B-5879/2009 - 2010-01-20 - Agriculture - Anerkennung eines Gemeinschaftsweidebetriebes Zäunenweidvorsass

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5879/2009
{T 0/2}

Urteil vom 20. Januar 2010

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
Genossenschaft Y._______,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Münsterplatz 3a, 3011 Bern,
Vorinstanz,

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT),
Abteilung Direktzahlungen und Rebbau, Herrengasse 1, 3011 Bern,
Erstinstanz.

Gegenstand
Anerkennung eines Gemeinschaftsweidebetriebes Y.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Parzelle Y., welche im Eigentum der Beschwerdeführerin steht, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weide stehe im Eigentum einer Alpkorporation und werde von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde durch Gemeinschaftsbeschluss geregelt. Als Gemeinschaftsweide könne das Grundstück nicht einzelnen Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerin wie auch die Bewirtschafter der Parzelle am 23. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, das Grundstück sei in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht um eine Gemeinschaftsweide, sondern um eine Vorweide, welche von den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene Rechnung und Gefahr genutzt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen ergebe, dass gemeinschaftlich genutzte Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaft stünden, als Gemeinschaftsweiden dem Sömme-rungsgebiet zuzuordnen seien. Bei der Parzelle Y. überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie sei daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

A.
In der Folge stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Januar 2009 bei der Erstinstanz ein Gesuch um Anerkennung als beitragsberechtigter Betrieb.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 anerkannte die Erstinstanz "das landwirtschaftliche Unternehmen Y." rückwirkend ab 1. Januar 2006 als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91).

A.
Gegen diese Verfügung der Erstinstanz erhob die Beschwerdeführerin am 6. April 2009 Beschwerde bei der Vorinstanz mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und die Genossenschaft sei gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 sowie gestützt auf die Praxis des BLW rückwirkend per 1. Januar 2006 als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Sie machte geltend, sie bilde kein landwirtschaftliches Unternehmen. Das Grundstück Y. sei in 54.5 Kuhrechte aufgeteilt und jeder Kuhrechtsbesitzer verfüge im Umfang der Kuhrechte über sachenrechtlich verselbständigte Anteile an der Weide.
Mit Entscheid vom 10. August 2009 wies die Vorinstanz die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, ab. Sie hielt fest, strittig sei einzig die Bezeichnung der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung als Gemeinschaftsweidebetrieb. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, mit der nach ihrer Auffassung unzutreffenden Bezeichnung würden die Eigentumsrechte an den Weiden ausgehöhlt, weil die Weiden fälschlicherweise einer landwirtschaftlichen Unternehmung zugeordnet würden. Sie lege indessen nicht dar, inwiefern die privaten Eigentumsrechte ausgehöhlt würden. Sowohl die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden als auch diejenigen am Land und an den Kuhrechten würden von der Anerkennung nicht direkt berührt. Es sei daher fraglich, ob die Beschwerdeführerin allein wegen der Bezeichnung "Gemeinschaftsweide" in der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung respektive Abänderung habe. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei. Im Dispositiv des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 gehe es nur um die Zoneneinteilung des Grundstücks Y. Die Beantwortung der Frage, ob ein Gemeinschaftsweidebetrieb vorliege, sei lediglich Teil der Begründung und damit noch nicht rechtswirksam erfolgt. Diese Frage sei daher näher zu untersuchen. Das Bundesverwaltungsgericht sei nach der Würdigung aller Umstände zum Schluss gekommen, dass das gemeinschaftliche Element der Nutzung überwiege und Y. als Gemeinschaftsweide zu charakterisieren sei. Dies bedeute nach dem Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig zwingend, dass die Beschwerdeführerin, welche Grundeigentümerin sei, als Gemeinschaftsweidebetrieb betrachtet werden müsse. Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts seien stichhaltig und die Beschwerdeführerin bringe nichts zu deren Entkräftung vor. Somit habe die Erstinstanz die korrekte Bezeichnung verwendet.

A.
Am 14. September 2009 focht die Beschwerdeführerin den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und und sie sei gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 sowie gestützt auf die Praxis des BLW rückwirkend per 1. Januar 2006 als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen. Sie führte aus, die Beschwerde richte sich, wie bereits vor der Vorinstanz, ausschliesslich gegen den Wortlaut der Anerkennung der Weide als Gemeinschaftsweide im Sinne von Art. 8 LBV. Im November 2008 habe die Erstinstanz gestützt auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil bei den einzelnen Landwirten eine Nachbearbeitung der Direktzahlungen vorgenommen und teilweise Beträge zurückgefordert und Verrechnungen, welche bereits im Jahr 2006 erfolgt seien, bestätigt. Da gemäss dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) auf Rückforderungen verzichtet werden müsse, wenn die Rechtsverletzung nicht erkennbar gewesen sei und kein schuldhaftes Handeln vorliege, hätten die Landwirte ein Interesse an der Feststellung, das die Genossenschaft Y. keinen Gemeinschaftsweidebetrieb darstelle. Im Übrigen hätten auch die Gemeindebehörden, welche bei der Erstabgrenzung zwischen LN und Sömmerungsflächen mithelfen mussten, ein Interesse an dieser Feststellung, da sie mit Verantwortlichkeitsklagen konfrontiert werden könnten. Y. bilde kein landwirtschaftliches Unternehmen, da sie nicht von der Korporation bewirtschaftet werde. Die Genossenschafter seien dinglich an der Fläche berechtigt und bewirtschafteten ihre Anteile an der Parzelle auf eigene Rechnung und Gefahr. Bereits aus diesem Grund sei es unzulässig, diese Flächen mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung als einer Genossenschaft zugehörig und damit einem landwirtschaftlichen Unternehmen zuzuweisen, das in dieser Form gar nicht existiere. Das Bundesverwaltungsgericht halte in Erwägung 4.5 des Urteils vom 31. Juli 2008 fest, dass eine Fläche, die von mehreren Tierhaltern gemeinsam als Weide genutzt werde und im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaft stehe, als Gemeinschaftsweide zu definieren sei, ohne dass ein landwirtschaftliches Unternehmen den Betrieb führe. Damit sei e contrario nachgewiesen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin keinen Gemeinschaftsweidebetrieb führe. Im Weitern könnten die Flächen von Y. gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung nur einem landwirtschaftlichen Gewerbe bzw. nur einem Betrieb zugeordnet werden. Da die Kuhrechte nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) als dem Hauptbetrieb zugehörig gälten, könnten sie unmöglich auch noch
dem landwirtschaftlichen Unternehmen Y. zugeordnet werden. Auch aus diesem Grund sei die Anerkennung von Y. zu korrigieren, indem der Verweis in der Entscheidformel auf Art. 8 LBV gestrichen werde. Ansonsten seien die Widersprüche zwischen der Anerkennung von Y. als landwirtschaftliches Unternehmen und der Zugehörigkeit der Flächen zu den Hauptbetrieben nach BGBB unüberwindbar.

B.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie verwies auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid und hielt fest, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung habe. Im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 lasse sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - keine Aussage finden, wonach die Beschwerdeführerin kein Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinn von Art. 8 LBV sei. Vielmehr führe das Bundesverwaltungsgericht aus, bei der Parzelle Y. handle es sich um eine Gemeinschaftsweide. Eine Gemeinschaftsweide liege nur dann vor, wenn die entsprechende Fläche zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehöre. Auch setze die Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen die Anerkennung einer dafür berechtigten Betriebsform voraus.
Am 11. November 2009 wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht.
Die Erstinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 10. August 2009 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Er stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden.
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Es fragt sich indessen, ob die Sachurteilsvoraussetzung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG vorliegend erfüllt ist.

1.1 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Das Interesse kann sowohl rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Art sein. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde (BGE 131 II 587 E. 2.1, 120 Ib 379 E. 4b). Kein schützenswertes Interesse stellt die rein theoretische Entscheidung einer Rechtsfrage dar (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 539, mit Hinweisen).
Soweit die Legitimation nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss der Beschwerdeführer diese im Rahmen seiner Begründungspflicht eingehend erörtern bzw. belegen (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 48 N 5).

1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie selber wie auch die betroffenen Landwirte hätten aufgrund eines möglichen Verzichts auf Rückforderungen gemäss Art. 30 Abs. 2 SuG ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage, ob die Genossenschaft Y. ein Gemeinschaftsweidebetrieb sei. Im Übrigen hätten auch die Gemeindebehörden, welche bei der Erstabgrenzung zwischen LN und Sömmerungsflächen mithelfen mussten, ein Interesse an dieser Feststellung, da sie mit Verantwortlichkeitsklagen konfrontiert werden könnten.

1.2 Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um Anerkennung als beitragsberechtigter Betrieb, welches von der Erstinstanz gutgeheissen wurde. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Wortlaut in Dispositiv Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV anerkannt wird. Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei stattdessen als sömmerungsberechtigter Betrieb anzuerkennen.
Als Gemeinschaftsweidebetrieb hat die Beschwerdeführerin das Recht auf Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen. Solche werden in der erstinstanzlichen Verfügung indessen noch nicht zugesprochen.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung als Gemeinschaftsweidebetrieb praktische Auswirkungen für die Beschwerdeführerin hat, welche sich von jenen unterscheiden, welche die Bezeichnung als "sömmerungsberechtigter Betrieb" hätte (vgl. zu diesem Begriff auch unten, E. 2.2). Weder die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden noch diejenigen am Land und an den Kuhrechten werden von der Anerkennung direkt berührt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Bezeichnung als sömmerungsberechtigter Betrieb bzw. als Gemeinschaftsweidebetrieb sich auf geltend gemachte Rückforderungen sowie auf die prozess-ualen Voraussetzungen und Erfolgschancen einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage auszuwirken vermöchten. Dies ist auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich.

1.1 Es ist daher zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin, worauf auch die Vorinstanz mit Recht hinweist, ein praktisches Interesse an der Änderung der angefochtenen Verfügung bezüglich des Begriffes "Gemeinschaftsweidebetrieb" und des Verweises auf Art. 8 LBV hat. Diese Frage muss indessen nicht abschliessend beantwortet werden, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen (vgl. E. 2) ohnehin abzuweisen ist.

2.
Mit Verfügung vom 6. März 2009 anerkannte die Erstinstanz die Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Anerkennung als sömmerungs-berechtigter Betrieb. Sie macht geltend, sie sei kein Gemeinschaftsweidebetrieb nach Art. 8 LBV, denn die Genossenschafter seien dinglich an der Fläche berechtigt und bewirtschafteten ihre Anteile an der Parzelle auf eigene Rechnung und Gefahr. Aus diesem Grund sei es unzulässig, diese Flächen mittels öffentlich-rechtlicher Verfügung als einer Genossenschaft zugehörig und damit einem landwirtschaftlichen Unternehmen zuzuweisen, das in dieser Form gar nicht existiere.
Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin ein Gemeinschaftsweidebetrieb ist.

2.1 Als Gemeinschaftsweidebetrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das: a. der gemeinschaftlichen Weidehaltung von Tieren dient; b. Gemeinschaftsweiden (Art. 25) aufweist; c. über Gebäude oder Einrichtungen für die Weidehaltung verfügt; und d. von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer Allmendkorporation oder einer Personengesellschaft bewirtschaftet wird (Art. 8 LBV).
Gemeinschaftsweiden sind Flächen im Eigentum von öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaften, die traditionell von verschiedenen Tierhaltern oder Tierhalterinnen gemeinsam als Weide genutzt werden und die zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb (Art. 8 ) gehören (Art. 25 LBV).
Gemeinschaftsweiden gehören zum Sömmerungsgebiet (vgl. Art 3 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Zonenverordnung vom 7. Dezember 1998 [SR 912.1]).

2.1 Den von der Beschwerdeführerin genannten Begriff des söm-merungsberechtigten Betriebes kennt die Landwirtschaftsgesetz-gebung nicht. Neben der allgemeinen Definition des Betriebes (Art. 6 LBV) sind im zweiten Abschnitt des zweiten Kapitels der LBV als weitere Betriebsformen lediglich der Gemeinschaftsweidebetrieb (vgl. oben E. 2.1) sowie der Hirtenbetrieb (Art. 7 LBV) und der Söm-merungsbetrieb (Art. 9 LBV) aufgelistet.
Betriebe, Hirtenbetriebe, Gemeinschaftsweidebetriebe und Söm-merungsbetriebe sowie Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Die Anerkennung als Sömmerungs-, Hirten- oder Gemeinschaftsweidebetrieb ist dabei (zwingende) Voraussetzung für die Ausrichtung von Sömmerungsbeiträgen (vgl. Art. 2 der Sömmerungsbeitragsverordnung vom 14. November 2007 [SöBV, 910.133]).
Die Genossenschaft Y. muss demnach als eine der in der LBV genannten Betriebsformen anerkannt werden, damit ihr Sömmerungsbeiträge ausgerichtet werden können.

2.1 Im Verfahren B-2060/2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Parzelle Y. eine Gemeinschaftsweide sei. In seinem Urteil vom 31. Juli 2008 bejahte es diese Frage, weil eine grössere Zahl von Bewirtschaftern ihre Tiere dort im Sommer weideten, und kam zum Schluss, dass das BLW dieses Grundstück zu Recht der Sömmerungszone zugeteilt hatte.
2.1.1 Den Erwägungen des Urteils (E. 4.4.1) ist sodann zu entnehmen, nach dem Wortlaut von Art. 25 LBV sei im Vergleich zu Art. 15 Abs. 1 aLBV (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 26. April 1993, AS 1993 1598) ein zusätzliches Kriterium zur Definition der Gemeinschaftsweide hinzugekommen. Demgemäss müsse eine Gemeinschaftsweide zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehören, was nach Art. 8 LBV wiederum voraussetze, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen vorliege, das von der Korporation bewirtschaftet werde.
Nach einer Würdigung des historischen Zusammenhangs und der Materialien, welche diese Änderung betrafen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in E. 4.4.3 indessen fest, dass im Prinzip keine Änderung vorgesehen war bezüglich der Definition der Gemeinschaftsweide und deren grundsätzlichen Zugehörigkeit zur Söm-merungszone. Es sei nicht beabsichtigt worden, ein neues, einschränkendes Kriterium zur Definition einer Gemeinschaftsweide einzuführen. Die Wortwahl des EVD im Vernehmlassungsentwurf zur LBV, es handle sich beim Gemeinschaftsweidebetrieb in der Regel um ein von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer Allmend-korporation geführtes Unternehmen, das Gemeinschaftsweiden bewirtschafte, deute im Übrigen darauf hin, dass bei Gemeinschaftsweidebetrieben mehrere Konstellationen und Bewirtschaftungsformen möglich seien.
2.1.1 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das Bundesverwaltungsgericht somit in der Begründung seines Urteils weder gesagt, dass eine Gemeinschaftsweide nicht zu einem Gemeinschaftsweidebetrieb gehören müsse, noch dass die Beschwerdeführerin keinen Gemeinschaftsweidebetrieb führe.
Es hielt stattdessen fest, dass ein Gemeinschaftsweidebetrieb nicht zwingend von der Korporation als solcher bewirtschaftet werden müsse, sondern dass auch andere Formen der Bewirtschaftung (bspw. durch lose Zusammenschlüsse der verbleibenden Bestösser, d.h. Bewirtschaftergemeinschaften) möglich seien (E. 4.4.3 des Urteils).
Das Bundesverwaltungsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, es sei bei der Qualifikation einer Weide als Gemeinschafts- bzw. als Sömmerungsweide unerheblich, wie die Berechtigungen an der Fläche im Einzelnen ausgestaltet seien (Auftriebsrechte oder Eigentum bzw. Pacht von Kuhrechten) bzw. ob die Körperschaft eigentliche Bewirtschafterin sei in dem Sinne, dass sie Nutzen und Gefahr trage. Massgebend sei, dass die Weidenutzung von mehreren Tierhaltern in gemeinschaftlicher Weise erfolge (E. 6.1 und 6.2 des Urteils vom 31. Juli 2008).

2.1 Wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, aus dem vorstehend besprochenen Verfahren B-2060/2007 ergebe sich, dass ihre Anerkennung als Gemeinschaftsweidebetrieb unrichtig sei, geht sie nach dem Gesagten demnach fehl.
In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Zugehörigkeit der Kuhrechte zum Hauptbetrieb der jeweiligen Eigentümer dieser Rechte sowie zur Frage der "Doppelanerkennung" nicht ausschlaggebend. Deshalb erübrigen sich Weiterungen hierzu sowie insbesondere die Durchführung weiterer Beweismassnahmen, wie sie beantragt wurden.
Die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsweidebetrieb im Sinne von Art. 8 LBV steht somit im Einklang mit der dargestellten Sach- und Rechtslage. Die Beschwerdeführerin, die eine andere Meinung vertritt, vermag auch in diesem Verfahren mit ihren Einwänden nicht durchzudringen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf Fr. 700.- bestimmt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. L2009-012NU; Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 22. Januar 2010

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 8 Exploitation de pâturages communautaires - Par exploitation de pâturages communautaires, on entend une entreprise agricole qui:
^a	sert au pacage d'animaux en commun;
^b	comprend des pâturages communautaires (art. 25);
^c	comprend des bâtiments ou des installations se prêtant au pacage, et
^d	est gérée par une collectivité de droit public, une collectivité exploitant les terrains de la commune ou une société de personnes.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 8 Exploitation de pâturages communautaires - Par exploitation de pâturages communautaires, on entend une entreprise agricole qui:
^a	sert au pacage d'animaux en commun;
^b	comprend des pâturages communautaires (art. 25);
^c	comprend des bâtiments ou des installations se prêtant au pacage, et
^d	est gérée par une collectivité de droit public, une collectivité exploitant les terrains de la commune ou une société de personnes.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 8 Exploitation de pâturages communautaires - Par exploitation de pâturages communautaires, on entend une entreprise agricole qui:
^a	sert au pacage d'animaux en commun;
^b	comprend des pâturages communautaires (art. 25);
^c	comprend des bâtiments ou des installations se prêtant au pacage, et
^d	est gérée par une collectivité de droit public, une collectivité exploitant les terrains de la commune ou une société de personnes.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 8 Exploitation de pâturages communautaires - Par exploitation de pâturages communautaires, on entend une entreprise agricole qui:
^a	sert au pacage d'animaux en commun;
^b	comprend des pâturages communautaires (art. 25);
^c	comprend des bâtiments ou des installations se prêtant au pacage, et
^d	est gérée par une collectivité de droit public, une collectivité exploitant les terrains de la commune ou une société de personnes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral.244
²	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles245 peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.246
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.247
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles.248
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 30 - 1 L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
¹	L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
²	Elle renonce à la révocation:
^a	si l'allocataire a pris, au vu de la décision, des mesures qui ne sauraient être annulées sans entraîner des pertes financières difficilement supportables;
^b	s'il apparaît qu'il lui était difficile de déceler la violation du droit;
^c	si la présentation inexacte ou incomplète des faits n'est pas imputable à l'allocataire.
^2bis	Les aides financières peuvent être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution partielle ou totale lorsque l'allocataire les utilise en violant des dispositions du droit des marchés publics.31
³	Lorsqu'elle révoque la décision, l'autorité exige la restitution des prestations déjà versées. Si l'allocataire a agi intentionnellement ou par négligence, elle perçoit en outre un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
⁴	Les restitutions au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif32 sont réservées.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 6 Exploitation - 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
^a	se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
^b	comprend une ou plusieurs unités de production;
^c	est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;11
^d	dispose de son propre résultat d'exploitation, et
^e	est exploitée toute l'année.
²	Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
^a	que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
^b	dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
^c	qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.12
^2bis	En dérogation à l'al. 2, est considéré comme unité de production le local de stabulation que l'exploitant d'une entreprise agricole reconnue prend à bail ou loue auprès d'un tiers:
^a	si le bailleur ou le loueur ne détient plus d'animaux de la catégorie pour laquelle le local de stabulation est utilisé;
^b	si les prestations écologiques requises visées aux art. 11 à 25 de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (OPD)14 sont fournies, et
^c	si les dispositions de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les effectifs maximums16, de l'OPD, de l'ordonnance du 22 septembre 1997 sur l'agriculture biologique17 et d'autres actes dans le domaine agricole sont respectées.18
³	On considère comme centre d'exploitation d'une entreprise comprenant plus d'une unité de production le lieu où se trouve le bâtiment principal ou celui où s'exercent les activités économiques principales.
⁴	La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
^a	l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
^b	l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital propre ou du capital total de l'exploitation, ou
^c	les travaux à effectuer dans l'exploitation sont exécutés en majeure partie par d'autres exploitations sans qu'une communauté au sens des art. 10 ou 12 soit reconnue.20

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 9 Exploitation d'estivage - 1 Par exploitation d'estivage, on entend une entreprise agricole qui:
¹	Par exploitation d'estivage, on entend une entreprise agricole qui:
^a	sert à l'estivage d'animaux;
^b	est séparée des exploitations des propriétaires du bétail estivé;
^c	comprend des pâturages d'estivage (art. 26);
^d	comprend des bâtiments ou des installations nécessaires à l'estivage;
^e	est exploitée durant l'estivage, et
^f	ne dépend pas d'autres exploitations d'estivage.
²	Une exploitation d'estivage comprenant plusieurs échelons d'exploitation est considérée comme une seule unité.

SR 910.91 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (Ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm) - Ordonnance sur la terminologie agricole OTerm Art. 29^a Reconnaissance des formes d'exploitations (art. 6 à 9), des communautés d'exploitation (art. 10) et des communautés partielles d'exploitation (art. 12) - 1 Les exploitations à partir d'une charge minimale en travail de 0,20 UMOS, les exploitations de pâturages communautaires et d'estivage, ainsi que les communautés d'exploitation et les communautés partielles d'exploitation doivent être reconnues par l'autorité cantonale compétente.71
¹	Les exploitations à partir d'une charge minimale en travail de 0,20 UMOS, les exploitations de pâturages communautaires et d'estivage, ainsi que les communautés d'exploitation et les communautés partielles d'exploitation doivent être reconnues par l'autorité cantonale compétente.71
²	Dans une entreprise agricole au sens de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR)72, seule une exploitation peut être reconnue.
³	Le loyer ou le fermage d'un local de stabulation au sens de l'art. 6, al. 2bis, requiert l'accord de l'autorité compétente en vertu de l'art. 32.73

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.