4A_413/2018 - 2018-12-19 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 413/2018

Urteil vom 19. Dezember 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitsgericht des Kantons Luzern,
Beschwerdegegner,

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Ochsner.

Gegenstand
Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 13. Juni 2018 (Verfahren Arbeitsgericht des Kantons Luzern, 1B5 15 20).

In Erwägung,
dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der B.________ AG (Arbeitgeberin), vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern unter anderem eine am 1. April 2015 eingereichte Diskriminierungsklage betreffend Forderungen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) hängig ist;
dass die Arbeitgeberin mit Editionsaufforderung vom 15. November 2016 unter anderem unter Hinweis auf bestimmte Stellen der Replik ersucht wurde, den ungeschwärzten Arbeitsvertrag inklusive Unterschriften zwischen C.________ und B.________ International Inc. (nachfolgend: Schwestergesellschaft) vom 25. August 2008 einzureichen;
dass die Arbeitgeberin am 28. November 2016 eine " (Kopie) Arbeitsvertrag C.________ ungeschwärzt " einreichte und mitteilte, sie verfüge nur über dieses Dokument in Kopie und das Original wäre bei der Schwestergesellschaft zu edieren;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2017 neben einem Sistierungsantrag eventualiter unter anderem beantragte, den unterzeichneten Arbeitsvertrag von C.________ zu edieren, weil der eingereichte Vertrag keine Unterschrift von C.________ aufweise und es sich offensichtlich um eine Offerte handle;
dass die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2017 beantragte, den Editionsantrag abzulehnen, und ausführte, sie sei der Editionsaufforderung nachgekommen mit dem Hinweis, dass sie nur über das ins Recht gelegte Dokument in Kopie verfüge;
dass sie, für den Fall, dass dem Editionsantrag stattgegeben würde, darauf hinwies, der unterzeichnete Arbeitsvertrag sei von der Schwestergesellschaft zu edieren;
dass die Instruktionsrichterin, nachdem am 4. September 2017 eine Instruktionsverhandlung mit Zeugeneinvernahmen durchgeführt worden war, mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 den Parteien mitteilte, das Gerichtsverfahren sei spruchreif und die Durchführung einer Hauptverhandlung aus richterlicher Sicht nicht erforderlich, und den Parteien die Gelegenheit einräumte, eine solche zu verlangen;
dass sie nach einem Anwaltswechsel des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 bestätigte, das Gericht erachte die Sache als spruchreif, und darauf hinwies, sie werde an einer möglichen Hauptverhandlung keine weiteren Beweise mehr abnehmen;
dass der Beschwerdeführer am 2. November 2017einen Sistierungsantrag und einen Antrag auf nachfolgende Vereinigung mit einem anderen zwischen denselben Parteien beim Arbeitsgericht hängigen Verfahren stellte und in dieser Eingabe seinen Editionsantrag erneuerte;
dass die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2017 im Wesentlichen die Begehren um Sistierung und Verfahrensvereinigung abwies und Gelegenheit zur Einreichung von schriftlichen Schlussvorträgen und Kostennoten einräumte;
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017 diese Verfügung beim Kantonsgericht des Kantons Luzern anfocht und mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 30. Januar 2018 erneut die Edition des unterzeichneten Vertrages verlangte;
dass der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe eine neue "Beschwerde Verweigerung des rechtlichen Gehörs" einreichte;
dass das Kantonsgericht am 27. April 2018 auf diese Beschwerden nicht eintrat (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4A 347/2018 und 4A 349/2018 vom 19. Juli 2018);
dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2018 erneut eine Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung beim Kantonsgericht einreichte, in der er nunmehr als Gegenpartei das Arbeitsgericht aufführte und beantragte, den unterschriebenen Vertrag von C.________ mit allen relevanten Beilagen (Optionsreglement, Spesenreglemente, Krankenkassenreglement, usw.) zu edieren;
dass das Kantonsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 13. Juni 2018 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt, den Entscheid vom 13. Juni 2018 kostenfällig aufzuheben und den Beteiligten Frist zur Vernehmlassung anzusetzen;
dass er sein vorinstanzlich gestelltes Begehren wiederholt und eventuell beantragt festzustellen, dass nebst den Beschuldigten bei der Arbeitgeberin auch das Arbeitsgericht sich der Beihilfe der Unterdrückung einer rechtlich vermögensrelevanten Urkunde gemäss Art. 254 StGB strafbar gemacht habe;
dass von der Einholung einer Vernehmlassung abzusehen ist, da sich die Beschwerde bereits aus formellen Gründen als offensichtlich unzulässig erweist;
dass der Beschwerdeführer meint, beim angefochtenen Entscheid handle es sich einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG;
dass der angefochtene Entscheid das Verfahren weder insgesamt noch für einen Teil der gestellten Begehren abschliesst (das Verfahren betreffend die Diskriminierungsklage blieb weiterhin hängig) und daher weder einen Teil- (Art. 91 BGG) noch einen Endentscheid (Art. 90 BGG) darstellt;
dass nach Ar. 94 BGG gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann, die Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde aber nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen, sondern nur eines Entscheids gegeben ist, der unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar wäre (Urteil des Bundesgerichts 5A 393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2 mit Hinweis);
dass der Beschwerdeführer sich nicht auf eine derartige Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung beruft;
dass Vor- oder Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), soweit sie sich auf den Endentscheid auswirken, zusammen mit diesem angefochten werden können (Art. 93 Abs. 3 BGG) und eine separate Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG);
dass es dem Beschwerdeführer obliegt darzutun, dass eine der in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen erfüllt ist, sofern dies nicht geradezu in die Augen springt (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 400);
dass der Beschwerdeführer zwar behauptet, der angefochtene Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), ein solcher aber nur gegeben ist, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden könnte (BGE 141 III 80E. 1.2, 395 E. 2.5 S. 399 f.);
dass nicht ersichtlich ist und der Beschwerdeführer auch nicht hinreichend dartut, inwiefern ihm ein derartiger Nachteil drohen könnte, zumal in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen den erstinstanzlichen Sachentscheid nötigenfalls eine Ergänzung des Beweisverfahrens vorgenommen oder angeordnet werden könnte (vgl. BGE 141 III 80E. 1.2 S. 81);
dass zudem in einer Beschwerde in Zivilsachen neue Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG);
dass nicht festgestellt ist und der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass er das Feststellungsbegehren bereits vor der Vorinstanz gestellt hätte, so dass dieses ohnehin unzulässig wäre;
dass in einer Beschwerde in Zivilsachen auf die Begründung des angefochtenen Urteils einzugehen und im Einzelnen darzutun ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116);
dass auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten wäre, soweit darin, ohne rechtsgenügliche Rügen gegen den angefochtenen Entscheid zu erheben, Verfahren besprochen werden, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden;
dass die Vorinstanz im Wesentlichen erkannte, die erste Instanz werde, wenn sie ihren Entscheid fälle, zu begründen haben, welche Beweismittel sie aus welchen Gründen nicht abgenommen habe, und die Frage, ob insoweit eine Rechtsverweigerung gegeben ist, könne der Rechtsmittelinstanz erst mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts in der Sache unterbreitet werden;
dass sich die Beschwerde mit dieser Begründung nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt, sondern im Wesentlichen darauf beschränkt zu behaupten, die Sache sei entgegen der Auffassung der Instruktionsrichterin des Arbeitsgerichts nicht spruchreif;
dass es damit auch an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid mangelt (Art. 42Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerde damit insgesamt als offensichtlich unzulässig und nicht hinreichend begründet erweist, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht darauf einzutreten ist;
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird, wobei die Kosten nicht nach Streitwert, sondern nach Art. 65 Abs. 4 lit. b BGG festzusetzen sind;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der B.________ AG und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 254 - 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.