Mit Eingabe vom 4. März 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten, materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen. Zudem sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Als Beschwerdebeilagen reichte er die angefochtene Verfügung sowie einen vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters erstellten Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Stand 23. Januar 2020, inklusive CD-Rom mit Quellen) zu den Akten.

I.

I.a Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

I.b Durch seinen Rechtsvertreter liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 2020 um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Als Beleg für seine Mittellosigkeit reichte er eine Fürsorgebescheinigung des (...) vom 17. März 2020 zu den Akten.

I.c Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.2 In der Beschwerde wurde der Antrag gestellt, es sei entweder die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen oder bekannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im konkreten Einzelfall die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Diesbezüglich ist auf das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (vormals bereits im Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 dargelegt). Auf den Antrag ist nicht einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers und den Ausführungen in der Eingabe vom 4. März 2020 ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde.

4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der Antrag, es sei Einsicht in die Algorithmen der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.

5.
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.

6.

6.1 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Insbesondere habe es das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner mehrjährigen Mitgliedschaft bei
einem LTTE-nahen Cricket-Team verkannt und sich nicht angemessen mit der aktuellen Ländersituation in Sri Lanka auseinandergesetzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sowohl das geltend gemachte Engagement für ein tamilisches Cricket-Team erwähnt als auch die derzeitige Lage in Sri Lanka berücksichtigt und dargelegt, aus welchen Gründen sie auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist sowie den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Das SEM hat dabei seine Verfügung angemessen begründet, so dass es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Sachverhalt ist vorliegend vollständig und richtig abgeklärt. Die entsprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag, er sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen erneut anzuhören. Im Asylrecht ist jedoch nur für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgesehen (Art. 29 AyslG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei einem Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es die Pflicht des Beschwerdeführers, alles Zumutbare zu unternehmen, seine persönlichen Asylvorbringen bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs umfassend sowie substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Er hat seine Vorbringen denn auch sowohl in seinen Eingaben bei der Vorinstanz im Rahmen des vorliegenden (dritten) Mehrfachgesuchs als auch in der umfangreichen Beschwerdeschrift ausführlich dargelegt und Beweismittel eingereicht. Eine mündliche Anhörung erscheint vor diesem Hintergrund weder erforderlich noch angezeigt. Das SEM hat daher den Antrag auf Durchführung einer weiteren Anhörung zur Recht abgewiesen und der entsprechende Beweisantrag auf Beschwerdeebene ist ebenfalls abzuweisen.

7.2 Weiter wird in der Beschwerde beantragt, es sei im Zusammenhang mit der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 abzuklären, ob unter den erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der Entführten erpresst worden seien. Eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft wurde jedoch nicht substanziiert dargetan und ist auch in keiner Weise zu erkennen. Des Weiteren kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der Botschaftsmitarbeiterin befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten. Der entsprechende Beweisantrag ist folglich abzuweisen.

8.

8.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung einleitend aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Risikofaktoren sowie die Zugehörigkeit zu zwei sozialen Gruppen hätten bereits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 bestanden und wären deshalb allenfalls revisionsweise beim Gericht geltend zu machen gewesen. Ferner werde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich exilpolitisch engagiert, indem er in einem der LTTE nahestehenden Team Cricket spiele. Nachdem sich im August 2019 eine Gruppe von tamilischen Cricketspielern, welche mit der EPDP sympathisierten, abgespalten habe, hätten diese heimkehrenden tamilischen Asylsuchenden mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Der Beschwerdeführer habe zudem am (...) September 2019 an einer Demonstration gegen die sri-lankische Regierung in Genf teilgenommen. Sämtliche dieser Vorbringen hätten sich vor dem Urteil D-4152/2019 verwirklicht und könnten nur noch revisionsweise geltend gemacht werden. Schliesslich weise auch ein Grossteil der als Beweismittel vorgelegten Länderberichte und Zeitungsartikel ein Datum vor dem 20. September 2019 auf. Da es sich bei den genannten Tatsachen und Beweismitteln um Revisionsgründe handle, falle deren Beurteilung nicht in die Kompetenz des SEM, sondern in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei daher mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten.

8.2

8.2.1 Hinsichtlich der Bestätigung der Anzeige bei der HRC vom (...) September 2019 hielt das SEM zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, diese vor dem Urteil D-4152/2019 vom 20. September 2019 einzureichen. Diesbezüglich hielt es fest, dass es sich bei der Human Rights Commission of Sri Lanka um eine Ombudsstelle zur Verbesserung der Menschenrechtssituation handle, an welche sich jede Person in Sri Lanka wenden könne. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme den von dieser Institution ausgestellten Beschwerdebestätigungen nur ein äusserst geringer Beweiswert zu, weil diese keinerlei Sicherheitsmerkmale aufwiesen und leicht beschafft werden könnten. Selbst wenn es sich um ein authentisches Dokument handle, gehe daraus nicht hervor, worüber sich seine Mutter beschwert haben soll. Die eingereichte Beschwerde müsse daher im Lichte der bereits in den vorangehenden Verfahren geltend gemachten Verfolgung betrachtet werden, welche mehrfach sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft beurteilt worden sei. Die vorgelegte Beschwerdebestätigung sei nicht geeignet, diese glaubhafter erscheinen zu lassen. Sodann werde im vorgelegten Schreiben des Anwalts vom 1. November 2019 bestätigt, dass der Beschwerdeführer zweimal von der Polizei vorgeladen worden sei und dass seine Familie weiterhin von den Behörden behelligt werde. Dem Schreiben lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass der betreffende Anwalt in irgendeiner Weise über vertiefte Kenntnisse betreffend die Person des Beschwerdeführers oder dessen Fall verfüge. Nachdem die beiden erwähnten Vorladungen bereits in den
vorangehenden Verfahren als unglaubhaft angesehen worden seien, vermöge das Dokument die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu plausibilisieren und es sei davon auszugehen, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

8.2.2 Zur Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef im August 2019 sowie der geltend gemachten Ausweitung der Kompetenzen der sri-lankischen Armee hielt die Vorinstanz fest, dass diese Ereignisse vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden hätten. Zudem stünden sie in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers und aus seinen Schilderungen gehe nicht hervor, weshalb er infolgedessen bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Weiter hielt das SEM fest, die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und deren Auswirkungen stünden in keinem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer. Trotz vorhandener Anzeichen für erhöhte staatliche Repressionen bestehe kein Grund zur Annahme, dass unter dem neuen Präsidenten ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Vielmehr sei stets im Einzelfall zu prüfen, ob ein Verfolgungsrisiko vorliege. Dabei sei Voraussetzung, dass ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesen Ereignissen respektive deren Folgen bestehe. Allein das pauschale Hinweisen auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder das Aufzeichnen möglicher Zukunftsszenarien reiche nicht aus. Beim Beschwerdeführer sei ein persönlicher Bezug weder aus den Akten ersichtlich noch werde ein solcher substanziiert geltend gemacht.

8.2.3 Insgesamt stellte das SEM fest, dass die im Rahmen des Mehrfachgesuchs neu eingereichten Beweismittel und die neu geltend gemachten Sachverhaltselemente offensichtlich untauglich seien, eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Folglich werde den Anforderungen an die Begründungspflicht eines Mehrfachgesuchs - hinsichtlich der nach dem 20. September 2020 entstandenen Tatsachen und Beweismittel - nicht Genüge getan und es sei diesbezüglich gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten.

8.3 Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass es entgegen der vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 12. Februar 2020 vertretenen Auffassung vorliegend zulässig sei, auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten. Zwar wiesen die Erwägungen durchaus eine gewisse Ausführlichkeit auf. Dies sei aber zum einen darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Tatsachen geltend gemacht würden, welche bereits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestanden hätten und auf die mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten werden dürfe. Trotzdem müssten diese Elemente zumindest summarisch erwähnt werden, damit ersichtlich werde, dass es sich im vorbestehende Tatsachen handle. Zum andern seien im Mehrfachgesuch zahlreiche Umstände geltend gemacht worden, die sich zwar nach dem 20. September 2020 ereignet hätten, aber jeglichen konkreten Bezug zum individuellen Fall des Beschwerdeführers vermissen liessen. Auch darauf müsse zumindest summarisch eingegangen und dargelegt werden, weshalb diese nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Es liege nicht im freien Ermessen des SEM, ob es auf ein Gesuch nicht eintrete oder einen materiellen Entscheid fälle. Seien die Voraussetzungen für
einen Nichteintretensentscheid erfüllt - was vorliegend der Fall sei - müsse zwingend auf das Gesuch nicht eingetreten werden.

9.

In der Rechtsmitteleingabe wird in erster Linie gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, dass die Eingabe vom 14. November 2019 unzureichend begründet worden sei. Folglich sei sie zu Unrecht - in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG - nicht darauf eingetreten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das SEM dieses Vorgehen bewusst gewählt habe, um den Sachverhalt nicht erneut gesamthaft prüfen zu müssen und die Sache möglichst einfach mit einem negativen Entscheid erledigen zu können. Dies sei willkürlich, weshalb die Verfügung auch aufgrund der Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Durch die mit dem Nichteintreten verbundene Verkürzung der Beschwerdefrist werde wohl auch der Zweck verfolgt, den Beschwerdeführer an einer effektiven Beschwerde zu hindern. Die Verfügung des SEM weise denn auch rund zwölf Seiten auf und es werde faktisch eine materielle Prüfung bezüglich der Frage vorgenommen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der neu vorgebrachten Sachverhalte asylrelevant gefährdet sei.

Weiter wird in der Beschwerde eingehend und unter Anführen verschiedener Fallbeispiele die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte in Sri Lanka - namentlich auch seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa - beschrieben sowie eine daraus resultierende markante Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller abgeleitet. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wäre das SEM gehalten gewesen, sämtliche Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, vor dem Hintergrund dieser neuen Lageanalyse zu betrachten und erneut zu würdigen. Sodann werden die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente wiederholt, welche bereits im Rahmen der vorangehenden Verfahren dargelegt und beurteilt worden sind. Ergänzend wird geltend gemacht, die Mutter des Beschwerdeführers habe im September 2019 infolge der anhaltenden Behelligungen der Familie eine Beschwerde bei der HRC eingereicht. Das SEM nehme mit seiner Argumentation, dass die Bestätigung dieser Beschwerde den bereits als unglaubhaft eingestuften Sachverhalt nicht glaubhafter machen könne, einen absolut unzulässigen Rückschluss vor. Vielmehr sei die Bestätigung als Beweis für die Verfolgung der Familie des Beschwerdeführers und damit als Teilbeweis für seine diesbezüglichen Asylvorbringen zu werten. Schliesslich wird vorgebracht, dass das SEM bezüglich des Schreibens des Anwalts vom 1. November 2019 festhalte, dieses vermöge die geltend gemachte Verfolgungsgefahr nicht zu plausibilisieren. Die Vor-instanz habe - trotz der zahlreichen neuen Sachverhaltselemente - offensichtlich nicht das geringste Interesse daran, den Fall des Beschwerdeführers neu zu überprüfen. Es werde einfach behauptet, die Vorbringen seien bereits als unglaubhaft qualifiziert worden und die neu eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Bei einer korrekten Würdigung seines stark exponierten exilpolitischen Engagements, welches den sri-lankischen Behörden bekannt sei, erscheine es durchaus plausibel, dass sich seine Mutter neuen Repressalien ausgesetzt sehe. Entsprechend sei auch nachvollziehbar, dass sie sich deswegen bei der HRC beschwert habe und der beauftragte Anwalt dies alles bestätigen könne.

10.

10.1 Das SEM trat auf die Vorbringen betreffend die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen, die Mitgliedschaft in einem tamilischen
Cricket-Team sowie Abspaltung der mit der EPDP sympathisierenden Spieler im Sommer 2019 und die Teilnahme an einer Demonstration am (...) September 2019 nicht ein. Es handle sich dabei - ebenso wie bei den Berichten und Artikeln, die vor dem 20. September 2019 entstanden seien - um vorbestehende Tatsachen, welche mittels Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen seien. Die entsprechenden Ausführungen des SEM erweisen sich als zutreffend und sind nicht zu beanstanden. Die erwähnten Sachverhaltselemente haben sich vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 verwirklicht, weshalb der Beschwerdeführer gehalten wäre, diese revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Die Vorinstanz ist auf diese Vorbringen zu Recht in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.

10.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 und E. 7.1).

10.3 Die Anzeige der Mutter des Beschwerdeführers bei der HRC und die entsprechende Beschwerdebestätigung datieren vom (...) September 2019. Diese Beweismittel entstanden somit vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4152/2019 vom 20. September 2020 und hätten daher ebenfalls mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen, auch wenn der Beschwerdeführer erst nach dem Urteil Kenntnis davon erlangt hat. Die Revision ist ausdrücklich vorgesehen für den Fall, dass eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, welche sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind davon lediglich Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 45 VGG). Das SEM hätte somit auch in Bezug auf dieses Vorbringen mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten sollen. Dem Beschwerdeführer ist jedoch durch die materielle Beurteilung durch das SEM kein Nachteil erwachsen und die Ausführungen der Vorinstanz, dass jede Person bei der HRC eine Anzeige machen kann und den jeweiligen Beschwerden und Eingangsbestätigungen nur ein geringer Beweiswert zukommt, sind sodann als zutreffend zu erachten (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-1514/2018 vom 6. April 2020 E. 5.5 und E-5614/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 4.3). Des Weiteren ist auch die Einschätzung des SEM, dass es sich bei der Bestätigung des Anwalts vom 1. November 2019 um ein Gefälligkeitsschreiben handle, zu bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Anwalt - wie vom Beschwerdeführer behauptet - Recherchen vorgenommen habe, um seine Gefährdungslage abzuklären. Das Schreiben deutet denn auch eher darauf hin, dass es sich in erster Linie auf Angaben des Vaters des Beschwerdeführers stützt und mithin eine reine Parteibehauptung darstellt. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass dieses Beweismittel nicht geeignet erscheint, die in mehreren Verfahren für unglaubhaft qualifizierten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu belegen.

10.4 Sodann stützt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. November 2019 auf verschiedene Sachverhaltselemente, welche bereits im den vorangehenden Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt worden sind. Dies betrifft insbesondere die als unglaubhaft eingestufte Vorverfolgung des Beschwerdeführers, die exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen seines Engagements für eine Cricket-Mannschaft sowie die Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora und die angeblichen Vorladungen durch die Polizei im Dezember 2018 und Mai 2019. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wären diese Sachverhaltselemente vor dem Hintergrund der Veränderungen in Sri Lanka neu zu würdigen gewesen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang jedoch zutreffend festgestellt, dass kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur veränderten Lage in Sri Lanka ersichtlich ist. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch dargelegt werde, inwiefern die aktuelle Lage konkrete Auswirkungen auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers habe, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, erweist sich als nicht stichhaltig. Vielmehr wurde lediglich in allgemeiner Weise dargelegt, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka verändert habe. Daraus wird eine erhöhte Gefährdung für verschiedene Gruppen abgeleitet und der Schluss gezogen, aufgrund seines Profils sei auch der
Beschwerdeführer asylrelevant gefährdet. Die von ihm aufgeführten Sachverhaltselemente - welche sein Profil begründen sollen - wurden vom Bundesverwaltungsgericht aber teilweise als unglaubhaft und nicht asylrelevant eingestuft (vgl. Urteil D-861/2017 S. 4 ff.). In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten sowie die geltend gemachten Risikofaktoren hielt das Gericht fest, dass unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vorlägen, dass er im Falle der Rückschaffung nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre (vgl. Urteil 6439/2017 E. 7.4 f.). Das Mehrfachgesuch vom 14. November 2019 enthält keine relevanten neuen Vorbringen, sondern wiederholt im Wesentlichen lediglich die bereits im Rahmen der
vorangehenden Verfahren bekannten und gewürdigten Vorbringen des Beschwerdeführers. Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch im Kern auf einen in den vorangehenden Verfahren als nicht glaubhaft respektive als nicht flüchtlingsrechtlich relevant eingestuften Sachverhalt abstützt, hat die Vorinstanz das Erfordernis der gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.Vm. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht als nicht erfüllt erachtet.

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das SEM zutreffend als unzuständig für die Beurteilung der Vorbringen erachtet hat, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel stützen, die vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4152/2019 vom 20. September 2019 entstanden sind. Diese hätten allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssen. Hinsichtlich der übrigen Vorbringen hielt es richtigerweise fest, dass diese offensichtlich nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, weshalb diesbezüglich die Anforderungen an die ausreichende Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten sind. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung des Mehrfachgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorgehensweise des SEM, auf das Gesuch vom 14. November 2019 nicht einzutreten, ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Folglich ist auch der Antrag, es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden, abzuweisen. Auch eine Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammenhang liegt nicht vor.

11.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

12.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seines spezifischen Profils und seiner Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen drohe ihm vor dem Hintergrund der aktuellen Regierung um Gotabaya Rajapaksa und dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Armee bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Asylgesuch vom 14. November 2019 habe er einlässlich und durch Quellen belegt aufgezeigt, dass er Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbotener Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des EGMR verlange bei tamilischen Asylsuchenden eine gründliche Risikoeinschätzung für jeden einzelnen Fall.

12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erneut und mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Die in den Urteilen D-6439/2017 und D-4152/2019 getroffenen Einschätzungen zur Zulässigkeit sind auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka zu bestätigen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden keine massgeblichen Gründe vorgebracht, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lassen sich den Akten gerade keine ausreichenden Hinweise dafür entnehmen, dass er persönlich gefährdet wäre und bei einer Rückkehr Massnahmen zu befürchten hätte, die einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung entsprechen würden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierigere Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen und es ist nach wie vor an der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten (vgl. Urteil BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 8.1). Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

12.5 In den vorangehenden Verfahren wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar qualifiziert (vgl. Urteile D-681/2017 S. 8, D-6439/2017 E. 9.3 und D-4152/2019 E. 8.2). Die Entwicklungen der Lage in Sri Lanka vermögen nicht dazu zu führen, dass die Zumutbarkeit im vorliegenden Fall nun verneint werden müsste. Aus den Akten sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Die in der Beschwerdeschrift angeführten individuellen Umstände - namentlich die exilpolitischen Aktivitäten und die Überprüfung seiner Person bei der Einreise (vgl. Beschwerdeschrift S. 54 f.) - wurden bereits in den vorangehenden Verfahren berücksichtigt. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements ist festzuhalten, dass dieses auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgebrachten Aktivitäten, darunter die fortgesetzte Mitgliedschaft in einem Cricket-Team und die blosse Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen der tamilischen Diaspora, nicht geeignet erscheinen, eine massgebliche Gefährdung des Beschwerdeführers zu bewirken. Die zusätzlich geltend gemachte Behelligung seiner Mutter durch die sri-lankischen Behörden ist - selbst wenn von deren Glaubhaftigkeit auszugehen wäre - ebenfalls nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers unzumutbar erscheinen zulassen.

12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 27. März 2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Verfügung vom 31. März 2020 gutgeheissen, womit der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 31 Geschäftszuteilung - 1 Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
¹	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
²	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
^a	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
^b	die Arbeitssprachen;
^c	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
^d	Ausstandsgründe;
^e	die Geschäftslast.
³	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
^a	eine angemessene Einarbeitungszeit;
^b	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
^c	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
^d	Abwesenheiten;
^e	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
^f	das Fallgewicht;
^g	spezifische Fachkenntnisse;
^h	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:
^h1	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
^h2	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
^h3	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
^h4	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
ⁱ	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
⁴	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
⁵	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper - 1 Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 9 - 1 Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
¹	Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.
²	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet.
³	Kompetenzkonflikte zwischen Behörden, ausgenommen Kompetenzkonflikte mit dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder mit kantonalen Behörden, beurteilt die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, wenn eine solche fehlt, der Bundesrat.26

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107